Utl.: SPÖ-Europaabgeordnete für bessere Anerkennung von Berufsabschlüssen – gegen Lohn- und Sozialdumping
Wien (OTS/SK) – Das EU-Parlament hat heute für eine Entbürokratisierung bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen gesorgt. Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, erläutert am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Lange Prozeduren bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen, wie das bei den Nationalstaaten untereinander der Fall war, sollen der Vergangenheit angehören. Das EU-Parlament stimmte daher heute für eine Vereinfachung bei reglementierten Berufen wie beispielsweise Pfleger, Arzt oder Techniker.“ Die Arbeitgeber werden aber weiterhin eine wichtige Rolle bei der Sicherstellung und Überprüfung der für die Ausübung der beruflichen Tätigkeiten erforderlichen Sprachkenntnisse spielen, etwa im Rahmen von Bewerbungsgesprächen. In den Verhandlungen haben die Sozialdemokraten die Einführung des Europäischen Berufsausweises erreicht, welcher die behördeninternen Anerkennungsverfahren für BürgerInnen vereinfacht und einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Mobilität von Berufstätigen leistet. Gleichzeitig wurden auch endlich die Anforderungen an Sprachkenntnisse EU-weit vereinheitlicht und definiert.
Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, sagt: „Durch den Europäischen Berufsausweis schlägt man zwei Fliegen mit einer Klappe: Einerseits können ArbeitnehmerInnen nun leichter gemäß ihrer Ausbildung im Ausland arbeiten. Andererseits wird dadurch auch der Druck auf jene Beschäftigten verringert, die bisher der Konkurrenz von Besserqualifizierten ausgesetzt sind. Der Vorschlag ist insgesamt ein guter Kompromiss zwischen weniger Bürokratie und ausreichendem Schutz vor missbräuchlicher Verwendung.“ Der Bericht über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und die Verordnung über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems wird heute Mittag im Europäischen Parlament in Straßburg abgestimmt. Alle Mitgliedstaaten sollten gewarnt werden, wenn ein Berufsangehöriger aufgrund des Vorliegens von disziplinarischen Sanktionen oder Vorstrafen in einem Mitgliedstaat vorübergehend oder dauerhaft einer Beschränkung oder einem Verbot der Berufsausübung unterliegt. (Schluss)
Utl.: EU-Abgeordneter für Quoten zur Aufteilung der Flüchtlinge
Morgen Vormittag findet im Europäischen Parlament in Straßburg eine Aussprache zum Flüchtlingsdrama vor der italienischen Insel Lampedusa statt. „Wir müssen alles daran setzen, dass künftig solche humanitären Katastrophen verhindert werden“, betont der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Italien darf in dieser Situation nicht von den europäischen Partnern allein gelassen werden.“ ****
„Es ist unverständlich, warum manche Innenminister sich weigern, an konstruktiven Lösungen teilzunehmen“, kritisiert Weidenholzer und fordert, dass humanitäre Fluchtmöglichkeiten geschaffen werden, wie etwa, dass Asylanträge direkt bei Botschaften abgegeben werden können. „Europa muss sich die Frage stellen, warum Flüchtlinge gezwungen werden, den gefährlichen Weg über das offene Meer zu nehmen“, so Weidenholzer. Insgesamt solle das Dublin-System überdacht und reformiert werden, da es Schwächen aufweist. Die gemeinsame Flüchtlingspolitik sei eine sehr große Herausforderung für die EU, der man sich nun endlich stellen müsse. „Alle Mitgliedstaaten sind in die Pflicht zu nehmen. Mit einer Quotenregelung könnte eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas erreicht werden“, sagt der Europaabgeordnete.
Bei der 6. Untersuchungssitzung zur Aufklärung des Überwachungsskandals vom Ausschuss „Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ ging es um das „Safe Harbor Abkommen“ zwischen der EU und den USA. Dieses Abkommen regelt die Übermittlung von personenbezogenen Daten zwischen Unternehmen aus der EU und USA, da diesseits und jenseits des Atlantiks ein sehr unterschiedliches Datenschutzverständnis und Datenschutzniveau herrscht.
Das seit Beginn der Verhandlungen sehr umstrittene Abkommen ist für die beigetretenen Unternehmen und Organisationen nicht bindend; eine unabhängige Studie (PDF) zeigt auf, dass gerade die US-amerikanischen Firmen die gesetzten Prinzipien daher missachten. Neben Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, waren Dr. Imke Sommer (Datenschutzbeauftrage der Hansestadt Bremen), Christopher Connolly (Verfasser der Safe Harbor Studie von Galexia), Peter Hustinx (Europäischer Datenschutzbeauftragter) und Isabelle Falque-Pierrotin (Präsidentin von CNIL) geladen – wie auch schon in den vorherigen Sitzungen, wollte die Kommission nicht mit Informationen behilflich sein; Viviane Reding kam also nicht.
In der 2. Session sprachen Dr. Imke Sommer, Christopher Connolly und Peter Hustinx über das Safe Harbor Abkommen und dessen Einfluss auf die Überwachung von EU Bürgerinnen und Bürgern. Gerade Dr. Sommer und Christopher Connolly warfen große Bedenken auf. Es wurde beim Abkommen viel zu wenig auf den Datenschutz geachtet, welcher gerade durch einen „National Security“ Zusatz zur Legitimierung von Überwachung verwässert wurde. Connolly erklärt, dass die Mitgliedzahl des Abkommens sehr bedenklich ist – nur 348 Unternehmen/Organisationen der 1597 Gelisteten erfüllen den Grundstandard von Safe Harbor. Nur sehr wenige davon halten wirklich alle Prinzipien des Abkommens ein. Daher meint er auch, dass das Abkommen für Konsumentinnen und Konsumenten sehr gefährlich sei.
Aus den von den Expertinnen und Experten getätigten Aussagen lässt sich ableiten, dass das Safe Harbor Abkommen für den Europäischen Datenschutz nicht förderlich ist, sondern negative Auswirkungen hat. Aus diesem Grund fordert der sozialdemokratische Berichterstatter Claude Moraes, dass das Safe Harbor Abkommen abgeschaft werden sollte.
Die Sitzung kann hier nachgesehen werden.
CREDITS: Bild von Mike Landfair auf http://mikelandfairfreelancer.blogspot.be
Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter fordert Bekenntnis zu Hilfe
Wien (OTS/SK) – „Europa muss sich in Anbetracht der verheerenden Vorfälle vor der Insel Lampedusa bedingungslos zur Hilfe bekennen. Die Ignoranz gegenüber MigrantInnen, die auf offener See ihr Leben riskieren und sterben, ist nicht hinnehmbar und einem solidarischen Europa unwürdig“, sagt SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer zur Flüchtlingskatastrophe in Lampedusa. „Es braucht eine unmissverständliche Klarstellung für die Hilfe auf See“, fordert Weidenholzer am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Als notwendig erachtet der Abgeordnete eine bessere Koordinierung der Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Dahingehend sind auch die EU-Innenminister und insbesondere auch die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner aufgefordert, Maßnahmen für schnelle und unbürokratische Hilfe zu entwickeln. ****
Auch in der derzeit im EU-Parlament verhandelten „Verordnung zur Festlegung von Regelungen für die Überwachung der Seeaußengrenzen“ ist es wichtig, unmissverständlich klarzustellen, dass die Hilfe von in Seenot geratenen Flüchtlingen im Vordergrund steht, sagt Weidenholzer, Chefverhandler der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament zur Verordnung. Konkret muss im Artikel 3 der künftigen Verordnung festgelegt werden, dass die zum Zwecke eines Seeeinsatzes getroffenen Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Sicherheit der aufgegriffenen oder geretteten Personen und die Sicherheit der beteiligten Einsatzkräfte nicht gefährdet ist.
Die Tragödie von Lampedusa zeige einmal mehr, dass ein gesamteuropäischer Ansatz notwendig ist. Die Häufung dieser Vorfälle demonstriert auf schreckliche Art und Weise, dass die Grenzregionen trotz großem Einsatz überfordert sind. „Quoten für alle Mitgliedstaaten können ein koordiniertes und humanes Vorgehen an den Grenzregionen überhaupt erst möglich machen“, sagt Weidenholzer. „Es müssen alle europäischen Staaten in die Pflicht genommen werden, diese Tragödie auf hoher See zu beenden.“
Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter: Innenausschuss beschließt Resolution mit überwältigender Mehrheit
Wien (OTS/SK) – Anlässlich der andauernden Krise in Syrien fordert der SPÖ-Europaabgeordnete und Präsident der Volkshilfe Österreich, Josef Weidenholzer, einen „gesamteuropäischen Plan“. Es müsse eine gemeinsame europäische Lösung geben, in der alle Mitgliedstaaten und nicht nur einzelne ihren Beitrag leisten. „Mit der heutigen Abstimmung im Innenausschuss des EU-Parlaments sind wir dem einen wichtigen Schritt näher gekommen“, so Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die von Weidenholzer maßgeblich initiierte Resolution wurde heute mit einer überwältigenden Mehrheit von 43 Pro- zu zwei Kontra-Stimmen beschlossen.
Unter den zwei Millionen syrischen Flüchtlingen, die sich bisher über die sichere Grenze – vorwiegend in die Nachbarländer Türkei, Libanon und Jordanien – flüchten konnten, sind 410.000 Kinder zwischen fünf und elf Jahren. „Das sind Menschen, die auf die Hilfe der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten angewiesen sind und in dieser gefährlichen Notsituation eine solidarische Behandlung verdienen“, unterstreicht Weidenholzer.
Die Resolution fordert alle Mitgliedstaaten dazu auf, den Flüchtlingen eine sichere Einreise sowie faire und gerechte Asylverfahren zu ermöglichen. Zusätzlich zu den nationalen Kontingenten werden, in Anerkennung der humanitären Krise, alle Mitgliedstaaten dazu angehalten, ausreichende Kapazitäten zur Aufnahme der Flüchtlinge bereit zu stellen.
Der Großteil der Flüchtlinge, der bisher in die Europäische Union gelangt ist, rund 60.000 Menschen, konzentriert sich auf die Länder Deutschland und Schweden. „Mit der heutigen Zustimmung zu dem Entschließungsantrag ist der Weg für eine koordinierte Vorgehensweise, in der alle Mitgliedstaaten Verantwortung übernehmen, geebnet“, sagt Weidenholzer.
Beim gestrigen Live-Chat zum Thema „Soziale Rechte in der EU“ im Rahmen des Binnenmarkt Monats auf www.yourideasforeurope.eu, ging es vor allem um eines: Wie kann die öffentliche Daseinsvorsorge gesichert werden? Sieben interessante Fragen wurden gestellt, darunter auch eine zur Privatisierung des Wassers via Konzessionsrichtlinie, die durch die erste Europäische Bürgerinitiative right2water.eu verhindert werden konnte. Hier die restlichen Fragen und Antworten:
Am 30. September 2013 fand der 4. Untersuchungsausschuss über den Überwachungsskandal der NSA statt. Bei diesem Meeting wurde von Jesselyn Radack ein offizielles Statement von Edward Snowden verlesen, bei dem er sich für die Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss des LIBE Ausschusses, eingerichtet durch das Europäische Parlament, ausspricht.
Hier das Statement in deutscher Übersetzung:
„Ich bedanke mich beim Europäischen Parlament und LIBE Ausschuss dafür, dass Sie der Herausforderung der Datenüberwachung stellen. Die Überwachung von ganzen Bevölkerungen, ist die größte Herausforderung für die Menschenrechte unserer Zeit. Der wirtschaftliche Erfolg von entwickelten Ländern hängt immer mehr von deren kreativen Output ab. Wenn wir diese Erfolge weiterführen wollen, müssen wir uns daran erinnern, dass Kreativität das Produkt von Neugier ist, das wiederum das Produkt von Datenschutz ist.“
Eine Geheimhaltungskultur hat unserer Gesellschaft die Möglichkeit verhindert, das Gleichgewicht zwischen dem Menschenrecht auf Privatsphäre und dem staatlichen Interesse in Aufklärung zu ermitteln.
Das sind keine Entscheidungen, die für die Menschen, sondern von den Menschen selbst, nach einer voll informierten und angstlosen Debatte, gemacht werden sollten. Jedoch ist eine öffentliche Debatte nur mit entsprechendem öffentlichen Wissen möglich. In meinem Land ist es so, dass jemand in meiner Position, der öffentliches Wissen an die Öffentlichkeit zurückgibt, vom Staat verfolgt und ins Exil getrieben wird.
Wenn wir in Zukunft solche Debatten genießen dürfen, können wir nicht von persönlicher Aufopferung angewiesen sein. Wir müssen bessere Kanäle für wissende Menschen schaffen um nicht nur vertrauenswürdigen Regierungsverantwortlichen dieses Wissen zu übermitteln, sondern auch unabhängigen Verantwortlichen außerhalb der Regierung.
Als ich mit meiner Arbeit begonnen habe, war die einzige Intention, jene Debatte in allen Regierungen der Welt möglich zu machen, die hier in dieser Institution stattfindet.
Heute sehen wir legislative Institutionen neue Komitees formen, die um eine Aufklärung rufen und neue Lösungen für moderne Probleme vorschlagen. Wir sehen ermutigte Gerichte, die nicht mehr davor ängstlich sind, auch kritische Fragen der nationalen Sicherheit zu überdenken. Wir sehen mutige BeamtInnen, die sich daran erinnern, dass, wenn die Öffentlichkeit daran gehindert wird, zu sehen wie sie regiert werden, das unausweichliche Ergebnis ist, dass sich die Öffentlichkeit nicht mehr selbst regiert. Und wir sehen, dass die Öffentlichkeit wieder einen gleich großen Platz am Tisch der Regierung einfordert.
Die Arbeit einer Generation verweilt hier bei Ihren Untersuchungssitzungen und Sie haben meine volle Dankbarkeit und Unterstützung.
Das englische Transkript stammt von firedoglake.com:
I thank the European Parliament and the LIBE Committee for taking up the challenge of mass surveillance. The surveillance of whole populations rather than individuals threatens to be the greatest human rights challenge of our time. The success of economies in developing nations relies increasingly on their creative output and if that success is to continue we must remember that creativity is the product of curiosity, which in turn is the product of privacy.
A culture of secrecy has denied our societies the opportunity to determine the appropriate balance between the human right of privacy and governmental interest in investigation.
These are not decisions that should be made for the people but only by the people after full informed and fearless debate. Yet public debate is not possible without public knowledge and in my country the cost for one in my position of returning public knowledge to public hands has been persecution and exile.
If we are to enjoy such debates in the future, we cannot rely on individual sacrifice. We must create better channels for people of conscience to inform not only trusted agents of the government but independent representatives outside of the government.
When I began my work, it was with the sole intention of making possible the debate we see occurring here in this body and in many other bodies around the world.
Today we see legislative bodies forming new committees, calling for investigations and proposing new solutions for modern problems. We see emboldened courts that are no longer afraid to consider critical questions of national security. We see brave executives remembering that if a public is prevented from knowing how they are being governed the necessary result is that they are no longer self-governing. And we see the public reclaiming an equal seat at the table of government.
The work of a generation is beginning here with your hearings and you have the full measure of my gratitude and support.
CREDITS: Bild aus dem Film PRISM von Laura Poitras/ Praxis Films
Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter entsetzt über Äußerungen des britischen Premiers
Wien (OTS/SK) – „Entsetzt und fassungslos“ reagiert der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, auf Aussagen des britischen Regierungschefs David Cameron, die europäischen Menschenrechte nicht mehr anerkennen und aus der Europäischen Menschenrechtskonvention austreten zu wollen. „Camerons unreflektiertes EU-Bashing macht mittlerweile nicht mal mehr vor dem Europarat und den Menschenrechten Halt. Mit einem Austritt aus der 1953 in Kraft getretenen und von allen europäischen Staaten (bis auf Weißrussland) unterzeichneten Menschenrechtskonvention würde Großbritannien hinter die Jahre 1950 zurückfallen“, sagt EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
„Die EMRK ist einer der Grundpfeiler der friedlichen Nachkriegsordnung Europas, eine absolute Basis des Miteinander-Umgehens. Hier sind so wesentliche Dinge festgeschrieben wie die Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte (Artikel 1), das Recht auf Leben (Artikel 2), das Verbot der Folter (Artikel 3) oder das Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit (Artikel 4)“, erläutert Weidenholzer weiter.
Alleine die Drohung Camerons, Großbritannien könne aus der Menschenrechtskonvention austreten, ist ein Skandal. „Die Europäische Menschenrechtskonvention ist 1953 in Kraft getreten, als Winston Churchill Premierminister war. Churchill würde sich im Grabe umdrehen“, so Weidenholzer. „Die ‚Begründung‘ des rechtskonservativen Politikers ist absolut unerträglich: Man könnte dadurch illegal Eingewanderte und Kriminelle leichter abschieben. Es ist zu verachten, eine Politik am Rücken der Schwächsten zu machen.“ Gleichzeitig vermutet der Abgeordnete, dass auch die Aufdeckungen rund um die Überwachungsaktivitäten des britischen Geheimdienstes mit den Austrittsüberlegungen zusammenhängen könnten, da auch hier Menschenrechte verletzt werden.
Am morgigen Dienstag, dem 01.Oktober 2013, wird es ab 09:30 Uhr einen Live-Chat zum Thema „Soziale Rechte und öffentliche Daseinsvorsorge“ auf https://europa.eu/youth/eu/event/49/6388_de geben. Im Rahmen des „Monats des Binnenmarkts“ zwischen dem 23. September und dem 23. Oktober können interessierte Bürgerinnen und Bürger mit politischen EntscheidungsträgerInnen und ExpertInnen zu den Themen Arbeit, soziale Rechte, Banken und E-Commerce diskutieren und ihre Ideen einbringen. Die besten Ideen sollen auch in die weitere Arbeit der Kommission zum Binnenmarkt einfließen.
„Soziale Rechte und öffentliche Daseinsvorsorge“ sind gerade in Krisenzeiten von essenzieller Wichtigkeit. Über 79 Prozent der Europäerinnen und Europäer haben das Gefühl, dass die soziale Gerechtigkeit unter der Wirtschaftskrise leidet. Daher sollte die Europäische Union auch die Möglichkeit wahrnehmen, die sozialen Rechte der Europäischen Bevölkerung noch weiter auszubauen. Dienstleistungen der Daseinsvorsorge und soziale Leistungen müssen für alle Menschen zugänglich sein.
CREDITS: Bild auf smashingmagazine.com von Rasmus Nielsen.
Utl.: Diskussion zum Thema soziale Rechte und öffentliche Daseinsvorsorge im europäischen Binnenmarkt
Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europaabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Josef Weidenholzer, wird am Dienstag, dem 1. Oktober, im Live-Chat zum Thema „Soziale Rechte und öffentliche Daseinsvorsorge“ ab 09.30 Uhr unter www.yourideasforeurope.eu zur Verfügung stehen. „79 Prozent der Europäerinnen und Europäer haben das Gefühl, dass die soziale Gerechtigkeit unter der Wirtschaftskrise leidet. Die Europäische Union hätte die Möglichkeit, die sozialen Rechte noch weiter auszubauen. Dienstleistungen der Daseinsvorsorge und soziale Leistungen müssen für alle Menschen zugänglich sein“, ist Weidenholzer überzeugt. Im Monat des Binnenmarkts zwischen 23. September und dem 23. Oktober können interessierte Bürgerinnen und Bürger mit politischen Entscheidungsträgern und Experten zu den Themen Arbeit, soziale Rechte, Banken und E-commerce diskutieren und ihre Ideen einbringen. Die vielversprechendsten Ideen sollen auch in die weitere Arbeit der Kommission zum Binnenmarkt einfließen.