Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter will ausgewogene Besetzung des Gremiums der EU-Kommission erreichen
Wien (OTS/SK) – Das Zusammenfließen von Fernsehen und Internet soll nun EU-weit kontrolliert und im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten vor sich gehen. Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments, begrüßt zwar die Initiative von Neelie Kroes, EU-Kommissarin für digitale Medien, die Themen von digitalem Binnenmarkt bis Kinderschutz auszuloten, warnt aber gleichzeitig davor, „alte Fehler zu wiederholen“. So sei dem Abgeordneten neben der Ausgewogenheit bei der Besetzung der Expertengruppe, in der vor allem die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten ausreichend vertreten sein sollen, vor allem wichtig, dass es klare gesetzliche Vorgaben gibt. ****
Was die Internet- und Medienpolitik auf europäischer Ebene anbelangt, setzt die Europäische Kommission und vor allem Neelie Kroes bislang zu sehr auf das Prinzip der Selbstregulierung und freiwilligen Selbstverpflichtung wie die von der Kommission finanzierten Projekte Clean IT oder dessen Vorgänger CEO-Koalition gezeigt haben, in der hauptsächlich Vertreter der Industrie Maßnahmen für ein „sauberes Internet“ und einen „Selbstkontrollindex“ der Industrie erarbeiteten. „Das ist ein sehr problematischer Zugang, da die Industrie vorwiegend Profitinteressen verfolgt und über keine demokratische Legitimation verfügt. Als Mitglieder des Europäischen Parlaments, denen der Souverän, das Wählervolk, das Monopol auf ‚Lawmaking‘ übertragen hat, sollten wir klare gesetzliche Vorgaben einfordern.“ (Schluss) bj/mp
Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail: markus.wolschlager@europarl.europa.eu
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OTS0044 2013-04-25/09:29
250929 Apr 13

Utl.: Am 25. April im Kultur- und Informations-Spartenkanal des ORF
Wien (OTS) – Live von der Nationalratssitzung mit den Themen Zypern-Hilfe, Schulschwänzerpaket, neue Volksanwälte und Finanzrahmen bis 2017 berichtet ORF III Kultur und Information am Donnerstag, dem 25. April 2013, ab 9.05 Uhr. Den Auftakt macht eine Aktuelle Stunde zum Thema „Aktuelle Entwicklungen im Nahen Osten und die Auswirkungen auf Österreich“. In ORF 2 kommentiert Fritz Jungmayr die Aktuelle Stunde. ORF III überträgt die Sitzung live und in voller Länge, es kommentieren ORF-III-Chefredakteur Christoph Takacs und Andreas Heyer.
Um 19.45 Uhr begrüßt ORF-III-Moderator Peter Fässlacher die Mezzosopranistin Elisabeth Kulman zum „ORF III Künstlergespräch“, die mit ihrer Kritik an den Sparmethoden von Festspielintendant Alexander Pereira Schlagzeilen gemacht hat. Die Sängerin spricht unter anderem über ungerechte Künstlerverträge bei den Salzburger Festspielen.
„Inside Brüssel“ um 20.15 Uhr beschäftigt sich mit dem Thema Menschenrecht. Mahnende Worte erreichen auch Österreich, weil hierzulande die entsprechende EU-Richtlinie noch nicht umgesetzt wurde. Ein weiterer Diskussionspunkt ist der österreichische Widerstand gegen die sogenannten Gigaliner und die aktuelle Situation in Italien insbesondere vor dem Hintergrund der soeben abgeschlossenen Präsidentschaftswahl. ORF-Korrespondentenchef Roland Adrowitzer diskutiert mit den beiden EU-Innenexperten aus dem Europaparlament Hubert Pirker (ÖVP) und Josef Weidenholzer (SPÖ), weiters mit Gabriele Steinhauser, Korrespondentin des „Wall Street Journal“ in Brüssel, Marianne Truttmann, die fürs „Luxemburger Wort“ und die „NZZ“-Gruppe schreibt, und Ian Traynor, EU-Korrespondent beim „Guardian“.
Im Anschluss um 21.05 Uhr geht es bei „Im Brennpunkt“ um den „Ausstieg aus der Kernenergie“. Unter dem Eindruck der Atomkatastrophe in Fukushima hat Deutschland den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 beschlossen. Doch Experten warnen: Sollte der Energieverbrauch nicht gesenkt werden, droht die Energiewende zu scheitern.
Bei „60 Minuten Politik“ um 22.30 Uhr diskutieren ORF-III-Chefredakteur Christoph Takacs und der Chefredakteur der „Presse“, Rainer Nowak, im Wiener Parlament mit ihren Politikergästen über das Thema „Österreich und die EU-Erweiterung – Können wir uns Europa überhaupt noch leisten?“ Kroatien schließt sich ab Ende Juli als 28. Mitgliedsstaat der Europäischen Union an und weitere Staaten sollen folgen. Mit dem Anschluss stehen Kroatien auch Gelder aus dem EU-Topf zu. Kann die EU das alles noch stemmen? Wie stehen die Chancen nach dem Kroatienbeitritt für Serbien, Türkei und andere Länder und was bedeutet das für Österreich als Mitgliedsstaat? Über diese und andere Fragen diskutiert das Moderatorenduo mit den Europa- und Außenpolitik-Sprecherinnen und Sprechern aller sechs Parlamentsklubs: Christine Muttonen, Außen- und Europapolitiksprecherin, SPÖ; Werner Amon, Außen- und Europapolitiksprecher, ÖVP; Johannes Hübner, Außen- und Europapolitiksprecher, FPÖ; Ulrike Lunacek, Europasprecherin, Die Grünen; Herbert Scheibner, Außenpolitiksprecher, BZÖ; und Robert Lugar, Klubobmann, Team Stronach.
~ Rückfragehinweis: ORF-Pressestelle Michael Krause Tel.: (01) 87878 – DW 14702 http://presse.ORF.at ~
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OTS0168 2013-04-24/11:48
241148 Apr 13

EU-Parlament setzt sich für Datenschutz ein
Wien (OTS/SK) – Als „großen Erfolg für den Datenschutz in Europa“
bezeichnet der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer das heutige
Abstimmungsergebnis im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz
und Inneres, der heute den Antrag auf Ablehnung der Richtlinie zum
EU-Fluggastdatenabkommen mit 30 zu 25 Stimmen angenommen hat. Der
Entwurf zur Richtlinie zum EU-PNR hätte dazu geführt, dass Flugdaten
jahrelang ohne konkreten Anlass gespeichert werden und den Behörden
der Zugriff erleichtert wird, so Weidenholzer. Darüber hinaus sei die
vorgesehene Speicherfrist von fünf Jahren viel lang und weder
angemessen noch gerechtfertigt. Weidenholzer kritisiert, dass das
Fluggastdatenabkommen das Recht auf die Achtung der Privatsphäre und
den Schutz personenbezogener Daten verletze. „Das Europäische
Parlament hat heute erneut unter Beweis gestellt, dass man im Sinne
der Bürgerinnen und Bürger handelt und den Datenschutz als hohes Gut
erachtet, für das es sich zu kämpfen lohnt“, sagt der
Europaparlamentarier abschließend.

Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter wird bei morgiger Abstimmung im EU-Parlament gegen EU-PNR stimmen
Wien (OTS/SK) – Vor der morgigen Abstimmung im Ausschuss des Europäischen Parlaments zum EU-Fluggastdatenabkommen EU-PNR warnt der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, vor einem Angriff auf den Datenschutz der Europäerinnen und Europäer. „Nach dem Abkommen mit den USA besteht nun die Gefahr, auch die Flugdaten in innereuropäischen Flügen jahrelang anlasslos zu speichern und den Zugriff der Behörden zu erleichtern. Morgen werde ich daher bei der Abstimmung im Ausschuss mit einem sozialdemokratischen ‚Nein‘ zu diesen Vorschlägen der EU-Kommission stimmen“, sagt Weidenholzer am Dienstag. ****
Der SPÖ-Europaabgeordnete kritisiert insbesondere die Speicherfrist von fünf Jahren. „Das ist viel zu lange und weder angemessen noch gerechtfertigt. Zudem ist die Nutzung der gespeicherten Daten für Profiling nicht explizit verboten“, so Weidenholzer. Es besteht keine Zweckbindung, die ein zentrales Element des Datenschutzes darstellt. Die vorgeschlagene Richtlinie zu EU-PNR verletzt laut Weidenholzer wesentliche in den Europäischen Verträgen verankerte Grundrechte wie das Recht auf Achtung der Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten.
Der Abgeordnete kritisiert weiters, dass die Kommission schon vor Beschluss im Europäischen Parlament 50 Millionen Euro an Fördermitteln für den schrittweisen Aufbau der Fluggastdatenspeicherung in den Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt hat, gleichzeitig aber die Mittel zum Beispiel für die Europäische Polizeiagentur Europol einschränken will. Es sei bedenklich, dass sich die Kommission schon vor dem Parlamentsbeschluss an die Umsetzung mache. „Wo bleibt der Respekt vor demokratischen Entscheidungen?“, sagt Josef Weidenholzer, der dazu bereits Anfang März eine Anfrage an die Kommission gestellt hat. (Schluss)

Utl.: Konsumentinnen und Konsumenten wünschen sich einheitliche Ladegeräte
Wien (OTS/SK) – „Handys und Smartphones sind heute wichtige Begleiter im Beruf und in der Freizeit. Einheitliche Ladegeräte für Handys und Smartphones stellen eine wesentliche Erleichterung für die Konsumenten dar und werden von den Bürgerinnen und Bürgern ausdrücklich gewünscht“, begrüßt der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer den Vorschlag von Industriekommissar Tajani, die Verpflichtung von genormten Schnittstellen für Aufladegeräte zu prüfen, da die Industrie bisher nicht gehandelt hat. „Jahr für Jahr landen Millionen von Ladegeräten für Mobiltelefone im Müll, weil selbst bei neuen Telefonen derselben Marke oft ein neues Ladegerät gekauft werden muss. Wenn die Industrie dieses Problem verkennt, müssen wir sie eben dazu verpflichten“, sagt Weidenholzer am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****
In weiterer Folge soll laut Ankündigung Tajanis die Harmonisierung auf kleine, tragbare elektronische Geräten wie MP3-Player, Digicam und Tablets ausgeweitet werden. „In Zukunft sollen alle Handys und alle tragbaren elektronischen Geräte mit einem Ladegerät auskommen. Leere Akkus, weil man ein Ladegerät vergessen hat, gehören dann genauso der Vergangenheit an wie die Suche nach dem passenden Kabel zuhause“, so der Europaabgeordnete zu den geplanten Erleichterungen für die Konsumentinnen und Konsumenten.

Utl.: SPÖ-Europaabgeordnete fordern Ungarns Regierungschef Orban zu klarer Haltung gegenüber Demokratie und Menschenrechten auf

Wien (OTS/SK) – Anlässlich der heutigen Debatte des Europäischen Parlaments zum aktuellen Stand der Vertragsänderungen in Ungarn fordert der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Ungarns Regierungschef Viktor Orban zu einer Rückkehr zu europäischen Werten auf. „Demokratie und Menschenrechte sind nicht verhandelbare Grundwerte. Keine Parlamentsmehrheit kann diese abändern. Wenn etwa Studierende in Ungarn mit Verfassungsgesetzen auf 20 Jahre die Arbeitssuche im Ausland untersagt werden soll, so ist das nur ein Beleg dafür, dass die ungarische Verfassungsänderung nicht hinzunehmen ist“, sagt Weidenholzer. „Ungarn nimmt die Sorgen der Europäischen Partner nicht ernst. Zwar werden in einigen Fällen verbale Zugeständnisse gemacht, gleichzeitig aber Schritte gesetzt, die den Geist der Verträge herausfordern, wie etwa die vierte Verfassungsänderung“, betont der SPÖ-EU-Abgeordnete. Er unterstreicht, dass es höchst an der Zeit sei, dass die Europäische Volkspartei endlich „Ungarn die gelbe Karte zeigt“. ****
Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, stellt klar: „Nicht nur die Linke kritisiert Orban, auch Merkel spricht sich etwa gegen die Einschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichtes aus. Jetzt sollte die EVP als Parteienfamilie Charakter zeigen und den Druck erhöhen. Die EU ist eine Wertegemeinschaft und ist verpflichtet, gegen die Verletzung der eigenen Prinzipien und der demokratischen Werte aufzutreten. Besonders, wenn dies innerhalb der Union passiert. Letztendlich steht die Glaubwürdigkeit von Europa auf dem Spiel.“

Utl.: SPÖ-EU-Abgeordneter: „Nur gemeinsam können wir wirklich erfolgreich sein“ – Erste umfassende EU-Studie zeigt Dringlichkeit der Umsetzung der Richtlinie gegen Menschenhandel

Wien (OTS/SK) – Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments, will beim Thema Menschenhandel endlich ein aktives Handeln der EU-Mitgliedstaaten. „Seit 2010 ist in Europa der Menschenhandel um 18 Prozent gestiegen. Mit heutigem Tage müssten alle EU-Mitgliedstaaten die Richtlinie gegen Menschenhandel umgesetzt haben, doch nur sechs Mitgliedstaaten haben das bisher geschafft. Jene Länder wie Deutschland und Österreich, die es noch nicht umgesetzt haben, müssen jetzt endlich konkrete Schritte setzen und die Richtlinie umsetzen“, sagt Weidenholzer am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Eine aktuelle Studie der EU belegt den akuten Handlungsbedarf. „Die Zahl der Opfer hat zugenommen, die Anzahl der Verurteilungen von Menschenhändlern ist rückläufig“, erläutert Weidenholzer. Mehr als 23.000 Menschen wurden zwischen 2008 und 2010 Opfer von Menschenhandel in der EU. Der SPÖ-Europaabgeordnete macht klar: „Wirtschaftskrise und Untätigkeit in den EU-Staaten dürfen nicht noch mehr Opfer hervorrufen. Ein Vertragsverletzungverfahren gegen säumige Staaten ist dann zwar der letzte, aber auch logische Schritt.“ Ausbeutung von Menschen in Form von billigen Arbeitssklaven oder in Form von Prostitution müssen wir verhindern. Bei Menschenhandel werden die Schwächsten unserer Gesellschaft rücksichtslos ihrer Rechte beraubt.