Seit den olympischen Spielen 2012 stehen in der Londoner Innenstadt 100 Mülltonnen, die für Werbezwecke mit digitalen Displays ausgestattet sind. Im Sommer 2013 wurden zu Testzwecken zwölf dieser Mülltonnen mit einer „Tracking-Software“ ausgestattet. Ohne Wissen der betroffenen PassantInnen sammeln die Mülltonnen Daten – dazu genügt schon, einmal mit eingeschaltetem WiFi an ihnen vorbeigeht. Josef Weidenholzer will jetzt durch eine parlamentarische Anfrage herausfinden, ob das mit den EU Rechten vereinbar ist und ob das nur die Spitze des Eisbergs ist.
Das Ende Juli gestartete Projekt wurde in der zweiten August Woche von den Londoner Behörden einstweilen gestoppt. Zu groß war der Aufschrei als bekannt wurde, dass in London Mülltonnen die Passanten ausspionieren und auf dem Weg durch die Stadt begleiten. Die Mülltonnen der Firma Renew stehen zwar schon seit 2012 in der Innenstadt von London, mit der Tracking Software wurden sie aber erst Ende Juli ausgestattet. Hinter der Software steckt das Unternehmen Presence ORB (http://www.presenceorb.com/), deren Werbeslogan „A Cookie for the real World“ lautet. Cookies werden Homepages auf deinen Computer installiert, manche von ihnen sind notwendig damit die Webseiten funktionieren – andere widerrum dienen der Infomationssammlung über die KonsumentInnen. Im Falle der Londoner Mülltonnen handelt es sich klar um letztere. Die Wege der PassantInnen sollen nachvollzogen werden und in welche Geschäfte sie gehen, wodurch sich die Firma Renew ein besseres „Target Marketing“, also zielgenaue Werbung, erhofft.
Um von den Mülltonnen gescannt zu werden, genügt es auch wenn man einmal mit eingeschaltetem WiFi an ihnen vorbei geht. Die Software in den Mülltonnen erkennt dann die MAC Nummer ihres Mobiltelefons. Jedes Mobiltelefon hat eine eigene MAC Nummer (Media Acces Control Adress) und auf den ersten Blick ist gleich erkenntlich, von welchem Hersteller das Mobiltelefon ist. Ein Beispiel: Bewet man sich durch die Londoner Innenstadt können die vernetzten Mülltonnen dich von Tonne zu Tonne wieder erkennen, so zum Beispiel deinen Weg zur Arbeit nachzeichnen. Wenn sie dabei sehen, dass du immer im selben Kaffee stehen bleibst um dir einen Latte mitzunehmen, wäre es möglich mit das du dann auf allen Mülltonnen bei denen du auf dem Weg zur Arbeit vorbei kommst, eine Werbung für Mc Cafe oder Starbucks siehst (vielleicht mit: „Mal einen anderen Geschmack probieren – jetzt in ihrer Nähe“).
Die vorliegende Anfrage zu den Mülltonnen wird aber nicht nur wegen diesen gestellt. Tracking Software für den Zweck des Target Marketing oder der Optimierung von Shopping Malls, Geschäften von Bekleidungsketten und Fast-Food Restaurants scheinen gerade in Mode zu kommen. Im letzten Monat, Juli 2013, wurde eine ähnliche Software von der Bekleidungskette Nordstrom getestet. Der Aufschrei der KundInnen war groß – Nordstrom hatte es aber zumindest nicht versteckt gemacht sondern die KundInnen informiert und nur im Rahmen des eigenen Geschäfts und nicht im öffentlichen Raum.
Die Anfrage von Josef Weidenholzer an die EU Kommission zum Download: ANFRAGE_Mu?lltonnen_JW
Am 29. September 2013 stehen in Österreich die Nationalratswahlen an. Jene, die die Politik auf nationaler Ebene gestalten sind es auch, die die Europäische Ebene prägen – als Kanzler und Minister im Europäischen Rat, der als maßgeblicher Gesetzgeber unser aller Leben beeinflusst. Es ist also nicht egal, wer in Europa den Ton angibt. In dem Spot geben insgesamt sechs EU-Abgeordnete aus Deutschland, Ungarn, Schweden, Slowenien und Österreich eine Wahlempfehlung für Werner Faymann ab.
Nationalratswahlen 2013: Wahlempfehlung aus Europa
… mit kurzen Videobotschaften von MEP Josef Weidenholzer (Österreich), MEP Birgit Sippel und MEP Evelyne Gebhardt (Deutschland), Jens Nilsson (Schweden) und Tanja Fajon (Slowenien). Hier auf Youtube: http://www.youtube.com/watch?v=bbVGGkhlJkU&hd=1
14. August 2013: Presseaussendung zum Video:
Weidenholzer: „Nationale Wahlen sind Europawahlen“
Wahlaufruf aus Europa – EU-Abgeordnete rufen auf Youtube zur Wiederwahl von Werner Faymann auf
Anlässlich der österreichischen Nationalratswahlen am 29. September 2013 rufen seit heute sechs EU-Abgeordnete aus verschiednenen EU-Ländern in einem gemeinsamen Video zur Wiederwahl von Bundeskanzler Werner Faymann auf. „Werner Faymann hat nicht nur in Österreich, sondern auch auf Europäischer Ebene viel bewegen können. Ohne Werner Faymann gäbe es keine Finanztransaktionssteuer und keine Jugendgarantie in Europa. Auch in den gegenwärtigen Verhandlungen rund um die EU-Datenschutzreform zeige sich die wichtige Position Österreichs.“, meint Josef Weidenholzer, EU-Abgeordneter aus Österreich und Initiator des Videos. „Europa beginnt bei den nationalen Wahlen. Jene, die die Politik auf nationaler Ebene gestalten sind es auch, die die Europäische Ebene prägen – als Kanzler und Minister im Europäischen Rat, der als maßgeblicher Gesetzgeber unser aller Leben beeinflusst. Es ist nicht egal, wer in Österreich und Europa den Ton angibt.“
Das Unterstützungsvideo, das auf Youtube unter http://www.youtube.com/watch?v=bbVGGkhlJkU&hd=1 seit heute Mittwoch, 14. August 2013 abrufbar ist, enthält Kurzbeiträge von den Abgeordneten Jens Nilsson (Schweden), Zita Gurmai (Ungarn), Birgit Sippel (SPD-Abgeordnete und Sicherheitsexpertin), Evelyne Gebhardt (Deutschland) und Tanja Fajon (Slowenien). „Ziel des Spots ist es zu zeigen, dass das was wir hier in Österreich tun auch für Europa relevant ist und umgekehrt. Mit Werner Faymann haben wir nicht nur einen guten Kanzler, sondern auch einen überzeugten Europäer und erfahrenen Europapolitiker. Eine Stimme für Werner Faymann ist eine Stimme für Europa„, meint Josef Weidenholzer abschließend.
Link zum Youtube-Video: http://www.youtube.com/watch?v=bbVGGkhlJkU&hd=1
Rückfragehinweis:
Eine aktuelle Untersuchung der Europäischen Kommission hat ergeben, dass immer mehr Menschen über „WLAN“ ins Internet gehen und dass dieser Trend anhalten wird. Im Jahr 2012 machten Wi-Fi-Verbindungen von Smartphones und Tablets in der EU 71 % des gesamten drahtlosen Datenverkehrs aus, und bis 2016 könnte diese Zahl auf 78 % ansteigen. Die Studie zeigt die Bedeutung von kostenlosen WLAN Angeboten auf.
Das Internet zählt zu den wichtigsten Kommunikationsmittel. Menschen haben das Recht sich ungehindert auszutauschen. „Für die Vollendung des Europäischen Binnenmarktes ist es notwendig, in ganz Europa den Ausbau von öffentlichen WLAN-Hotspots zu forcieren.“, meint EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.
Als Vorbild gibt der EU-Abgeordnete die Stadt Linz an, die mittlerweile über 123 Hotspots an öffentlichen Plätzen verfügt und auch die Straßenbahnen mit öffentlichen WLAN ausstattet. „Europäische Städte, die sich um die Verringerung der digitalen Spaltung bemühen, besondere Leistungen anbieten und Datensicherheit garantieren, sollten vor den Vorhang geholt werden“, meint Weidenholzer. Gleichzeitig meint Weidenholzer sei gerade in drahtlosen Netzen auf Datensicherheit und Privatsphäre zu achten. „Die Bedeutung des Datenschutzes steigt. Öffentliche Angebote sollten mit positiven Beispiel voran gehen und alles tun, um die Privatsphäre der Nutzer zu garantieren. Die verschlüsselte Übertragung der Nutzerdaten sollte zum Beispiel eine Selbstverständlichkeit sein“.
Neben den Hotspots, die von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt werden, sind auch Initiativen wie „Funkfeuer“ in Wien als Ergänzung zu den freien WLAN Netzen der Städte und Gemeinden willkommen. „Der Politik muss es aber darum gehen, öffentiche Hotspots auszubauen, denn nur so lässt sich ein flächendeckender Zugang zum Internet für alle Europäischen BürgerInnen realisieren.“, so Weidenholzer abschließend.
Der Standard hat den Kommentar zum Thema Datenschutz veröffentlicht.
Europäischer Schutz für europäische Daten
Gegen die „paranoide Logik“ der USA: Im Innenausschuss desEU-Parlaments laufen Verhandlungen über eine Verordnung, die alle in der EU tätigen Firmen auf den hiesigen Datenschutz verpflichten soll.
Anfang Juli hat der Innenausschuss des Europäischen Parlaments in einer Sondersitzung die weitere Vorgangsweise im Hinblick auf die Aufarbeitung des Abhörskandals beschlossen. In insgesamt zwölf Sitzungen soll ein Bericht erstellt und noch vor Ende des Jahres dem Plenum zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Dabei soll es nicht nur um eine möglichst umfassende Darstellung des Ausmaßes der Spionageaktivitäten, sondern auch um Konsequenzen im Hinblick auf die Datenschutzreform gehen.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich das Parlament mit US-Geheimdiensten im Hinblick auf die systematische Ausspähung von europäischen Bürgern beschäftigt. Schon vor einem Jahrzehnt stellte der Echelon-Sonderausschuss nicht nur Ausspähen, sondern auch Industriespionage sowie eine privilegierte Position Großbritanniens fest. Alles Fakten, mit denen wir auch gegenwärtig wieder konfrontiert sind.
Was sich verändert hat, sind allerdings die Möglichkeiten, sowohl durch den technologischen Fortschritt als auch durch politische Entscheidungen. 9/11 hat dabei alle bisher in den USA existierenden bürgerrechtlichen Sicherungsmechanismen außer Kraft gesetzt. Es gilt die mitunter paranoide Züge annehmende Logik des Heimatschutzministeriums. Das Budget der NSA wurde immer weiter aufgestockt. Genaue Zahlen sind zwar nicht zu bekommen, aber allein die Datenspeicheranlage, die die Organisation derzeit mitten in der Wüste von Utah aufbaut, soll 1,7 Milliarden Dollar kosten, 65 Megawatt Energie verbrauchen und für die Kühlung der Festplatten am Tag über sechs Millionen Liter Wasser benötigen.
Dieser Unilateralismus der USA zeigte sich beim Swift-Abkommen, das vom EU-Parlament zumindest nachverhandelt wurde, ebenso wie beim Abkommen um die Fluggastdaten, wo die EU schließlich dem immensen Druck nachgab und der Datenübermittlung zustimmte.
Industrie wirkt mit
Ohne die massive Mitwirkung der Industrie wäre dieser Skandal so nicht möglich gewesen. Zwar gibt es Hinweise, dass sich IT-Giganten vor geheimen Gerichten ohne Erfolg dagegen wehrten, sich den Begehrlichkeiten der NSA fügen zu müssen. Andererseits gibt es Belege dafür, dass die Dienste bereits bei der Konzeption neuer Dienstleistungen eingebunden waren. Viele hoheitliche Agenden sind outgesourct und werden von Privaten durchgeführt, auch scheint ein reger Personalaustausch stattzufinden. So wechselte der ehemalige Sicherheitschef von Facebook, Max Kelly, zur NSA.
Es geht also im Vergleich zu Echelon um mehr als nur um die Rolle von Geheimdiensten, nämlich allgemein um die Frage, wie wir als Gesellschaft mit den gigantischen Möglichkeiten, aber eben auch den Risiken der anfallenden, ständig wachsenden Datenberge umgehen – wem wir vertrauen, was wir akzeptieren und wo wir Grenzen ziehen. Manche haben die historische Bedeutung der Enthüllungen mit dem Moment des Zusammenbruchs von Lehman Brothers verglichen. SPD-Chef Sigmar Gabriel nennt es den „Datenkapitalismus“.
Die Diskussionen in der Sondersitzung des Innenausschusses weisen in die Richtung, die Skandale nicht ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der transatlantischen Beziehungen und der Rolle der Geheimdienste zu sehen, sondern auch im Zusammenhang mit dem Datenschutzpaket, das die Chance bietet, europaweit einheitliche Standards zu setzen. Für europäische Daten sollen europäische Standards gelten, auch wenn sie auf irgendwelchen Kabeln durch US-Territorium rasen oder in amerikanische Clouds ausgelagert sind.
Diese ursprüngliche Absicht der Kommission, hier Sicherheitsstandards einzuführen, wurde von ihr aufgegeben, was sich an der Herausnahme des Artikels 42 für US-Firmen oder Firmen anderer Drittländer aus der Verordnung zeigt. Diese stellte klar, dass Unternehmen an EU-Datenschutz-Standards gebunden sind, soweit sie EU-Bürgern ihre Dienste anbieten, und dass die Weitergabe von Daten an Geheimdienste nur unter sehr engen und strengen Regeln erfolgen darf. Diesen Artikel habe unter anderem ich wieder eingebracht.
Sowohl im Parlament als auch im Rat stellen allerdings weiterhin konservative Kräfte, vor allem aus Großbritannien, ein Problem dar. Österreich und Deutschland dagegen weisen beide ein hohes Datenschutzniveau auf. Während allerdings der Datenschutz unter dem deutschen Innenminister Friedrich verwässert werden soll, bleibt Österreich klarer Verfechter eines hohen Datenschutzniveaus.
Die Vorschläge des Rates drohen hinter die Regelungen von 1995 zurückzufallen – Österreich hat dagegen einen Generalvorbehalt eingelegt. Diese Strategie ist richtig. Es muss nun darum gehen, dass das Europäische Parlament mit den konstruktiven Kräften im Rat das Europäische Datenschutzpaket abschließt, denn nur so kann der Druck gegenüber den USA und auch den inländischen Geheimdiensten erhöht werden.
Sektor regulieren
Eine Abstimmung im Europäischen Parlament über das Datenschutzpaket noch vor den Bundestagswahlen in Deutschland ist dringend notwendig, da nur so Wahlversprechen und große Ansagen die dringend notwendige politische Übersetzung erfahren können. Wir sollten die Chance des historischen Moments nutzen und das machen, was man im Bankenbereich nach der Pleite der Lehman Brothers versäumte – den entsprechenden Sektor vernünftig zu regulieren.
Josef Weidenholzer ist SPÖ-EU-Abgeordneter und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, der im Datenschutz federführend ist.
Utl.: SPÖ-EU-Abgeordneter fordert von EU-Kommission grundlegende Überarbeitung ihres Entwurfs
Wien (OTS/SK) – Anlässlich der Debatte rund um den veröffentlichten EU-Kommissionsentwurf zur Netzneutralität fordert SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer von der zuständigen Kommissarin Neelie Kroes, den Entwurf grundlegend zu überarbeiten. „Der Vorschlag ist sehr enttäuschend, da er eben die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität nicht beinhaltet. Die Kommission muss das korrigieren und bis September einen Vorschlag mit einer klaren, gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit vorlegen“, fordert Weidenholzer am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Eine Verpflichtung zu mehr Transparenz sei zwar begrüßenswert, reiche aber nicht aus, um auch in Zukunft den Charakter des Internets als freies und offenes Medium zu bewahren. ****
„Was wir brauchen, ist ein klares gesetzliches Gebot, das Netzbetreiber verpflichtet, Datenpakete im Internet ohne Rücksicht auf ihren Inhalt, ihre Herkunft oder die Art des Dienstes gleich zu behandeln“, erklärt der EU-Abgeordnete. Nur so blieben Marktzugangsbarrieren niedrig und der „Innovationsmotor Internet“ erhalten, da neue Dienste ohne große Hürden angeboten und von Nutzern gefunden werden könnten, sagt Josef Weidenholzer, Mitglied im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments.
„Die vergangenen Jahre haben überdeutlich gezeigt, dass pures Marktvertrauen nicht ausreicht und dass Fehlentwicklungen nur sehr schwer korrigiert werden können. Netzanbieter haben nicht das Recht, darüber zu entscheiden, welche Daten bei ihren Kundinnen und Kunden ankommen und welche nicht. Es ist nicht ihre Aufgabe zu werten, bestimmte Dienste zu priorisieren, zu verlangsamen oder sogar zu blocken. Hier muss die Kommission ein klares Verbot vorlegen“, fordert Weidenholzer. Netzneutralität verhindere Monopolisierung: Auch neue Anbieter haben Zugang zum Markt und können ihre Dienstleistungen, ihre Informationen und Produkte verbreiten und verkaufen. Netzneutralität müsse auch deswegen gesetzlich festgeschrieben werden, um zu verhindern, dass eine einzelne Branche Missbrauch damit betreibt, dass sie die relevante Infrastruktur kontrollieren kann.
Dass eine gesetzliche Verankerung möglich ist, machen Länder wie die Niederlande vor, wo Netzneutralität im Mobilfunk seit Juni 2012 gesetzlich vorgeschrieben ist. Das niederländische Telekommunikationsgesetz verbietet sowohl das Blockieren als auch die künstliche Verlangsamung von Datenflüssen. Außerdem wird streng reguliert, in welchem Fall der Internetanschluss eines Nutzers getrennt werden kann.
Weidenholzer erinnert daran, dass das Europäische Parlament schon mehrmals die Verankerung von Netzneutralität beschlossen hat, zuletzt bei der vergangenen Plenartagung in Straßburg in einem Initiativbericht zu „Connected TV“. Die Kommission habe diese Aufforderung nun endlich zu erfüllen, schließlich habe die Kommissarin die Verankerung der Netzneutralität schon oft genug angekündigt, betont der SPÖ-EU-Abgeordnete. (Schluss) bj/ah
Am Freitag, 19. Juli, findet um 9.30 Uhr im oö. Presseclub (Landstraße 31, 1. Stock) ein Pressefrühstück statt, das alle Fragen zur Reindustrialisierung Europas beantworten soll. Teilnehmer: Evelyne Gebhardt und Josef Weidenholzer. „Die Menschen sehnen sich nach einer Wirtschaft, die für sie greifbar ist. Es ist gut, dass diese Sehnsucht nach einer realen Wirtschaft auch von der Politik und wissenschaftlichen Erkenntnissen gestützt wird,“ so Weidenholzer.
Zur Person Evelyne Gebhardt (Fotocredit: Privat) Die deutsche Abgeordnete wurde 1954 in Paris geboren und ist seit 1975 Mitglied der SPD. Sie ist seit 1994 Mitglied des EU-Parlaments und seit 2004 Koordinatorin der Sozialdemokraten im wichtigen Binnenmarktausschuss. Von 2010 bis 2011 war sie Mitglied des Bundesvorstands der SPD. 2005/06 wurde sie in die Liste der zehn wichtigsten Deutschen bei den Institutionen der EU in Brüssel und Straßburg aufgenommen.
Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Kommunikationsmanagement
Mag. Michael Petermair
Tel.: 05/772611-38
mailto:[email protected]
Europa braucht Reale Wirtschaft – Diskussion am Do. 18. Juli 2013 (19h) in Linz
Mit einer letzten europapolitischen Veranstaltung auf Spitzenniveau geht’s ab in den Sommer. Am Donnerstag, 18. Juli 2013 (ab 19.00h) diskutieren die deutsche EU-Abgeordnete Evelyne Gebhardt (SPD, Binnenmarkt-Ausschuss) und der österreichische Wirtschaftswissenschafter Markus Marterbauer im AEC Sky-Loft in Linz über die Potentiale einer „Reindustrialisierung von Europa“. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. … weiterlesen
Überwachung von EU-BürgerInnen ist abzulehnen
Die Abhörskandale rund um PRISM und TEMPORA machen ein entschiedenes Handeln der europäischen Politik erforderlich. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat ein Untersuchungsgremium eingerichtet. Erste Erfolge zeichnen sich auch in den Verhandlungen zum Datenschutzpaket ab: Die Berichterstatter aller Fraktionen haben die von Josef Weidenholzer eingebrachte Forderung nach Einführung des Artikels 42, der Firmen aus Drittländer jegliche Weitergabe von Daten an Geheimdienste ohne eine klare Rechtsgrundlage und der Zustimmung europäischer Datenschutzbehörden verbietet, übernommen. Die Position des Österreichischen Bundeskanzleramtes zum Datenschutz im Rat ist sehr erfreulich. Zusätzlich veranstaltete Josef Weidenholzer vergangenen Freitag ein Presse-Seminar zum Thema Datenschutz in Wien. … weiterlesen
Neue Regeln für Frontex auf See: Delegationsreise in Malaga
Seit Montag, 15. Juli 2013 ist Josef Weidenholzer im Rahmen einer Delegationsreise in Malaga, Spanien. Die Reise dient dazu, den zuständigen Europa-Abgeordneten die Möglichkeit zu geben, sich vor Ort einen Eindruck über die Arbeitsweise und Probleme der europäischen Grenzsicherungsagentur FRONTEX zu verschaffen. Josef Weidenholzer ist Schattenberichterstatter zur Verordnung „Regelungen für die Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen von Frontex“, die derzeit im Ausschuss für die justizielle Zusammenarbeit und bürgerliche Freiheiten (LIBE) beraten wird. … weiterlesen
ACHIEVING-EUROPE.EU: Homepage zur Konferenz ist online
Am Mittwoch 26. Juni 2013, fand im Europäischen Parlament in Brüssel die von Josef Weidenholzer organisierte Konferenz „ACHIEVING EUROPE – Progressive Reformen für das 21. Jahrhundert“ statt. ReferentInnen waren: James K. Galbraith (Ökonom, U.S), Richard Wilkinson (Sozialwissenschafter, GB) und Ulrike Herrmann (Journalistin, Berlin). Die Webseite: www.achieving-europe.eu bringt das Konferenz-Material (bestehend aus Programm, Fotos und Video-Mitschnitten) in einer übersichtlichen Form zusammen.
Herausgeber: MEP Weidenholzer auf Facebook: http://www.facebook.com/mepjoe
Newsletter bestellen unter [email protected]
Impressum
MEP Josef Weidenholzer
ASP 15 G265, 60 Rue Wiertz, B-1047 Bruxelles/Brüssel
Tel. +32 (0) 2 28 45473, Fax. +32 (0) 2 28 49473
Eine Delegation aus sechs EU-Abgeordneten, darunter auch Josef Weidenholzer aus dem LIBE Ausschuss befinden sich von 15. Juli 2013 bis 17. Juli 2013 auf Delegationsreise in Malaga (Spanien), um die Arbeit der Agentur Frontex an den Seegrenzen zu überprüfen. Hintergrund bildet der Legislativvorschlag der Kommission bezüglich der Verordnung die neue Regeln für Frontex Beauftragte auf See. Parlaments-Berichterstatter zum Vorschlag ist Carlos Coehlos von der Europäische Volkspartei, für die sozialdemokratische Fraktion hat Josef Weidenholzer die Verhandlungen übernommen. Der Bericht soll in der ersten September Woche präsentiert werden, die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen wird Mitte September 2013 sein. Die Verhandlungen sollen noch vor Ende der Legislaturperiode abgeschlossen werden.
Im Zuge der Delegationsreise werden die zuständigen Abgeordneten sowohl Treffen mit spanischen Behörden und RepräsentantInnen von Frontex als auch mit FlüchtlingsbetreuerInnen und NGOs haben, um sich vor Ort informieren zu können. Auch die Beobachtung einer Patrouille auf See steht am Programm.
Informationen:
Verordnungsvorschlag zur Festlegung von Regelungen für die Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen
der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den
Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordinierten operativen
Zusammenarbeit (12.04.2013)
Informationen zum Legislativvorschlag auf der Legislativen Beobachtungsstelle des Europäischen Parlaments
Über 25 interessierte Journalisten und Journalistinnen sind der Einladung zum Datenschutzseminar am Freitag, den 12. Juli 2013 ins Haus der Europäischen Union in Wien gefolgt.
Seminar-Slides zum Download
Was sind personbezogene Daten? – Folien von Eva Souhrada-Kirchmayer
„PRISM, TEMPORA und Co?“ – Folien von Andreas Krisch
„Sicherheit in der Cloud“ – Folien von Ivona Brandic
Nach einem Eröffnungsstatement von EU-Abgeordneten Josef Weidenholzer, in dem er die Bedeutung von europaweiten einheitlichen und starken Datenschutzregelungen betont, folgten vier Fachvorträge von Datenschutzexpertin Eva Souhrada-Kirchmayer, von der Österreichen Datenschutzbehörde zu „Was sind personenbezogene Daten?“, Andreas Krisch von European Digital Rights (edri) zu „PRISM, TEMPORA und Co? (Internet)überwachungsprogramme“, IT-Expertin Ivona Brandic von der Technischen Universität Wien zu „Sicherheit in der Cloud“ und europe-v-facebook – Initiator Max Schrems zu „Die Bedeutung einer Europäischen Datenschutzverordnung, Fallbeispiel: Facebook“.
Video zum Datenschutz Seminar (Teil I)
Hier der erste Teil des Seminars zum Nachsehen (Start ab Minute 19).
Video zum Datenschutz Seminar (Teil II)
Hier gibt es das Seminar zum Nachsehen.
Presse-Berichterstattung
„EU-Datenschutzreform als große Chance“: Zusammenfassung von Barbara Wimmer auf futurezone.at
„Datenschützer: EU-Paket als große Chance“: Bericht über das Presseseminar auf DerStandard online.