Am kommenden Mittwoch, 27. Februar, findet im Europäischen Parlament eine Diskussionsveranstaltung „Speaking Out: Protect Freedom of Speech“ statt, die Josef Weidenholzer gemeinsam mit der Young Professionals for Foreign Policy (YPFP) organisiert.
In den vergangenen Jahren waren Meinungs- und vor allem Pressefreiheit Auslöser für Weltereignisse- wie beispielsweise der Arabische Frühling. Diese Bewegungen wurden weiter verstärkt durch die verbreitete Nutzung und vor allem die sofortige Wirkung sozialer Netzwerke. Hauptsächlich junge Menschen waren und sind in diesen Prozessen involviert und direkt daran beteiligt- sie setzen sich für ihre Basismenschenrechte ein- von Meinungsfreiheit bis hin zur Digitalen Freiheit.
Pressefreiheit und Zensuren sind in vielen Ländern ein heikles Thema und immer noch ein großes Problem, in denen Journalisten oft druch gewaltvolle Maßnahmen „der Mund verboten wird“.
Anlässlich dieser bestehenden Problematik und mit dem Ziel, auf sie aufmerksam zu machen, veranstaltet Josef Weidenholzer gemeinsam mit der NGO „Young Professionals for Foreign Policy“ (YPFP) am 27. Februar 2013 eine Abenddiskussionsveranstaltung mit dem Titel “ „Speaking Out: #Protect #Speech“. Die beiden Diskutanten, Jean-Paul Marthoz (Vizepräsident von Human Rights Watch und Senior Adviser des Kommittees zum Schutz von Journalisten) und Marc Gruber (Director of the European Federation of Journalists) sowie der Moderator James Kanter (Korrespondent des International Herald Tribune- NYT), sind allesamt Experten auf dem Gebiet der Freiheits- und Meinungsäußerung.
Die Veranstaltung wird außerdem live mitgetweeted, als Zeichen für die sich eben ständig verändernde mediale Landschaft und der Bedeutsamkeit von sozialen Netzwerken bezogen auf Meinungsfreiheit.
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Ich habe das Recht zu erfahren, zu welchem Zweck meine Daten verarbeitet werden. Die Datenschutzverordnung sieht in  Artikel 15 ein Auskunftsrecht für Betroffene vor. Dieses war auch schon enthalten in der Datenschutz-Richtlinie 95/46. Da aber die Angabe des Zweckes zu wenig ist, fordern wir auch die Angabe zu den Rechtsgrundlagen auf dessen Basis die Daten verarbeitet werden in die Datenschutz-Verordnung mitaufzunehmen. Das Auskunftsrecht in Artikel 15 sollte also mit den Rechtsgrundlagen ergänzt werden – wie es im österreichischen § 26 Abs 1 DSG 2000 und ungarischen Datenschutzgesetz (Art 12 des ungar DSG) schon der Fall ist. Wir schlagen deshalb folgendes Amendment vor:

Was bedeudet das in der Praxis?

In der Praxis würde das bspw. bedeuten, dass man einem Betroffenen nicht einfach allgemein sagen kann, deine Daten werden für Zwecke der „Steuerverwaltung“ verarbeitet, sondern, man müsste ihm das konkrete Gesetz bzw. die Norm bekannt geben, auf welcher die Datenverarbeitung passiert. Im Privatbereich wiederum müsste man sich auf einen Vertrag beziehen und bei einem umfangreichen Vertragswerk konkret auf welche Teile.  Für eine solche transparente Konzeption sprechen auch bereits bestehende internationale Instrumente, die Parallelität von Verwendungszweck und Rechtsgrundlage bei der Auskunft vorsehen.

Bei dem beliebten Kinder- und Partyspiel „Wer bin ich?“  wird jedem/r SpielerIn eine prominente Person zugewiesen. Durch Fragen, die mit „ja“ oder „nein“ beantwortet werden können, muss man anschließend herausfinden, um wen es sich handelt. Oft geht das recht schnell: Komme ich aus Österreich? Bin ich Schauspielerin? Relativ wenige Fragen lassen bereits eine vergleichsweise wahrscheinliche Antwort zu.

Was das mit Datenschutz zu tun hat?

In der Diskussion um die Datenschutzreform der Europäischen Union und auch in den Änderungsanträgen findet sich immer wieder der Vorschlag, Daten einfach zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren und anschließend weniger streng zu schützen oder sogar vom Schutz durch die Datenschutzverordnung auszunehmen. Das Problem dabei ist, dass eine nachträgliche Zuordnung zu einer identifizierbaren Person mit absoluter oder relativ hoher Wahrscheinlichkeit in sehr vielen Fällen möglich bleibt. Werden beispielsweise die Namen aus einem Datensatz entfernt, in dem allerdings weiterhin die Merkmale Geschlecht, Postleitzahl und Geburtsdatum enthalten sind, sind viele Personen nach wie vor eindeutig, einige weitere mit fünzigprozentiger Wahrscheinlichkeit identifizierbar. Die Grundregel dabei lautet: Je mehr Informationen zu einem Pseudonym vorhanden sind, desto bestimmbarer ist die Person – genau wie beim eingangs erwähnten Spiel die Wahrscheinlichkeit des Erratens mit der Zahl der Fragen steigt.

Was bedeutet das?

Für die Änderungsanträge zur Datenschutzverordnung bedeutet das: Es ist richtig, für die Anonymisierung oder Pseudonymisierung von Daten zu plädieren, wo dies möglich ist. Es ist immer besser, die Zuordnung zu einer bestimmten Person zu erschweren, als die Identität direkt frei Haus zu liefern. Allerdings muss auch für solche Daten ein hohes Schutzniveau gelten. Zudem sollte in Artikel 4″Begriffsbestimmungen“  der Verordnung der Begriff „singling out“ mitaufgenommen werden.

Vorschlag Abänderungsantrag von Josef Weidenholzer zu
Artikel 4 „Begriffsbestimmungen“

Der parlamentarische Prozess zur Datenschutzreform ist in vollem Gange. So wurde in den letzten Tagen in zwei mitberatenden Ausschüssen die jeweilige Position bestimmt: Im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) und im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE). Dieser Artikel liefert einen kurzen Überblick über die beiden Abstimmungen dieser Woche, die zeigen, dass es bezüglich dem datenschutzpaket noch viel zu tun gibt.

Abstimmung im Beschäftigumgsausschuss – ein Teilerfolg?

Der EMPL-Ausschuss hat sich dabei auf Aspekte des Beschäftigtendatenschutzes konzentriert und mit der Endstellungnahme eine relativ vernünftige Position gefunden. In der EMPL-Stellungnahme sind Punkte wie das Verbot der Überwachung von Umkleide-, Sanitär- und Ruheräumen, Kennzeichnungspflicht von Kameras, die Stärkung der Position von Datenschutzbeauftragten und das strikte Verbot sogenannter „schwarzer Listen“, mit denen es ArbeitnehmerInnen, die sich für die Rechte ihrer KollegInnen engagieren, auf dem Arbeitsmarkt schwer gemacht wird, enthalten.
Link: Sitzungsdokumente zur EMPL Ausschussitzung (20/21. Februar 2013)

Abstimmung im ITRE Ausschuss – ein Rückwärtsschritt?

Ganz anders sieht es im Industrie-Ausschuss aus. Hier haben die konservativen Abgeordneten mit der Hilfe der liberalen Fraktion ein Dokument zusammengestellt, indem das Konzept „Datenschutz“ grundsätzlich als fundamentales Recht der Bürgerinnen und Bürger in Frage gestellt wird. Der ITRE-Ausschuss hat Positionen gefunden, die man teilweise schlichtweg nicht mehr ernst nehmen kann. Zwar wurde zumindest der  Antrag dass „Der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist ein Grundrecht“ in „Der Schutz natürlicher und juristischer Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist ein Grundrecht“ zu ändern, trotz Empfehlung durch den Berichterstatter Seán Kelly abgelehnt, dennoch beschloss der Ausschuss eine Reihe von negativen Empfehlungen. So wurden Passagen wie „Im Falle juristischer Personen und insbesondere von als juristische Person gegründeten Unternehmen, deren Daten, zum Beispiel deren Name, Rechtsform oder Kontaktdaten, verarbeitet werden, sollte eine Berufung auf diese Verordnung ebenfalls möglich sein“ angenommen – wo zuvor noch das Gegenteil stand. Der ITRE-Ausschuss will dass Unternehmen genauso geschützt werden wie Personen. Gleichzeitig wurden eine ganze Reihe wesentlicher Einschneidungen in die Rechte der Menschen (und Unternehmen) als unterstützenswert empfunden. In Artikel 2, Absatz 2, in dem festgelegt wird, was alles nicht von der Verordnung berührt werden soll, findet sich eine lange Liste neuer Ausnahmen. So soll eine Datenverarbeitung zu historischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken ebenso wenig reguliert werden wie die Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten durch Arbeitgeber. All diese Ausnahmen würden den Datenschutz in Europa zu dem machen, was der Walschutz in Japan ist. Auch der Umgang mit „hinreichend“ anonymen oder pseudonymisierten Daten soll weitestgehend ungeregelt sein. Die Probleme dabei sind hinreichend bekannt, denn Rückschlüsse auf Individuen bleiben sehr oft möglich. Auch von einer Einschränkung des problematischen „berechtigten Interesses“ hält der ITRE-Ausschuss wenig. Im Gegenteil: Nicht nur die Interessen des für die Verarbeitung Verantwortlichen, sondern auch die Interessen des Auftragsverarbeiters oder von Dritten sollen die zustimmungsfreie Datenverarbeitung legitimieren können.
Link: Sitzungsunterlagen zur ITRE-Ausschusssitzung (20/21. Februar 2013)

Wie geht es weiter – Hoffnung auf LIBE Ausschuss?

Als nächstes ist der Rechtsausschuss an der Reihe (Abstimmung voraussichtlich im Mai), indem die EVP-Abgeordnete Mariella Gallo die Stellungnahme verfasst. Ihre Vorschläge zeigen, dass auch sie den Kommissionsvorschlag stark verwässern will. Die wichtigste Abstimmung findet voraussichtlich im Juni 2013 im federführenden LIBE-Ausschuss statt. Änderungsvorschläge können noch bis kommenden Mittwoch eingebracht werden, der bisherige Berichtsentwurf  geht in die Richtung die Verodnung stark auszubauen und in essentiellen Bereichen noch zu verbessern. Wie sich die Stellungnahmen der anderen Ausschüsse (IMCO, ITRE, EMPL und JURI) auf den Bericht des federführenden Ausschusses auswirken wird und dann schlußendlich dann zur Abstimmung im Ausschuss und in Folge dann auch Plenum des Europaparlaments vorgelegt wird, wird sich erst zeigen.
Siehe auch:
https://netzpolitik.org/2013/europaisches-parlament-industrie-ausschuss-stimmt-gegen-datenschutz/

Am 21. Februar wurde im federführenden Binnenmarktausschuss des Europäischen Weiterlesen

Unter dem Motto „Datenschutz ist Zukunft“ veranstalteten gestern, Dienstag 19. Februar 2013, Josef Weidenholzer und Birgit Sippel einen Roundtable zum Datenschutzpaket. Der Raum im Europaparlament platzte fast aus allen Nähten, das Interesse am Thema ist in den letzten Wochen zu Recht gewachsen. Hier ein kurzer Nachbericht.
Nach der Begrüßung durch die deutsche Sozialdemokratin Birgit Sippel legte der Präsident der S&D-Gruppe im Europaparlament, Hannes Swoboda, ein starkes Wort für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ein:

An erster Stelle steht der Schutz der Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Und erst dann geht es darum, welchen Spielraum man der Wirtschaft einräumen kann.

In der von Josef Weidenholzer moderierten Panel-Diskussion legten die ExpertInnen dar, warum die Datenschutzreform wichtig ist und auf welche Punkte man besonderes Augenmerk legen muss. Neben den Abgeordneten Birgit Sippel, Dimitrios Droutsas und Josef Weidenholzer sprachen Eva Souhrada-Kirchmayer, Österreichs oberste Datenschützerin, sowie Paul Nemitz (Europäische Kommission), Ralf-Peter Hayen (Deutscher Gewerkschaftsbund) und Joe McNamee, Leiter von EDRi, dem europäischen Verbund der Organisationen, die sich für BürgerInnenrechte in der digitalen Welt einsetzen.
Dimitrios Droutsas, parlamentarischer Berichterstatter der Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz, erinnerte an die Dringlichkeit des Vorhabens. Mit Blick auf die Mitgliedstaaten warnte er vor einer Verzögerungstaktik, die letztlich zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen würde. Paul Nemitz machte darauf aufmerksam, dass der oft postulierte Gegensatz zwischen den Interessen von Wirtschaft und Bürgern nicht existiere: Im Gegenteil habe wirksamer Datenschutz Synergieeffekte. Verständliche und starke Regeln schafften Vertrauen und dies sei die Grundlage für eine florierende Internetwirtschaft.

Eva Souhrada-Kirchmayer begrüßte die Vereinheitlichung und Stärkung der Datenschutzbehörden, kritisierte allerdings den Entwurf für die Richtlinie für Polizei und Justiz, bei dem im Vergleich zur Datenschutzgrundverordnung starker Verbesserungsbedarf bestehe. Joe McNamee machte auf die Fehlentwicklungen im Entscheidungsprozess aufmerksam. Einige Änderungsanträge und „Kompromissvorschläge“ höhlten wichtige Regelungen komplett aus. Ralf-Peter Hayen schließlich zählte eine Vielzahl von krassen Verstößen gegen den Arbeitnehmerdatenschutz auf, die große Unternehmen offenbar vollkommen ohne Unrechtsbewusstsein oder Angst vor Sanktionen begangen haben.
Aus dem Publikum kam eine große Zahl interessanter Wortmeldungen. Der Datenschutzexperte Andreas Krisch (edri, vibeat!) machte sich für den Schutz von Daten, die indirekt einer Person zugeordnet werden können, stark, und wies nochmals auf das Problem einer breiten Definition von „berechtigtem Interesse“ als Grundlage von Datenverarbeitung hin. Max Schrems, der durch seinen ausdauernden Versuch, von Facebook Einblick in seine Daten zu erhalten, sowie mit der Initiative LobbyPlag einiges an Aufmerksamkeit für das Thema Datenschutz generiert hat, brachte die Stimmungsmache der Industrie-Lobbyisten auf den Punkt, als er die Frage in den Raum stellte, ob denn jemand wirklich glaube dass das Internet untergehe, wenn die Verordnung verabschiedet werde.
Das Schlusswort gehörte Birgit Sippel, die zu Recht darauf hinwies, dass das Problem oft nicht die fehlenden Regeln, sondern die fehlende Umsetzung und Durchsetzung der Regeln sei.
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