Berichten von Human Rights Watch zufolge befanden sich Ende Dezember 2017 in Griechenland 54 unbegleitete Minderjährige in Polizeidienststellen oder Hafteinrichtungen für Einwanderer in Gewahrsam [1]. Die Nachforschungen ergaben, dass diese Kinder unter unhygienischen Bedingungen, oft zusammen mit nichtverwandten Erwachsenen untergebracht waren und möglicherweise missbraucht und durch die Polizei misshandelt wurden.

Wie bereits unter anderem von der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen, vom Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes und vom Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung festgestellt, verstößt die Inhaftierung von Kindern gegen die internationalen Menschenrechtsnormen [2].

Nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 haben die Mitgliedstaaten eng zusammenzuarbeiten, dabei insbesondere Möglichkeiten der Familienzusammenführung gebührend Rechnung zu tragen und im Fall unbegleiteter Minderjähriger so bald wie möglich geeignete Schritte zu unternehmen, „um die Familienangehörigen, Geschwister oder Verwandten des unbegleiteten Minderjährigen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu ermitteln“.

Ist die Kommission über diese Situation im Bilde? Welche Maßnahmen beabsichtigt sie zu treffen, um Alternativen zur Freiheitsentziehung zu fördern, die Familienzusammenführung mit Verwandten in Griechenland zu beschleunigen und, selbst wenn es keine Verwandten gibt, für die sichere Umsiedlung unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber zu sorgen?

 

Antwort von Herrn Avramopoulos im Namen der Kommission

Der Schutz von Kindern ist in der Migrationspolitik der EU eine zentrale Priorität. Das EU-Recht sieht vor, dass die Verwaltungshaft und damit auch die Schutzverwahrung als letztes Mittel in Ausnahmefällen und nur wenn unbedingt erforderlich verhängt werden sollte; der Zeitraum sollte möglichst kurz sein und die Unterbringung sollte nicht in einer Haftanstalt erfolgen. Die Kommission hat vor Kurzem festgestellt, dass es „[s]owohl auf dem Festland als auch auf den Inseln generell an angemessenen Unterkünften für unbegleitete Minderjährige [mangelt]. Die griechischen Behörden sollten das Verfahren beschleunigen, mit dem mit finanzieller Unterstützung der EU in ganz Griechenland 2000 zusätzliche Aufnahmeplätze […] geschaffen werden sollen. In allen griechischen Aufnahmezentren wurden Kinderschutzteams benannt, die nun entsprechend geschult werden.“ Die nationalen Behörden müssen daher sicherstellen, dass für minderjährige Migranten genügend brauchbare Alternativen zur Schutzverwahrung zur Verfügung stehen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden auch EU-Mittel bereitgestellt.

Im Jahr 2017 wurden nach Angaben des griechischen Asyldienstes 9168 Dublin-Übernahmeersuchen zur Familienzusammenführung, aufgrund eines Abhängigkeitsverhältnisses oder aus humanitären Gründen an andere Mitgliedstaaten gestellt und 4758 Überstellungen durchgeführt, darunter auch von unbegleiteten Minderjährigen; im Jahr 2016 wurden 4912 Übernahmeersuchen gestellt und 962 Überstellungen durchgeführt. Die Kommission beobachtet die Situation weiterhin genau und hat darauf hingewiesen, dass die Kapazitäten des griechischen Asyldienstes – einschließlich des griechischen Dublinreferats – weiter gestärkt werden müssen, um den Betrieb tragfähiger zu gestalten und insgesamt zu verbessern.

Was die Umverteilung aus Griechenland anbelangt, so wurden 21 999 Personen, darunter 546 unbegleitete Minderjährige, aus Griechenland in andere Mitgliedstaaten umverteilt.

 
 
 

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[1] Human Rights Watch und verschiedene Studien, zu denen auch ein Bericht im Auftrag der Kommission gehört, stimmen darin überein, dass eine Inhaftierung bei Kindern schwere Langzeitfolgen, wie Entwicklungsstörungen, Angstzustände, Depressionen, posttraumatische Belastungsstörungen und Gedächtnisverlust, haben kann:

1. http://odysseus-network.eu/wp-content/uploads/2015/02/FINAL-REPORT-Alternatives-to-detention-in-the-EU.pdf
2. https://www.hrw.org/news/2018/01/23/asylum-seeking-kids-locked-greece
3. http://www.unhcr.org/58a458eb4

 
[2] Generalversammlung der Vereinten Nationen: New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten. Resolution der Generalversammlung vom 3. Oktober 2016, A/RES/71/1: „Wir, die Staats- und Regierungschefs und Hohen Vertreter, […] werden [außerdem] Alternativen zur Freiheitsentziehung suchen, solange diese Bewertungen noch nicht abgeschlossen sind.“ In: http://www.un.org/depts/german/gv-71/band1/ar71001.pdf. Allgemeine Bemerkung Nr. 21 (2017) des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes zur Situation von Straßenkindern, vgl. Ziffer 44: Die Freiheitsentziehung, beispielsweise durch Polizeigewahrsam oder Unterbringung in geschlossenen Einrichtungen gilt in keinem Fall als Schutzmaßnahme.
 

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat eine Überwachungsgruppe zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit eingesetzt, teilte die SPÖ-Delegation am Donnerstag mit. Die Abgeordneten kritisierten, dass die Ermittlungen der brutalen Morde an den Investigativjournalisten in Malta und der Slowakei nur schleppend vorangingen. Gleichzeitig gerieten die Medien weiter unter Druck.
Der SPÖ-Europa-Abgeordnete und sozialdemokratische Fraktionsvize Josef Weidenholzer ist zum Mitglied einer neuen Taskforce für Rechtsstaatlichkeit ernannt worden. „Die Taskforce kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt, denn wir müssen sicherstellen, dass die Morde lückenlos aufgeklärt werden und die Arbeit für den Schutz der Rechtsstaatlichkeit weitergeht“, sagte Weidenholzer.

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat eine Überwachungsgruppe zum Schutz der Rechtstaatlichkeit eingesetzt, die die Arbeit der Delegationsreisen nach Malta und in die Slowakei vertieft. Die Abgeordneten kritisieren, dass die Ermittlungen der brutalen Morde an den investigativen JournalistInnen in Malta und der Slowakei nur schleppend vorangehen. Gleichzeitig geraten die Medien weiter unter Druck.
„Es geht uns im Europaparlament darum, wachsam zu sein und den Rechtstaat in ganz Europa zu schützen. Es darf nicht sein, dass JournalistInnen daran gehindert oder sogar getötet werden, wenn sie ihre Arbeit machen und Korruption aufdecken. Die Taskforce kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt, denn wir müssen sicherstellen, dass die Morde lückenlos aufgeklärt werden und die Arbeit für den Schutz der Rechtstaatlichkeit weitergeht“, so Josef Weidenholzer, der als einziger Österreicher Mitglied in der Taskforce ist.

Den heutigen Aussagen von Justizminister Josef Moser (FPÖ) in Brüssel – unter anderem hatte er behauptet Österreich ist das erste EU-Mitgliedsland, das sich bei der neuen Datenschutzverordnung schon in voller Umsetzung befindet -widerspricht Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament und zuständig für Digitales, vehement: „Tatsächlich tut sich Österreich beim Thema Datenschutz hervor, aber eben nicht wie von Minister Moser behauptet als Musterschüler, sondern als Klassenletzter. Das in Österreich beschlossene ‚Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018‘ verwässert wesentliche Bestimmungen der neuen Datenschutz-Grundverordnung – so sollen zum Beispiel bei Missbrauch nur noch Verwarnungen statt Strafen ausgestellt werden.“
Die Erhöhung der Strafen für Unternehmen war einer der großen Verhandlungserfolge des EU-Parlaments gegenüber der Industrie-Lobby und wurde maßgeblich von Josef Weidenholzer und anderen österreichischen EU-Abgeordneten im zuständigen Innen-Ausschuss durchgesetzt: „Jetzt ist es gerade die österreichische Regierung, die dieses Prinzip als erste verletzt. Dabei sollte doch gelten: Wer Gesetze nicht einhält, sollte nicht mit Verwarnungen davonkommen. Warum die Großunternehmen schützen, wenn sie Bürgerrechte verletzen? Wieder machen sich Kurz und Strache zu den Anwälten der Industrieinteressen“, sagt Weidenholzer und führt aus: „Die österreichische Regierung macht hart erkämpfte Erfolge zunichte und will verhindern, dass die EU-Datenschutzreform gelingt. Kein gutes Zeichen für die anstehende österreichische Ratspräsidentschaft.“

Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, fordert anlässlich der heutigen Ratstagung die InnenministerInnen der EU-Mitgliedstaaten auf, endlich zu einer tragfähigen, menschenrechtskonformen und europäischen Lösung zu kommen: „Die Menschen erwarten sich keine Rhetorik, sondern Lösungen. Das Europaparlament hat schon längst eine klare Position vorgelegt: Wir brauchen legale Einreisemöglichkeiten, klar definierte Verteilungsquoten und finanzielle Unterstützung der Herkunftsländer.“
Auf Seite der Mitgliedstaaten befürchtet befürchtet Weidenholzer jedoch wiederum keine Fortschritte: „Die Positionen liegen enorm weit auseinander. Schlimmer noch, manchen Mitgliedstaaten liegt gar nichts an der Lösung des Problems, weil sich innenpolitisch mit der Stimmungsmache gegen Geflüchtete leicht Punkte sammeln lassen.“ Ein trauriges Beispiel liefert in der letzten Woche auch wieder die österreichische Bundesregierung betont Josef Weidenholzer: „Um die eigenen Sozialkürzungen und neoliberale Politik zu verschleiern, bedient man den Boulevard mit übertriebenen und aus dem Kontext gerissenen Flüchtlingszahlen. So wird die politische Debatte vergiftet und die Armen immer ärmer.“
„Weder den europäischen BürgerInnen, noch den Geflüchteten ist damit in irgendeiner Weise geholfen. Wie viele Jahre sollen wir eigentlich noch auf konkrete politische Lösungen warten? Die EU-Staaten müssen ihre politischen Spielchen endlich einstellen und wirkliche Ergebnisse liefern“, fordert Weidenholzer abschließend.

“Es ist ein Skandal: Bei jeder Gelegenheit stellt sich die österreichische Regierung auf die Seite der Industrie gegen die Interessen der ÖsterreicherInnen”, so Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament und zuständig für Digitales, und führt weiter aus: “Das Europäische Parlament kämpft schon seit langer Zeit gegen die ausufernden Kosten der Auslandstelefonie. Erfolgreich konnten wir uns gegen die Nationalstaaten und der Telekom-Lobby im Bereich der Roaming Gebühren durchsetzen. KonsumentInnen werden bei Auslandsaufenthalten jetzt nicht mehr in Kostenfallen getrieben. Der logische nächste Schritt muss die Abschaffung der Auslandsgebühren sein. Nur so können wir den digitalen Binnenmarkt aktiv für die KonsumentInnen gestalten.”
“Unter dem Deckmantel von ‘Investitionsanreizen’ für den Netzausbau will der österreichische Telekomminister Hofer die Abschaffung von Auslandsgebühren verhindern und der mächtigen Telekom-Lobby ein Zuckerl ins Körberl legen. In Anbetracht der anstehenden Ratspräsidentschaft ist das ein katastrophales Zeichen gegen die KonsumentInnen. Gleichzeitig verweist Hofer auf vermeintliche Gratis-Services der großen Internet-Multis wie Skype oder Whatsapp. Dabei haben die Skandale der letzten Jahre – zuletzt wieder rund um Facebook und Cambridge Analytica – eindeutig gezeigt, dass hier gar nichts umsonst bereit gestellt wird. Nutzerdaten werden von Unternehmen wie Facebook und Co. ohne Rücksicht für Profitinteressen verhökert”, so Weidenholzer.
Der “European Electronic Communications Code” ist die rechtliche Grundlage für die Vergabe von Handyfrequenzen sowie den Ausbau von 5G-Technologie. Das EU-Parlament hat die Abschaffung der Gebühren bei Auslandstelefonaten eingefordert. Laut früherer EU-Kommissaring Viviane Reding kostet eine Minute Auslandstelefonie den Anbieter 0,01 Euro. Die KundInnen bezahlen demgegenüber einen Euro für die Minute.

„Seit Jahren wissen wir, dass Facebook und Co. massenhaft Daten über ihre NutzerInnen anhäufen. Doch wie exzessiv externe Firmen wie Cambridge Analytica diese Daten nutzen, ist eine neue Dimension. Nach der PR-Show von Facebook-Chef Zuckerberg im EU-Parlament beginnt jetzt die richtige Arbeit: In drei intensiven Hearings soll es Aufklärung geben, damit wir den nächsten Datenskandal verhindern können. Wer Daten europäischer NutzerInnen verarbeitet, muss sich an EU-Recht halten“, sagt Josef Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament und zuständig für Digitales.
„Das EU-Parlament steht auf Seiten der Transparenz und des Datenschutzes. Es geht es um die persönlichen Daten von Millionen europäischer BürgerInnen, die Facebook verarbeitet. Die Menschen haben ein Recht zu wissen, was mit ihren Daten passiert“, so Weidenholzer.
Am Montag, den 4. Juni, um 17.30 Uhr (Raum JAN 4Q2) findet das erste Hearing mit JournalistInnen, die den Cambridge Analytica-Skandal aufgedeckt haben und weiteren WhistleblowerInnen der Firma und Facebook statt. Die beiden weiteren Hearings sind geplant für 25. Juni und 2. Juli 2018.

Weidenholzer kritisiert die Vorlagen des „Lex Soros“ scharf: „Das ist ein Total-Angriff auf die Zivilgesellschaft. Seit Monaten warnen NGOs vor den Verschärfungen. Mit den neuen Gesetzen soll deren Arbeit komplett verunmöglicht werden. Damit verabschiedet sich Ungarn endgültig vom rechtsstaatlichen Konsens. Nach der freien Presse geht Orbán auf die Zivilgesellschaft los. Eine lebendige Zivilgesellschaft ist für eine Demokratie unabdingbar. Gerade in einem Land wie Ungarn, wo es die Zivilgesellschaft war, die das Land von Kommunismus befreit hatte.“
Josef Weidenholzer arbeitet im EU-Parlament am Bericht zur Situation in Ungarn. Gefordert wird darin die Einleitung des Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit, das sogenannte Artikel-7-Verfahren. „Wir haben jetzt die historische Chance, die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zu retten. Wir sollten nicht darauf warten, bis es zu spät ist, sondern die uns rechtlich und politisch zur Verfügung stehenden Mittel nutzen“, betont Weidenholzer.

Heute verabschiedet das Europaparlament seinen ersten Bericht zum Funktionieren des Schengen-Raums. „400 Millionen Menschen in 26 Ländern sind Teil des Schengen-Raums. Für sie sollen Grenzen nur noch auf der Landkarte existieren –  Pass- und Grenzkontrollen zwischen den Schengen-Staaten sollte es nicht mehr geben. Die Reisefreiheit ist eine der größten und für die Menschen greifbarsten Errungenschaften der europäischen Einigung. Gerade deshalb müssen wir sie gegen die nationalistischen Angriffe der letzten Jahre verteidigen“, betont Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion.
„Im Zuge der Flüchtlingskrise haben einige Schengen-Staaten – darunter auch Österreich –  die Freizügigkeit außer Kraft gesetzt. Wiedereingeführte Grenzkontrollen, Stacheldraht an europäischen Binnengrenzen – es sind Bilder, die wir eigentlich nie wieder in Europa sehen wollten“, kritisiert Weidenholzer und führt weiter aus: „Dabei ist nicht nur die Symbolkraft bedauerlich. Denn durch den Vertrag von Schengen haben wir die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit und das Vertrauen zwischen den Staaten gestärkt. Europa ist damit sicherer geworden.“
Josef Weidenholzer weist auch auf die enormen Kosten der Nicht-Anwendung der Schengen-Freiheiten hin: „Alleine das kurzzeitige und räumlich begrenzte Aussetzen der Freizügigkeit und der Bau von zusätzlichen Grenzbefestigungen hat den europäischen Steuerzahler Milliarden gekostet. Die ökonomischen Folgen einer generellen Wiedereinführung von Grenzkontrollen sind seriös gar nicht abzuschätzen. Das alles ist Europas Nationalisten egal. Sie spielen mit den Ängsten der Menschen für ihren eigenen politischen Vorteil und setzen damit Jahrzehnte der Annäherung aufs Spiel.“

„Wir müssen das Urheberrecht endlich in das 21. Jahrhundert bringen – das muss das Ziel der Urheberrechtsreform sein. Was die Staats- und Regierungschefs aber mit den Verwertungsgesellschaften verhandeln, ist nah dran am digitalen Super-Gau: Upload-Filter und Leistungsschutzrecht für Presseverlage werden forciert. Das ist der völlig falsche Ansatz. Die Regierungen lassen sich von den Interessen der Industrie leiten und zerstören damit die Chance auf eine wirkliche Modernisierung im Sinne der KonsumentInnen”, kritisiert Josef Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen und zuständiger SPÖ-EU-Abgeordneter für Digitales.
Folgt man der Position von Rat und Kommission, sollen in Zukunft alle Uploads auf Plattformen – zum Beispiel Videos auf YouTube -automatisiert gefiltert werden, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Diese Filter sollen durch automatisierte Systeme umgesetzt werden, die die Plattformen selbst einsetzen: „Mit Upload-Filter wird der Zensur im Web Tür und Tor geöffnet. Wenn die Firmen direkt für die Umsetzung und Regelung zuständig sind, kommt das einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung gleich”, so Weidenholzer.
Auch wenn es im EU-Rat bisher keine Übereinstimmung zu einem europaweiten Leistungsschutzrecht gibt, ist dieses noch nicht vom Tisch. Als Kompromiss sollen alle 28 Mitgliedstaaten ihre eigene Version dieser innovations- und kreativitätsfeindlichen Form des Urheberrechts umsetzen können. „Ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage führt nur zu einem: der Auflösung des offenen Internets, wie wir es kennen. Wenn schon kurze Auszüge, der Titel oder sogar der Link zu einem News-Beitrag urheberrechtlich geschützt sind, wird der freie Informations- und Meinungsaustausch im Netz massiv eingeschränkt. Das wäre ein Rückschritt für alle und schlicht nicht zeitgemäß”, erklärt Weidenholzer.
Das EU-Parlament kann das Schlimmste noch verhindern. Im zuständigen Rechtsausschuss wird voraussichtlich in drei Wochen über die Position zur Urheberrechtsreform abgestimmt. Der Berichterstatter Axel Voss (EVP) gilt als Befürworter des Leistungsschutzrechts. „Die Ausgangssituation ist keine Gute. Wir müssen in den kommenden Wochen noch so viele Nachbesserungen durchzusetzen wie nur möglich. Ich hoffe auch auf die Zivilgesellschaft. Wir alle haben ein Interesse an einem modernen europäischen Urheberrecht und dafür ist es höchste Zeit“, schließt Weidenholzer.