Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter will mafiöse Strukturen und Steuerschlupflöcher verhindern
Wien (OTS/SK) – Im Rahmen der heutigen Abstimmung über Online-Glücksspiel im Binnenmarkt im Straßburger EU-Parlament wurde die Basis für klarere Regeln beim Online-Glücksspiel beschlossen. „Es drohte ein eigener aufgeblähter EU-Markt mit Internet-Glücksspielen. Das konnten wir Sozialdemokraten verhindern. Glücksspiele sind keine normale wirtschaftliche Tätigkeit und brauchen besonders klare Regeln“, so der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Der SPÖ-Europapolitiker sieht mit dem heutigen Parlamentsbericht zwei wesentliche Aspekte berücksichtigt: „Einerseits haben wir klargestellt, dass Steuervermeidung und Steuerbetrug im Online-Glücksspiel massiv bekämpft werden müssen. Hier geht es um hunderte Millionen Euro, die den Bürgerinnen und Bürgern an Steuergeld entgehen würden. Außerdem müssen wir das Thema Spielsucht aktiv angehen und sicherstellen, dass weder Jugendliche noch süchtige Menschen ihre Existenzen ruinieren.“ Weidenholzer spricht sich aber auch klar gegen Sperren von Internetseiten aus, da dies der Netzneutralität widerspricht. „Das freie Internet muss gewährleistet bleiben“, so Weidenholzer. (Schluss)
Utl.: Verwässerung des Datenschutzpaketes wird von Konservativen und Liberalen forciert
Wien (OTS/SK) – Der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer begrüßt den nationalen Aktionsplan zum Schutz der Privatsphäre, den heute Justizministerin Beatrix Karl angekündigt hat. Er wünscht sich aber von den ÖVP-Abgeordneten im EU-Parlament mehr Unterstützung im Kampf für eine starke Datenschutzverordnung. „Karl soll an ihre Kolleginnen und Kollegen im EU-Parlament appellieren, bei den einzelnen Abstimmungen zum EU-Datenschutzpaket grundrechtsbezogen zu votieren. Vertreter der EVP im Innenausschuss haben schließlich Abänderungsanträge eingebracht, die das Datenschutzniveau nicht erhöhen, sondern teilweise sogar abschwächen“, so Weidenholzer gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Er erläutert, dass die Verwässerung des Datenschutzpaketes vorwiegend von den Konservativen und Liberalen im EU-Parlament forciert wird. Im Rat hingegen setzt sich Österreich – im Bereich Datenschutz vertreten durch das Bundeskanzleramt – vorbildlich für eine starke Datenschutzverordnung ein. ****
Von Kompetenzstreitigkeiten und politischem Hick-Hack vor den Wahlen rät Weidenholzer ab: „Alle sollten ein starkes Interesse an Aufklärung haben, weil ja – wie von Ex-US-Botschafter William Eacho bestätigt – auch die Daten von österreichischen Bürgern betroffen sind. Auch Metadaten lassen viele Rückschlüsse auf die Person zu.“ Nur mit einer EU-weiten Verordnung könne man sich gegen Überwachung schützen. „Auch wenn der momentane Tatendrang den kommenden Nationalratswahlen gezollt ist, bleibt zu hoffen, dass dieser Eifer der ÖVP nach den Wahlen anhält und sich auch auf europäischer Ebene fortsetzt“, betont der Abgeordnete.
Besonders erfreut ist Weidenholzer darüber, dass die Justizministerin seine aktuelle Forderung aufgegriffen hat, mehr zur Bewusstseinsbildung beizutragen und deshalb das Thema Datenschutz in den Lehrplänen zu verankern. „Es ist höchst an der Zeit, dass Kinder und Jugendliche in der Schule die Möglichkeit erhalten, sich mit dem Schutz ihrer eigenen Privatsphäre und Daten auseinanderzusetzen“, sagt der SPÖ-Mandatar. (Schluss) bj/mp
Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter kritisiert rassistische Übergriffe und unterstützt die EU-Kommission bei der Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma
Wien (OTS/SK) – Die Situation der Roma in Europa spitzt sich immer weiter zu. „Erst diese Woche haben 20 Jugendliche den Rastplatz von legal campierenden Roma in Salzburg aufgesucht und diese provoziert und eingeschüchtert. Im Frühjahr gab es in Linz einen Angriff auf die Ausstellung der Künstlerin Marika Schmiedt, die auf die Lage der Roma in Europa aufmerksam machte. Die Polizei ließ die Ausstellung entfernen. Umso wichtiger ist nun die Initiative der EU-Kommission, die Integration der Roma zu verbessern“, erläutert der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments, am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Weidenholzer: „Die Lage der Roma in Europa hat sich in den letzten Jahren kaum verbessert. Gerade der jüngste Vorfall in Salzburg zeigt, dass Roma immer noch massiv diskriminiert werden und sogar Hassattacken ausgesetzt sind. Die Mitgliedstaaten stehen hier in der Verantwortung, denn ohne den politischen Willen vor Ort geht es nicht.“ Die Frage der Roma hat eine europäische Dimension. „Es ist dringend notwendig, Maßnahmen zu setzen, um Roma zu integrieren. Worte reichen hier nicht aus, es braucht Information, Aufklärung und aktive Handlungen, denn Integration von Roma ist die beste Möglichkeit, Antizigonismus zu unterbinden“, so der SPÖ-Europaabgeordnete.
Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres wurde heute von Aurel Ciobanu-Dordea, Direktor GD JUST, die Mitteilung der EU-Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vorgestellt. Dabei geht es um „Weitere Schritte zur Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma“. Weidenholzer: „Es gibt finanzielle Mittel der Europäischen Union für Integrationsprojekte. Entscheidend ist, dass die Mitgliedstaaten diese Mittel auch klug einsetzen und nicht für andere regionale Aufgaben heranziehen.“
Link zum Kommissionsvorschlag: http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/com/com_co m(2013)0454_/com_com(2013)0454_de.pdf
Utl.: Ausschuss für bürgerliche Freiheiten startet mit Hearings zu NSA- und Temporaaffäre
Wien (OTS/SK) – Heute, Donnerstag, beschäftigt sich der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) mit dem NSA- und Tempora-Skandal, bereits Anfang Juli hat das EU-Parlament mit breiter Mehrheit beschlossen, dass der LIBE-Ausschuss als Untersuchungskomitee zur Aufklärung der Spionagevorwürfe beitragen soll. „Um das Ausmaß der Überwachung von EU-Bürgern zu erheben, wird das EU-Parlament bis Jahresende zwölf Hearings veranstalten. Dabei ist es wichtig, dass auch Vertreter der US-Regierung uns Abgeordneten Rede und Antwort stehen“, so der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer, der Mitglied im Untersuchungsausschuss ist. „Das EU-Parlament ist die einzige Institution, die eine intensive und transparente Untersuchung des Überwachungsskandals betreibt.“ ****
Für den Parlamentarier ist es ebenfalls unumgänglich, dass die jüngsten Geschehnisse auch Niederschlag in der EU-Datenschutzverordnung finden müssen, er fordert, alle gesetzlichen Möglichkeiten voll auszuschöpfen. So solle die Weitergabe von Daten an Geheimdienste einem strengen Regelwerk unterliegen und nur mit Genehmigung der Datenschutzbehörde erlaubt sein. Des Weiteren müsse sichergestellt werden, dass sich US-Unternehmen an die europäischen Datenschutzstandards zu halten haben, wenn diese Unternehmen ihre Dienste EU-Bürgern anbieten. „Es ist wichtig, nun alle notwendigen Schritte zu setzen, damit das Recht auf Schutz von persönlichen Daten in Europa gewährleistet wird“, betont Weidenholzer abschließend. (Schluss) sn/mp
Heute Donnerstag (05. September 2013) startet der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) mit dem NSA- und Tempora-Skandal, bereits Anfang Juli hat das EU-Parlament mit breiter Mehrheit beschlossen, dass der LIBE-Ausschuss als Untersuchungskomitee zur Aufklärung der Spionagevorwürfe beitragen soll. „Um das Ausmaß der Überwachung von EU-Bürgern zu erheben, wird das EU-Parlament bis Jahresende zwölf Hearings veranstalten. Dabei ist es wichtig, dass auch Vertreter der US-Regierung uns Abgeordneten Rede und Antwort stehen“, so der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer, der Mitglied im Untersuchungsausschuss ist. „Das EU-Parlament ist die einzige Institution, die eine intensive und transparente Untersuchung des Überwachungsskandals betreibt.“
Die Enthüllungen über die skandalösen Überwachungspraktiken US-amerikanischer Geheimdienste, in die auch europäische Nachrichtendienste tief verstrickt zu sein scheinen, erschüttern den europäischen Rechtsstaat in seiner Gesamtheit. Die Menschen in Europa verlangen Aufklärung und sie wollen Politiker, die Verantwortung übernehmen. Das EU-Parlament hat sich in seiner Resolution vom 4. Juli 2013 unmissverständlich zu den europäischen BürgerInnenrechten bekannt. Die verdachtslose Totalüberwachung von Bürgerinnen und Bürger durch Programme wie Prism oder Tempora ist mit der Idee der europäischen Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar. Oberste Pflicht nationaler und europäischer Institutionen ist es, die Grundrechte der Menschen zu schützen – Datenschutz ist kein minderwichtiges Recht, das allein der Selbstverantwortung der Menschen überlassen ist.
WIR FORDERN:
– Die Europäische Kommission muss sicherstellen, dass kein Handelsabkommen mit den USA ohne Garantien für Bürgerrechte verhandelt wird. Da für sein Inkrafttreten das Europäische Parlament zustimmen muss, haben wir Europaabgeordneten in der Sache das letzte Wort.
– Datenschutzsensible Abkommen mit Drittstaaten müssen überprüft und im Fall von Grundrechtsverletzungen ausgesetzt werden. Das betrifft etwa das Fluggast-, SWIFT- oder Safe Harbor-Abkommen mit den USA, das europäischen Unternehmen die Weitergabe von personenbezogenen Daten erlaubt.
– Wir lehnen immer weiterreichende europäische Überwachungsmaßnahmen in der EU ab, etwa die bestehenden Regeln zur Vorratsdatenspeicherung oder die Pläne für ein europäisches Fluggastdatensystem.
– Die EU muss einen europäischen Ansatz bei der Definition von nationaler und europäischer Geheimdienstarbeit und ihrer demokratischen Kontrolle erarbeiten (siehe Punkt III.)
– Das EU-Parlament und vor allem die Mitgliedstaaten im Rat müssen die Reform der EU-Datenschutzregeln beschleunigen (sowohl die geplante Verordnung, als insbesondere auch die geplante Richtlinie über die Verwendung von Daten durch Polizei und Justiz!), damit wir weltweit Vorreiter für den Schutz der eigenen Daten werden.
– Das Europäische Parlament sollte ein ständiges parlamentarisches Kontrollgremium für geheimdienstliche Aktivitäten in der EU einrichten, vergleichbar mit den in einigen Mitgliedstaaten existierenden nationalen parlamentarischen Kontrollgremien.
– Die EU-US-Expertengruppe für Datenschutz und Sicherheit muss das EU-Parlament umfassend über ihre Erkenntnisse unterrichten, und zwar insbesondere über die Ergebnisse der bilateralen Gespräche zwischen Washington und den EU-Regierungen hinsichtlich der möglichen Kompetenzüberschreitung durch US-amerikanische und europäische Geheimdienste.
– Wir fordern ein verbindliches Datenschutzabkommen zwischen USA und EU mit umfassenden Schutzgarantien.
– Alle EU-Mitgliedstaaten müssen sich verbindlich verpflichten, keine Wirtschaftsspionage gegeneinander zu betreiben.
– Der seit 1966 bestehende Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den bis heute 167 UN-Staaten ratifiziert haben und der die grundlegenden Menschenrechte, wie die Meinungs- und Gewissensfreiheit garantiert, muss an die technischen Entwicklungen der Digitalen Revolution angepasst werden.
Informationen und Links: Link zum Untersuchungsausschuss
Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter warnt: „Humanitäre Krise wird sich weiter verschärfen, gesamteuropäischer Plan ist notwendig“
Wien (OTS/SK) – Die von der UN-Flüchtlingsagentur veröffentlichten Zahlen zeichnen das Bild einer humanitären Katastrophe, deren Ausmaß der europäischen Bevölkerung nicht bekannt ist. „Mehr als zwei Millionen Syrerinnen und Syrer sind derzeit schon auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in ihrem Land. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass die Hälfte der Flüchtlinge minderjährig ist“, sagt der österreichische SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, der im für Flüchtlinge zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments sitzt am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. **** Weidenholzer fordert von der EU in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen eine EU-weit koordinierte Vorgehensweise gegenüber den Flüchtlingen aus Syrien, „einen gemeinsamen Plan und eine europäische Kraftanstrengung“. In Syrien zeichnet sich eine der größten humanitären Katastrophen der letzten Jahrzehnte ab. Etwa ein Drittel der Bevölkerung – rund sechs Millionen der insgesamt 20 Millionen Syrer – befindet sich auf der Flucht, darunter vier Millionen im Inland, zwei Millionen in den benachbarten Ländern Libanon, Jordanien, Türkei und Irak. Täglich verlassen mehr als 5.000 Syrer ihr Land, innerhalb eines Jahres hat sich die Zahl verzehnfacht und es ist zu erwarten, dass diese Zahlen durch die immer wahrscheinlicher werdenden militärischen Interventionen abermals drastisch ansteigen werden. Die Hilfsorganisationen (die die medizinische Versorgung, Unterbringung in Zelten, Vorsorge für den Winter, Ernährung gewährleisten sollen) in der benachbarten Region sind laut Weidenholzer überfordert. Nach Schätzungen des UNHCR werden bei gegenwärtigem Stand drei Milliarden Euro benötigt, um die Situation in der Region zu stabilisieren – bisher konnten erst 40 Prozent der Mittel aufgebracht werden. Als größter Geldgeber fungiert die Europäische Union, die Verpflichtungen für insgesamt 800 Millionen eingegangen ist. Allerdings ist noch nicht geklärt – aufgrund der nach wie vor nicht befriedigend geregelten Budgetsituation auf EU-Ebene -, ob diese Mittel auch rechtzeitig und in vollen Umfang ausbezahlt werden können.
Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, erläutert: „Die Problematik kann nur in der Region gelöst werden. Stabilisierung ist der Schlüssel, um eine geordnete und nach rechtsstaatlichen Grundprinzipien ausgerichtete Situation zu erreichen. Darum ist es notwendig, dass die EU in erster Linie in die Strukturen vor Ort investiert.“ Ein relativ geringer Teil, rund 60.000 Menschen, ist bisher in die Europäische Union gelangt, rund zwei Drittel davon nach Deutschland und Schweden. In Österreich haben bisher weniger als 1.000 Personen aus Syrien politisches Asyl angesucht. „Es geht darum, jenen Menschen die nach Europa kommen, ein schnelles und faires Asylverfahren zu garantieren. Die ist nicht in allen EU-Ländern der Fall, es gibt Berichte, dass trotz der eindeutigen Situation Menschen wieder abgeschoben werden. Außerdem sollte der Familiennachzug erleichtert werden, da so die in der EU lebenden Menschen aus Syrien ihren Angehörigen helfen“, sagt Weidenholzer.
Weidenholzer appelliert an die Europäische Union, einen gesamteuropäischen Plan zu entwickeln. „Das Problem kann nur in einer europäischen Kraftanstrengung gemeinsam – im Sinne der europäischen Solidarität – gelöst werden. Was es braucht, ist, Kontingente zu schaffen („Resettlement-Plan“), sodass die Flüchtlinge auf die einzelnen Mitgliedstaaten verteilt werden. „Jedes Land in Europa ist gefordert, seine Verantwortung wahrzunehmen und den Menschen helfen“. (Schluss) bj/mp
Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter will ausreichende Ressourcen für Datenschutzbehörden
Wien (OTS/SK) – Seit Ende August ist eine europaweite Verordnung in Kraft, wonach bei Datendiebstählen eine Benachrichtigung der Datenschutzbehörde erfolgen muss. Kommunikationsunternehmen müssen demnach der nationalen Datenschutzbehörde innerhalb von 24 Stunden melden, wenn Daten von KundInnen gestohlen wurden. Auch die Betroffenen müssen informiert werden, wenn etwa „finanzielle Informationen, Standortdaten, Internet-Protokolldateien, Webbrowser-Verläufe, E-Mail-Daten und Aufstellungen von Einzelverbindungen“ betroffen sind, ebenso wenn „eine physische Schädigung, ein psychisches Leid, eine Demütigung oder Rufschädigung“ durch die abgegriffenen Daten zu befürchten sind. „Ich begrüße, dass mit der Verordnung klare Vorgaben zur Benachrichtigung bei Datenschutzverletzungen geschaffen werden“, sagt der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Weidenholzer streicht an dieser Neuregelung besonders hervor, dass die Benachrichtigung schnell und unverzüglich innerhalb von 24 Stunden erfolgen muss. ****
Es ist wichtig, dass die Regeln und Pflichten für Telekommunikationsunternehmen bezüglich Daten verschärft werden. Weidenholzer: „Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten, sollten mit einer ‚Verschlüsselungspflicht‘ zum ausreichenden Schutz herangezogen werden. Eine Meldung bei der Datenschutzbehörde ist zwar wünschenswert, reicht aber bei weitem nicht aus, Datenschutz als Grundrecht zu garantieren. Werden die Daten in den Unternehmen nicht ausreichend gesichert, sollen den Unternehmen auch Sanktionen und Strafzahlungen drohen.“
Die Fragen der Benachrichtigung und Absicherung der Daten sei jetzt auch bei der kürzlich aufgeflogenen Weitergabe von Patientendaten relevant. Wichtig ist für EU-Datenschutzexperten Weidenholzer auch, dass die Datenschutzbehörden auch die nötigen Ressourcen zur Verfügung gestellt bekommen, um adäquat auf derartige Vorkommnisse reagieren zu können.
Die Verordnung ist am 25. August in Kraft getreten und in allen ihren Teilen verbindlich und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat verpflichtend zu umsetzen. Innerhalb von drei Jahren wird die EU-Kommission die Umsetzung überprüfen. (Schluss) bj/mp
erschienen am 30. August 2013
Utl.: SPÖ-Europaabgeordnete plädieren für friedliche Maßnahmen und sind gegen unüberlegte Militäraktion ohne UNO-Mandat
Wien (OTS/SK) – SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried, Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, spricht sich bei Syrien für einen starken politischen Druck auf das syrische Regime aus, damit die Situation deeskaliert. „Es dürfen jetzt keine unüberlegten Militäraktionen stattfinden. Jedes Einschreiten soll im Rahmen der Vereinten Nationen bzw. wie im Völkerrecht vorgesehen im Rahmen eines Mandats des UNO-Sicherheitsrates erfolgen“, so Leichtfried. Der SPÖ-Europaabgeordnete verlangt insbesondere ein geeintes Vorgehen Europas. Leichtfried: „Die Europäischen Union muss zu einer gemeinsamen Strategie finden. Ein starker Kontinent erreicht gemeinsam mehr als 28 Einzelspieler.“ ****
Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, plädiert angesichts der angespannten Situation für einen „europäischen Plan zu Syrien“. Mit der Zuspitzung der Lage in Syrien zeichnet sich auch ein Ansteigen der Flüchtlinge ab. „Syriens Krise soll uns nicht unvorbereitet treffen“, warnt Weidenholzer. „Wir benötigen einen Plan der EU-Kommission, wie wir mit einem möglichen Flüchtlingsstrom umgehen. Hier braucht es ein koordiniertes Vorgehen.“ Weidenholzer zufolge sind alle friedlichen Lösungen einer militärischen Intervention vorzuziehen. (Schluss) mis/mp
Jugendliche sorgen sich um den Schutz ihrer Daten
Linz (OTS) – Die US-Studie des Pew-Forschungszentrums und das Berkman
Internetforschungszentrum an der Harvard-Universität zeigen, dass
sich junge Menschen mehr um den Schutz ihrer Daten sorgen als
angenommen. „Das sind erfreuliche Ergebnisse, da die Annahme, dass
junge Menschen sorglos alles ins Netz stellen, widerlegt wird.
Gleichzeitig ist es aber bedenklich, dass sich schon junge Menschen
überhaupt über den Schutz ihrer Privatsphäre Sorgen machen müssen“,
meint der oberösterreichische EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer.
„Hier ist der Gesetzgeber gefordert, mit Gesetzen zum Schutz der
Privatsphäre für Sicherheit beizutragen. Unternehmen müssen
gesetzlich zum Schutz der Daten verpflichtet werden.“
Die Studie zeigt auch, dass jemand, der schon einmal beraten wurde,
vorsichtiger mit seinen Daten umgeht. „In den österreichischen
Schulen ist Datenschutz kein Thema. Nur ab und zu kommt diese
Themenstellung in Schulaufsätzen vor. Das ist zu wenig“, meint
Weidenholzer. „Schülerinnen und Schüler sollten die Möglichkeit
haben, sich mit der eigenen Privatsphäre auseinanderzusetzen und
Datenschutz zu erlernen. Datenschutz sollte verpflichtend in die
Lehrpläne aufgenommen werden.“
Die Studie als PDF zum Download:
http://pewinternet.org/ /media//Files/Reports/2013/PIP_Teens%20and%20
Mobile%20Apps%20Privacy.pdf