Absolut unakzeptabel sind die Äußerungen des in Ungarn bereits einschlägig bekannten Journalisten Zsolt Bayer, Gründungmitglied der amtierenden Regierungspartei Fidesz. Gemeinsam mit den Europaabgeordneten Renate Weber, Ioan Enciu und Claude Moraes der sozialdemokratischen Fraktion schaltet Joe Weidenholzer nun mittels einer parlamentarischen Anfrage die EU-Kommission ein.

Gefragt wird, inwiefern derartige Aussagen in Bezug auf die fundamentalen Grundrechte der EU zu werten sind und „welche Maßnahmen die Kommission ergreift“. Bayer hat Anfang Jänner geschrieben, „die meisten Roma“ seien „Tiere“, viele Roma seien „Mörder“. Die meisten Roma seien „nicht zum Zusammenleben“ geeignet und sollten „nicht existieren“.

Anfrage
In an article published on the 5th of January 2013 in the Hungarian newspaper Magyar Hírlap, Mr Zsolt Bayer, a public figure and founding member of the Fidesz Party made some brutally racist remarks towards the Roma people who were qualified as murderers, „animals“, „incapable of human communication“ or „unfit for coexistence“. Moreover, Mr Bayer stated, with regard to Roma that „their animal skulls emit inarticulate sounds, and all they understand of this miserable world of theirs is violence“, while criticizing „the politically correct Western world“ for asking for tolerance and understanding towards Roma. Mr Bayer concluded his article by saying that „those animals must not exist. In any sense. This is what has to be solved immediately and by any means!“ These outrageous remarks of Mr Bayer sparked other negative comments in the Hungarian public space, as leaders of the far-right Jobbik party asked for the establishment of a special „gypsy crime“ unit of law enforcement authorities.
The comments of Mr Bayer as public figure and founding member of Hungary’s governing party are, in our view, shocking, extremely racist and thus, unacceptable. They instigate hatred, violence and social stigmatization against Roma. Furthermore, these remarks are a blunt statement against the European values of human dignity, tolerance and mutual understanding which are the cornerstones of the EU strategy for Roma.
What view does the Commission take regarding the public remarks of the member of governing party of Hungary in terms of respect for fundamental rights, especially the right of human dignity and the principle of non-discrimination?
What measures does the Commission intend to take in response to these racist and violent remarks?
 

 

Heute ging unter der Adresse diekriseverstehen.net das neue Projekt des Marie Jahoda/Otto Bauer Instituts online. Unter der Leitung von Georg Hubmann (Jahoda/Bauer Institut) und Jakob Kapeller (Uni Linz) entstand eine Homepage, die die Wirtschaftskrise in einer innovativen Form erklären soll. Welche Aussagen aus den Medien sind Mythen? Welchen Part spielen die Ratingagenturen bei der Krise und wie kommen wir wieder aus dem Schlamassel heraus? Diese und noch viele weitere Fragen werden auf der Homepage spannend dargestellt und beantwortet.
Auf der Homepage werden auch wichtige Begriffe wie die „steigende Auslandsverschuldung“ erklärt oder wie in den letzten 2 Jahrzenten schrittweise die Finanzmärkte dereguliert wurden. Aufgrund der innovativen Gestaltung der Homepage muss man nicht die ganzen Texte lesen, sondern kann sich quasi durch seine „Wissenslücken“ durchklicken. Einerseits ist es möglich sich strukturiert druch die Homepage zu arbeiten, was durch die vertikale Anordnung vereinfacht wird, oder nach Lust und Laune Punkte anzuklicken.
Weitere Informationen zum Projekt:
Dr. Georg Hubmann
Marie Jahoda – Otto Bauer Institut
Landstraße 36/3
4020 Linz
web: www.jbi.or.at
mail: [email protected]

DerStandard veröffentlicht Kommentar von Evelyn Regner (SPÖ), Josef Weidenholzer (SPÖ) und  Sabine Verheyen (CSU): Wirkt die neue Brüsseler Konzessionsrichtlinie als Schleuse für eine Privatisierung der Wasserversorgung? Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss“ – so lautet der erste Erwägungsgrund aus der Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union aus dem Jahr 2000. Nun will die Europäische Kommission die Konzessionsrichtlinie einführen, und es drängt sich der Verdacht auf, als würde man diesen Grundsatz nicht mehr ganz so eng interpretieren. Wie so oft empfiehlt es sich auch bei dieser Richtlinie, zwischen den Zeilen zu lesen und jene Passagen genauer unter die Lupe zu nehmen, die Interpre tationsspielraum zulassen. Denn durch die europaweite Ausschreibung öffent licher Leistungen der Daseinsvorsorge werden Türen geöffnet, die man später schwer wieder schließen kann.
Faktum ist: Bisher war europaweit nur die Vergabe von Baukonzessionen geregelt, die Leis tungen der öffentlichen Daseinsvorsorge unterlagen dagegen keiner europaweiten Ausschreibungsverpflichtung. Nun ist die Kommission angetreten, den angeblichen „Flickenteppich“ durch erhebliche Einschränkungen der lokalen Handlungsspielräume zu bereinigen und schert alles über einen Kamm, auch die Wasser ver- und Abwasserentsorgung. Die Kommission argumentiert dabei fadenscheinig, dass Klein- und mittelständischen Unternehmen der Zugang zur öffentlichen Auftragsvergabe erleichtert werden soll. Obwohl Michel Barnier natürlich klar ist – auch wenn er dies in seinem Kommentar (Standard, 14. 12.) hinter schönen Worten verschleiert -, dass kleine lokale Unternehmen niemals dem Konkurrenzdruck von Großunternehmen standhalten können.
Das Beispiel Frankreich zeigt eindrucksvoll, welche negativen Auswirkungen die Privatisierung der Wasserversorgung haben kann: In Frankreich, das bereits seit mehr als 100 Jahren ein Konzessionssystem hat, teilen sich den Wassermarkt drei große Unternehmen – führend dabei der Großkonzern Veolia, kleinere Anteile entfallen auf Suez und Saur – sie beliefern rund 70 Prozent der Franzosen. Da die Konzerne auf Gewinnmaximierung ausgerichtet waren, wurden die Leitungen nicht ausreichend gewartet, was dazu führte, dass jeder vierte Liter Trinkwasser aufgrund von Lecks versickerte. Ebenso hatten die überhöhten Preise zu Protesten aus der Bevölkerung geführt, eine Studie aus dem Jahr 2006 belegte, dass jene, die das Wasser von privatwirtschaftlichen Betreibern beziehen, rund 16 Prozent mehr an Gebühren zahlen, als wenn sie Wasser von öffentlich-rechtlichen Betreibern erhalten würden. Nun erfolgt die Rekommunalisierung, selbst Paris hat sich entschieden, die Konzessionen nicht mehr zu verlängern. Den Schaden haben nun die Steuerzahler, die die Kosten für die Instandsetzung der Wasserversorgung zu tragen haben.
Auch die so oft angeführte Transparenz, die mit der Konzessionsrichtlinie erreicht werden soll, rechtfertigt nicht den Vorschlag der Kommission. Bereits heute ist die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen kein rechtsfreier Raum, sondern europäische Regeln sehen vor, dass Konzessionsvergaben unter Einhaltung der Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und der Transparenz erfolgen müssen. Man müsste also nur bestehendes Recht ordnungsgemäß anwenden, um Günstlingswirtschaft zu verhindern.
Was bezweckt also die Kommission mit der Konzessionsrichtlinie? Verbesserungen für den Bürger können es nicht sein, denn bereits jetzt ist die Wasserversorgung in einem Gutteil der EU-Staaten zufriedenstellend geregelt, vielerorts leisten Städte und Gemeinden hervorragende Arbeit was Qualität und Kosteneffizienz betrifft. Letztendlich läuft es doch auf eine Liberalisierung des Wassermarktes durch die Hintertür hinaus, auch wenn dies stets bestritten wird. Große europäische Konzerne haben ein wirtschaftliches Interesse am milliardenschweren EU-Wassermarkt und drängen auf eine Marktöffnung. Griechenland und Portugal geraten bereits jetzt durch die Empfehlungen der Troika, an der auch die EU-Kom mission beteiligt ist, zunehmend unter Druck, ihre Wasserwerke zu verkaufen.
Kommt die neue Richtlinie, dann werden angesichts leerer Kassen auch andere gezwungen sein, den Weg der Privatisierung einzuschlagen. Es kann aber nicht darum gehen, Privatisierung als Allheilmittel zu betrachten. Ziel muss vielmehr sein, die Wasserver- und Wasserentsorgung wirtschaftlich und in gewünschter Qualität zu gestalten und sie vom Anwendungsbereich der Richt linie auszunehmen. Wasser ist ein öffentliches Gut, ein Lebensmittel, und es gehört uns allen! (Evelyn Regner, Josef Weidenholzer, Sabine Verheyen, DER STANDARD, 27.12.2012)
EU-Abgeordnete Evelyn Regner (SPÖ), stv. Vorsitzende im Rechtsausschuss des EU-Parlaments.
EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer (SPÖ), Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.
EU-Abgeordnete Sabine Verheyen,  kommunalpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Heute wurde im zuständigen Binnenmarktausschuss über den ersten Teil der Reform über das öffentliche Auftragswesen abgestimmt. Bei der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe konnte die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament einige wichtige Änderungen des Kommissionsvorschlages erreichen.
 Das öffentliche Beschaffungswesen und die öffentliche Auftragsvergabe ist ein machtvolles Instrument, um nachhaltiges Wachstum zu schaffen und gemeinwohlorientierte Ziele durchzusetzen. Die SozialdemokratInnen im Europaparlament konnten in der heutigen Abstimmung im Ausschuss wichtige Punkte durchsetzen. Vor allem die verpflichtende Einhaltung von Sozial- und Umweltkriterien, sowie der Kampf gegen Lohndumping war dabei ein großes Anliegen.
 Die wichtigsten Kompromisse im Detail

• Zukünftig sollen die einzelnen Mitgliedsstaaten bei der öffentlichen Auftragsvergabe sicherstellen, dass sich Unternehmen an Sozial-, Arbeits- und Umweltvorschriften des jeweiligen Landes halten. Verstöße führen zu einem Ausschluss der jeweiligen Unternehmen.
• Bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten müssen die Bieter das Zustandekommen ihres Angebots erläutern, vor allem im Bezug auf die Art der Leistungserbringung, aber auch im Bezug auf die Einhaltung von sozial-, umwelt-, und arbeitsrechtlichen Kriterien.
• Eine Untervergabe der Bieter an andere Unternehmen („Subcontracting“) muss bekanntgegeben werden. Die Mitgliedsstaaten sollen zudem sicherstellen, dass auch die „Subcontractors“ alle Regelungen einhalten. Mitgliedsstaaten haben die Möglichkeit den Hauptbieter für Untervergaben verantwortlich zu machen.
• Der Zuschlag eines öffentlichen Auftrags soll sich nicht an den niedrigsten Kosten orientieren, sondern an dem vorteilhaftesten Angebot. Neben dem Preis, sollen also auch qualitative, ökologische und soziale Kriterien maßgebend für eine Entscheidung sein.
• Bei der Auftragsvergabe im Bereich sozialer Leistungen wird es ein einfacheres Prozedere geben, da diese oftmals auf lokaler Ebene vergeben werden.

  Probleme bei der Konzessionsvergabe
Zu hoffen bleibt, dass bei der Richtlinie über die Konzessionsvergabe ähnliche Erfolge erzielt werden können. Am 24. Jänner wird im Binnenmarktausschuss über die sehr umstrittene Richtlinie  abgestimmt werden. Hier muss jedenfalls verhindert werden die Wasserversorgung durch europaweite Ausschreibungen zu liberalisieren. Ein Kompromiss ist derzeit noch nicht in Sicht.
 
 

Immer gruseliger werden die Ideen rund um die Überwachung von KundInnen. So vertreibt die italienischen Firma Almax Schaufensterpuppen – die so genannten EyeSee-Mannequins – mit einer eingebauten Gesichtserkennung mit dem Ziel äußerliche Merkmale von PassantInnen auszuspionieren – siehe hierzu Artikel auf Orf.at (22.11.12) und Artikel in der Frankfurter Rundschau (21.11.12). Inwiefern der Einsatz von solchen „Puppen“ mit den Datenschutzbestimmungen in Europa vereinbar ist, ist Inhalt der Anfrage, die Josef Weidenholzer, Birgit Sippel und Evelyn Regner an die Kommission gestellt haben.
Anfrage: Almax-Schaufensterpuppen mit Gesichtserkennung in Europa?
Die italienische Firma Almax vertreibt Schaufensterpuppen mit einer Software zur Gesichtserkennung. Bei den sogenannten „EyeSee-Mannequins“ der Herstellerfirma Almax sind in den Puppenaugen Videokameras mit einer Software zur Gesichtserkennung installiert, welche wesentliche persönliche Merkmale wie Geschlecht, Herkunft und Alter der Kundinnen und Kunden feststellen können. Die Software für die Schaufensterpuppen wurde zusammen mit der Polytechnik-Universität in Mailand entwickelt. Laut Herstellerangaben wurden die Puppen auch bereits in mehreren europäischen Ländern vertrieben.
(1) Ist die Kommission sich dieser Vorgehensweise mancher Modeketten bewusst und hat sie jene Unternehmen identifiziert, die Schaufensterpuppen mit Gesichtserkennungssoftware der italienischen Herstellerfirma Almax einsetzen?
(2) Hat sich die Kommission mit den Datenschutzbehörden in den Mitgliedstaaten in Verbindung gesetzt, um festzulegen, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, und um festzustellen, inwieweit möglicherweise gegen die Datenschutzvorschriften in den jeweiligen Ländern verstoßen wurde? Wenn nicht, wird sie das tun?
(3) Wird die Kommission Maßnahmen ergreifen, um die Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten bei der eingehenden Untersuchung dieser Angelegenheit zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass die europäischen Datenschutzvorschriften durchgesetzt und die europäischen BürgerInnen geschützt werden?
(4) Inwiefern ist der Einsatz von solchen Schaufensterpuppen – nach Einschätzung der Kommission – zulässig und mit den derzeit geltenden europäischen Datenschutzbestimmungen vereinbar?
(5) Wie würde sich die Situation mit den neuen europäischen Datenschutzregeln (Datenschutzgrundverordnung) ändern?
(6) Welche Schritte wird die Kommission einleiten, wenn sich herausstellen sollte, dass durch die Verwendung der „EyeSee-Mannequins“ gegen die europäischen Datenschutzvorschriften verstoßen wurde?
(7) Wie bewertet die Kommission diese Anwendung im Lichte des Vertrags von Lissabon und der Charta der Grundrechte?
Mit parlamentarischen Anfragen (schriftlich oder mündlich) haben Abgeordnete das Recht, bei Rat und Kommission Fragen zu stellen. Anfragen müssen von der angefragten Institution innerhalb von sechs Wochen beantwortet werden (bei Vorrang innerhalb von drei Wochen).  Anfragen können von einem/einer ABgeordneten oder von mehreren Abgeordneten gemeinsam gestellt werden. Die Anfragen werden im Amtsblatt der Europäischen Union sowie auf der Seite des Europäischen Parlaments veröffentlicht.
Selbsbeschreibung der „Eyesee Mannequins“ auf der Seite von Almax, Link.