Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer,
Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,
kritisiert das Vorgehen mehrerer EU-Staaten, die Überflugerlaubnis
für den bolivianischen Präsidenten Evo Morales verweigert zu haben.
„Das ist ein mehr als peinliches Verhalten, den Präsidenten eines
Staates nicht über Europa fliegen zu lassen – und ein inakzeptabler
Druck der USA auf europäische Staaten. Diesem Druck sollten wir nicht
nachgeben“, sagt Weidenholzer. Portugal, Italien und Spanien
verweigerten heute Nacht die Überflugrechte.
SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried, Mitglied im Ausschuss für
auswärtige Angelegenheiten, sieht im Druck der USA auf Europa einen
handfesten „Skandal“. „Die Vereinigten Staaten von Amerika wollen mit
dieser Posse davon ablenken, dass derzeit Aufklärung genau von ihnen
verlangt wird. Die USA haben mutmaßlich unsere Telefon- und
Internetleitungen angezapft, EU-Gebäude verwanzt und stellen sich
zugleich als Opfer dar. Gut, dass die sozialdemokratische Fraktion im
Europäischen Parlament noch gestern Abend beschlossen hat, einen
Antrag am Donnerstag im Plenum des Europäischen Parlaments zu
stellen, der verlangt, dass die Verhandlungen zum
Außenhandelsabkommen mit den USA ausgesetzt werden“, so Leichtfried.
Leichtfried und Weidenholzer loben das Verhalten von Bundespräsident
Heinz Fischer. „Bundespräsident Fischers Vorgehen ist beispielhaft,
andere Staaten sollten sich daran ein Vorbild nehmen“, so die beiden
SPÖ-Europaabgeordneten.

Utl.: SPÖ-Europaabgeordnete wollen Flexibilität für Beschäftigungsmaßnahmen nutzen

Wien (OTS/SK) – Bei der heutigen Abstimmung im EU-Parlament in Straßburg über die Entschließung zu der politischen Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 sprechen sich die beiden SPÖ-Europaabgeordneten für ein EU-Budget ohne neue Schulden aus. „Das Europäische Parlament begrüßt die am 27. Juni 2013 auf höchster politischer Ebene zwischen dem Europäischen Parlament, dem Ratsvorsitz und der Europäischen Kommission erzielte politische Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 nach langen und mühsamen Verhandlungen. Wir brauchen aber die Sicherheit darüber, dass die offenen Zahlungen für 2013 beglichen werden“, sagt SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried. Er begrüßt die zuletzt erreichten Verbesserungen dank der Verhandlungen im EU-Parlament. ****

Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer erläutert: „Die Zustimmung zu der MFR-Verordnung kann nur erteilt werden, sofern eine absolute Gewähr besteht, dass die ausstehenden Zahlungsanträge für 2013 vollständig beglichen werden. Wir erwarten daher, dass der Rat spätestens auf der Tagung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister am 9. Juli 2013 einen formellen Beschluss über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans über den Betrag von 7,3 Mrd. Euro fasst.“ Beide SPÖ-Europaabgeordnete machen einmal mehr klar, dass sie die gewonnene Flexibilität im Haushalt 2014 bis 2020 vor allem für Investitions- und Beschäftigungsmaßnahmen nutzen wollen. Das EU-Budget beträgt rund ein Prozent des BIP, jene der Mitgliedstaaten rund 43 Prozent.

Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter sieht in Parlamentsbericht wichtigen Schritt zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa
Wien (OTS/SK) – Anlässlich der heute bevorstehenden Abstimmung über den Bericht zur „Lage der Grundrechte; Standards und Praktiken in Ungarn“ hält der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres fest, dass es sich um einen wichtigen Beitrag zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa handelt. „Die Werte der Europäischen Union sind nicht verhandelbar. Mit dem Bericht beweist das Europäische Parlament, dass es aufseiten der Menschen in Ungarn steht.“ ****
Mit dem Bericht wird die ungarische Regierung von Viktor Orbán aufgefordert, alle Maßnahmen zu setzen, um die Verfassungsverletzungen sofort zu korrigieren und den Vorrang des Grundgesetzes sowie die Unabhängigkeit der Justiz wieder herzustellen. Gleichzeitig analysiert der Bericht die problematische Lage der Grund- und Menschenrechte in Ungarn. „In der jahrhundertelangen Geschichte Ungarns hat das friedliche Miteinander der verschiedenen Nationalitäten und Volksgruppen positive Auswirkungen auf den kulturellen Reichtum und den Wohlstand der Nation ausgeübt. Mit dem Bericht wird Ungarn daran erinnert, diese Tradition fortzuführen und allen Bestrebungen, die einzelne Gruppierungen diskriminieren könnten, mit Entschiedenheit entgegenzutreten“, meint Weidenholzer.
Der Europaabgeordnete macht aber auch darauf aufmerksam, dass es mit diesem Bericht nicht ausschließlich um Ungarn geht, sondern grundlegende Fragen geklärt werden. „Ein solcher Ansatz wie jetzt im Parlamentsbericht ermöglicht es, künftig auch in anderen Mitgliedsstaaten Verletzungen der europäischen Grundwerte erfolgreich zu sanktionieren“, sagt Weidenholzer. Konkret sind vor allem Mitgliedsländer betroffen, die eine Verfassungsänderung mit Zwei-Drittel-Mehrheit ermöglichen. (Schluss) up/mp

Erschienen in der Süddeutschen Zeitung auf der Titelseite am Montag den 1. Juli 2013:

Utl.: Umfassende Aufklärung gefordert – EU-Parlament muss eingebunden werden
Wien (OTS/SK) – „Die logische Konsequenz des Spionageskandals wäre der Abbruch der Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen und die sofortige Suspendierung aller Datenaustauschabkommen wie etwa das Bankdatenabkommen Swift“, so der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Es sei „eine Frage des Mutes, dass die Vertreter der EU die USA jetzt in die Schranken weisen“. Werde hier nur halbherzig gehandelt, dann sind ähnliche Fälle in Zukunft wieder zu erwarten. „Europa muss jetzt Selbstbewusstsein zeigen. Und das kann es auch, denn das Freihandelsabkommen ist den USA ein ebenso großes Anliegen wie uns Europäern“, sagt Leichtfried. ****
Der für Datenschutz zuständige Europaparlamentarier Josef Weidenholzer bedauert, dass durch die Spionageaktion der Nachkriegskonsens in Frage gestellt werde und seitens der USA ein schwerer Vertrauensbruch begangen wurde. Er fordert eine sofortige umfassende Aufklärung der Vorwürfe und will vor allem, dass das Europäische Parlament in die geplante Expertengruppe zur NSA-Überwachung voll eingebunden werde. „Es müssen alle Fakten auf den Tisch, denn wir haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie weit die USA gegangen sind. Das betrifft nicht nur die Überwachung von politisch Verantwortlichen, sondern auch von Privatpersonen. Es ist nicht hinzunehmen, dass Geheimdienste ohne demokratische Kontrolle den Datenschutz umgehen und mit Füßen treten“, sagte Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für Inneres, bürgerliche Freiheiten und Justiz im EU-Parlament. (Schluss) sn/mp

Utl.: SPÖ-Europaabgeordnete wollen Details prüfen und wollen erzielte Flexibilität für die Schaffung von Arbeitsplätzen nutzen

Wien (OTS/SK) – Die beiden SPÖ-Europaabgeordneten Josef Weidenholzer und Jörg Leichtfried begrüßen die heute zustande gebrachte Einigung auf Ebene der Präsidenten der EU-Institutionen beim Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014 bis 2020. „Wichtige Forderungen des Europäischen Parlaments konnten zumindest teilweise erreicht werden.

Die gewonnene Flexibilität im mehrjährigen Finanzrahmen müssen wir nun für gezielte Investitionen in Wachstum und Beschäftigung nutzen. Es muss jetzt darum gehen die Sozialunion weiter auszubauen und somit für die Menschen greifbarer zu machen“, sagt Weidenholzer. SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried: „Ich bin froh darüber, dass wir Verbesserungen durchsetzen könnten, aber wir werden vor der Zustimmung im Plenum natürlich noch im Detail prüfen. Jetzt geht es aber nicht um Blockaden, sondern darum, die gemeinsam gesteckten Ziele für ein solidarisches Europa umzusetzen.“ Das Vorziehen der Finanzmittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit dürfe laut Weidenholzer und Leichtfried aber nicht dazu führen, dass später keine Mittel mehr vorhanden seien.

Beide Europaparlamentarier machten darauf aufmerksam, dass der Finanzrahmen rund ein Prozent der Wirtschaftsleistung Europas ausmacht, die Nationalstaaten im Schnitt ein Budget in der Höhe von 43 Prozent des BIP haben. Zum Vergleich: Der Finanzrahmen von rund einer Billion Euro für sieben Jahr und 28 Länder entspricht dem, was in der EU in einem Jahr durch Steuerhinterziehung und -betrug verloren wird. Zudem seien in der EU die Verwaltungskosten mit 0,06 Prozent des BIP bewusst gering gehalten, damit 94 Prozent der Mittel für Investitionen in den europäischen Regionen direkt zurückfließen können. Im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission wurden die Mittel um 75 Milliarden Euro gesenkt, daher wird es in den kommenden sieben Jahren weniger EU-Förderungen für Projekte geben.

Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter will Rechtsanspruch auf Löschung der Daten stärken
Wien (OTS/SK) – In der Auseinandersetzung zwischen Google-Spanien und der spanischen Datenschutzbehörde vor dem Europäischen Gerichtshof hat Generalanwalt Niilo Jääskinen seine Schlussanträge veröffentlicht. Er erklärt, dass Suchmaschinen-Diensteanbieter für personenbezogene Daten nach der Datenschutzrichtlinie verantwortlich sind, wenn sie „exclusion codes“ nicht beachten oder einer Aufforderung seitens des Websitebetreibers zur Aktualisierung des Caches nicht nachgekommen sind. Dies sei allerdings bei dieser Auseinandersetzung nicht der Fall gewesen. ****
Zu dieser Einschätzung erklärt der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Datenschutzexperte im Europäischen Parlament am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Die Einschätzung des Generalanwalts zeigt zweierlei: Zum einen ist es dringend erforderlich, mit der Datenschutzreform eine europaweite Garantie von starkem Datenschutz zu erreichen, bei der sich kein Global Player hinter der schwachen Umsetzung in einem einzelnen Staat verstecken kann. Zum anderen, dass schon heute ein wesentliches Element aktuelles Recht ist: Dass ein Website-Betreiber persönliche Informationen auf Wunsch des Betroffenen entfernt und dies an andere Dienste wie in diesem Fall Google weitergibt.“
Den Rechtsanspruch auf dieses Prinzip mit der Datenschutzverordnung zu stärken sei ein wichtiges Anliegen, so Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Man dürfe auch nicht den Fehler machen, die Ausführungen des Generalanwalts zu verallgemeinern – ein Recht auf Löschung sei keineswegs verneint worden. (Schluss) up