Als einziger österreichischer EU-Abgeordneter wird Josef Weidenholzer Teil des neu eingeführten parlamentarischen Kontrollausschusses, der sich aus Abgeordneten des Europaparlaments sowie der nationalen Parlamente zusammensetzt. Das EU-Parlament hat ein demokratisches Kontrollgremium für Europol eingeführt, das Hand in Hand mit mehr Kompetenzen für die Behörde geht. Denn Macht braucht Kontrolle.
„Ich freue mich sehr, dass ich künftig dem Europol-Kontrollgremium angehören werde. Europa braucht gerade im Kampf gegen das Geschäft der Menschenschmuggler mehr Handhabe und muss effizienter werden, doch dafür muss sichergestellt werden, dass die Grundrechte geschützt werden. Das Kontroll-Gremium ist ein starker Garant dafür. Außerdem können wir in dieser Monitoring-Rolle sicherstellen, dass die strengen Datenschutzregeln eingehalten werden“, sagt Josef Weidenholzer, der für die sozialdemokratische Fraktion die langen Verhandlungen der Europol-Verordnung zwischen EU-Parlament, EU-Rat und EU-Kommission führte. Im Zuge der österreichischen Ratspräsidentschaft wird es auch ein Europol-Treffen in Österreich geben. Dort soll ein Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Hass im Netz gelegt werden.
Die Netzneutralität, also die Gleichbehandlung aller Inhalte im Netz, ist seit Jahren ein Streitpunkt auf europäischer Ebene. Am Dienstag, den 27. Oktober 2015 wird das Plenum des EU-Parlaments nun endgültig über die Verordnung zum “Binnenmarkt für elektronische Kommunikation” abstimmen. Es handelt sich dabei um eine Verordnung die seit zwei Jahren zwischen Parlament und Mitgliedsstaaten verhandelt wird und über die nun in zweiter Lesung abgestimmt wird. Für Kritik am Vorschlag sorgte von Anfang an, dass die Abschaffung von Roaming-Gebühren mit der Aufweichung der Netzneutralität gekoppelt wurde. Hat das EU-Parlament zwar in den Verhandlungen zur ersten Lesung noch weitgehende Verbesserungen erreicht, und zur Abschaffung von Roaming sogar eine gesetzliche Verankerung von Netzneutralität durchsetzen können, so enthält der nun vorliegende Bericht diese Verbesserungen nicht mehr. Der Endfassung sieht nun also wieder vor, dass sowohl eine Art Roaming erhalten bleibt und im „offenen Internet“ sogenannte Spezialdienste zugelassen werden. Es heißt zwar, dass die Qualität der regulären Internetverbindung in Bandbreite und Geschwindigkeit durch diese nicht leiden darf, die Spezialdienste dürfen aber als „Pay-for-Priority“-Dienste gegen Bezahlung prioritär durchs Netz geleitet werden. Die Netzneutralität wird damit zwar nicht abgeschafft, dennoch wird eine Art von zwei Klassen Internet geschaffen. Mit Abänderungsanträgen wird zwar noch versucht, die wertneutrale Datenübertragung im Internet zu sichern, die Hoffnung, dass sich diese mehrheitlich durchsetzen ist aber sehr gering. Die Europäische Volkspartei, große Teile der SozialdemokratInnen und der liberalen Fraktion haben sich schon festgelegt und werden für das Paket in dieser Form stimmen. Die Auseinandersetzung um ein offenes Internet ist damit nicht verloren, sondern zeigt einmal mehr, wie wichtig der Einsatz um ein offenes Internet ist, damit am Ende nicht die großen Konzerne darüber entscheiden, welche Datenpakete und Inhalte bei uns ankommen.
Nach 16 Sitzungen des Untersuchungsausschusses zum NSA-Überwachungsskandal hat der Berichterstatter Claude Moraes (GB, S&D) am Donnerstag, den 9. Jänner 2013 den Endbericht vorgestellt. Dieser Bericht fasst die Ergebnisse der Befragung von 77 Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft, Technik, Zivilgesellschaft, EU-Institutionen, Wirtschaft, den EU-Mitgliedsstaaten, den USA und Brasilien zusammen und setzt damit ein deutliches Zeichen gegen die globale Totalüberwachung des Internets durch Geheimdienste. Neben einer Zusammenfassung der Tätigkeiten des Ausschusses werden darin auch sieben Forderungen gestellt.
Im Mittelpunkt dieses Berichts stehen die Beschuldigungen der von Whistleblower Edward Snowden veröffentlichten Dokumente zur globalen Überwachung des Internets. Darin wird aufgezeigt, wie die Geheimdienste der „Five Eyes“ Mitglieder USA, Großbritannien, Neuseeland, Kanada und Australien mit Programmen wie PRISM, Tempora, Bullrun und XKeyscore operieren. PRISM ist ein Data Mining Programm, das Daten aus gespeicherten Internet-Kommunikationen von namhaften Internetdienstleistern wie Google, Microsoft oder Facebook bezieht. Der britische Geheimdienst GCHQ sammelt damit alleine 21 Petabyte (22.020.096 Gigabyte) an Daten – das Ausmaß der siebenmal größeren NSA ist nicht abschätzbar. In der Zukunft wird das weltweite Datenaufkommen geradezu explodieren: alle zwei Tage erzeugt die Menschheit mehr Daten wie von Beginn der Zivilisation bis 2003; hochgerechnet rund fünf Exabyte (5.368.709.120 Gigabyte) an Informationen. Tempora wiederum zapft den Internetverkehr von Bürgerinnen und Bürgern systematisch an Knotenpunkten ab und leitet diesen Traffic auf separate Server zur Sammlung weiter – sollte Verschlüsselung eingesetzt worden sein, wird das Programm Bullrun zur Entschlüsselung genutzt. XKeyscore analysiert dann die gesammelten Daten, ordnet diese Profilen zu und speichert das Profil ab.
Um diese Praktiken verhindern zu können, stellt der Bericht sieben Forderungen auf:
- Schnellstmögliche Umsetzung des bereits vom EU-Parlament zugestimmten Datenschutzpakets, welches derzeit noch vom Rat verhindert wird
- Schaffung eines EU-US Rahmenabkommens (Umbrella Agreement) um EU-BürgerInnen Entschädigungsmechanismen bei Strafverfolgung zu gewähren
- Suspendierung des SWIFT Abkommens (TFTP)
- Suspendierung des Safe Harbour Abkommens
- Schutz der Rechtsstaatlichkeit, der Grund- und Menschenrechte der EU-Bürger, Fokus auf die Gefahren für die Pressefreiheit und erweiterten Schutz für Whistleblower
- Erarbeitung einer Strategie für die IT-Unabhängigkeit der Europäischen Union
- Entwicklung der EU zu einem Paradebeispiel für demokratische und neutrale Internetrechtsgebung
Doch neben diesen Forderungen sollte noch konsequenter vorgegangen werden. Zum einen sollten die Verhandlungen zum EU-US Handelsabkommen (TTIP) solange gestoppt werden, bis eine lückenlose Aufklärung der Beschuldigungen erreicht wurde, zum anderen muss auch die Privatwirtschaft ihren Beitrag leisten – durch erweiterte Verschlüsslung, „Privacy by Design“ und Haftbarkeit für Sicherheitsprobleme bei Produkten. Doch das ist noch nicht das Ende des Untersuchungsausschusses – der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres stimmt am 30. Jänner 2014 darüber ab, das Parlament dann im März. Auch Edward Snowden wird sich im Jänner noch vor dem Ausschuss via Videobotschaft aussagen.
Der Bericht kann hier nachgelesen werden: Bericht auf der Homepage vom EU-Parlament