Eine Delegation aus sechs EU-Abgeordneten, darunter auch Josef Weidenholzer aus dem LIBE Ausschuss befinden sich von 15. Juli 2013 bis 17. Juli 2013 auf Delegationsreise in Malaga (Spanien), um die Arbeit der Agentur Frontex an den Seegrenzen zu überprüfen. Hintergrund bildet der Legislativvorschlag der Kommission bezüglich der Verordnung die neue Regeln für Frontex Beauftragte auf See. Parlaments-Berichterstatter zum Vorschlag ist Carlos Coehlos von der Europäische Volkspartei, für die sozialdemokratische Fraktion hat Josef Weidenholzer die Verhandlungen übernommen. Der Bericht soll in der ersten September Woche präsentiert werden, die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen wird Mitte September 2013 sein. Die Verhandlungen sollen noch vor Ende der Legislaturperiode abgeschlossen werden.
Im Zuge der Delegationsreise werden die zuständigen Abgeordneten sowohl Treffen mit spanischen Behörden und RepräsentantInnen von Frontex als auch mit FlüchtlingsbetreuerInnen und NGOs haben, um sich vor Ort informieren zu können. Auch die Beobachtung einer Patrouille auf See steht am Programm.
Informationen:
Verordnungsvorschlag zur Festlegung von Regelungen für die Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen
der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den
Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordinierten operativen
Zusammenarbeit (12.04.2013)
Informationen zum Legislativvorschlag auf der Legislativen Beobachtungsstelle des Europäischen Parlaments
