Utl.: Datenschutzseminar zur aktuellen Debatte um den Abhörskandal
Wien (OTS/SK) – Angesichts der aktuellen Debatte zu Datenschutzregelungen folgten zahlreiche Journalistinnen und Journalisten der Einladung von EU-Abgeordnetem Josef Weidenholzer zum Datenschutzseminar heute, Freitag, in Wien. Weidenholzer berichtete über das von der europäischen Kommission vorgestellte Datenschutzpaket. Dies sieht Regelungen für den privaten Wirtschaftsbereich und für die öffentliche Verwaltung vor. Der Datenschutz soll dadurch vereinheitlich und grenzüberschreitender Datenaustausch verbindlich geregelt werden. Im Herbst stimmt das EU-Parlament über die Datenschutzreform ab. „Die Abhörskandale der letzen Wochen erfordern ein entschiedenes Handeln der europäischen Politik. Das Vertrauen Europas in die USA ist schwer erschüttert, und dieser Vertrauensbruch darf nicht so hingenommen werden“, sagte Weidenholzer. ****
Österreich habe hinsichtlich der Datenschutzregelung sehr starke Gesetze und stelle im europäischen Rat die Speerspitze einer europaweiten Datenreform dar. Der Schutz der personenbezogenen Daten stehe dabei im Vordergrund, das beinhaltet z.B. die Datenverarbeitung nur bei ausdrücklicher Zustimmung, das Recht auf Auskunft und Benachrichtigung und Sanktionen beim Verstoß gegen Datenschutzvorschriften.
Hintergrund der Veranstaltung war der Austausch fundierter Informationen rund um das Thema Datenschutzbestimmungen mit renommierten Expertinnen und Experten. Über die Problematik der Datenschutzgesetzgebung diskutierte Weidenholzer mit Eva Souhrada Kirchmayer, österreichische Datenschutzbehörde, Andreas Krisch, European Digital Rights (edri), Ivona Brandic, TU Wien, und Max Schrems, europe-v-facebook. (Schluss) sr/ah
Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter fordert die Wiedereinführung des Anti-Fisa-Artikels
Wien (OTS/SK) – Anlässlich der heute mündlich überbrachten Stellungnahme des US-Botschafters in Österreich, William Eacho, zu den von Österreich aufgeworfenen Fragen macht der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer darauf aufmerksam, dass Europa gesetzliche Möglichkeiten hat, sich gegen die Überwachung zu wehren. „In den aktuell laufenden Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform habe ich bereits den Änderungsvorschlag eingebracht, dass die Weitergabe von Daten an Geheimdienste nur unter sehr engen und strengen Regeln erfolgen darf und dass ohne eine klare Rechtsgrundlage und der Zustimmung europäischer Datenschutzbehörden keine personenbezogenen Daten an Stellen außerhalb der EU weitergegeben werden dürfen. Konkret geht es um die Wiedereinführung des ‚Anti-Fisa-Artikels‘ Nummer 42, den die EU-Kommission aufgrund von Druck der US-Lobbyisten noch vor Veröffentlichung ihres Reformvorschlags entfernt hatte“, so Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Weidenholzer stellt klar: „Die Wiederaufnahme des gestrichenen Artikels 42 wird verhindern, dass EU-Bürger von ausländischen Geheimdiensten ausspioniert werden können.“ FISA ist der Foreign Intelligence Surveillance Act, nach dem US-Unternehmen zur Weiterleitung von Kundendaten an US-Behörden verpflichtet werden können. Der ursprüngliche Artikel 42 im Kommissionsentwurf, jetzt Artikel 43a, stellt für US-Firmen oder Firmen anderer Drittländer klar, dass sie an EU-Datenschutz-Standards gebunden sind, soweit sie EU-Bürgern ihre Dienste anbieten.
Utl.: SPÖ-Europaabgeordnete kritisieren mangelnde Absicherung der Rechte von Autorinnen und Autoren
Wien (OTS/SK) – Bei der heutigen Abstimmung im Rechtsausschuss des EU-Parlaments zum Bericht „Kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt“ hat die Europäische Volkspartei eine Demokratisierung der Verwertungsgesellschaften sowie eine Verbesserung für Künstler und Künstlerinnen blockiert. Für die stellvertretende Ausschussvorsitzende Evelyn Regner ist das eine verpasste Gelegenheit, die Rechte der Künstlerinnen und Künstler zu stärken.
Regner bedauert konkret, dass die Europäische Volkspartei den Vorschlag der sozialdemokratischen Fraktion blockiert hat, Autorinnen und Autoren sowie Künstlerinnen und Künstlern eine angemessene finanzielle Abgeltung zu garantieren. „Die Künstler sind daher leider auch die großen Verlierer dieses Berichts einer konservativen Berichterstatterin“, kritisieren die SPÖ-Abgeordneten Evelyn Regner und Josef Weidenholzer. Der Text wird an den Rat und an die Kommission weitergeleitet und Gegenstand von Trilogverhandlungen sein.
Im Bereich der Verwertungsgesellschaften und Rechteverwaltung besteht derzeit das Problem der großen Rechtsunsicherheit seitens der Künstler und Anbieter von digitalen Diensten. Gleichzeitig weisen die Verwertungsgesellschaften innerhalb der EU einen starken Mangel an Transparenz auf. Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, verantwortlicher Schattenberichterstatter im Binnenmarktausschuss, erläutert: „Leider wurde die Chance nicht wahrgenommen, den Künstlern mehr Rechte zurückzugeben. Durch die Aufwertung von Anwälten im Gremium der Verwaltungsgesellschaften wurde ein Modell geschaffen, bei dem vor allem jene Autoren und Musiker Vorteile erhalten, die über die entsprechenden finanziellen Mittel für die rechtliche Vertretung verfügen“, kritisiert Weidenholzer.
Die SPÖ-Abgeordneten, die sich für echte Wahlfreiheit und mehr Mitspracherechte von Künstlerinnen und Künstlern in den Verwertungsgesellschaften einsetzen, bedauern, dass das derzeitige komplizierte System, die vielen gesonderte Lizenzen und unterschiedliche Regeln in Europa, Innovation und Wachstum des digitalen Binnenmarktes hemmen. „Die Chance, endlich Verbesserungen zu erreichen und die Rechte der Künstlern in Europa zu stärken, wurde von der Europäischen Volkspartei verhindert“, sagen die EU-Abgeordneten.
SPÖ-Europaabgeordneter will in Neufassung Datenschutz massiv stärken – Pressestatement am Freitag, 12. Juli in Wien
Wien (OTS/SK) – Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer macht
als Berichterstatter des Europäischen Parlaments angesichts der heute
anstehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) darauf
aufmerksam, dass eine rasche Überarbeitung der EU-Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung notwendig ist. „Die EU-Kommission muss nun
ihr Wort halten und einen neuen Entwurf spätestens im Oktober dieses
Jahres vorlegen. Ich werde im EU-Parlament für eine massive Stärkung
des Datenschutzes sowie eine Verkürzung der Speicherungsfristen
eintreten. Die Einhaltung von Grundrechten muss oberste Priorität
haben“, sagt Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche
Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments am
Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
AVISO: Freitag, 12. Juli 2013 – Pressestatement
Im Rahmen des Seminars zum EU-Datenschutz für Journalistinnen und
Journalisten am Freitag, 12. Juli 2013, im Haus der Europäischen
Union, Wipplingerstraße 35, 1010 Wien, mit Josef Weidenholzer, dem
Präsidenten von European Digital Rights Andreas Krisch und
Datenschutz-Expertin Eva Souhrada-Kirchmayer gibt es aus aktuellem
Anlass am Beginn um 10.00 Uhr ein Pressestatement von Josef
Weidenholzer zur Überarbeitung der anstehenden
EU-Vorratsdatenspeicherung.
Am Donnerstag, den 18. Juli, findet in Linz die Diskussion „Reale Wirtschaft – Reindustrialisierung als Voraussetzung für Wachstum“ satt. Nach dem „Relaunching Europe“ (Ende Mai) ist dies die zweite von drei Diskussionsveranstaltungen zum Thema der Reindustrialisierung Europas in Oberösterreich. Bei der Diskussion um die europäische Industrie fällt vor allem seit der Krise immer öfter auch der Begriff der „realen Wirtschaft“. Die Sehnsucht der Menschen nach einer Wirtschaft, die nicht von der Finanzwirtschaft in Geiselhaft genommen werden kann, ist groß. Einer Wirtschaft, die für die Menschen sichtbare Werte und Arbeitsplätze schafft. Und diese Sehnsucht wird auch von den Erkenntnissen aus der Krise unterstützt: Dort wo es der europäischen Industrie gut geht, ist die Arbeitslosenquote niedriger und die Regionen haben sie besser überstanden.
Für die Diskussion hat Joe Weidenholzer zwei prominente Gäste eingeladen. Aus Deutschland kommt seine Kollegin im EU Parlament, die Abgeordnete Evelyne Gebhardt. Im EU Parlament ist sie Koordinatorin der sozialdemokratischen Fraktion im Binnenmarkt Ausschuss. Seit 1994 Abgeordnete gilt sie als eine der 10 wichtigsten Deutschen bei den Institutionen der Europäischen Union in Brüssel und Straßburg. Weniger weit ist die Anreise für den zweiten Diskussionsgast Markus Marterbauer. Er ist einer der bekanntesten Ökonomen in Österreich und war, bevor er Abteilungsleiter der Arbeiterkammer für Wirtschaftswissenschaft und Statistik wurde, beim Wirtschaftsforschungsinstitut.
Veranstaltet wird die Diskussion von der Sozialdemokratischen Fraktion im EU Parlament (S&D) gemeinsam mit der SPÖ-OÖ und dem BSA-OÖ. Inhaltliche Unterstützung kommt vom Jahoda-Bauer Institut.
Diskussion: „Reale Wirtschaft – Reindustrialisierung als Voraussetzung für Wachstum“
Donnerstag, 18. Juli 2013 (19h00)
Cubus, AEC Linz (Ars Electronica Straße 1, 4040 Linz)
Evelyne Gebhardt: Die deutsche Abgeordnete wurde 1954 in Paris geboren und ist seit 1975 Mitglied der SPD. Sie ist seit 1994 Mitglied des EU Parlaments und seit 2004 Koordinatorin der Sozialdemokraten im wichtigen Binnenmarktausschuss. Von 2010-2011 war sie Mitglied des Bundesvorstands der SPD. 2005/06 wurde sie in die Liste der 10wichtigsten Deutschen bei den Institutionen der EU in Brüssel und Straßburg aufgenommen.
Markus Marterbauer: Der österreichische Ökonom ist derzeit Leiter der Abteilung für Wirtschaftswissenschaften und Statistik der Arbeiterkammer. Als langjähriger (1994-2011) Konjunkturreferent des Wirtschaftsforschungsinstituts ist er in Österreich aber schon seit geraumer Zeit Teil der ökonomischen Öffentlichkeit in Österreich. Darüber hinaus schrieb Marterbauer zahlreiche Bücher. Sein neuestes heißt „Zahlen Bitte – die Kosten der Krise tragen wir alle“
Wortmeldung von Josef Weidenholzer über PRISM Überwachungsprogramm im Plenum des Europäischen Parlaments
Seit drei Wochen bewegt der PRISM -Skandal die Menschen. Noch immer ist das ganze Ausmaß nicht wirklich nachvollziehbar. Täglich gibt es neue Enthüllungen. Eines steht aber fest, das Vertrauen Europas in die USA ist schwer erschüttert und dieser Vertrauensbruch darf nicht so ohne weiteres hingenommen werden.
Es müssen alle Fakten auf den Tisch, weil wir ein Recht haben, zu erfahren, wie weit die USA und auch die Geheimdienste in den Mitgliedstaaten gegangen sind. Die Arbeiten der transatlantischen Expertengruppe müssen unverzüglich begonnen und rasch zum Abschluss gebracht werden. In diese Gruppe sind unbedingt auch Mitglieder des Europäischen Parlaments aufzunehmen. Es liegt auf der Hand, dass unter diesen Umständen derzeit keine Fortführung der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen möglich sind.
Europa muss gerade jetzt am Ziel einer umfassenden Datenschutzregelung festhalten und allen Lobbyierungsversuchen aus den USA, die in den letzten Monaten in noch nie gekannter Intensität erfolgt sind, standhalten. Als Parlamentarier haben wir den Auftrag, die Interessen und Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger Europas mit Entschlossenheit einzufordern, sowohl gegenüber Drittstaaten als auch in Europa selbst.
Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter: „Griechische Bevölkerung braucht eine objektive Einschätzung der politischen und wirtschaftlichen Vorgänge“
Wien (OTS/SK) – Bei der Plenardebatte heute Nachmittag im Europäischen Parlament in Straßburg zur Schließung des nationalen griechischen Fernsehsenders hat sich die sozialdemokratische Fraktion klar dafür ausgesprochen, den Sendebetrieb wiederaufzunehmen. Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, erläuterte in seiner Wortmeldung im Plenum: „Niemand bestreitet die Notwendigkeit von Reformen. Die griechische Regierung sollte aber nicht die öffentlichen Institutionen zerstören, sondern zu einer neuen Qualität öffentlicher Verantwortung führen.“ Kritische Informationen in und aus Griechenland sind gerade in Zeiten einer schweren Krise notwendig.
Weidenholzer: „Die griechische Bevölkerung braucht eine objektive Einschätzung der politischen und wirtschaftlichen Vorgänge. Es hat sich leider bewahrheitet, dass eine übertriebene und auf die Schmälerung des Staatseinflusses abzielende neoliberale Politik, wie sie von der Troika betrieben wird, nicht zu den versprochenen Resultaten führt. In einer Demokratie braucht es die Möglichkeit, sich darüber Informationen zu beschaffen. Daher sollte der Sendebetrieb so rasch wie möglich wieder aufgenommen werden.“
Heute, 3. Juli 2013 befasst sich das Plenum das Europäische Parlament mit der Situation in Griechenland. Hier die Wortmeldung von Josef Weidenholzer zur Debatte:
Seit drei Jahren bewegt die Situation in Griechenland die Menschen. Heftige Diskussionen werden geführt, oft auf der Basis von vorschnellen und undifferenzierten Urteilen. Das hat auch damit zu tun, dass das Meinungsbild über Griechenland stark von jenen geprägt ist, die die finanzielle Hauptlast der Rettungsmaßnahmen tragen. Dass dies eine gewisse Logik hat, bestreite ich nicht. Es darf aber zu keiner Verzerrung der Situation kommen. Daher sind kritische Informationen aus Griechenland, die die Sicht der Betroffenen widergeben, unbedingt notwendig.
Zudem braucht es eine objektive Einschätzung der Vorgänge. Es hat sich leider bewahrheitet, dass eine übertriebene und auf die Schmälerung des Staatseinflusses abzielende neoliberale Politik, wie sie von der Troika betrieben wird, nicht zu den versprochenen Resultaten führt. Ganz im Gegenteil. Sie führt zu sozialen Verwerfungen mit unabsehbaren Folgen.
Auf diesem Hintergrund muss die überfallsartige Schließung der staatlichen Rundfunkanstalt gesehen werden. Eine übertriebene Austeritätspolitik, die auch nicht davor Halt macht, die Informationsfreiheit einzuschränken, schadet Griechenland und ganz Europa, weil sie die Instabilität befeuert und damit jegliche Konsolidierung vereitelt. Niemand bestreitet die Notwendigkeit von Reformen. Sie sollten aber nicht die öffentlichen Institutionen zerstören, sondern zu einer neuen Qualität öffentlicher Verantwortung führen.