Nach der Tragödie von Lampedusa müssen Schutz und Rettung von Menschenleben an erster Stelle stehen. Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) ist unter anderem für die Koordination der Einsätze im Mittelmeerraum zuständig. Um möglichst einheitliche Regeln für diese Einsätze zu schaffen erließ der Rat 2010 eine Verordnung, die jedoch bereits im September 2012, auf Klage vom Parlament, vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben wurde. Ein Urteil vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Hirsi Jamaa und andere verbietet der Agentur außerdem die bis dahin gängige Praxis, das Abdrängen von Booten und legt den Grundstein für eine neue, humanere Verordnung zur Regelung der Grenzschutzeinsätze. MEP Josef Weidenholzer setzt sich als Hauptverhandler der S&D Fraktion für mehr Such- und Rettungsaktionen, dem Verbot des Abdrängens dieser oft seeuntüchtigen Schiffe, dem Einsatz von medizinischen Personal und eine Stärkung der Grundrechte ein und hat dafür 33 Abänderungsanträge eingebracht. Die Verordnung wird voraussichtlich im März 2014 im Parlament beschlossen.
Hier können die wichtigsten Abänderungsanträge von Josef Weidenholzer nachgelesen werden: FRONTEX Abänderungen
Das Europäische Parlament befasst sich heute mit den tragischen Vorfällen vor Lampedusa. Hier die Wortmeldung von Josef Weidenholzer im Rahmen der Debatte am Mittwoch, 09. Oktober 2013.
„Das Mittelmeer ist die Wiege der europäischen Zivilisation. Es droht zum Massengrab zu werden. Niemand weiß genau, wie viele Menschen bisher umgekommen sind.
Europa muss sich diesem Problem stellen. Durch eine noch stärkere Abschottung wird das nicht möglich sein. Wir brauchen eine andere Politik gegenüber den Herkunftsländern und wir brauchen eine vernünftigere Zuwanderungsstrategie.
Vor allem aber brauchen wir auch kurzfristige Lösungen. Es muss klargemacht werden, dass es oberste Verpflichtung von Frontex ist, zuallererst Menschenleben zu retten.
Die im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geplante Verordnung zur Festlegung der Überwachung der Seeaußengrenzen, stellt einen wichtigen Schritt dar.“