Als einziger österreichischer EU-Abgeordneter wird Josef Weidenholzer Teil des neu eingeführten parlamentarischen Kontrollausschusses, der sich aus Abgeordneten des Europaparlaments sowie der nationalen Parlamente zusammensetzt. Das EU-Parlament hat ein demokratisches Kontrollgremium für Europol eingeführt, das Hand in Hand mit mehr Kompetenzen für die Behörde geht. Denn Macht braucht Kontrolle.
„Ich freue mich sehr, dass ich künftig dem Europol-Kontrollgremium angehören werde. Europa braucht gerade im Kampf gegen das Geschäft der Menschenschmuggler mehr Handhabe und muss effizienter werden, doch dafür muss sichergestellt werden, dass die Grundrechte geschützt werden. Das Kontroll-Gremium ist ein starker Garant dafür. Außerdem können wir in dieser Monitoring-Rolle sicherstellen, dass die strengen Datenschutzregeln eingehalten werden“, sagt Josef Weidenholzer, der für die sozialdemokratische Fraktion die langen Verhandlungen der Europol-Verordnung zwischen EU-Parlament, EU-Rat und EU-Kommission führte. Im Zuge der österreichischen Ratspräsidentschaft wird es auch ein Europol-Treffen in Österreich geben. Dort soll ein Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Hass im Netz gelegt werden.
»Mit dem heutigen EuGH-Urteil ist das umstrittene Safe-Harbor-Abkommen außer Kraft. Das ist ein großer Erfolg für den österreichischen Datenschützer Max Schrems und ein wichtiger Tag für den Datenschutz«, freute sich vor wenigen Tagen Joe Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen im Europaparlament (S&D). Der Europäische Gerichtshof urteilte am 6.10.2015 im von Schrems initiierten Fall gegen Facebook und die gängige Praxis des Social-Media-Giganten persönliche Daten von EU-BürgerInnen in die USA zu transferieren. Im Spruch des Gerichtes mit Sitz in Luxemburg liest sich das so:
»Dieses Urteil hat zur Folge, dass die irische Datenschutzbehörde die Beschwerde von Herrn Schrems mit aller gebotenen Sorgfalt prüfen und am Ende ihrer Untersuchung entscheiden muss, ob nach der Richtlinie die Übermittlung der Daten der europäischen Nutzer von Facebook in die Vereinigten Staaten auszusetzen ist, weil dieses Land kein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten bietet.« (vgl. Presseaussendung EuGH)
Joe Weidenholzer setzt sich seit Jahren für Datenschutz ein, hier mit Evelyn Regner bei einer Podiumsdiskussion 2012 (Foto: arbeitundtechnik.gpa-djp.at)
Der Schutz unserer Daten ist im EU-Primärrecht verankert. Dass dieses Grundrecht durch Safe Harbor verletzt wird, hat nun der EuGH bestätigt. US-amerikanische Unternehmen haben demnach nicht das Recht willkürlich mit unseren persönlichen Daten zu verfahren. Hier wird nun eine Änderung der Datentransfer-Bestimmungen zwischen EU und den USA fällig. Die laufenden Verhandlungen über ein neues Datenschutzpaket der Europäischen Union sind damit brandaktuell, zu denen Joe Weidenholzer erst vor wenigen Tagen eine Podiumdiskussion im EU-Parlament veranstaltet hat. Mit dabei VertreterInnen von Kommission, Parlament, einer Bürgerinitiative und – Max Schrems als Moderator.
»Die Grundrechtecharta hat über allem zu stehen. Das nun ausgehebelte Abkommen hat nur Unternehmen gedient, aber nicht den BürgerInnen. Es war ein schwaches und extrem unsicheres Konstrukt«, so Weidenholzer weiter, der als Mitglied im EU-Parlamentsausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres seit Jahren Datenschutz ganz oben auf seiner Agenda hat.
Bis dato können in der EU tätige Unternehmen wie Facebook oder Google »dank« Safe Harbor personenbezogenen Daten von EU-BürgerInnen in die USA übermitteln. Der NSA-Skandal brachte ans Licht, wie sich etwa der US-Geheimdienst bereits in der Vergangenheit unmittelbar Zugang zu diesen Daten verschaffte. Nun ist die EU auch durch ihren Gerichtshof aufgefordert neue und sicherere Regeln für den Datenaustausch mit den USA zu entwickeln.
Joe Weidenholzer hält Sie und dich dazu via Facebook und Twitter informiert!
Heute war ein wahrlich historischer Tag für die Privatsphäre in Europa. In den vergangenen Monate hat der Innenausschuss des EU-Parlaments einen umfangreichen Bericht zur Überwachungsaffäre erarbeitet und heute darüber abgestimmt. Aus den insgesamt 521 Abänderungsanträgen zum Bericht ist es nun gelungen, 74 Kompromisse zu formulieren. Der Bericht wurde mit 33 Stimmen, 7 Gegenstimmen und 17 Enthaltungen angenommen.
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres spricht sich mit diesem Bericht klar gegen Massenüberwachung und für die (Wieder)Herstellung von Datenschutz als Grund- und Menschenrecht aus. Konkret fordert der Bericht, neben einer schnellstmöglichen Umsetzung des Datenschutzpaketes, auch eine Suspendierung des Safe-Harbour-Abkommens. Auch die IT-Unabhängigkeit der Europäischen Union soll gestärkt werden, um die bestehende Abhängigkeit von den USA in Zukunft zu verhindern und einen starken europäischen Datenschutz Standard zu haben. Gleichzeitig müssen die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit den USA zum Schutz der Daten verstärkt werden.
Auch in Bezug auf stärkeren Schutz für Whistleblower in Europa konnte sich Joe Weidenholzer mit seinen Anträgen durchsetzen. Der Bericht fordert die Mitgliedsstaaten zu Untersuchungen auf, wie Whistleblowern Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung gewährt werden kann. Das ist ein wichtiges Signal der Union gegenüber den USA, dass die Wahrheit zu sagen nicht als Verbrechen gilt, sondern Schutz verdient. Aufdecker müssen endlich Rechte zugestanden werden, denn nur wenn wir Informanten Sicherheit gewähren, können solche Skandale wie der NSA Überwachung ans Tageslicht kommen.
Die Sozialdemokraten im Europaparlament haben mit ihrer Arbeiten im Innenausschuss klar gemacht, auf welcher Seite sie stehen. Nämlich auf der Seite der Menschen, der Bürgerrechte und des Datenschutzes!
Alle Detail zu den Kompromissen können hier nachgelesen werden: Kompromisse zum NSA Bericht
Das Thema Datenschutz ist mittlerweile im Zentrum des öffentlichen Diskurses angekommen. Mit aufkommen des NSA Überwachungsskandals – veröffentlicht durch den Whistleblower Edward Snowden – rückte auch die EU Datenschutzrichtlinie- und Verordnung in den Mittelpunkt der Medien. Die Wichtigkeit eines progressiven und modernen Datenschutzgesetzes in einem von digitaler Überwachung geprägten Zeitalter kann nicht verleugnet werden, auch wenn das die Daten-Wirtschaft sowie Geheimdienste nicht sehen wollen und Gesetze systematisch aufweichen probieren.
Am Donnerstag, den 9. Jänner 2014, organisiert die GPA-djp eine hochkarätige Konferenz unter dem Titel “Grundrechte im Netz von Ökonomie und Politik”. Die Veranstaltung befasst sich dabei mit dem EU Datenschutzpaket genauso wie mit dem Thema Überwachung im Netz. Josef Weidenholzer wird einen Vortrag zum Thema „Massenspionage und digitaler Binnenmarkt in Europa – welche Aktiviäten setzt das EU-Parlament?“ halten und einen tiefen Einblick in die digitale Arbeit des EU-Parlaments geben.
– 8.30 Uhr – Registrierung
– 9.00 Uhr – Begrüßung – Dwora Stein (Bundesgeschäftsführerin der GPA-djp, Vizepräsidentin der Arbeiterkammer Wien)
– 9.15 Uhr – „Supergrundrecht Sicherheit“ oder vom langsamen Sterben der Grundrechte, Herta Däubler-Gmelin (Professorin FU Berlin, Justizministerin der BRD a.D.)
– 10.00 Uhr – ArbeitnehmerInnen-Rechte in der Europäischen Union – eingezwängt zwischen neuen Gesetzen und alten Binnenmarktfreiheiten, Evelyn Regner (Abgeordnete im Europaparlament)
– 10.45 Uhr – Massenspionage und digitaler Binnenmarkt in Europa – welche Aktivitäten setzt das EU-Parlament?, Joe Weidenholzer (Abgeordneter im Europaparlament)
– 11.30 Uhr – BürgerInnen als Zielscheibe von digitaler Wirtschaft und staatlicher Überwachung – Perspektiven aus der EU-Ratsarbeitsgruppe, Gerhard Kunnert (Bundeskanzleramt Verfassungsdienst)
– 12.15 Uhr – Mittagspause
– 12.45 Uhr – Recruitainment und „Quantified Work“: Die Zukunft der digitalen Überwachung im Arbeitsalltag, Wolfie Christl (Verein „Datadealer“)
– 13.30 Uhr – Deine digitalen D(T)aten sind Geld wert – Smartphone-Apps und die Nutzung von Geodaten,Walter Peissl (Akademie der Wissenschaften, Institut für Technikfolgenabschätzung)
– 14.15 Uhr – Wer „schnüffelt“ hier in unseren Daten? Die Vorratsdatenspeicherung unter der Lupe, Andreas Krisch (mksult GmbH)
– 15.00 Uhr – Kaffeepause
– 15.15 Uhr – „Datenschutzdefizite & zukunftstaugliche Lösungen“ Podiumsdiskussion mit den ReferentInnen
– 16.15 Uhr – Ende
Moderation: Clara Fritsch, GPA-djp und Daniela Zimmer, AK Wien
Alle Infos gibt es im Folder bzw. auf der Homepage. Der Inhalt des Vortrags wird nach der Veranstaltung zur Verfügung gestellt.
Am Donnerstag hat der Generalanwalt des EuGH in seinen Schlussanträgen verkündet, dass die derzeitig gültige Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2006 nicht grundrechtskonform ist. Das Ö1 Mittagsjournal hat dazu EU-Datenschutzexperten Josef Weidenholzer nach seiner Einschätzung gefragt. Hier gibt es die Tondatei zum Nachhören und das Gespräch als Text.
Ö1 Mittagsjournal: EU-Gutachter hält Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig => Hier nachzuhören: Vorratsdatenspeicherung Ö1 12.12.2013
Arnim-Ellissen Hubert (ORF)
Die Speicherung von Kommunikationsdaten auf Vorrat, also ohne jeden konkreten Verdacht, ist grundrechtswidrig. Zu diesem Schluss kommt der zuständige Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes. Geklagt hatten unter anderem, mehr al 11 000 österreichische Bürger und die Kärntner Landesregierung. Das Urteil des EuGH dürfte zwar erst in einigen Monaten fallen, in den meisten Fällen aber folgen die Richter den Vorschlägen des Generalanwalts. Aus Brüssel berichtet Ernst Kernmayer:
Kernmayer Ernst (ORF)
Jeder Anruf vom Handy, jedes SMS, jede Email – gespeichert vom Telekomunternehmen ihre Vertrauens, bis zu 2 Jahre lang. Nicht der Inhalt, aber die Verbindungsdaten, wer mit wem kommuniziert ist so jederzeit nachvollziehbar und kann von der Polizei abgefragt werden. Der zuständige Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hält das für unvereinbar mit der Grundrechtscharta der Europäischen Union. Die Datenspeicherung ohne konkreten Verdacht sei unverhältnismäßig und würde die eigentlichen Ziele der Bekämpfung schwerer Verbrechen kaum erfüllen, heißt es im Gutachten des Generalanwalts. Der Datenschutzexperte des Europaparlaments, der SPÖ-Abgeordnete Josef Weidenholzer pflichtet bei.
Weidenholzer Josef (SPÖ)
Das große Problem ist ja, dass das unverhältnismäßig ist. Dass das nicht anlassbezogen geschieht und dass es eigentlich auch nicht mehr dem tatsächlichen Zweck dient, dass ich Terrorismus und schwere Verbrechen bekämpfe.
Kernmayer Ernst (ORF)
Die Vorratsdatenspeicherung wurde von der EU als Reaktion auf die Terroranschläge in Madrid und London 2004 und 2006 erlassen. Längst hat die EU-Kommission angekündigt, die Regeln zu überarbeiten. Konkrete Vorschläge hat sie bisher aber nicht vorgelegt. Österreich hat die Vorratsdatenspeicherung erst 2012 übernommen und ist vom Europäischen Gerichtshof sogar wegen Säumigkeit verurteilt worden. Jetzt könnte es beim EuGH aber in die andere Richtung gehen. Das Urteil wird zwar erst in einigen Monaten erwartet, die Richter folgen allerdings meistens den Vorschlägen des Generalanwalts. Der plädiert im heutigen Befund allerdings nicht für sofortige Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung, sondern schlägt vor, den Gesetzgebern Zeit zur Reparatur ein zur räumen.
Anlässlich der am Montag, 21. Oktober 2013 im Innenausschuss des Europäischen Parlaments stattfindenden Abstimmung zur Datenschutzverordnung betont der SPÖ Abgeordnete Josef Weidenholzer die Wichtigkeit des Paketes: „Bei der heutigen Abstimmung handelt sich um einen Meilenstein. Wir haben heute die Gelegenheit, europaweite und weltweite Standards zum Schutz der persönlichen Daten von BürgerInnen zu setzen und den Bereich endlich vernünftige und einheitliche zu regulieren. Es ist an der Zeit, dass sich die Unternehmen auf neue und strengere Regeln einstellen“, so Josef Weidenholzer. Die Verordnung wird die derzeit geltende EU-Datenschutz-Richtlinie aus dem Jahre 1995 ersetzen und die nationalen Datenschutzgesetze vereinheitlichen, das Datum der Abstimmung im Innenausschuss wurde zuvor dreimal vertagt. „Mit der Datenschutzreform müssen wir erreichen, den BürgerInnen die Kontrolle über ihre persönlichen Daten zurückzugeben und die einmalige Gelegenheit nützen, Unternehmen, die viel Geld mit unseren Daten machen endlich klaren Regeln zu unterwerfen. Auch die Erfahrungen aus den PRISM Skandal haben gezeigt, wie wichtig eine Regulierung des Bereiches ist“.
Innenausschuss stimmt über Datenschutz-Paket ab: „Sozialdemokraten konnten wichtige Verbesserungen erreichen – Datenschutz unantastbares und fundamentales Grundrecht „
„Im EU-Parlament konnten sich die Industrie-Lobbyisten nicht durchsetzen. Die Parlamentsposition stärkt eindeutig die Rechte des Individuums zum Schutz ihrer persönlichen Daten und stellt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund.“, meint Josef Weidenholzer zu den vorliegenden Kompromissen, in denen sich auch viele seiner Abänderungsanträge und Forderungen widerspiegeln. Datenverarbeitung soll in Zukunft nur noch bei eindeutiger Einwilligung erlaubt sein und BürgerInnen erhalten per Verordnung das Recht auf Information, Berichtigung und Löschung ihrer Daten. Unternehmen werden verpflichtet, strengere und standardisierte Datenschutzbestimmungen einzuhalten und diese klar und eindeutig auszuweisen. „Auch die Verpflichtung zu Berücksichtigung von Datenschutz-Aspekten schon bei der Herstellung und Konzeption von digitalen Produkten wie zum Beispiel Smartphones konnte erreicht werden.“ – so Josef Weidenholzer. Nicht durchgesetzt haben sich die Abgeordneten von konservativer und ÖVP Seite mit ihren Abänderungsanträgen zur Abschwächung der expliziten Einwilligung und zur Ausweitung der gesetzlichen Grundlagen zur Datenverarbeitung und -speicherung bei Unternehmen. „Auch war es uns wichtig eine möglichst umfassende Definition von personenbezogenen Daten zu erreichen und klar zu stellen, dass auch pseudonymisierte Daten personenbezogene Daten darstellen und geschützt werden müssen.“
Hohe Geldstrafen für Unternehmen bei Datenschutzverletzungen
„Wir Sozialdemokraten konnten uns auch bei den Strafen eindeutig durchsetzen. Waren im Kommissionsentwurf nur zwei Prozent des Jahresumsatzes oder 1000000 Euro Geldstrafe als Höchststrafe vorgesehen, so fordert die Vorlage des Innenausschuss Geldstrafen bis zu fünf Prozent und 100 000 000 EUR für Unternehmen“. Auch die von Josef Weidenholzer eingebrachte Forderung, dass in der Frage ob absolute Geldstrafe oder Prozentsatz gilt immer die höher Strafe gilt konnte in den Verhandlungen durchgesetzt werden. „Wir konnten damit ein wichtiges Schlupfloch schließen und dafür sorgen, dass Unternehmen, die die Bestimmungen der Verordnung grob verletzen, empfindliche Geldstrafen drohen“.
Austausch mit Drittstaaten wird strengeren Regeln unterworfen
Was den Austausch von Daten mit Drittstaaten und die Weitergabe von Daten europäischer Bürger an ausländische Behörden anbelangt, konnten wichtige Sicherheitsklauseln wieder eingeführt werden. „Die Weitergabe von Daten durch Unternehmen an Behörden in Drittstaaten wird damit klaren Regeln unterworfen“, so Josef Weidenholzer. So muss jede Weitergabe von Daten durch Unternehmen an Behörden in Drittstaaten durch die Aufsichtsbehörde genehmigt werden und auch die betroffene Person muss informiert werden. Die Kommission muss dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Einhaltung der Sicherheitsklauseln beim Austausch von Daten mit Drittstaaten vorlegen. „Auch wurde durch die Verordnung festgehalten dass bei unterschiedlichen Regelungen zwischen Europa und Drittstaat klar EU-Recht Vorrang hat.“
Eine zentrale Anlaufstelle für BürgerInnen
Als positiv erachtet Josef Weidenholzer auch, dass mit der Verordnung und dem „One Stop Shop“ eine zentrale Anlaufstelle für BürgerInnen in Datenschutzangelegenheiten geschaffen wird. „Verantwortungsstreitigkeiten zwischen den Mitgliedsstaaten werden damit hoffentlich gelöst. Für BürgerInnen bedeutet die Neuregelung, dass sie ihre Beschwerden direkt an die Aufsichtsbehörde in ihrem Mitgliedstaat richten können“, gleichzeitig wird auch die Stellung der nationalen Datenschutzbehörden gestärkt. „Auch in Österreich ist es wichtig, dass die nationale Datenschutzbehörde mit den nötigen Muttern ausgestattet wird, den neuen Aufgaben gerecht zu werden“, so Josef Weidenholzer.
Die Abstimmung findet am Montag (21. Oktober 2013) von 18h30 bis 22h00 im Innenausschuss statt und kann per Webstream auf der Seite des Europäischen Parlaments mitverfolgt werden.
Am 30. September 2013 fand der 4. Untersuchungsausschuss über den Überwachungsskandal der NSA statt. Bei diesem Meeting wurde von Jesselyn Radack ein offizielles Statement von Edward Snowden verlesen, bei dem er sich für die Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss des LIBE Ausschusses, eingerichtet durch das Europäische Parlament, ausspricht.
Hier das Statement in deutscher Übersetzung:
„Ich bedanke mich beim Europäischen Parlament und LIBE Ausschuss dafür, dass Sie der Herausforderung der Datenüberwachung stellen. Die Überwachung von ganzen Bevölkerungen, ist die größte Herausforderung für die Menschenrechte unserer Zeit. Der wirtschaftliche Erfolg von entwickelten Ländern hängt immer mehr von deren kreativen Output ab. Wenn wir diese Erfolge weiterführen wollen, müssen wir uns daran erinnern, dass Kreativität das Produkt von Neugier ist, das wiederum das Produkt von Datenschutz ist.“
Eine Geheimhaltungskultur hat unserer Gesellschaft die Möglichkeit verhindert, das Gleichgewicht zwischen dem Menschenrecht auf Privatsphäre und dem staatlichen Interesse in Aufklärung zu ermitteln.
Das sind keine Entscheidungen, die für die Menschen, sondern von den Menschen selbst, nach einer voll informierten und angstlosen Debatte, gemacht werden sollten. Jedoch ist eine öffentliche Debatte nur mit entsprechendem öffentlichen Wissen möglich. In meinem Land ist es so, dass jemand in meiner Position, der öffentliches Wissen an die Öffentlichkeit zurückgibt, vom Staat verfolgt und ins Exil getrieben wird.
Wenn wir in Zukunft solche Debatten genießen dürfen, können wir nicht von persönlicher Aufopferung angewiesen sein. Wir müssen bessere Kanäle für wissende Menschen schaffen um nicht nur vertrauenswürdigen Regierungsverantwortlichen dieses Wissen zu übermitteln, sondern auch unabhängigen Verantwortlichen außerhalb der Regierung.
Als ich mit meiner Arbeit begonnen habe, war die einzige Intention, jene Debatte in allen Regierungen der Welt möglich zu machen, die hier in dieser Institution stattfindet.
Heute sehen wir legislative Institutionen neue Komitees formen, die um eine Aufklärung rufen und neue Lösungen für moderne Probleme vorschlagen. Wir sehen ermutigte Gerichte, die nicht mehr davor ängstlich sind, auch kritische Fragen der nationalen Sicherheit zu überdenken. Wir sehen mutige BeamtInnen, die sich daran erinnern, dass, wenn die Öffentlichkeit daran gehindert wird, zu sehen wie sie regiert werden, das unausweichliche Ergebnis ist, dass sich die Öffentlichkeit nicht mehr selbst regiert. Und wir sehen, dass die Öffentlichkeit wieder einen gleich großen Platz am Tisch der Regierung einfordert.
Die Arbeit einer Generation verweilt hier bei Ihren Untersuchungssitzungen und Sie haben meine volle Dankbarkeit und Unterstützung.
Das englische Transkript stammt von firedoglake.com:
I thank the European Parliament and the LIBE Committee for taking up the challenge of mass surveillance. The surveillance of whole populations rather than individuals threatens to be the greatest human rights challenge of our time. The success of economies in developing nations relies increasingly on their creative output and if that success is to continue we must remember that creativity is the product of curiosity, which in turn is the product of privacy.
A culture of secrecy has denied our societies the opportunity to determine the appropriate balance between the human right of privacy and governmental interest in investigation.
These are not decisions that should be made for the people but only by the people after full informed and fearless debate. Yet public debate is not possible without public knowledge and in my country the cost for one in my position of returning public knowledge to public hands has been persecution and exile.
If we are to enjoy such debates in the future, we cannot rely on individual sacrifice. We must create better channels for people of conscience to inform not only trusted agents of the government but independent representatives outside of the government.
When I began my work, it was with the sole intention of making possible the debate we see occurring here in this body and in many other bodies around the world.
Today we see legislative bodies forming new committees, calling for investigations and proposing new solutions for modern problems. We see emboldened courts that are no longer afraid to consider critical questions of national security. We see brave executives remembering that if a public is prevented from knowing how they are being governed the necessary result is that they are no longer self-governing. And we see the public reclaiming an equal seat at the table of government.
The work of a generation is beginning here with your hearings and you have the full measure of my gratitude and support.
CREDITS: Bild aus dem Film PRISM von Laura Poitras/ Praxis Films
In fünf Sessions fand gestern die dritte Untersuchungssitzung zum Überwachungsskandal im Ausschuss für Bürgerliche Freiheit, Justiz und Inneres (LIBE) im Europäischen Parlament statt. Da die geladenen Gäste der ersten Session, darunter Cecilia Malmström – Kommissarin für Innenpolitik – mit Informationen sehr geizte, bestand zumindest die Hoffnung, dass bei den Sessions 2-5 noch Informationen ans Licht kommt. In der 2. Session waren Darius Žilys von der Ratspräsidentschaft sowie Paul Nemitz und Reinhard Priebe von der Europäischen Kommission vertreten, die auch die EU-US Arbeitsgruppe zum Datenschutz vertreten. Nach vielen spezifischen Fragen der anwesenden Abgeordneten, darunter auch eine Eigene, wartete man/frau aber vergeblich auf konkrete Antworten.
Mit der 3. Session kam dann ein wenig Schwung in die Sache. Jens-Henrik Jeppesen, Direktor für Europäische Angelegenheiten beim Zentrum für Demokratie und Technology (CDT), und Greg Nojeim, Direktor des Projektes „Freedom, Security & Technology, aus den USA sprachen über die gegensätzlichen Ansichten der Zivilgesellschaft beim Thema Überwachungsskandal. Dabei kam klar heraus, dass dem durch den Whistle-Blower Edward Snowden aufgekommenen Skandal in den Vereinten Nationen von Amerika keinerlei Aufmerksamkeit geschenkt wird und daher von den Bürgerinnen und Bürgern keinerlei Feedback einzuholen war. Auch wurde eine differenzierte Haltung zwischen der EU und USA über die Wichtigkeit des Themas festgestellt.
In der 4. Session wurde Dr. Reinhard Kreissl von Increasing Resilience in Surveillance Societies (IRISS) nach einer einführenden Präsentation über deren Forschung befragt. In den Studien wird die Effektivität von Überwachungstechnik zur Terror- und Verbrechensbekämpfung überprüft; mit dem Ergebniss, dass gestreute Massenüberwachung als äußerst uneffektiv angesehen werden kann.
Caspar Bowden, ein unabhängiger Forscher und Ex-Privatsphäre-Beauftragter bei Microsoft, präsentierte in der 5. Session seine Studie über den Einfluss von US-Überwachung auf Europäische Bürgerinnen und Bürger. In der Studie wird ein signifikanter Einfluss auf die Rechte Europäischer Bürgerinnen und Bürger statuiert, daher sollte die EU, nach Meinung von Caspar Bowden, mit größter Sorgfalt die zukünftigen Übereinkommen mit den USA evaluieren. Dabei stimmt er auch zu, dass es eine digitale Kluft zwischen EU und USA gibt. Die Arbeitsgruppe zum Datenschutz zwischen EU und USA hat übrigens noch NICHT den Bericht bekommen – die Zusammensetzung dieser Gruppe sei einfach zu intransparent.
CREDITS: Das Bild wurde aus dem Video „Überwachungsstaat – was ist das?“ vom Youtube-Nutzer „manniac“ übernommen worden.
Am Samstag den 19. Mai findet im Wiener Museumsquatier die erste Diskussion der Sendungsreihe “Überwachungsstaat Österreich” statt. Die Themen der Veranstaltung sind vielfältig und aktuell und auch auf www.weidenholzer.eu/rl15 prominent vertreten – Vorratsdatenspeicherung, ACTA und das EU-USA Fluggastdaten-Abkommen (PNR).
Die Diskussion im Museumsquatier wird nicht nur von den Themen sehr spannend sondern auch von den vielfältigen Meinungen der eingeladenen DiskutantInnen. Bereits zugesagt haben neben MEP Josef Weidenholzer (SPÖ) auch MEP Martin Ehrenhauser (fraktionslos), Christian Marin (Piraten), Albert Steinhauser (Grüne) und Werner Herbert (FPÖ). Keine Zusage gibt es von der ÖVP und dem BZÖ.
Konzipiert ist die Veranstaltung als Sendungsreihe, sie wird aufgezeichnet und via Livestream übertragen. VeranstalterInnen sind sender.fm, quintessenz, politisieren.at, wienTV.org und #PodiumE.
Ort: Museumsquartier, Raum D
Datum: Samstag, 19. Mai 2012
Einlass: 18 Uhr
Beginn: 19 Uhr
Anschließend: Networking
In der letzten Woche haben europaweit über 10.000 Menschen gegen Acta demonstriert. Am Dienstag, den 28. Februar 2012 wurde dem Parlament eine Petition mit 2, 4 Millionen Unterschriften gegen das „Anti-Piraterie-Abkommen“ überreicht. Durch den großen öffentlichen Druck wird die Komission das Acta Abkommen nun beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen lassen, was die für Mitte Juni vorgesehene Abstimmung im EU-Parlament für bis zu zwei Jahre verschieben könnte. Wenn das Parlament Acta ablehnt, wäre das Abkommen gescheitert. In diesem Kurzspot erklärt Europa-Abgeordnete Josef Weidenholzer, welche Gefahren er im Acta Abkommen sieht und warum er dagegen ist.