Ich bin gerade dabei, meine Homepage umzubauen und habe deshalb auf meiner bisherigen Seite herumgesucht. Mir fiel auf, dass ich mich im abgelaufenen Jahr dreimal mit den Vorgängen in unserem östlichen Nachbarland Ungarn auseinandergesetzt habe. Von Mal zu Mal in einem pessimistischeren Ton. Das erste Mal ziemlich genau vor einem Jahr.
Damals hatte Ungarn gerade die Präsidentschaft der Europäischen Union übernommen und war wegen seiner Mediengesetze ins Schussfeld geraten. Der Regierung Orban gelang es damals mit großer Geschmeidigkeit die Kritik zu entschärfen und das Ärgste abzuwenden. Es lag auch im Interesse der Mächtigen auf europäischer Ebene sich nicht in einen Konflikt mit einer amtierenden Präsidentschaft zu begeben. Ja und die konservativen Parteifreunde wollte man aus falsch verstandener Solidarität auch nicht verprellen.
Ein Jahr später sieht die Situation anders aus. Mit ungewöhnlicher Schärfe hat der Präsident der Europäischen Kommission Jose Manuel Barroso in mehreren Briefen, über die Weihnachtsfeiertage hindurch, versucht, auf die ungarische Regierung einzuwirken. Im Mittelpunkt seiner Intervention stand die durch die „Reformen“ Orbans gefährdete Unabhängigkeit der ungarischen Nationalbank. Schade nur, dass die übrigen Kritikpunkte wie die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtes, die nationalistische Überdehnung des Staatsbürgerschaftsrechts oder die Einschränkung der Medienfreiheit zu kurz kamen. Schade auch, dass es zunächst der Demarche der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton bedurfte, die auch ganz unverhohlen und direkt von der Gefahr des Abrutschens in einen autoritären Staat sprach. Erst nach ihrer Intervention wagte sich auch der Präsident der Europäischen Kommission aus seiner Deckung. Aber immerhin. Fortan ist das, was in Ungarn passiert nicht mehr eine rein innere Angelegenheit. Die europäischen Institutionen sind gefordert. Nicht nur die Hüterin der Verträge, die Europäische Kommission, auch der intergouvernemental tickende Europäische Rat, bei dem sich hoffentlich einiges an Wissen über die Regeln der Regierungskunst angesammelt haben könnte.
Im Besonderen ist aber das Europäische Parlament gefordert. Es geht darum, klar zu Entwicklungen Stellung zu nehmen, die alsbald auch andere Mitgliedsstaaten heimsuchen könnten. Jetzt schweigen heißt für immer schweigen. In Ungarn ist ein Prozess in Gang gesetzt worden, der sich ähnlich einer Kernschmelze durch ganz Europa fressen kann (wird?) und in einer Zerstörung von Wohlstand und Demokratie enden könnte.
Am 2. Jänner, als sich die herrschenden Eliten des Landes in Anwesenheit des Staatspräsidenten in der Budapester Oper trafen, um das Inkrafttreten der neuen Verfassung zu feiern, da demonstrierten 100.000 Menschen für die Ungarische Republik. Die Bezeichnung Republik ist ja mit der Verfassungsänderung verschwunden. Es beginnt sich Widerstand zu regen, neue Persönlichkeiten, abseits der alten Lager treten auf und neue Bewegungen, wie die der polnischen Solidarnosz nachempfundene Bewegung Szolidaritás um einen ehemaligen Gewerkschafter im Militärapparat. Diese greifen zu kreativen Protestformen und mobilisieren Gruppen, die bisher der Politik skeptisch gegenüberstanden.
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Seit 2. Dezember 2011 bin ich nun offiziell Mitglied des Europaparlaments. Die ersten Schritte sind getan. Ich habe einen badge, der mich zum Eintritt in die Parlamentsgebäude in Straßburg und in Brüssel berechtigt, Büroräume an beiden Standorten, eine offizielle E-Mail Adresse ([email protected]) und eine Stimmkarte für die namentlichen Abstimmungen.
Orientierung zu bekommen steht momentan ganz oben auf meiner Prioritätenliste. Vor allem mein Hauptausschuss LIBE (Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) ist ein breites Feld. Seit Inkrafttreten des Lissabon Vertrages ist er einer der wichtigsten des Hauses. Unsere Zuständigkeiten bestehen – grob zusammengefasst – in:
> Schutz der Bürgerrechte und Menschenrechte (im besonderen in Hinblick auf Minderheiten)
> Maßnahmen der Bekämpfung jeglicher Diskriminierung
> Datenschutz
> Maßnahmen betreffend die Einreise und den Personenverkehr, Asyl und Zuwanderung
> „Verwaltung“ der Außengrenzen
> Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
> Europäische Agentur für Grundrechte, Europol, Eurojust, Europäische Polizeiakademie etc.
Mein zweiter Ausschuss wird endgültig erst nach dem nächsten Plenum, Mitte Jänner feststehen. Momentan sieht es nach ITRE (Industrie, Forschung, Energie) aus. Es könnte aber auch IMCO (Binnenmarkt und Verbraucherschutz) werden. Als Delegation wurde mir der Iran zugeteilt. Darauf freue ich mich sehr, weil ich seit meiner Studentenzeit viel mit Menschen aus dem Iran zu tun habe. Die Zeiten werden sehr turbulent werden und ich hoffe, dass es nicht zu einer kriegerischen Auseinandersetzung kommt. Die Lage sieht allerdings nicht sehr rosig aus.
Die Börsenkurse sind wie Fieberkurven. Alle wissen, dass etwas nicht mehr stimmt. Die Politik scheint die Kontrolle verloren zu haben. Hatten wir schon einmal – damals in den 1930-ern. Niemand leugnet mehr den Ernst der Lage. Hektisch werden die Symptome bekämpft. Erfolglos, wie eine organische Erkrankung, die man nicht mit Aspirin C niederkämpfen kann.
Neben den auf diese Weise zur Erfolglosigkeit Verdammten machen sich immer häufiger allerlei Kurpfuscher bemerkbar, die ebenfalls nicht bei den Ursachen der Krise ansetzen wollen, sondern vielmehr abstruse Heilmethoden vorschlagen. Und nicht davor zurückscheuen, pures Gift einzusetzen.
Der Nationalismus ist so ein Gift, schon in geringer Dosierung extrem schädlich.
Überall in Europa sind diese Giftschleudern aufgestellt, in Österreich, in den Niederlanden, in Italien und Frankreich, ja sogar im bislang über jeden Verdacht erhabenen Skandinavien. Wehe Europa, wenn sich die deutschen Sarrazins zu einer politischen Partei verdichten. Was passieren würde, das lässt sich am Beispiel unseres östlichen Nachbarstaates Ungarn studieren.
Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban, von 1998 bis 2002 schon einmal in dieser Position, wollte wieder zurück an die Macht. Ein legitimes Anliegen, das er 2006 überraschenderweise verfehlte. Bei der nächsten Wahl im Jahr 2010 sollte nichts dem Zufall überlassen werden. Die regierende sozialdemokratische MSZP machte es ihm leicht: Als ideenlose Verwalterin einer chaotischen wirtschaftlichen Situation, die das Land als Folge einer rigorosen Privatisierung in Schach hält. Gravierende taktische Fehler und die zynische Verachtung der Wählerschaft, bestens dokumentiert durch die sogenannte Lügenaffäre, taten ein Übrigens Orban, der in seiner ersten Regierungszeit selbst einen offensiv neo-liberalen Kurs durchzog und damit für die wirtschaftliche Malaise mitverantwortlich ist, wollte von seiner Verantwortung als Exponent des neoliberalen Kurses, der das nachkommunistische Ungarn benebelt hatte, ablenken. Und vor allem wollte er die ganze Macht, ein für alle mal. Er zog die nationalistische Karte. Nicht das System sei schuld, sondern die Feinde Ungarns – im Inland sowie im Ausland. Groß-Ungarn hieß der Ausweg aus der Krise.
Der Geist des Nationalismus – einmal aus der Flasche gelassen – ist hochtoxisch. Er zerstört die guten Sitten, setzt sich über allgemeine Normen hinweg, zerfrisst die Institutionen und macht aus Gegnern Feinde. Darüber hinaus ermunterte diese Politik andere Gruppen, sich noch radikaler zu gebärden. Orbans nationalistische Mutation bereitete den Boden für die Jobbik Bewegung, eine die nationalsozialistischen Pfeilkreuzler der 30-er Jahre imitierende Partei. Nirgendwo in Europa gibt es eine mittlerweile so gefestigte und zu Gewaltanwendung gegenüber Minderheiten fähige rechtsextreme Bewegung.
In einer ganz und gar unverdächtigen Quelle, dem vom österreichischen Innenministerium herausgegebenen SIAK-Journal, Zeitschrift für Polizeiwissenschaft und polizeiliche Praxis (Ausgabe 3/2011) wird diese Entwicklung detailliert beschrieben.
Das gegenwärtige Ungarn ist auf dem Weg in einen autoritären Staat. Die regierende FIDESZ nutzt ihre, dem in Ungarn geltenden Mehrheitswahlrecht geschuldete Zweidrittelmehrheit, das Land umzubauen und den Grundstein für einen langandauernden Machterhalt zu legen: Unbeirrt, unnachgiebig, alle Widerstände aus dem Weg räumend. Auch die besorgten Proteste der europäischen Öffentlichkeit, vor allem im Zusammenhang der Verschärfung der Pressegesetze, saß man aus.
Orban baut eifrig an seiner Vision von Großungarn und bedroht damit nicht nur die Nachbarländer Slowakei und Rumänien, er handelt auch wider den europäischen Geist. Deren ca.5 Millionen Bürgerinnen und Bürger ungarischer Volkszugehörigkeit sollen künftig die ungarische Staatsbürgerschaft und damit verbunden auch das Wahlrecht in Ungarn erhalten. Man kann sich leicht vorstellen, wie sehr eine derartige Maßnahme die nationalistische Rhetorik beflügeln wird. Wahlen in Ungarn werden fortan auch dadurch entschieden werden, dass sich Parteien in die Innenpolitik benachbarter Staaten einmischen.
Vor allem ist eine derartige Maßnahme aber Wasser auf die Mühlen der rechtsextremen Jobbik. Etwas besseres hätten sich diese Feinde von Demokratie, Toleranz und Völkerverständigung gar nicht wünschen können.
Wenn sich bei unseren Nachbarn nichts Grundlegendes ändert, dann wird sich das nationalistische Virus über ganz Europa ausbreiten. Gemischt mit den Folgen der Finanzkrise, der damit verbundenen Verunsicherung der Bevölkerung stellt das einen tödlichen Cocktail dar. Wie schon einmal geht die Gefahr von den Rändern Europas aus.
PS: Eine wichtige deutschsprachige Quelle für kritische Inormationen ist der nur mehr elektronisch erscheinende Pester Lloyd
http://www.pesterlloyd.net/
Die Zeitungen sind voll von Ausblicken auf die Zukunft. Wird der Euro überleben, wird Griechenland die ihm aufgezwungen Sparziele verfehlen, erwischt es Italien? Wie soll man sein Vermögen schützen? Immobilien, Gold oder auf die EZB vertrauen?
Kein Tag vergeht ohne irgendwelche Analysen von Börsengurus, die schon immer alles wussten oder Szenarien, denen man die Sorgenfalten ankennt, die die Chefvolkswirte der großen Banken berufsmäßig aufziehen. Dieses sich wie eine Mure durch sämtliche Medien wälzende Konglomerat an Prognosen, Horrorszenarien und Beschwichtigungen verunsichert nicht nur die Anleger, sondern auch die vielen um ihr Erspartes Besorgten. Es zerstört die Vertrauensbasis, ohne die Wirtschaft nicht funktionieren kann. Und natürlich ist es die Basis für die Anlagestrategien der großen Fonds. Strategie ist freilich schon lange keine mehr zu erkennen. Eher sind das hypernervöse Versuche, vermeintliche oder tatsächliche Risken zu minimieren.
In finanzen.net, dem popuären Finanzportal des Springer Verlages (7 Millionen Zugriffe im Monatsschnitt) kann man am 25.9.2003 folgendes lesen:
In Deutschland kommt die Wirtschaft nicht vom Fleck. Andere Länder in der EU starten dagegen durch. Vor allem in Spanien, Griechenland und Österreich läuft es gut.
Im Gegensatz zu Spanien fallen die Konjunkturprognosen für Deutschland düster aus. So hat der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Einschätzung bekannt gegeben, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr nicht zulegen werde. Für 2004 sind die Experten aus Washington ebenfalls pessimistisch: Sie prognostizieren für die Bundesrepublik ein Wirtschaftswachstum von nur 1,5 Prozent.??Bislang hat die Konjunkturflaute hier zu Lande dem Dax nicht geschadet. Die Frage ist nur, wie lange noch. An warnenden Stimmen fehlt es nicht. Nach Meinung von Norbert Walter, Chef-Volkswirt der Deutschen Bank, spiegelt das derzeitige Kursniveau die tatsächliche wirtschaftliche Situation nicht wider. Er rechnet mit Rückschlägen. Auch Michael Heise, Chef-Volkswirt der Allianz, überzeugt die Klettertour des deutschen Börsenbarometers nicht. Eine echte Trendwende könne nur durch mehr Binnenwachstum erfolgen – und durch die Auflösung des Reformstaus.
Griechenland: Reformen … So wie in Griechenland. “Die Regierung reformiert die Sozialversicherungssysteme, beschleunigt Privatisierungen und schafft mit niedrigen Steuersätzen Investitionsanreize“, sagt Ralph Luther, Berater des Hellas-Olympia-Fonds der Berenberg Bank. Das zahlt sich aus. Inzwischen übertreffen die Wachstumsraten Griechenlands die offiziellen Prognosen.??So hatte die Regierung von Ministerpräsident Kostas Simitis für das zweite Quartal 2003 eine Zunahme von 3,8 Prozent vorausgesagt. Tatsächlich waren es aber 4,5 Prozent. In dieser Größenordnung dürfte das Bruttoinlandsprodukt auch 2004 wachsen, schätzt Nicholas Garganas, Chef der griechischen Nationalbank. Folge: Die kräftige Konjunktur stabilisiert die Börse in Athen.
… und die Olympischen Sommerspiele ??Einer der Gründe für die brummende Wirtschaft sind die Olympischen Sommerspiele, die im kommenden Jahr in Athen stattfinden. “Davon profitieren Unternehmen, die mit dem Bau der Wettkampfstätten und den Verbesserungen der Infrastruktur beauftragt sind”, sagt Luther.??Auch Tech-Unternehmen freuen sich: Mit vier Milliarden Euro aus EU-Fördermitteln wird die antiquierte Computertechnik Griechenlands auf den neuesten Stand gebracht. Hotels und Reiseveranstalter zählen ebenfalls zu den Gewinnern der Spiele. ??Niedrige KGVs und hohe Dividendenrenditen an Athens-Stock-Exchange-Index??Für Vertrauen bei den Investoren sorgt auch der Sparkurs der Regierung: Was Deutschland und Frankreich nicht schaffen, ist für Griechenland offenbar kein Problem. Das Land erfüllt klar die Defizitkriterien des Stabilitätspakts. “Auch die Reduzierung der Gesamtverschuldung macht Fortschritte”, freut sich Luther.??Ein weiteres Plus: die relativ günstige Bewertung der Aktien. So liegt das Kurs/Gewinn-Verhältnis der im Athens-Stock-Exchange-Index (ASE) gelisteten Unternehmen bei zwölf. Die Werte im Euro Stoxx 50 bringen es dagegen auf ein KGV von 15. Auch die durchschnittliche Dividendenrendite griechischer Titel lockt. Mit 4,1 Prozent ist sie die höchste in Europa.
Österreich: Frischer Wind durch Privatisierungen … Regierungsunterstützung für die Börse gibt es auch in Wien. So hoch wie in Griechenland fallen die Wachstumsprognosen für Österreich zwar nicht aus – für 2004 werden nur zwei Prozent vorausgesagt –, doch andere Faktoren machen auch die Börse in Wien zu einem interessanten Anlageplatz.??Da sind zum einen die von der Regierung in Angriff genommenen Privatisierungen. Sie sorgen für frischen Wind auf dem Parkett. Zum anderen versucht Finanzminister Karl-Heinz Grasser in Österreich eine Aktienkultur zu begründen. “Er stellte sicher, dass Privatanleger bei Börsengängen der großen Staatsunternehmen nicht benachteiligt werden”, sagt Manfred Zourek, Fondsmanager des Espa Stock Vienna von Erste Sparinvest.?
(Hervorhebungen durch Joe Weidenholzer)
Acht Jahre sind seit diesen „Prognosen“ vergangen. Klar daneben kann man da nur sagen. Was war das wirklich, was die Experten damals zum Besten gaben? Eine wissenschaftlich fundierte Analyse? Mitnichten. Das fällt schon eher in die Kategorie nachgeplappert und Wichtigtuerei. Vorsätzliche ideologische Meinungsmache wird man es wohl auch nennen dürfen. Bemitleidenswert sind jene, die auf dieser Basis sich entschieden, ihre Gelder in Griechenland anzulegen. Das waren nicht wenige. Drum: Trau keinem, der sich Chef-Volkswirt nennt.
Zum Weiterlesen:
http://www.finanzen.net/nachricht/fonds/Laenderfonds-Europas-zweites-Gesicht-96404
Wer kennt das nicht, dieses Gefühl. Tagelang bin ich jetzt faul am Strand herumgelegen, hab mir die Sonne auf den Bauch scheinen lassen und mein Urlaubsbuch, die Olof Palme Biographie von Henrik Berggren ausgelesen. Ein paar wunderbare Tage, die Körper und Geist gut tun.
Irgendwann aber stellt sich die Unternehmungslust ein. Nichts wie weg vom Strand! Wozu sind wir schließlich in Kreta? Wo ich bis dato noch nicht gewesen bin. Mit dem Mietauto das Land erkunden – as usual.
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The global financial crisis has resulted in significant changes of the European political landscape. In this way, the points of reference for political parties have been fundamentally changed. A major influence in this context is the decline in significance of leftist and progressive parties as observed across all EU Member States. This decline leaves a vacuum that is often thrust into by far right populist movements. One example is Austria, that has been shaped by Social Democracy for decades. Here, the Liberty Party manages to present itself as a social homeland party. Even though this is not backed up by policy competence, the aggressively presented slogans often also appeal to a formerly social democratic electorate.
Similar developments can also be observed in other EU Member States. Their concrete level of peculiarity depends on the corresponding political culture, the institutional setting as well as the quality of mass media. These far right populist movements of course do not only maneuver along classic focal points including nationalism, racism, xenophopia or the restoration of traditional values. A central topic of the far right discourse is marked by the concentration on social exclusion. The promise to re-establish social justice is particularly appealing to those that have been left behind in the modernization and globalization processes or have been affected by the global financial crisis.
Read the full text: queries – online scientific magazine / Foundation for European Progressive Studies (FEPS)
Unlängst besuchte ich Belgrad, die Hauptstadt Serbiens. Mehr als 20 Jahre sind vergangen, seit ich das letzte Mal in der damaligen Hauptstadt Jugoslawiens war. Belgrad hat sich in dieser Zeit kaum verändert. Wäre da nicht die zerbombte Sendezentrale des Serbischen Rundfunks (RTS) in der Ulica Aberdareva oder die bröckelnde Betonplatten der in 1970-er Jahren von progressiven Architekten errichteten Hochhauslandschaft im Stadtteil Novi Beograd, dann könnte man meinen, in der Zeit vor dem Zusammenbruch des Kommunismus angekommen zu sein.
Eine eigenartige Erfahrung, weil die meisten Städte sich über einen so langen Zeitraum zumeist bis zu ihrer Unkenntlichkeit verändern. In Belgrad ist die Zeit stehen geblieben, die Stadt erweckt den Eindruck, als würde sie in einer zu groß bemessenen Haut stecken.
Es ist leicht mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Mitunter hat es den Anschein, als würde die gern zur Schau gestellte Ausgelassenheit davon ablenken wollen, dass viele Menschen Unvorstellbares mitmachen mussten. Eine Stimmung, die mir auch aus Sarajevo bekannt ist.
Der Zweck meiner Reise war die Teilnahme an einer von solidar, gemeinsam mit Progetto Sviluppo, dem Olof Palme Center und den serbischen Sozialpartnern organisierten Konferenz zur Bekämpfung der Schattenarbeit (Informal Economy), im Rahmen des EU Projekts „Strenghtening Serbia-EU Civil Society Dialogue“. Die Atmosphäre war konstruktiv und offen. Dass dabei Partnerorganisationen aus Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Albanien und dem Kosovo teilnahmen, tat der positiven Grundstimmung keinen Abbruch. Im Gegenteil.
Einmal mehr ein Beweis, wie sehr Europa dazu beitragen kann, dass vernünftige Problemlösungen trotz nationaler Spannungen möglich sind. Einmal mehr auch ein Beweis dafür, dass es den meisten Menschen um ein friedliches Miteinander geht.
Eigentlich hätte ich mit einem Gefühl der Zufriedenheit nach Österreich zurückreisen können. Tat ich auch. Und trotzdem wühlte mich etwas auf, ein Gefühl des Unbehagens, ja der Hilflosigkeit. Hatte mir meine Zeitreise nach Novi Beograd nicht vor Augen geführt, was passiert, wenn Nationalismus die Köpfe der Menschen vernebelt? Ich begann mein Langzeitgedächtnis zu aktivieren, erinnerte mich an Gespräche mit Jugoslawen und Jugoslawinnen, die damals vehement beklagten, dass sie den „Süden“ auf ihre Kosten „mitfüttern“ müssten. Der Süden, das waren immer die anderen. Für die Serben das Kosovo, für die Kroaten das Kosovo und Serbien, für die Slowenen ganz Restjugoslawen. Und dann gab es noch Bosnien, das sich Serbien und Kroatien am liebsten aufteilen wollten, hätte es da nicht die Muslime, die man auch Bosniaken nannte, gegeben.
Das Misstrauen war allgegenwärtig und vor allem einer Staatsführung geschuldet, die nicht mehr in der Lage war, das Gemeinsame sichtbar zu machen und die Zentrifugalkräfte zu beherrschen. Ich erinnerte mich daran, wie schnell und leichtfertig man, gerade mit westlicher Unterstützung begann, dazu überzugehen, das Heil in der Zerschlagung Jugoslawiens zu suchen. Bei der voreiligen Herstellung nationaler Souveränität spielte auch Österreichs Außenminister Alois Mock eine wesentliche Rolle.
Dieser Glaube war naiv und gefährlich. Das war wie mit dem Geist aus der Flasche. Einmal geöffnet, ließ er sich nicht mehr beherrschen. Die nationalen Gefühle, angefacht von den jeweiligen nationalen Regierungen, entfalteten sich überschwänglich, hielten vor nichts zurück und führten zum Bürgerkrieg, zu grausamen ethnischen Säuberungen und zum Völkermord.
Der Nationalismus hat das ehemalige Jugoslawien nachhaltig verändert und um Jahrzehnte zurückgeworfen. Eine ganze Generation wird nötig sein, um wieder Anschluss an die europäische Entwicklung zu finden. Der gewaltsame Tod von mehr als 100.000 Menschen, die Folgen der Gewaltexzesse, Massenvergewaltigungen, der Vertreibung und Flucht werden noch lange in den Seelen der Menschen ihre Ablagerungen hinterlassen. Die (spät, aber doch erfolgte) Festnahme von General Ratko Mladic, markiert möglicherweise einen Zeitpunkt, von dem an die Region nunmehr ernsthaft mit der Aufarbeitung des Geschehenen beginnen kann.
Die Chancen stehen gut, da die Menschen am Westbalkan zunehmend erkennen, dass es keine Alternative zum friedlichen Zusammenleben und zur Zusammenarbeit von Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft gibt.
Wolfgang Petritsch bringt die Lehre der Geschichte auf den Punkt: “Es gibt im Grunde nur eine Möglichkeit der Vereinigung, von der alle Serben träumen. Und diese ist nicht in einem Großserbien zu verwirklichen, sondern nur im europäischen Verbund.” Ja, so einfach ist es. Wäre es.
Während sich erstmals seit langem wieder eine echte Chance für Serbien und für die Region auftut, ist dieses Europa dabei, sich selbst zu zerstören. Exakt nach demselben Muster wie der Selbstzerstörungsprozess Jugoslawiens vor einer Generation.
Wieder sind es regionale Ungleichgewichte, die den Nationalismus entfachen. Man braucht nur den Menschen zuzuhören: Die faulen Griechen, die auf unsere Kosten leben, die Südeuropäer im Generellen. Schon wieder werden nationale Eigenschaften bemüht. Wie zu Zeiten unserer Großeltern: Nur keinem Italiener trauen, schon gar nicht, wenn er der Chef der Europäischen Zentralbank sein soll.
Noch funktioniert das europäische Institutionengefüge. Noch.
Ich bin froh, dass ich letzte Woche in Belgrad war. Ich bin froh, dass mir auf diese Weise drastisch vor Augen geführt wurde: Europa darf nicht passieren, was vor einer Generation Jugoslawien widerfahren ist. Europa muss sich gegen alle Renationalisierungsversuche wehren. Europa muss der Versuchung des Nationalismus widerstehen, sogar dann, wenn er nur in homöopathischen Dosen verabreicht wird.
Das historische Beispiel Jugoslawien zeigt uns, wie schnell schlechte Politik in Kombination mit dem Schüren von nationalen Vorurteilen zum Zusammenbruch eines Staatsgebildes führen kann. Und was dann als Konsequenz droht.
Beitrag für die Festschrift zum 60 Geburtstag von Bürgermeister Franz Dobusch
Die Finanzkrise des Jahres 2008 wird die Welt grundlegend verändern.
In ihrer historischen Wertigkeit ist sie jener der 1930er Jahre vergleichbar. Noch wissen wir nicht, ob wir das große Beben schon hinter uns haben. Allerdings wissen wir über die Kollateralschäden, die freilich nicht aufs Konto der Verursacher, die außer Rand und Band geratenen Finanzmärkte, gehen. Auch wenn sich die “Realwirtschaft” erholen sollte, wie es zu Beginn des Jahres 2011 den Anschein hat, so sind die sozialpsychologischen und politischen Konsequenzen deutlich erkennbar und nur mit klugem und beherztem Gegensteuern abzuwenden.
Ein Gefühl der Hilflosigkeit macht sich bei vielen Menschen breit. Sie sind enttäuscht, fühlen sich benachteiligt und verraten. Zukunftsängste verstellen den Blick nach vorne. Neidgefühle zersetzen den sozialen Zusammenhalt und Minderheiten müssen als Sündenböcke herhalten. Der zunehmende Gebrauch biologistischer Erklärungsmuster – jüngst aufgebrochen in der Sarrazin-Debatte – wie etwa über die genetische Ausstattung einzelner Ethnien (“Die Türken”) oder die Vererbbarkeit sozialer Merkmale (“Die Unterschicht”) unterhöhlt die Bedeutung einer an der allgemeinen Gleichheit aller Menschen ausgerichteten Leitvorstellung, welche bis dato politischer Grundkonsens war.
Die Finanzkrise hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die durch die neoliberale Revolution des ausgehenden 20. Jahrhunderts bereits brüchig gewordenen Leitideen, welche das Nachkriegseuropa geprägt und geformt haben, christdemokratischer Konservatismus und sozialdemokratische Linke, in eine Sinnkrise geraten sind. Der Liberalismus hat sich schon wegen seiner neoliberalen Mutation erledigt.
Ohne Orientierungsrahmen ist die Demokratie verloren
Die gegenwärtige Situation ist durch einen Mangel an allgemein akzeptierten und politisch wirksamen Leitvorstellungen gekennzeichnet. In dieses gefährliche Vakuum stößt die Neue Rechte, die, sich die Ohnmachtsgefühle vieler Enttäuschter zunutze machend, auf irrationale und antidemokratische Deutungsmuster zurückgreift und dabei den Griff in die historische Mottenkiste nicht scheut. Die Krise lässt die Menschen mit diesem per se krisenhaften Deutungsangebot alleine.
In vielen europäischen Ländern – Deutschland ist hier glücklicherweise (noch) eine Ausnahme – sind derartige Bewegungen auf dem Vormarsch. Die etablierten Parteien sind einem ständigen Erosionsprozess ausgesetzt.
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Seit einigen Monaten verfestigt sich allen Meinungsumfragen zufolge ein Besorgnis erregender Trend: Die österreichische Parteienlandschaft wird sich wohl künftig endgültig verändern. Die Zeiten sind vorbei, wo zwei Großparteien dominierten. Gallup prognostiziert akkurat am Tag der Arbeit folgende Stimmverteilung:
Es gibt Interessantes und Aufregendes, oft Unerfreuliches zu beobachten in diesen Tagen und Wochen: Die endgültige Entlarvung einer blinden Technikgläubigkeit am Beispiel der atomaren Katastrophe in Japan. Die gewaltige Kraft des Freiheitsstrebens in den arabischen Nachbarstaaten Europas und der Zynismus, wie damit umgegangen wird. Oder die Unfähigkeit Europas, mit den außer Rand und Band geratenen Finanzmärkten fertig zu werden. Schließlich die zivilisatorische Katastrophe, die sich bei unseren ungarischen Nachbarn anbahnt. In Österreich beeilt sich der Bundespräsident, zwei Jahre vor den Nationalratswahlen, zu versichern, er müsse keinesfalls Strache als Bundeskanzler angeloben.
In unserer kleinen oberösterreichischen Welt ticken die Uhren glücklicherweise noch anders. Kaum zurückgekehrt von seinem Ausflug in die große Welt – wo er der Wahrnehmung der oberösterreichischen Landeskorrespondenz nach in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz mit dem deutschen Bundespräsidenten zusammentraf, von diesem allerdings protokollgemäß als Landeshauptmann Oberösterreichs empfangen wurde – setzt Landeshauptmann Josef Pühringer schon den nächsten Schritt als Kämpfer für die regionalen Interessen.
Bei einer Pressekonferenz präsentierte er am Gründonnerstag die Ergebnisse einer Studie, die das Land anlässlich 150 Jahr -Jubiläums des Februarpatents, mit dem Oberösterreich erstmals einen gewählten Landtag erhalten hatte, beim Meinungsforschungsinstitut IMAS in Auftrag gegeben hatte. Nicht ganz unerwartet stellte sich heraus, dass die Oberösterreicher dem „Wiener Zentralismus“ misstrauen. Messerscharf schließt der Landeshauptmann: „Wäre Österreich ein zentralistischer Staat, hätte Wien heute wahrscheinlich drei Millionen Einwohner.“
Er versicherte, dass im Zuge der Verwaltungsreform die Zuständigkeiten der Länder ausgebaut werden müssten, vor allem im Gesundheits- und Bildungsbereich. Dies läge nicht nur im Interesse der Bevölkerung, die mehrheitlich eine positive Meinung vom Föderalismus hätte, sondern würde auch seinem Staatsverständnis entsprechen: „Die Länder sind eigenständige Mitglieder des Bundesstaates. Sie sind keine nachgeordneten Organe des Bundes. Bund und Länder haben daher auf Augenhöhe aber auch mit Augenmaß miteinander umzugehen.“
Natürlich hat das für den Landeshauptmann nichts mit Kleinstaaterei oder Kantönligeist zu tun. Allerdings hielt diese auch bei anderen Gelegenheiten immer wieder vorgetragene Beteuerung den Auftraggeber der Studie nicht davon ab, schon einmal abfragen zu lassen, ob es den OberösterreicherInnen von „Gesamtösterreich losgekoppelt“ besser ginge. Immerhin 20 Prozent sind dieser Meinung, für 22% macht es keinen Unterschied und 38 % glauben, es würde schlechter werden.
Das sind erstaunliche Werte. Im für sein Unabhängigkeitsbestreben bekannten Schottland glaubt nicht mehr als ein Drittel der Befragten, dass die Unabhängigkeit eine Verbesserung der Situation mit sich brächte. Eigentlich ist dies aber auch wieder nicht erstaunlich, wenn man bedenkt, wie sehr das Image des „besten Bundeslandes“, angeführt von seinem besorgten Landesvater mit hohem Aufwand gepflegt wird. So sind gegenwärtig landauf landab Plakate zu bestaunen, auf denen der Landesvater zum Kampf gegen Diabetes aufruft. Am 7. Mai wird er im Oberbank Donau Forum bei einer Podiumsdiskussion seine Kompetenz unter Beweis stellen.