Am 4. Juli 2012 hat das Europäische Parlament das ACTA-Abkommen mit großer Mehrheit abgelehnt. Josef Weidenholzer begrüßt dieses Ergebnis da es für ihn „ein Lehrbeispiel für eine falsche und unprofessionelle Politik“ darstellt. Jetzt muss die Chance genutzt werden, die Diskussion rund um Urheberrechte und Datenschutz in eine progressive, dem digitalen Zeitalter entprechenden, Richtung zu lenken.
Die Rede im Wortlaut:
„ACTA ist vielmehr als ACTA. Es ist ein Lehrbeispiel für eine falsche und unprofessionelle Politik.
Dem legitimen Anliegen, die europäische Industrie vor Produktpiraterie zu schützen ist grundsätzlich zuzustimmen, da unser Wettbewerbsvorteil nicht in den niedrigen Lohn-Stückkosten liegt, sondern wissensbasiert ist.
Um das zu erreichen, hätte man allerdings auch China und Indien für ein solches Abkommen gewinnen müssen. Vor allem hätte es man nicht überfrachten dürfen und es zu einem Vehikel der Musikindustrie zu machen. Schon gar nicht aber ist es nachvollziehbar, dass Interprovider zu einer Art Hilfs-Sherif gemacht werden sollen.
Die Frage des Copyright ist zu wichtig, um im Weg eines Handelsabkommens geregelt zu werden. Intellektuelle und künstlerische Rechte müssen geschützt werden. Dazu bedarf es freilich einer differenzierten und eingehenden Diskussion, die auf der Höhe der Zeit ist. Genau das ist ACTA nicht.
Es war der Versuch, mit Methoden des 19.Jahrhunderts Probleme des 21.Jahrhunderts zu lösen.
Vor allem hat der zuständige Kommissar versagt, er hat am Parlament vorbei agiert, ganz im Stil einer veralteten Kabinettspolitik. Er hat die Bürgerinnen und Bürger unnötig verunsichert und damit einer zunehmenden Europaskepsis Vorschub geleistet. Das Parlament hat sich heute einmal mehr als die legitime Vertreterin der Bürgerinnen und Bürger Europas erwiesen.
Herr de Gucht sollte die Konsequenzen ziehen und von dem Amt zurücktreten, von dem er offensichtlich überfordert ist. Damit wäre der Weg frei für eine bürgerfreundliche Regelung der durch ACTA in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion gerückten Themen.“

In den nächsten Wochen fallen im EU Parlament die wichtigen Entscheidungen zu ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement). Auch wenn das Abkommen abgelehnt wird, ist damit ein freies und demokratisches Internet noch nicht verwirklicht. Wir beginnen deshalb schon jetzt über die Zeit nach ACTA nachzudenken. Wie könnte eine progressive, andere Netzpolitik aussehen und wie können wir die Rechte und den Datenschutz der Menschen „online“ sicherstellen? Auf Einladung von Joe Weidenholzer findet am 7. Juni die Konferenz „Post-ACTA“ statt, bei der diesen Fragen auf den Grund gegangen wird.
Wann: Dienstag, 7 Juni 2012 14.00 – 16.00 Uhr
Wo: Raum A3G2, EUROPEAN PARLIAMENT

Nach den großen öffentlichen Protesten in ganz Europa und der starken Kritik seitens des EU-Parlaments am geplanten ACTA-Abkommen scheinen die Nerven bei der Kommission blank zu liegen. Was ist ACTA eigentlich genau und welche tatsächlichen Auswirkungen hätte es auf die Privatsphäre udn den Datenschutz von uns allen? Das und vieles mehr wollen wir gemeinsam mit dem EU-Parlamentarier Josef Weidenholzer (Mitglied im Europäischen Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) an der Linzer Uni diskutieren.
Diskussion am Montag, den 7. Mai 2012 ab 14:00 Uhr im Kepler-Gebäude, Halle C

Am 12. Juni wird das Europäische Parlament über das umstrittene Anti-Piraterie ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) abstimmen. Die Fraktion der Europäischen SozialdemokratInnen steht dem Abkommen kritisch gegenüber und wird dagegen stimmen.
Hier die APA OTS dazu:

Hannes Swoboda: „Werde eine Ablehnung des ACTA-Abkommens vorschlagen“ (OTS, 13. April 2012)

Vorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament spricht sich gegen Restriktionen im Internet aus
Anlässlich einer Konferenz der sozialdemokratischen Fraktion zum Antipiraterie-Abkommen ACTA im Europäischen Parlament kündigt S&D-Präsident Hannes Swoboda an: „Ich werde nächste Woche in Straßburg den europäischen Sozialdemokraten eine Ablehnung des ACTA-Vertrages vorschlagen. Die Freiheit des Internets darf nicht weiter beschränkt werden.“ Die bisherigen Analysen hätten gezeigt, dass der Vertrag grundsätzlich in die falsche Richtung geht. ACTA wird voraussichtlich im Mai im zuständigen Ausschuss für internationalen Handel zu Abstimmung stehen und kann dann im Juni oder Juli im Plenum des Europäischen Parlaments angenommen oder abgelehnt werden.

Online Artikel zum Weiterlesen:

diePresse.at (13.04.2012): EU-Parlament: Sozialdemokraten kämpfen gegen ACTA
orf.at (13.04.2012): Swoboda will Ablehung von ACTA-Abkommen vorschlagen
heise.de (12.04.2012): EU-Parlament: Sozialdemokraten wollen ACTA zu Fall bringen

Am Donnerstag (12. April 2012, 09.00 Uhr- 12.30 Uhr) findet die S&D – Konferenz „Acta: Whose rights does it protect?“ im Parlament statt. Die Debatte wird unter http://www.socialistsanddemocrats.eu live übertragen. Unter http://twitter.com/#!/TheProgressives #ACTA können auch Fragen gestellt werden.

Conference: „ACTA: Whose rights does it protect?“

Thursday 12 April 2012, 09.00-12.30.00
European Parliament, Brussels in ?Room JAN 4Q2
A public debate between members of the Socialists and Democrats in the European Parliament and representatives of the civil society, industry, trade unions, internet freedom activists and bloggers, NGOs and experts
Programme:
09h00 Opening remarks: ?Hannes Swoboda, President of the S&D Group
09h15 Can ACTA combat international counterfeiting?
Moderator: Laura Shields (journalist and senior associate at The Media Coach @mediawhizz)
10h45 Does ACTA endanger freedom of the internet?
Moderator: Edwy Plenel (journalist and founder of Mediapart @edwyplenel)
12h30 End
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ONLINE PARTICIPATION?
The debate will be live streamed and live blogged on
http://www.socialistsanddemocrats.eu
You will be able to send your questions to the participants through the live blogging Follow it on Twitter: http://twitter.com/#!/TheProgressives #ACTA