Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter ist Chefverhandler über die Stellungnahme zur Richtlinie über die Wahrnehmung von Verwertungsrechten und Mehrgebietslizenzen

Wien (OTS/SK) – Heute, Dienstag, hat der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel über die Stellungnahme zu Verwertungsgesellschaften abgestimmt. Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer hat als Chefverhandler zahlreiche Verbesserungen durchsetzen können. „Es handelt sich um einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung des digitalen Binnenmarktes in Europa. Ziel muss es sein, ein faires System zu fördern. Mit der heutigen Abstimmung ist uns das gelungen. Wir haben heute bessere Regeln für Verwertungsgesellschaften und mehr Rechte für Künstlerinnen und Künstler erreicht“, fasst Weidenholzer das heutige Abstimmungsergebnis im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zusammen. ****

Im Bereich der Verwertungsgesellschaften und Rechteverwaltung bestehe derzeit das Problem der großen Rechtsunsicherheit. Die Folge waren zeit- und arbeitsaufwändige Verhandlungen seitens der KünstlerInnen und AnbieterInnen von digitalen Diensten. Gleichzeitig mangelt es den Verwertungsgesellschaften innerhalb der EU oft stark an Transparenz und demokratischen Strukturen. Weidenholzer: „Um die Rechte der Künstlerinnen und Künstler zu stärken, ist es wichtig, die Wahlfreiheit bezüglich der Verwertungsgesellschaft zu erhöhen und mehr Mitspracherechte zu installieren.“ Künstler und Künstlerinnen sollen auch das Recht erhalten, freie Lizenzen zu verwenden.

Derzeit müssen Künstlerinnen und Künstler bis zu drei Jahre auf ihre Tantiemen warten. Hier sei mehr Transparenz bei der Ausschüttung notwendig, das Geld soll möglichst rasch ausbezahlt werden. „Durch vereinheitlichte Regeln und grenzüberschreitende Lizenzierung wird es einfacher, Musik und Filme online zu kaufen. Derzeit müssen Europäer länger auf Neuangebote warten und haben weit nicht so eine breite Auswahl an digitalen Musik- und Filmangeboten wie zum Beispiel in den USA.

Erschienen am Mittwoch, 12. Juni 2013:

Utl.: SPÖ-Europaabgeordnete erwarten sich Stärkung der Verbraucherinteressen

Wien (OTS/SK) – Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments, begrüßen den heute in Straßburg gewählten neuen EU-Kommissar für Verbraucherschutz, den Kroaten und Sozialdemokraten Neven Mimica. „Ich erwarte mir, dass die europäischen Verbraucherschutzstandards mit der Schaffung eines eigenen EU-Kommissars aufgewertet werden und die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten Vorrang haben. Dafür ist eine enge Kooperation mit den gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentariern wichtig“, sagt Weidenholzer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Swoboda freut sich auf eine gute und intensive Zusammenarbeit mit Mimicas offiziellem Amtsantritt am 1. Juli: „Kroatien bringt als 28. EU-Mitgliedsland wichtigen neuen Schwung und Impulse für ein gemeinsames Europa mit.“

Utl.: SPÖ-Europaabgeordnete wollen europäisches Datenschutzpaket stärken – Freihandelsabkommen mit den USA in Gefahr

Wien (OTS/SK) – Das Europäische Parlament beschäftigt sich in einer Sondersitzung mit dem Vorgehen der USA, Europäerinnen und Europäer auszuspionieren (PRISM). Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, will nun den Druck für ein strenges europäisches Datenschutzrecht erhöhen. „Ich habe dazu bereits im Vorfeld Änderungsanträge zum Datenaustausch mit Drittstaaten eingebracht. Sobald Daten von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern verarbeitet werden, muss EU-Recht gelten. In der EU tätige Unternehmen dürfen keine Daten an Drittstaaten übermitteln, wenn dies von einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Drittstaates gefordert wird – es sei denn, dies wird ausdrücklich durch ein internationales Abkommen, bilaterale Rechtshilfe oder eine Datenschutzbehörde gestattet“, erläutert Weidenholzer seine am Tisch liegenden Anträge im Europäischen Parlament. ****

Weidenholzer und Leichtfried fordern zudem politisches Asyl für Edward Snowden in der Europäischen Union, der das Geheimdienstprogramm PRISM öffentlich gemacht hat. „Für das Freihandelsabkommen der USA mit der EU sieht es schlecht aus, wenn die Datenschutzfragen nicht geklärt sind. Ich bin dafür, so lange die Verhandlungen auszusetzen, bis hier volle Aufklärung von Seiten der USA geschaffen worden ist. PRISM ist ein Anschlag der USA auf die Rechte der Europäerinnen und Europäer, dies ist nicht hinzunehmen“, sagt SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried, Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments. Er verweist auch auf zumindest einen Fall einer deutschen Bürgerin, die bei der Einreise in die USA aufgehalten worden ist, da die Informationen am Formular offenbar nicht mit ihren Facebook-Einträgen übereinstimmten. Weidenholzer und Leichtfried erwarten sich auch hier Aufklärung durch die USA.

Erschienen am Donnerstag, den 06. Juni.

Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter als drittbester Abgeordneter europaweit ausgezeichnet sowie bester Sozialdemokrat in Sachen Datenschutz
Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer ist soeben als bester sozialdemokratischer Europaabgeordneter im Einsatz für Datenschutz prämiert worden; unter allen EU-Abgeordneten belegt er Platz 3 (siehe lobbyplag.eu). „Ich freue mich über die Platzierung ganz besonders. Datenschutz ist mir ein ganz großes Anliegen, das ist eine der großen europäischen Fragen unserer Zeit. Wir müssen die Regeln aus dem Beginn der 1990er Jahren endlich ins 21. Jahrhundert bringen und für unseren Alltag mit Internet und Handys bürgernah gestalten“, sagt Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments, am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Anlässlich des heute tagenden Ministerrats in Luxemburg begrüßt der SPÖ-Europaabgeordnete die Position Österreichs mit dem vorgelegten Generalvorbehalt gegen die Datenschutzreform. „Österreich stärkt den Datenschutz mit dem Generalvorbehalt. Gerade die explizite Zustimmung und das Auskunftsrecht sind Kernelemente der Verordnung“, so Weidenholzer. Österreich hat einen generellen Prüfvorbehalt eingelegt und vertritt in den Verhandlungen die Position, dass die Neuregelung nicht hinter bestehende Datenschutzbestimmungen zurückfallen darf. Im EU-Parlament liegen derzeit mehr als 3.000 Änderungsanträge zu der Reform vor.

Erschienen am Donnerstag, den 06. Juni in der Wiener Zeitung.