Heute, Donnerstag, 27. September 2018, wird ein Platz im Brüsseler Stadtzentrum dem Andenken an die ermordete Labour-Abgeordnete Jo Cox gewidmet, neben dem Brüsseler Bürgermeister wird auch Labour-Parteivorsitzender Jeremy Corbyn an der Zeremonie teilnehmen. Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, erinnert sich an Jo Cox als große Europäerin: „Die Stadt Brüssel setzt heute Helen Joanne Cox, einer glühenden Kämpferin für soziale Gerechtigkeit und das europäische Friedensprojekt, ein Denkmal. Der Platz im Stadtzentrum steht für ihre tiefe persönliche Verbundenheit mit Brüssel, aber auch für die Werte, die sie als Sozialdemokratin gelebt hat. Jo Cox war engagierte Feministin und hat in ihrer gesamten Laufbahn humanitäre Projekte unterstützt.“ 

Jo Cox wurde kurz vor dem Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der EU von einem Rechtsextremen auf offener Straße ermordet. Josef Weidenholzer mahnt: „Ihr Andenken muss uns auch Warnung sein, wohin die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung ganz konkret führen kann.“

In the light of the increasing number of severe violations against the principle of free press in Europe, S&D president Udo Bullmann and vice-president Josef Weidenholzer call on all political leaders in Europe to make the defence of free press a top priority in their member states.
 
S&D president Udo Bullmann:
“The rise of attacks against the freedom of press and expression in Europe is extremely alarming, with Hungary being one of the most shocking cases recently. It is unacceptable how Viktor Orbán misuses the media in his country for his multi-million-dollar anti-EU campaign following the Sargentini report. Unfortunately, this is just one example. We cannot stand idle and watch while officials try to refuse journalists information they are entitled to as in Austria, and while critical reporters are arrested as recently in Greece or while investigative journalists are even killed for doing their work as has happened in Malta and Slovakia. These incidents cannot be considered individual cases any more but are symptomatic of an anti-democratic shift that our political systems and societies are undergoing. We Socialists and Democrats will not let this happen. We call on all member states to take action wherever they see that the freedom of press is endangered.”
 
Vice president Joe Weidenholzer adds:
“This week’s reports that the Austrian Minister of the Interior Herbert Kickl tries to refuse certain media outlets information is a particularly worrying example of what has become possible in today’s political landscape. The right of journalists to obtain information in order to carry out their work must never be touched upon. The freedom of press and expression are at the core of our democracies and must be respected. We consider any threat against the free press a threat to democracy and the liberal way of life we fight for.“

Für 17 Millionen Euro hat die ungarische Regierung eine neue Diffamierungskampagne gegen das Europaparlament gestartet. Auf Plakaten und in TV-Spots werden Europaabgeordnete, die das Rechtsstaatlichkeit-Verfahren unterstützt haben, als Feinde Ungarns und der ungarischen Bevölkerung dargestellt. „Die Fidesz-Regierung buttert nun Millionen an Steuergeld in eine Kampagne gegen das EU-Parlament“, erklärt der SPÖ-EU-Abgeordnete Weidenholzer.
Zuvor hat laut Meinungsumfragen eine große Mehrheit der ungarischen Befragten (80 Prozent) angegeben, gut über die Abstimmung zum Ungarn-Bericht informiert zu sein. Nur etwas mehr als ein Viertel der Befragten glaubten Orbáns Version, dass die Abstimmung eine Strafe für die restriktive Migrationspolitik ist. Dass im Bericht über die ungarische Regierung und nicht über die UngarInnen abgestimmt wurde, bejahten zwei Drittel.
„Das zeigt uns: Orbáns Propaganda-Maschine funktioniert nicht mehr. Es liegt auf der Hand, wie in Ungarn Demokratie und Menschenrechte seit Jahren systematisch attackiert werden. Im EU-Parlament sind wir unserer Verantwortung nachgekommen und es ist ein wichtiges Signal, dass das auch die ungarische Bevölkerung so sieht. Ich freue mich über die positive Zustimmung der ungarischen Bevölkerung“, so Josef Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament und ergänzt: „Nun ist der Rat und der österreichische Vorsitz gefordert. Dieses Thema lässt sich nicht länger vertagen. Gemeinsam mit der EU-Kommission und dem Europaparlament ist der Rat dem Erhalt der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet.“

Heute hat sich das Europaparlament für das Ende der Visumspflicht für den Kosovo bei Reisen in den Schengen-Raum ausgesprochen. Josef Weidenholzer, Mitglied im zuständigen Innenausschuss, sieht das als wichtiges Signal an die Länder am Westbalkan: „Wir SozialdemokratInnen haben uns immer für visafreie Reisen für Länder dieser Region eingesetzt. Der Kosovo hat hart gearbeitet und die hohen Anforderungen der EU zum Beispiel in Bezug auf den Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption erfüllt.“

Nach der Zustimmung des EU-Parlaments liegt die Entscheidung jetzt bei den Mitgliedstaaten: „Wir dürfen diese Chance auf stärkeren politischen und wirtschaftlichen Austausch zwischen der EU und dem Kosovo nicht ungenutzt lassen. Letztlich rücken wir so als EuropäerInnen näher zusammen und wir führen die Länder des Westbalkans näher an die EU heran. So ist es wenig überraschend, dass sich die rechtsextreme ENF-Fraktion mit der FPÖ gegen diese europäische Zukunftsentscheidung gestellt hat. Der Kosovo hat alle Bedingungen erfüllt und sich die Visabefreiung als konkretes Signal verdient. Ich freue mich, wenn wir den BürgerInnen des Kosovo als letztem Land am Westbalkan endlich visafreies Reisen ermöglichen“, schließt Josef Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen, im Europaparlament.

Wir – die SPÖ Delegation im Europäischen Parlament – sind gegen Uploadfilter und Zensur im Netz, und haben heute im Plenum dagegen gestimmt. Schon in den zuständigen Ausschüssen haben wir selbst Abänderungsanträge gegen Uploadfilter eingebracht. Auch wenn sich der Begriff „Filter“ nicht mehr im Text findet, stellt die volle Haftung – so wie von Berichterstatter Voss vorgeschlagen – ein Problem dar, da diese auf Filter hinauslaufen könnten. Der Berichterstatter hätte dieses Problem mit der Aufnahme unseres Vorschlages, nämlich die Haftung auf Inhalte für kommerzielle Zwecke zu beschränken, lösen können. Dafuer hat ihm aber die Kompromissbereitschaft gefehlt. Die SPÖ-Europaabgeordneten haben bei der heutigen Abstimmung, dem Beginn der Trilog-Verhandlungen zugestimmt, weil sich in dem Vorschlag wichtige Verbesserungen für Kreative befinden – insbesondere faire und angemessene Bezahlung von Kunstschaffenden und Transparenzvorschriften für Konzerne. Die finale Abstimmung über das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Europaparlament und Mitgliedstaaten wird voraussichtlich im Jänner 2019 stattfinden.

„Eine historischer Tag“, freut sich Josef Weidenholzer über die Annahme des Berichts zur Lage in Ungarn und ergänzt: „Das Europaparlament schickt heute ein starkes und schönes Signal für Europa – das ist ein wichtiger Etappensieg für die Grundrechte und zeigt, Beharrlichkeit zahlt sich aus.“
Insgesamt haben zwei Drittel der Abgeordneten für die Einleitung des Artikel-7-Verfahrens gestimmt. Weidenholzer hat für die SozialdemokratInnen den Bericht verhandelt. „Die Abstimmung ist das Ergebnis eines intensiven Prozesses. In Ungarn wird europäisches Recht seit Jahren systematisch verletzt. Das kann nicht folgenlos bleiben. Das heutige Ergebnis zeigt, dass Premierminister Orbáns Argumente auf schwachen Füßen stehen. Sein arroganter Auftritt hat ihn Unterstützung in den eigenen Reihen gekostet“, so Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament.
„Wenn Demokratie und Menschenrechte systematisch verletzt werden, müssen wir handeln. Wenn in einem Mitgliedsstaat die Rechtsstaatlichkeit unter Druck kommt, dürfen die europäischen Partner davor nicht die Augen verschließen. Gut, dass das endlich auch eine Mehrheit der konservativen Abgeordneten so sieht und sich auf die Seite des Europas der Grundwerte gestellt hat. Konsequent wäre aber nur der Ausschluss aus der Europäischen Volkspartei“, sagt der SPÖ-EU-Abgeordnete.

„In keinem Land der Welt sind auch nur annähernd so viele Journalisten inhaftiert wie in der Türkei“, sagte MEP Josef Weidenholzer am Mittwoch im Europaparlament bei einer Diskussionsveranstaltung mit der kürzlich aus der türkischen Haft entlassenen deutschen Journalistin Mesale Tolu Corlu.
Mehr als ein halbes Jahr saß Mesale Tolu mit ihrem zweijährigen Sohn in der Türkei im Gefängnis. Danach durfte die deutsche Journalistin zunächst nicht ausreisen. Seit gut einer Woche ist die Ausreisesperre aus der Türkei nun aufgehoben.
In Anwesenheit Ihrer Anwältinnen und mehrerer Journalistnnen, schildert Tolu Çorlu im Europaparlament, die besorgniserregende Lage rund um die Meinungs-und Pressefreiheit in der Türkei, sowie erschütternde Details über ihre Inhaftierung.
https://www.facebook.com/mepjoe/videos/281760969103868/
 
„In der Türkei ist keine Meinungs- und Pressefreiheit mehr vorhanden. Hunderte von Journalist/innen müssen ins Exil flüchten oder werden eingesperrt, weil Sie für regierungskritische Nachrichtenagenturen arbeiten. Als Menschrechtsaktivistin, möchte ich mich dafür einsetzen, dass niemand das durchmachen muss, was mir wiederfahren ist“, sagt Mesale Tolu.

Im Vorfeld der wichtigen Abstimmung über die Lage in Ungarn und die Einleitung des Rechtsstaatlichkeitsverfahren sagt der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer: „Die Abstimmung ist eine große Chance für uns alle, ein Bekenntnis zu europäischen Werten abzugeben. Der Innenausschuss hat die Situation in Ungarn lange und eingehend geprüft. Das Ergebnis ist besorgniserregend, deshalb hat im Ausschuss auch eine große Mehrheit für das Artikel-7-Verfahren gestimmt. Es ist unsere Pflicht zu reagieren. Das Europaparlament ist die einzige Institution, die sich dafür einsetzt und die Zustände nicht hinnimmt. Es geht jetzt um die Zukunft Ungarns.“
„Ich erwarte mir eine Zustimmung aller ÖVP-Abgeordneten. Der österreichische Ratsvorsitz muss die Position des Parlaments ernst nehmen“, betont der Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament. Zur Anwesenheit Orbáns bei der Abstimmung sagt Weidenholzer: „Premierminister Orbán hat schon oft genug gezeigt, dass er kein Interesse an einer echten Debatte hat. Eine Entschuldigung für die Behauptung seines Außenministers im Innenausschuss, wonach der Parlamentsbericht eine Lüge sei, ist immer noch ausständig.“

„Hunderte Gedenkminuten später bekommt Europa die Rechnung für das jahrelange Hinauszögern von echten Lösungen präsentiert. Seit vier Jahren wissen wir, wie gefährlich die Fluchtroute über das Mittelmeer ist und trotzdem sterben immer mehr Menschen bei der Überfahrt“, sagt Josef Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament anlässlich der Präsentation des neuen Berichts des UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR. Von Jänner bis Juli 2018 starb jeder 18. Mensch bei der Überfahrt, 2017 war es im selben Zeitraum noch jeder 42. Mensch.

„Es muss endlich Schluss sein mit der innenpolitischen Profilierungssucht jener, die zu dieser unwürdigen Verrohung Europas beitragen. Das Reformpaket des EU-Parlaments liegt auf dem Tisch und zeigt, wie gesamtheitliche, europäische Lösungen ausschauen können. Dafür müssen wir auf mehreren Ebenen ansetzen: Die Situation in den Herkunftsländern stabilisieren, auf Augenhöhe mit ihnen verhandeln und legale Einreisemöglichkeiten schaffen“, so der SPÖ-EU-Abgeordnete Weidenholzer und ergänzt: „Ich appelliere an alle Regierungschefs, die an vernünftigen und menschlichen Lösungen interessiert sind, sich noch einmal intensiv zusammenzusetzen und die bereits ausgearbeiteten Vorschläge aufzugreifen.“