Soeben haben sich die KoordinatorInnen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für eine Verschiebung des EU-Fluggastdatenabkommens EU-PNR entschieden. „Die SozialdemokratInnen im Ausschuss haben sich somit gemeinsam mit Grünen, Liberalen und Linken mit ihrer Forderung, die für Montag angesetzte Abstimmung zu verschieben, durchgesetzt. Das ist ein wichtiges Zeichen des Europäischen Parlaments gegenüber dem Rat, die Arbeiten an der Datenschutz-Richtlinie nicht länger zu blockieren“, erläutert der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Für Weidenholzer ist die Verschiebung nur der erste Schritt: „Jetzt noch schnell die europaweite Fluggastdatenspeicherung durch den Innenausschuss durchzuwinken, wäre der völlig falsche Weg gewesen. Vielmehr liegt es am EU-Parlament sich für den Schutz von persönlichen Daten einzusetzen und gegen weitere Datensammlungen und Speicherungen eine Schranke einzuziehen.“ Weidenholzer spricht sich klar gegen die Einführung einer EU-weiten Speicherung von Fluggastdaten aus und lehnt die Richtlinie ab.
Artikel in der Süddeutschen Zeitung, 15.12.2012:

Wortmeldung von Josef Weidenholzer im EU Parlament am Dienstag, den 11.12.2012: Weiterlesen

Die WDR-Nachrichtensendung Monitor berichtete am 13.12.2012 über die Konzessions-Richtlinie. Über die Richtlinie soll am 18. Jänner 2013 im federführenden Binnenmarkt-Ausschuss abgestimmt werden.
Geheimoperation Wasser
Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will
Bericht: Nikolaus Steiner, Stephan Stuchlik
http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/1213/wasser.php5
Georg Restle: „Die wichtigsten politischen Veränderungen verbergen sich manchmal im Kleingedruckten. Klammheimlich, versteckt in einer Richtlinie, versucht die Europäische Kommission gerade ein Jahrhundertprojekt durchzusetzen. Es geht um nicht weniger als um die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung. Wenn sich die EU-Kommission durchsetzt, dürfte aus einem Allgemeingut dann ein Spekulationsobjekt werden, mit dem sich – auch in Deutschland – Milliarden verdienen lassen. Es ist ein Sieg großer multinationaler Konzerne, die für diese Privatisierung jahrelang gekämpft haben. Die Folgen für uns Verbraucher könnten erheblich sein. Was da auf uns zukommt, zeigen Ihnen jetzt Stephan Stuchlik und Nikolaus Steiner.“
Weiterlesen

Im Zuge der Reform der öffentlichen Auftragsvergabe plant die Europäische Kommission eine EU-weite Ausschreibungspflicht für Leistungen der Daseinsvorsorge. In dem Entwurf der Kommission zur Konzessionsrichtlinie wären auch Leistungen der Wasserversorgung enthalten. Josef Weidenholzer spricht sich gemeinsam mit der Präsidentin des Verbandes der österreichischen Gemeinwirtschaft, der Wiener Finanzstadträtin Renate Brauner gegen den Entwurf aus. Über die Richtlinie soll am 24. Jänner 2013 im zuständigen Binnenmarktausschuss abgestimmt werden. Die Abstimmung im Europäischen Parlament wird voraussichtlich Mitte 2013 stattfinden. Hintergrundinformationen finden sich im EUpdate zur Konzessionsrichtlinie.
 

Wiener Zeitung vom 11. Dezember 2012

Der Standard Printausgabe vom 11. Dezember 2012

Am Donnerstag, 13. Dezember 2012 stimmte das Europaparlament für eine Resolution zur Beobachtung der Entwicklung der Stahlindustrie durch die Kommission. Diese Resolution fordert die Kommission auf dem Beispiel der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (ESCS) zu folgen und ein Gremium aus Gewerkschaften, Industrie und der Kommission zu gründen um Entwicklungen der Branche zu beobachten und voran zu treiben.
Ein Abbau der Industrie in der Europäischen Union würde eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsstaaten zur Folge haben. Deshalb fordern die SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament einen Aktionsplan zur Rettung der Stahlindustrie und dem Erhalt der Arbeitsplätze.
Stellungnahme von Josef Weidenholzer im EU-Parlament: 
Die Stahlindustrie bildete für über ein Jahrhundert das Rückgrat der europäischen Industriegesellschaft. Vom Gedeihen dieses Sektors hing der Wohlstand ganzer Regionen ab. Ich vertrete einen Wahlkreis – die Region um Linz in Oberösterreich – wo dieser Sektor im Gegensatz zum allgemeinen Trend ausgebaut und weiterentwickelt wurde. Hier lässt sich dieser Zusammenhang in seinen Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Beschäftigungslage und die ganz klar nachweisen.
Es soll hier nicht spekuliert werden, weshalb in den letzten beiden Jahrzehnten der Stahlsektor immer mehr aus Europa abgewandert ist. Faktum ist allerdings, dass die Entindustrialisierung Europas zu schwerwiegenden Konsequenzen für die Wettbewerbsfähigkeit mancher Mitgliedsstaaten geführt und deren makroökonomischen Steuerungsmöglichkeiten beeinträchtigt hat.
Es muss tatsächlich darüber nachgedacht werden, ob es wirklich sinnvoll ist, im Zuge der fortschreitenden Globalisierung den Sektor der industriellen Produktion zu vernachlässigen.
Prioritär muss vielmehr eine Modernisierung dieses Sektors im Sinne von Nachhaltigkeit sein. Die gegenwärtige Krise lehrt uns, dass wir mehr Realwirtschaft und eine Hinwendung zum Produktionssektor brauchen brauchen.
Eine Reindustrialisierung Europas würde zweifelsohne die Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents verbessern. Die Rolle der Stahlindustrie ist dabei zentral.
Deshalb ist es zu begrüßen, dass die Kommission sich zu einem europäischen Aktionsplan für den Stahlsektor entschlossen hat. Es ist wichtig, die erforderlichen Maßnahmen schnell und unverzüglich umzusetzen und vor allem auch die volkswirtschaftlichen, regionalpolitischen und gesellschaftlichen Auswirkungen mit zu bedenken.

Wortmeldung von Josef Weidenholzer im EU Parlament am Donnerstag, den 13.12.2012: Weiterlesen

Die Europaabgeordneten Josef Weidenholzer und Ismail Ertug laden gemeinsam am Freitag, 14. Dezember 2012 zu einem Tag in der Grenzregion zwischen Oberösterreich und Bayern ein.
11.00 Uhr: Schloss Neuburg, Eröffnung (Am Burgberg 5 D-94127 Neuburg am Inn)
12.30 Uhr: Diskussion im Kulitwirt Mariensäule (Innstraße 17, 4783 Wernstein OÖ)
Diskussionsgäste:
Josef Ackerl (Landeshauptmann Stellvertreter OÖ), Franz Maget (Vizepräsident des Bayrischen Landtags), Gerda Weichsler-Hauer (Stv. Landtagspräsidentin OÖ), Werner Stadler (Bundesrat OÖ, aus Wernstein), Ismail Ertug (Europaabgeordnter, Bayern) und Josef Weidenholzer (Europaabgeordneter OÖ)

Grenzenlos – Verbunden

Seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union ist der Inn keine Grenze mehr.
Es wächst zusammen, was zwei Jahrhunderte getrennt war. Die Menschen auf beiden Seiten des Inns profitieren davon. Keine Grenzkontrollen mehr bedeutet, dass man dort arbeiten und leben kann, wo  es einem gefällt und dort einkaufen kann, wo es am günstigsten ist. Es gibt keine Grenzgänger mehr und auch der Schmuggel hat sich aufgehört.
Die Region profitiert davon, die Wirtschaft wächst und die Einkommen steigen. Erstmals besteht die Chance, die zukünftige Entwicklung der Region gemeinsam zu gestalten.
Die beiden Mitglieder des Europäischen Parlaments Ismail Ertug (SPD) und Josef Weidenholzer (SPÖ) laden dazu ein, Bilanz über die bisherige Entwicklung zu ziehen, Probleme kritisch aufzuzeigen und gemeinsam künftige politische Perspektiven der Region zu erarbeiten.
Neben den Gästen der Podiumsdiskussion haben auch zugesagt: Christian Horner (Geschäftsführer der SPÖ-OÖ), Gisela Peutlberger-Naderer (Europasprecherin der SPÖ im OÖ-Landtag), Harry Buchmayr (Nationalrat), Bernhard Roos (Landtagsabgeordneter Bayern), Christian Flisek (Vorsitzender der SPD Unterbayern) und Jürgen Dupper (Oberbürgermeister von Passau )

Materialien zum Download

 Presseberichte

>> Presseaussendung vom 12. Dezember 2012
>> Tips vom 13. Dezember 2012 : „Gemeinsam wachsen“ 
>> OÖNachrichten vom 13. Dezember 2012: „Bayern und Schärding grenzenlos verbunden“