Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter erneuert seine Forderung nach Stärkung von Europol, um Lebensmittelpolizei zu erreichen
Wien (OTS/SK) – „Da sich bei Skandalen, wie etwa bei dem verunreinigten Futtermittel aus Serbien, das in Deutschland aufgetaucht ist, die Frage stellt, inwieweit dies auf organisierte Kriminalität zurückzuführen ist, sollte hier EUROPOL herangezogen werden, denn EUROPOL kennt die Methoden und Routen der organisierten Kriminalität“, sagt der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie Europol-Experte der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament. Er spricht sich daher dafür aus, die Strukturen der Europäischen Polizeiagentur EUROPOL zu stärken und zu prüfen, inwieweit man dort Kapazitäten auf Lebensmittelsicherheit und -kontrolle spezialisieren könnte, um so eine Lebensmittelpolizei zu erreichen.
Apr 13
erschienen in der Rundschau am 10. April 2013.
Utl.: SPÖ-Europaabgeordnete wollen Lebensdauer von Gebrauchsgegenständen verlängern und so für mehr Umweltschutz sorgen
Wien (OTS/SK) – Die SPÖ-Europaabgeordneten Josef Weidenholzer und Karin Kadenbach unterstützen den Vorstoß der EU-Kommission nach umweltfreundlicheren und ressourcenschonenderen Produkten für die Konsumentinnen und Konsumenten in Europa. „Es braucht dabei vergleichbare Standards. Die vorgeschlagene Kennzeichnung von sogenannten grünen Produkten ist dabei ein erster wesentlicher Schritt“, so Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. „Nachhaltigkeit bedeutet auch, dass auf eine lange Lebensdauer von Produkten geachtet wird. Alle Geräte von Waschmaschinen bis Fernseher und vor allem digitale Geräte gehen zu rasch kaputt, sodass Konsumenten zu einem Neukauf gedrängt werden. Das ist eine Verschwendung von wertvollen Ressourcen und nicht im Sinne der Konsumenten.“ Weidenholzer fordert somit, auch Maßnahmen gegen die sogenannte Obsoleszenz – die Strategie des geplanten Verfalls von Produkten – zu erarbeiten. ****
Die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach begrüßt die Vorlage von EU-Umweltkommissar Potocnik. „Wir Sozialdemokraten im EU-Parlament werden aber genau darauf achten, dass es hier zu keinem Pseudo-Logo kommt. Zugleich wollen wir Regelungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Also keine Bevormundungen und überschießenden Regulierungen, sondern vergleichbare Standards, damit Konsumentinnen und Konsumenten ihre Kaufentscheidung besser treffen können“, sagt Kadenbach, Mitglied im Ausschuss für Umweltschutz des Europäischen Parlaments. Zunächst soll in einer dreijährigen Testphase der „Umweltfußabdruck“ von Produkten und teilnehmenden Unternehmen erhoben werden.
Erschienen in der Tips am 10. April 2013.
Am Mittwoch, den 10. April wird Josef Weidenholzer mit 40 jungen SozialdemokratInnen aus ganz Europa über den Themenbereich „Democracy for all – a European egalitarian society“ diskutieren. Die Veranstaltung findet im Rahmen der YES (Young European Socialists)-Winter University im Europäischen Parlament von 07.-11. April statt. Die jährliche Veranstaltungsreihe soll den internationalen Austausch zwischen jungen SozialdemokratInnen fördern. Debatten und Workshops finden mit verschiedenen ExpertInnen zu den Themen Beschäftigung, demokratische Ökonomie und inklusive Demokratie statt.
Die Diskussionsveranstaltung kann per livestream am 10. April von 18.00 bis 20.00 Uhr live mitverfolgt werden. Der Link wird rechtzeitig bekannt gegeben.
Nach Wels und Eferding/Grieskirchen fand der dritte Bezirkstag von Joe Weidenholzer Anfang April in Kirchdorf statt und nach der Regionalkonferenz des PensionistInnenverbands in Micheldorf war es schon der zweite Besuch im Bezirk innerhalb einer Woche. Begleitet wurden wir den ganzen Tag vom Kirchdorfer Bürgermeister, Wolfgang Veitz, dem Nationalratskandidaten des Bezirks, Rudi Diensthuber, und dem Geschäftsführer der SPÖ-Kirchdorf, Thomas Pfaffenhuemer.
9.00-10.00 Pressegepräch
Das Pressegespräch zum Bezirkstag fand im Cafe Sturmberger in der FuZo von Kirchdorf statt. Tips und Rundschau kamen zum Gespräch mit dem Europaabgeordneten und stellten Fragen zur aktuellen Situation der EU. Auch die aktuellen Themen im LIBE Ausschuss wurden angesprochen. Besonderes Interesse zeigten die Redakteurinnen auch für das Datenschutzpaket der EU und das relativ neue Thema „Cloud Computing“.
10.00-11.30 Öffentliche Sprechstunde
Im Zentrum des Besuchs in Kirchdorf stand natürlich wieder eine öffentliche Sprechstunde. Für Joe Weidenholzer sind sie ein zentraler Bestandteil seiner Arbeit und damit unverzichtbarer Fixpunkt der Bezirkstage. Die Menschen wollen über ihre Sorgen und Anliegen reden – manche machen auch ihren Ärger über die Politik Luft. Dabei können im persönlichen Gespräch oft viele Missverständnisse über die EU aufgeklärt werden. „Wichtig ist es, die Sorgen und Ängste der Menschen ernst zu nehmen und Vorurteile gegenüber der EU zu entkräften.“
11.45-12.15 Besuch in der Volkshilfe LebensRaum Kirchdorf
LebenRaum ist ein Projekt der Volkshilfe, dass älteren Menschen ein attraktives Lebensumfeld mit besonderen Service bieten soll (link). Das neue Haus wurde erst letztes Jahr eröffnet und bietet neben der Betreuung durch geschultes Personal auch großzügige Gemeinschaftsräume und einen Wellnesbereich. Auf dem Bild sieht man die Leiterin des Hauses Ute Weidinger und einen Bewohner. Der nette Herr lud uns dann kurz in seine Wohnung ein, die er mit seiner Frau teilt. Die Wohnungen, mit Balkon, sind speziell für ältere Menschen entwickelt und gehen perfekt auf die Bedürfnisse der BewohnerInnen ein (und sehen aus wie ganz normale Wohnungen).
12.30-13.45 Mittagessen mit FunktionärInnen der SPÖ Kirchdorf
14.30-16.15 Landesparteivorstand in Ansfelden
17.00-20.00 Referat bei der Parteischule der SPÖ-Kirchdorf
Den Abschluss des Bezirkstages machte ein inhaltlicher Vortrag von Joe Weidenholzer auf der Parteischule der SPÖ-Kirchdorf. Fast 3 Stunden wurde über Europa gesprochen und diskutiert. Nach einem Input hatten die TeilnehmerInnen die Möglichkeit noch Fragen zu stellen und nutzten diese aauch reichlich. Themen waren vor allem die Finanzkrise und wie wir wieder aus ihr heraus kommen. Auch Griechenland wurde angesprochen – der Tenor diesmal aber war, dass man die Griechen nicht im Stich lassen darf.
Links:
Mehr Fotos zum Bezirkstag in Kirchdorf: flickr
SPÖ-Kirchdorf: http://www.kirchdorf.spoe.at/
LebensRaum Kirchdorf: link
Anlässlich des am 8. April statt findenden internationalen Tag der Roma fordert Europaabgeordneter Josef Weidenholzer mehr Anstrengungen von Seiten der europäischen Staaten gegen die Diskriminierung von Roma zu kämpfen. Laut dem jüngsten Bericht der Europäischen Grundrechte-Agentur hat sich die soziale und wirtschaftliche Lage der Roma in Europa in den vergangenen Jahren verschlechtert – der Rassismus hat zugenommen. Besorgniserregend sind für Josef Weidenholzer auch die jüngsten Entwicklungen in Ungarn, wo Roma immer häufiger Opfer von Bedrohungen und Gewalttaten werden.
Prekäre Situation
Nach wie vor sind Roma von Diskriminierung, Gewalt und sozialer Selektion in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen betroffen: Laut der europäischen Grundrechte-Agentur beenden lediglich 15% aller (registrierten) Kinder ihre Schullaufbahn. Zudem haben Roma oft mit einer Segregation im Schulbereich zu kämpfen. Sie werden entweder in Sonderschulen oder in eigenen, meist unterfinanzierten, Roma-Schulen unterrichtet. 90% der Roma, die für den Bericht befragt wurden, leben unter der nationalen Armutsgrenze. Die Arbeitslosigkeitsquote unter der Bevölkerungsgruppe liegt teils über 250% höher als bei der restlichen Bevölkerung. Gleichzeitig haben Roma mit einer immensen Lohnschere zu kämpfen.
Unzureichende Repräsentation
In diesem Zusammenhang ist auch die unzureichende demokratische Repräsentation der Roma innerhalb der Mitgliedsstaaten, aber auch innerhalb der Europäischen Institutionen zu kritisieren. Gerade ein Europaabgeordneter ist für die größte europäische Minderheit im Europäischen Parlament vertreten, ähnlich schlecht schaut die Situation in den nationalen Parlamenten aus. Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert daher explizit die Einführung eines EU-Kommissars oder einer EU-Kommissarin für Roma, um EU-weite Maßnahmen zu koordinieren. So könnten beispielsweise eigene Bildungs-, Ausbildungs-, Stipendien- und Mentoringprogramme eingerichtet werden.
Links
Presseaussendung zum internationalen Tag der Roma: „Diskriminierung von Roma entschieden bekämpfen!“
Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament: „Roma. People of Europe“ (Folder in englischer Sprache)
Utl.: SPÖ-EU-Abgeordneter fordert mehr Anstrengungen seitens Mitgliedstaaten und EU-Kommission, die Situation endlich „spürbar“ und „nachhaltig“ zu verbessern
Wien (OTS/SK) – Die Lebensbedingungen der Roma haben sich in den vergangenen Jahren kaum verbessert, laut dem jüngsten Bericht der Europäischen Grundrechte-Agentur hat sich die soziale und wirtschaftliche Lage der Roma in Europa in den vergangen Jahren sogar verschlechtert und Rassismus hat zugenommen. Die Situation der Roma in Europa ist noch immer überwiegend durch Armut, Diskriminierung und soziale Ausgrenzung charakterisiert. „Das ist beschämend für Europa“, betont der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Der Schutz von Minderheiten und das Verbot von Diskriminierung sind europäische Grundwerte.“ Die Bekämpfung von Diskriminierung von Roma erfordere besondere Anstrengungen, denen in Europa bislang zu wenig nachgekommen werde – weder Mitgliedstaaten noch Europäische Kommission hätten ihre „Hausaufgaben“ gemacht. ****
„Um Fremdenfeindlichkeit und Hasskriminalität in Europa tatsächlich zu bekämpfen, braucht es auf allen europäischen Ebenen verstärkte Bemühungen“, sagt Weidenholzer, der in diesem Zusammenhang auch auf die erst vergangene Plenartagung des Europaparlaments am 14. März 2013 in Straßburg beschlossene Resolution verweist, in dem die EU-Kommission aufgefordert wird, eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von Hassverbrechen und Diskriminierung in Europa zu erarbeiten und einzuleiten. Gleichzeitig müssen aber auch die Mitgliedstaaten stärker in die Pflicht genommen werden, den bestehenden EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma umzusetzen. Heute Nachmittag findet im EU-Parlament zudem die Aussprache über die „Lage der Grundrechte: Standards und Praktiken in Ungarn“ im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten statt.
Im Speziellen sei anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Roma auch auf die besorgniserregenden Entwicklungen in Ungarn aufmerksam zu machen, wo Roma immer häufiger Opfer von Bedrohung und Gewalttaten werden und die rechts gerichtete Orban-Regierung und ihr nahestehende Journalisten offen Hetze gegenüber Roma betreiben. „Die Vorgänge in Ungarn sind mit großer Sorge zu verfolgen und erfordern klare Reaktionen seitens der Europäischen Ebene. Diskriminierung und Hetze sind nicht zu dulden“, sagt Weidenholzer. (Schluss) bj/mp
Utl.: Rechtsunsicherheit für Künstlerinnen und Künstler muss beseitigt werden
Wien (OTS/SK) – Mit einer Fotoaktion im oberösterreichischen Mondsee macht der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer heute, Mittwoch, auf Missstände im Bereich der Verwertungsgesellschaften aufmerksam und fordert „ein faireres System für alle Beteiligten zu schaffen und größtmögliche Transparenz bei den Verwertungsgesellschaften einzumahnen“. Mit 1. April 2013 ist in Deutschland das sogenannte „Gema-DJ-Gesetz“ in Kraft, wonach DJs direkt Gebühren für jedes digitale Musikstück an die Gema (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) bezahlen sollen, das sie zur Aufführung vorrätig halten und auf ihrem Computer gespeichert haben. „Das sind keine zukunftsweisenden Konzepte“, sagt der Europaabgeordnete, der auch eine parlamentarische Anfrage an die Kommission zu diesem Thema vorbereitet. ****
„Solche künstlerfeindlichen und unpraktikablen Maßnahmen schaffen mehr Probleme als sie lösen“, kritisiert Josef Weidenholzer, der im EU-Parlament für „kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten“ als verantwortlicher Hauptverhandler für die Sozialdemokratische Fraktion fungiert.
Eines der größten Probleme sieht Josef Weidenholzer derzeit in der Rechtsunsicherheit seitens der Künstler und auch Konsumenten: „Niemand weiß, wofür er Gebühren bezahlt.“ Gleichzeitig weisen die Verwertungsgesellschaften innerhalb der EU einen starken Mangel an Transparenz auf und sind zum Teil sehr undemokratisch organisiert. Künstler haben kaum eine Wahlfreiheit und zu wenig Mitspracherecht. „Hier besteht großer Handlungsbedarf. Für Verwertungsgesellschaften braucht es klare und rechtliche Vorgaben und Transparenz-Vorschriften, die in ganz Europa gelten“, sagt der Abgeordnete. „Derzeit müssen Künstler teilweise bis zu drei Jahre auf ihre Tantiemen warten, in der Zwischenzeit schlagen die Verwertungsgesellschaften Profit aus den Einnahmen. Hier sind strenge Transparenz bei der Ausschüttung und klare Fristen notwendig; die Tantiemen sollen spätestens nach einem Jahr ausbezahlt werden“, fordert der Abgeordnete. Auch sollten alternative Lizenzen wie Creative Commons vermehrt gefordert werden: „Es kann nicht sein, dass Verwertungsgesellschaften Mitgliedschaften verweigern, weil der Künstler Creative Commons-Lizenzen verwendet. Das hemmt Innovation.“
Aus Konsumentenperspektive unterstützt der EU-Abgeordnete die Einführung von EU-weiten Lizenzen für Online-Musikangebote. „Das derzeit komplizierte System, die vielen gesonderten Lizenzen und die unterschiedlichen Regeln in Europa hemmen Innovation und Wachstum des digitalen Binnenmarktes“, sagt Weidenholzer. „Durch vereinheitlichte Regeln und grenzüberschreitende Lizenzierung wird es für die Konsumentinnen und Konsumenten einfacher, Musik und Filme online zu kaufen. Derzeit müssen die Europäer länger auf Neuangebote warten und haben nicht so eine breite Auswahl an digitaler Musik und Filmen wie zum Beispiel in den USA. Eine Harmonisierung sorgt für ein breiteres und vielfältigeres Angebot“, sagt Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Konsumentenschutz.
Mit einer Fotoaktion im oberösterreichischen Mondsee macht der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer heute, Mittwoch 3. April 2013, auf Missstände im Bereich Verwertungsgesellschaften aufmerksam und fordert „ein faireres System für alle Beteiligten zu schaffen und größtmögliche Transparenz bei den Verwertungsgesellschaften einzumahnen„. Wir brauchen europäische Regelungen, Rechtsunsicherheit für Künstlerinnen und Künstler muss beseitigt werden.
Mit 1. April 2013 ist in Deutschland das so genannte „Gema DJ Gesetz“ in Kraft, wonach DJs direkt Gebühren für jedes digitale Musikstück an die Gema bezahlen sollen, das sie zur Aufführung vorrätig halten und auf ihrem Computer gespeichert haben. „Das sind keine zukunftsweisenden Konzepte“, sagt der Europaabgeordnete, der auch eine parlamentarische Anfrage an die Kommission zu diesem Thema vorbereitet. „Solche künstlerfeindlichen und unpraktikablen Maßnahmen schaffen mehr Probleme als sie lösen“, so Josef Weidenholzer, der im EU-Parlament für „kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten“ als verantwortlicher Hauptverhandler für die Sozialdemokratische Fraktion fungiert.
Eines der größten Probleme sieht Josef Weidenholzer derzeit in der Rechtsunsicherheit seitens der Künstler und auch Konsumenten: „Niemand weiß, wofür er Gebühren bezahlt“. Gleichzeitig weisen die Verwertungsgesellschaften innerhalb der EU einen starken Mangel an Transparenz auf und sind zum Teil sehr undemokratisch organisiert. KünstlerInnen haben kaum eine Wahlfreiheit und zu wenig Mitspracherecht. „Hier besteht großer Handlungsbedarf. Für Verwertungsgesellschaften braucht es klare und rechtliche Vorgaben und Transparenz-Vorschriften, die in ganz Europa gelten „, sagt der Abgeordnete. „Derzeit müssen Künstler teilweise bis zu drei Jahre auf ihre Tantiemen warten, in der Zwischenzeit schlagen die Verwertungsgesellschaften Profit aus den Einnahmen. Hier sind strenge Transparenz bei der Ausschüttung und klare Fristen notwendig, die Tantiemen sollen spätestens nach einem Jahr ausbezahlt werden“, fordert der Abgeordnete. Auch sollten alternative Lizenzen wie Creative Commons vermehrt gefordert werden: „Es kann nicht sein, dass Verwertungsgesellschaften Mitgliedschaften verweigern, weil der Künstler Creative Commons Lizenzen verwendet. Das hemmt Innovation.“
Aus Konsumentenperspektive unterstützt der EU-Abgeordnete die Einführung von EU weiten Lizenzen für Online Musikangebote. „Das derzeit komplizierte System, die vielen gesonderte Lizenzen und die unterschiedlichen Regeln in Europa hemmen Innovation und Wachstum des digitalen Binnenmarktes“, so Weidenholzer. „Durch vereinheitlichte Regeln und grenzüberschreitende Lizenzierung wird es für die Konsumentinnen und Konsumenten einfacher, Musik und Filme online zu kaufen. Derzeit müssen die Europäer länger auf Neuangebote warten und haben nicht so eine breite Auswahl an digitaler Musik und Filmen wie zum Beispiel in den USA. Eine Harmonisierung sorgt für breiteres und vielfältigeres Angebot“, sagt Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Konsumentenschutz abschließend. (Schluss)
Foto zur Aktion in großer Auflösung
