Der Artikel erschien in den Oberösterreichischen Nachrichten und den Salzburger Nachrichten vom 17. Jänner 2013.
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Mit 1. Jänner 2013 hat Irland die Europäische Ratspräsidentschaft übernommen. Irland wird verantwortlich für den Abschluss eines der größten Pakete, das derzeit auf europäischer Ebene verhandelt wird: Das Datenschutz-Paket. Der erste informelle Rat der Justiz- und InnenministerInnen unter der irischen Ratspräsidentschaft findet von 17 bis 18. Jänner 2013 in Dublin statt. Die Pläne der irischen Ratspräsidentschaft, die im Vorfeld des Rates von der Europäischen BürgerInnenrechtsorganisation (edri) veröffentlicht wurden, geben Anlass zur Sorge.
Josef Weidenholzer sieht den Vorschlag als wesentlichen Fortschritt. „Europa ist ein so großer Markt für die IT-Konzerne, dass wir einerseits eine gute Verhandlungsposition haben und andererseits auch für den Rest der Welt die Standards im Bereich des Datenschutzes definieren können. Die irische Ratspräsidentschaft hat jetzt die Chance, eine VorreiterInnenrolle zu übernehmen,“ appeliert Weidenholzer. Hervorzuheben ist im Datenschutzpaket auch das „Recht auf Vergessen“, das es den BenutzerInnen von Socialmedia-Plattformen und ähnlichen Seiten erlauben soll, ihre Daten von dem betreibenden Unternehmen löschen zu lassen.
Aus Anlass des Rates der Justiz- und InnenministerInnen von 17. bis 18. Jänner, dem ersten unter der irischen Ratspräsidentschaft, hält Josef Weidenholzer eine Pressekonferenz in Dublin ab. Gemeinsam mit Josef Weidenholzer werden bei der Pressekonferenz Max Schrems und Sadhbh McCarthy Inputs zum Datenschutzpaket geben.
Max Schrems: Schrems ist besser bekant als „Wiener Student, der Facebook verklagt“ und hat damit das geschafft, was die meisten Datschutz-Initiativen und Parteien in Europa nicht geschafft haben: Nämlich Facebook einen erheblichen Dämpfer zu verpassen. Auch in Irland ist Schrems kein Unbekannter, wird doch seine Klage gegen Facebook dort verhandelt. Link: Europe vs Facebook
Sadhbh McCarthy: Ist Gründungsmitglied und Direktorin des CIES (Centre for Irish and European Security). Aus dem IT-Bereich kommend hat sie ein hervorragendes Wissen über die technischen Vorraussetzungen von Soft- und Hardware – was im Bereich des Dateschutzes ein enormer Vorteil ist. Link: The Centre for Irish and European Security
Lageplan Radisson Blu Royal Dublin: maps
Weiterführende Informationen:
Die Veordnung im Wortlaut
Seite des zuständigen Innenausschusses im Europäischen Parlament
Stellungnahme des EP zur Grundverordnung
Utl.: Irische Ratspräsidentschaft muss sich in Datenschutzfragen konsequent zeigen
Entsetzt zeigt sich der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer über ein internes Dokument der irischen Ratspräsidentschaft zum Thema Datenschutz, welches von der europäischen Bürgerrechtsorganisation EDRi (www.edri.org) im Vorfeld des am Donnerstag stattfindenden informellen Rates veröffentlicht wurde. „Das Dokument widerspricht dem offiziellen Arbeitsprogramm der irischen Ratspräsidentschaft, in dem die Wichtigkeit des Datenschutzes hervorgehoben und betont wird, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder die Kontrolle über ihre Daten erhalten sollen. Für das Funktionieren des digitalen Binnenmarktes ist ein umfassender Datenschutz essentiell. Wird jetzt der Kommissionsvorschlag zum EU-Datenschutzpaket noch weiter aufgeweicht, dann verlieren die Iren jegliche Glaubwürdigkeit.“ ****
„Gerade in Irland sieht man, dass Konzerne wie Google oder Facebook den Ruf und den Standort schädigen können. Deshalb wäre es umso wichtiger, dass sich Irland in Fragen des Datenschutzes konsequent zeigt“, sagt Weidenholzer am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. „Datenschutzverletzungen, wie sie von Google oder Facebook begangen werden, sind keine Kavaliersdelikte. Es braucht deshalb angemessene Strafen. Die im Ursprungsentwurf des EU-Datenschutzpakets vorgesehenen fünf Prozent des Jahresumsatzes wurden im endgültigen Kommissionsentwurf bereits auf zwei Prozent abgesenkt. Laut dem internen Papier soll nun nur mehr über Rügen für die Konzerne nachgedacht werden“, so der Europaparlamentarier, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Dies sei nicht akzeptabel, denn die Großkonzerne würden viel Geld mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger verdienen und müssen deshalb bei Vergehen scharf sanktioniert werden.
„Wir brauchen eine breite Allianz für den Datenschutz, um die irische Ratspräsidentschaft auf die Dringlichkeit des Themas hinzuweisen“, so Weidenholzer, der anlässlich des informellen Rates am Donnerstag, 17. Jänner 2013, um 09.00 Uhr im Radisson Royal Blue (Golden Lane, Dublin 8, Nähe Dublin Castle) gemeinsam mit Max Schrems (Europe versus Facebook) und irischen Datenschützern eine Pressekonferenz abhalten wird.
Verweise statt Geldstrafen für Datenschutzverstöße: Die Iren wollen die geplante EU-Datenschutzverordnung weiter aufweichen und statt hohen Geldstrafen für Unternehmen auf simple Verwarnungen setzen. Das geht aus einem internen Dokument hervor, das an die Öffentlichkeit gelangt ist. Datenschützer und EU-Politiker sind „entsetzt“.
Die Bürgerrechtsdachorganisation EDRi hat am Montag im Vorfeld eines für Donnerstag angesetzten informellen EU-Ratstreffens ein internes Dokument (PDF) der irischen Ratspräsidentschaft veröffentlicht. In dem Papier geht es um eine Stellungnahme zum vor kurzem veröffentlichten Berichtsentwurf zur EU-Datenschutzverordnung. Die Iren, die mit 1. Jänner 2013 die Ratspräsidentschaft übernommen haben, wollen laut dem Papier den EU-Ministern am Donnerstag vorschlagen, dass man „über die Angemessenheit des Strafrahmens bei Verstößen gegen den Datenschutz“ diskutieren müsse.
Ursprünglich waren im EU-Datenschutzpaket Forderungen nach Strafen für Unternehmen enthalten, die fünf Prozent des weltweiten Jahresumsatzes ausmachen sollten. Dieses Strafausmaß wurde bereits auf Summen von 0,5 bis zu zwei Prozent reduziert. Für einen Großkonzern, wie Facebook oder Google, könnte ein Strafausmaß zusammenkommen, das mehrere hundert Millionen beträgt.
Strafen sollen laut den Iren „nur optional“ sein
Doch die Iren wollen mit den EU-Ministern nun besprechen, ob Warnungen oder Verweise nicht sinnvoller seien und Strafen bei Datenschutzverletzungen nur optional eingesetzt werden sollten. Dies geht aus dem internen Dokument hervor, das EDRi veröffentlicht hat. Zudem wollen die Iren, dass es Aufsichtsbehörden erlaubt sein soll, mildernde Umstände bei der Festlegung von Sanktionen berücksichtigen zu können. Mildernd wirken könnte dabei auch, wenn ein Unternehmen bisher nie Daten verloren hat oder Datenschutzzertifikate führt, berichtet FM4.
Die Studenten-Gruppe europe-v-facebook.org rund um Max Schrems äußert sich am Montag zu Irlands Plänen: „Das ist exakt das Gleiche, das Facebook von der EU-Datenschutzverordnung will.“ Damit zeigt sich, dass Facebook erfolgreich bei den irischen Kollegen lobbyiert hat. Das Facebook-Lobby-Papier wurde auf jeden Fall, wie berichtet, der irischen Regierung übermittelt. Die Datenschützer wollen wie bereits im Dezember angekündigt gegen Facebook wegen des Vorwurfs von mangelndem Datenschutz vor Gericht ziehen und sammeln derzeit über die Spendenplattform Crowd4Privacy Geld. Bisher sind rund 34.000 Euro von angestrebten 100.000 bis 300.000 Euro, die für eine Klage nötig sind, zusammen gekommen.
„Datenschutzverletzungen keine Kavaliersdelikte“
Die Bürgerrechtsorganisation EDRi kritisiert Irland heftig. Das offizielle Arbeitsprogramm der irischen Ratspräsidentschaft wirke wie eine „lahme Parodie“, so EDRi. Auch der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer zeigt sich „entsetzt“ über das interne Papier der irischen Ratspräsidentschaft. „Gerade in Irland sieht man, dass Konzerne wie Google oder Facebook den Ruf und den Standort schädigen können. Deshalb wäre es umso wichtiger, dass sich Irland in Fragen des Datenschutzes konsequent zeigt“, sagt Weidenholzer in einer Aussendung. „Datenschutzverletzungen, wie sie von Google oder Facebook begangen werden, sind keine Kavaliersdelikte. Es braucht deshalb angemessene Strafen“, so der EU-Parlamentarier, der Schrems sowie die irischen Datenschützer-Kollegen bei einer „Allianz für den Datenschutz“ unterstützen will.
Hier geht’s zum Artikel auf futurezone.at
Die Bürgerrechtsdachorganisation EDRi hat am Montag im Vorfeld eines für Donnerstag angesetzten informellen EU-Ratstreffens ein internes Dokument (PDF) der irischen Ratspräsidentschaft veröffentlicht. In dem Papier geht es um eine Stellungnahme zum vor kurzem veröffentlichten Berichtsentwurf zur EU-Datenschutzverordnung. Die Iren, die mit 1. Jänner 2013 die Ratspräsidentschaft übernommen haben, wollen laut dem Papier den EU-Ministern am Donnerstag vorschlagen, dass man „über die Angemessenheit des Strafrahmens bei Verstößen gegen den Datenschutz“ diskutieren müsse.
Ursprünglich waren im EU-Datenschutzpaket Forderungen nach Strafen für Unternehmen enthalten, die fünf Prozent des weltweiten Jahresumsatzes ausmachen sollten. Dieses Strafausmaß wurde bereits auf Summen von 0,5 bis zu zwei Prozent reduziert. Für einen Großkonzern, wie Facebook oder Google, könnte ein Strafausmaß zusammenkommen, das mehrere hundert Millionen beträgt.
Strafen sollen laut den Iren „nur optional“ sein
Doch die Iren wollen mit den EU-Ministern nun besprechen, ob Warnungen oder Verweise nicht sinnvoller seien und Strafen bei Datenschutzverletzungen nur optional eingesetzt werden sollten. Dies geht aus dem internen Dokument hervor, das EDRi veröffentlicht hat. Zudem wollen die Iren, dass es Aufsichtsbehörden erlaubt sein soll, mildernde Umstände bei der Festlegung von Sanktionen berücksichtigen zu können. Mildernd wirken könnte dabei auch, wenn ein Unternehmen bisher nie Daten verloren hat oder Datenschutzzertifikate führt, berichtet FM4.
Die Studenten-Gruppe europe-v-facebook.org rund um Max Schrems äußert sich am Montag zu Irlands Plänen: „Das ist exakt das Gleiche, das Facebook von der EU-Datenschutzverordnung will.“ Damit zeigt sich, dass Facebook erfolgreich bei den irischen Kollegen lobbyiert hat. Das Facebook-Lobby-Papier wurde auf jeden Fall, wie berichtet, der irischen Regierung übermittelt. Die Datenschützer wollen wie bereits im Dezember angekündigt gegen Facebook wegen des Vorwurfs von mangelndem Datenschutz vor Gericht ziehen und sammeln derzeit über die Spendenplattform Crowd4Privacy Geld. Bisher sind rund 34.000 Euro von angestrebten 100.000 bis 300.000 Euro, die für eine Klage nötig sind, zusammen gekommen.
„Datenschutzverletzungen keine Kavaliersdelikte“
Die Bürgerrechtsorganisation EDRi kritisiert Irland heftig. Das offizielle Arbeitsprogramm der irischen Ratspräsidentschaft wirke wie eine „lahme Parodie“, so EDRi. Auch der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer zeigt sich „entsetzt“ über das interne Papier der irischen Ratspräsidentschaft. „Gerade in Irland sieht man, dass Konzerne wie Google oder Facebook den Ruf und den Standort schädigen können. Deshalb wäre es umso wichtiger, dass sich Irland in Fragen des Datenschutzes konsequent zeigt“, sagt Weidenholzer in einer Aussendung. „Datenschutzverletzungen, wie sie von Google oder Facebook begangen werden, sind keine Kavaliersdelikte. Es braucht deshalb angemessene Strafen“, so der EU-Parlamentarier, der Schrems sowie die irischen Datenschützer-Kollegen bei einer „Allianz für den Datenschutz“ unterstützen will.
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Bereits zum zweiten Mal ladet Josef Weidenholzer am Donnerstag, 10. Jänner 2013 Studierende der Johannes Kepler Universität Linz (JKU) ins Europäischen Parlament ein. Die rund 80 Studierenden diskutierten mit dem Abgeordneten über aktuelle Themen wie die europäische Asylpolitik und Maßnahmen gegen Korruption. Mit dabei war auch der Generalsekretär von solidar und Lehrbeauftragter an der JKU Conny Reuter. Nach der Debatte und einen Fotoshooting mit dem Fraktionsvorsitzendem Hannes Swoboda gab es noch eine Tour hinter die Kulissen des Parlaments, bevor sich die Studierenden dann auf dem Weg zur Europäischen Kommission machten.
Ziel der Exkursion ist es, den Studierenden die Möglichkeit zu bieten, sich vor Ort mit der Europäischen Union und ihren Institutionen auseinander zu setzen.
Zuwanderungskriterien müssen einfach nachvollziehbar sein
Heute, Donnerstag, hat sich der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für Verbesserungen zur Integration von Migranten am Arbeitsmarkt ausgesprochen. „Kernpunkt des Berichts ist ein diskriminierungsfreier Zugang zum Arbeitsmarkt“, erläutert der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer, der die Stellungnahme für seine Fraktion verhandelt hat, am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Er betont weiter, dass man sich auch dagegen positioniert habe, dass das Thema Arbeitsmigration nicht dazu verwendet werden darf, Ängste bei der Bevölkerung zu schüren. „Das ist eine klare Absage an jene Populisten, die versuchen, auf dem Rücken der Schwächeren politisches Kleingeld zu wechseln“, sagt Weidenholzer.
Ebenso wird vom Innenausschuss gefordert, dass die in der EU zugewanderten Personen die im Laufe ihrer Berufstätigkeit erworbenen sozial- und arbeitsrechtlichen Ansprüche in der gesamten Union realisieren können. Darüber hinaus will man, dass die Zuwanderungskriterien einfach nachvollziehbar und langfristig gültig sein müssen. „Werden diese Kriterien erfüllt, dann muss den Migranten auch der Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden“, sagt Weidenholzer, der auch darauf verweist, dass man dafür Sorge tragen müsse, dass den Zuwanderern das dauerhafte Aufenthaltsrecht in einem absehbaren Zeitrahmen verliehen werden müsse. „Das eröffnet Perspektiven und ist damit der Schlüssel zur Integration“, bemerkt Weidenholzer. Er spricht sich auch dafür aus, den Zuwanderern das Stimmrecht auf lokaler Ebene zu verleihen, denn dies sei ein wichtiges Instrument, um am öffentlichen Leben aktiv teilnehmen zu können. „Weniger Diskriminierung wird aber nur dann gelingen, wenn wir geeignete Beschwerde- und Beratungsstrukturen für Migranten schaffen, die über konkrete Sanktionsmöglichkeiten verfügen. Diese müssen europaweit flächendeckend ausgebaut und gut ausgestattet werden“, so der Europaparlamentarier abschließend.
Die nächste Sitzung des LIBE Ausschusses findet am Donnerstag, den 10. Jänner 2013 statt.
Was steht auf der Tagesordnung?
Die nächste LIBE Sitzung steht vor allem im Zeichen des Datenschutzes. In der ersten SItzung werden die beiden berichterstatter ihre Stellungnahmen vorstellen, bis 27. Februar können dann Abänderungen eingereicht werden.
Was wird abgestimmt?
In der Sitzung werden voraussichtlich zwei Abstimmungen stattfinden: Der Ausschuss wird einerseits über eine Stellungnahme zum Thema „Integration von MigrantInnen und Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt“ abstimmen. Der Berichterstatter ist Phill
SPÖ-Europaabgeordneter verlangt konkrete Maßnahmen der EU-Behörde
Als „absolut inakzeptable Hetze“ bezeichnet der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer die Äußerungen des in Ungarn bereits einschlägig bekannten Journalisten Zsolt Bayer, Gründungsmitglied der amtierenden Regierungspartei Fidesz. Gemeinsam mit drei weiteren Europaabgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion schaltet Weidenholzer nun die EU-Kommission ein.
Konkret will Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, von der EU-Kommission wissen, wie derartige Aussagen in Bezug auf die fundamentalen Grundrechte der EU zu werten sind und „welche Maßnahmen die Kommission ergreift“. Bayer hat Anfang Jänner geschrieben, „die meisten Roma“ seien „Tiere“, viele Roma seien „Mörder“, die meisten Roma seien „nicht zum Zusammenleben“ geeignet und sollten „nicht existieren“.
Auf das Schärfste verurteilt der EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer (SPÖ), Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, die Aussagen des ungarischen rechtsextremen Publizisten Zsolt Bayer, der Roma mit Tieren verglich.
„Besonders bedenklich ist, dass Bayer nach wie vor Mitglied der Regierungspartei Fidesz-MPSZ ist“, so Weidenholzer.
Orbán soll Bayer ausschließen
Orbán müsse handeln und dafür Sorge tragen, dass Bayer aus der Partei ausgeschlossen wird und solche Hetztiraden nicht mehr in regierungsnahen Zeitungen veröffentlicht werden dürfen, fordert der EU-Abgeordnete.
In den vergangenen Jahren habe Orbán mehrmals unter Beweis gestellt, dass die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte für ihn nur geringe Bedeutung hat. „Wird aber in den ungarischen Medien auf diese Art und Weise diffamiert und Stimmung gemacht, dann muss eingeschritten werden“, so Weidenholzer
Ausschuss behandelt Grundrechte in Ungarn
Laut dem EU-Parlamentarier beschäftigt sich der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres derzeit mit der Situation der Grundrechte in Ungarn und arbeitet an einem dementsprechenden Bericht.
„Auch die aktuellen Vorkommnisse müssen in den Bericht einfließen. Was in Ungarn passiert, widerspricht den europäischen Grundwerten“, betont Weidenholzer. Er fordert darüber hinaus auch die EVP auf, auf Orbán einzuwirken, damit dieser der antiziganistischen Hetze Einhalt gebietet.
Zum Artikel auf volksgruppen.orf.at