Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter: EU-Parlamentsausschuss stimmte heute über Marktüberwachungs- und Produktsicherheitspaket ab
Wien (OTS/SK) – Die Position des Europäischen Parlaments zur Verordnung über die Sicherheit von Verbraucherprodukten und zur Verordnung über die Marktüberwachung von Produkten wurde heute in Brüssel im federführenden Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments abgestimmt. Die Stellungnahme zur Marktüberwachungsverordnung wurde mit 32 Pro-Stimmen, vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen. Die Stellungnahme zur Produktsicherheitsverordnung mit 27 Pro-Stimmen, sieben Gegenstimmen und fünf Enthaltungen.
Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, sagt: „Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament konnte einige Verbesserungen für die europäischen Verbraucher und Verbraucherinnen erreichen. Es ist aber immer wieder schade feststellen zu müssen, dass die konservativen und liberalen Parteien im Europäischen Parlament die Interessen der Unternehmen über die Sicherheit der Verbraucher und Verbraucherinnen stellen.“
Ziel des neuen Produktsicherheits- und Marktüberwachungspakets ist es, europaweit vergleichbare Sicherheitsstandards für Verbraucherprodukte zu schaffen. Nur sichere Produkte sollen auf dem europäischen Binnenmarkt gehandelt werden können. Im Zusammenhang damit soll die Marktüberwachung auf europäischer Ebene besser koordiniert werden. Weidenholzer: „Von sozialdemokratischer Seite konnten wir strengere Strafen für Unternehmen durchsetzen, die Sicherheitsanforderungen umgehen.“
Bei der gestrigen Verleihung der #SilverRoseAwards von SOLIDAR, trafen außergewöhnliche Menschen der Zivilgesellschaft auf breite Begeisterung der knapp 200 Gäste. Die seit dem Jahr 2000 in Brüssel verliehenen Preise feiern den unglaublichen Einsatz von Individuen für mehr soziale Gerechtigkeit und Solidarität auf unserem Planeten. Die diesjährigen GewinnerInnen kamen aus Irland, Portugal, Myanmar, Guatemala und Großbritannien. Auch ein Special Prize wurde in diesem Jahr vergeben – Richard Wilkinson und Kate Pickett aus Großbritannien bekamen diese Auszeichnung für ihre unermüdliche akademische Arbeit zum Thema Gleichheit ist Glück.
Die Preise für Soziale Gerechtigkeit in Europa gingen an Grainne O`Toole vom „Migrants Rights Centre Ireland“ gemeinsam mit Mohammed Younis und Mamadú Sissé, Präsidentin von der „Association of Islamic Community of Tapada das Merces e Mem Martins“ aus Portugal.
Die Preise für Internationale Solidarität gingen an U Maung Maung von der „Federaton of Trade Unions“ in Myanmar und Juan Francisco Soto, Direktor von „Center for Human Rights Legal Action (CALDH)“ und Juana Sanchez Toma aus Guatemala.
Alle Hintergründe können auf der Homepage von SOLIDAR nachgelesen werden. Bilder der Verleihung können auf Flickr gefunden werden.
Bei der siebten Untersuchungssitzung zum Überwachungsskandal ging es vor allem um die rechtliche Komponente von Überwachung. Um ein möglichst breites Bild zu bekommen, wurden Expertinnen und Experten von Universitäten, Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und NGOs eingeladen, um vor dem Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zu referieren. Neben den rechtlichen Aspekten wurden auch die von 3 NGOs eingereichten Klagen bzgl. der Überwachung von Europäischen Bürgerinnen und Bürgern behandelt.
In Session 1 erklärten Martin Scheinin, gewesener UN Berichterstatter, Bostjan Zupan?i?, Richter beim Gerichtshof für Menschenrechte und Douwe Korff, Professor an der London Metropolitan University, wie der kollektivistische Überwachungsstrategien systematisch Grund- sowie Menschenrechte untergraben. Dabei geht es vor allem um die Missachtung der Artikel 8 und 17 der Europäischen Menschenrechtskonvention durch die Geheimdienste NSA und GCHQ, die besagen, dass jedes Eindringen in die Privatsphäre den Prinzipien der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit entsprechen müssen. Alle Gäste indizieren, dass ein sehr hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass diese Grundprinzipien der Menschenrechte verletzt wurden. Ob der Frage, wie dieser Verletzung rechtlich belangt werden kann, ist man strittig – Scheinin und Korff sehen einen zwischenstaatliche Klage der Mitgliedsstaaten und den USA als beste Lösung; Zupan?i? sieht es als äußerst unwahrscheinlich an, die USA rechtlich belangen zu können.
In Session 2 behandelten Dominique Guibert, Vize-Präsidentin von „Lique des Droits de l’Homme“, Nick Pickles, Direktor von „Big Brother Watch und Constanze Kurz vom „Forschungszentrum für Kultur und Informatik“ deren eingebrachte Klagen gegen NSA und GCHQ. Durch die Bank wurde gefordert, dass eine lückenlose Aufklärung der durch Edward Snowden aufgeworfenen Fragen erfolgen muss – überhaupt in Anbetracht der Tatsache, dass Sicherheit leider zu oft über die Menschenrechte gestellt wurden. Es sollte evaluiert werden, wie die Wechselwirkung zwischen Gewährleistung von Sicherheit und gleichzeitiger Einhaltung der Menschenrechte, ausbalanciert werden kann, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht zum gläsernen Mensch mutieren. Ob diese Klagen eine volle Aufklärung des Überwachungsskandals erwirken können, steht noch in den Sternen. Das Europäische Parlament kann am 21.Oktober 2013 aber einen großen Schritt setzen: mit der Zustimmung des neuen Datenschutzpakets.
CREDITS: Bild von Taz.de
Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter: Untersuchungssitzung zum Überwachungsskandal über die Rechtmäßigkeit von Überwachung im EU-Parlament in Brüssel
Wien (OTS/SK) – Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments befasst sich heute in seiner achten Untersuchungssitzung mit der Klage gegen den britischen Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ), die drei NGOs Anfang Oktober wegen illegalen Eingriffs in die Privatsphäre von europäischen Bürgern beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingebracht haben. Kern ist die Frage, ob der britische Geheimdienst den Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention gebrochen hat. „Nach europäischem Recht muss jedes Eindringen in die Privatsphäre den Prinzipien der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit unterliegen. Ob das bei der Massenüberwachung der Fall ist, darf zu Recht bezweifelt werden“, sagt der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, der die Klage der Bürgerrechtsorganisationen begrüßt. „Es ist wichtig, dass wir die Überwachungen von europäischen Geheimdiensten genau untersuchen. Bei Missbrauch muss es auch die Möglichkeit von Sanktionen geben“, sagt Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, anlässlich der heutigen Sitzung gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Die Sitzung des Innenausschusses, mit den Gästen Bostjan Zupancic, Richter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Douwe Korff, Professor an der London Metropolitan University, Dominique Guibert, Vize-Präsident von „Ligue des Droits de l’Homme“, Nick Pickles, Direktor von Big Brother Watch und Constanze Kurz vom Forschungszentrum für Kultur und Informatik, beginnt heute um 15.30 Uhr und kann auf http://www.europarl.europa.eu live mitverfolgt werden.
Utl.: Das Europäische Parlament beschließt Verbot von schädlichen cadmiumhältigen Batterien in Elektrowerkzeugen (11. Oktober)
Wien (OTS/SK) – „Mit dem gestrigen Beschluss des Verbots von Cadmium in Batterien hat das Europäische Parlament in Straßburg einen wichtigen Schritt in Richtung Gesundheits- und Umweltschutz gesetzt“, erklärt der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für Konsumentenschutz, am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die „Richtlinie über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren hinsichtlich des Inverkehrbringens von Cadmium enthaltenden Gerätebatterien und -akkumulatoren, die zur Verwendung in schnurlosen Elektrowerkzeugen bestimmt sind“ verbietet, dass Batterien und Akkumulatoren von Elektrowerkzeugen mehr als 0,002 Gewichtsprozent des für Menschen äußerst schädlichen Metalls Cadmium enthalten. „Auch wenn ein absolutes Verbot der Verwendung von Cadmium das ultimative Ziel sein muss, bringt diese Richtlinie eine große Verbesserung für die Gesundheit und Umwelt“, sagt Weidenholzer. Die neuen Vorschriften wurden mit 578 Stimmen angenommen, bei 17 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen. ****
Auch ein Verbot von Quecksilber in Knopfzellen ab Herbst 2015 konnte durchgesetzt werden, was auch das Risiko der Umweltverschmutzung durch toxische Substanzen senkt. Mit Inkrafttreten des Verbots dürfen Nickel-Cadmium-Batterien und -Akkus (Nid) nur noch in Notsystemen und Notleuchten verwendet werden, z.B. in Alarmsystemen bzw. in medizinischer Ausrüstung. Cadmium ist stark toxisch, wirkt krebserregend und vergiftet vor allem Wasser, Getreide und Gemüse.
Die für Schulbildung pakistanischer Mädchen kämpfende 16-jährige Malala Yousafzai erhält den diesjährigen Sacharow-Preis für geistige Freiheit des EU-Parlaments. Die von Taliban verfolgte Schülerin hatte sich im Swat-Tal für ihr Recht auf Bildung eingesetzt, worauf im Oktober 2012 ein Mordanschlag an sie verübt wurde. Sie überlebte den Anschlag und kämpft auch jetzt noch weiter für das Recht auf Bildung in Pakistan – trotz einer offenen Todesdrohung der Taliban.
Neben Malala Yousafzai standen auch der Whistleblower Edward Snowden und drei Menschenrechtsaktivisten aus Weißrussland auf der FavoritInnenliste. Ausgewählt wurde Malala Yousafzai von den Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments – Martin Schulz, EU-Parlamentspräsident, würdigte die Aktivistin als „beispielhaft mutige Person in einem Land, in dem Mädchen Freiwild sind“.
CREDITS: Bild von indianexpress.com.
Im Rahmen der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 09.10.2013 in Straßburg diskutierten die EU-Abgeordneten über ein mögliches Aussetzen des SWIFT Abkommens. Hier die Wortmeldung von Josef Weidenholzer im Plenum:
Das 2010 in Kraft getretene und durch den Überwachungsskandal in Verruf geratene Abkommen billigt amerikanischen Terrorfahndern, auf die Bankdaten von Millionen EU Bürgern zuzugreifen. Doch die Probleme und Vorwürfe rund um SWIFT sind nicht neu – auch vor der Enthüllung des Überwachungsausmaßes war das Abkommen wegen Datenschutzmissachtungen umstritten – auch wenn die höheren Datenschutzauflagen der EU eigentlich Inhalt dieser Übereinkunft sind.
Daher ist der Zugriff auf die Bankdaten von EU Bürgerinnen und Bürgern via Hintertürchen durch Geheimdienste zu verurteilen. Das EU Parlament, als Hüterin der Rechte der Bevölkerung, muss daher mehr als nur Briefe schreiben und mehr Informationen einfordern – es müssen aktiv Zeichen gesetzt werden. Solange der Datenschutz und die Privatsphäre der Europäischen Bürgerinnen und Bürger nicht gewährleistet werden kann, sollte das SWIFT Abkommen auch ausgesetzt werden. Die Rechte der Europäischen Bevölkerung darf nicht den Beziehungen zu den USA geopfert werden!
CREDITS: Bild von Welt.de.
Utl.: SPÖ-EU-Abgeordneter fordert Reaktivierung der Massenzustromrichtlinie aus dem Jahr 2001 (9. Oktober)
Wien (OTS/SK) – Heute, Mittwoch, wurde im EU-Parlament eine Resolution zu Syrien abgestimmt, mittels derer die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert werden, über die nationalen Quoten hinaus syrische Flüchtlinge aufzunehmen. „Die Europäische Union hat bereits großzügige Hilfe geleistet, um vor allem den Nachbarstaaten Syriens unter die Arme zu greifen, die besonders vom Flüchtlingsstrom betroffen sind. Diese Hilfe muss aber fortgesetzt werden und es muss darauf geachtet werden, dass die bereits zugesagten Mittel tatsächlich und vor allem rechtzeitig fließen“, so der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer, der die Resolution als Mitglied des Innenausschusses initiiert hat. ****
„Angesichts der humanitären Katastrophe kann aber auch die europäische Asyl- und Migrationspolitik nicht im business as usual-Modus verharren. Einmal mehr braucht es eine großzügigere Handhabung der zur Verfügung stehenden Instrumente im Asylverfahren und in der Familienzusammenführung“, sagt Weidenholzer. Er hält in diesem Zusammenhang die Reaktivierung der im Zuge des Jugoslawienkrieges geschaffenen Massenzustromrichtlinie aus dem Jahr 2001 für geeignet. „Dieses Instrument könnte als Rechtsrahmen für ein europäisches Resettlementprogramm auf der Basis von Quoten für die einzelnen Mitgliedstaaten dienen“, betont der Europaparlamentarier. (Schluss) bj
Das Europäische Parlament befasst sich heute mit den tragischen Vorfällen vor Lampedusa. Hier die Wortmeldung von Josef Weidenholzer im Rahmen der Debatte am Mittwoch, 09. Oktober 2013.
„Das Mittelmeer ist die Wiege der europäischen Zivilisation. Es droht zum Massengrab zu werden. Niemand weiß genau, wie viele Menschen bisher umgekommen sind.
Europa muss sich diesem Problem stellen. Durch eine noch stärkere Abschottung wird das nicht möglich sein. Wir brauchen eine andere Politik gegenüber den Herkunftsländern und wir brauchen eine vernünftigere Zuwanderungsstrategie.
Vor allem aber brauchen wir auch kurzfristige Lösungen. Es muss klargemacht werden, dass es oberste Verpflichtung von Frontex ist, zuallererst Menschenleben zu retten.
Die im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geplante Verordnung zur Festlegung der Überwachung der Seeaußengrenzen, stellt einen wichtigen Schritt dar.“
Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter verlangt heute im EU-Parlament ein Ende der Weitergabe von Kontodaten an die USA
Wien (OTS/SK) – Heute Nachmittag findet im EU-Parlament in Straßburg eine Plenardebatte zur Aussetzung des SWIFT-Abkommens infolge der Überwachung durch die NSA statt. Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, erläutert am Mittwoch: „Der Swift-Vertrag erlaubt US-Behörden den gezielten Zugriff auf die Kontobewegungen von Verdächtigen in der EU. Allerdings nur unter vom Europäischen Parlament hart erkämpften engen Auflagen für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre. Eine Erlaubnis zur kompletten Überwachung der Transaktionen, wie sie offensichtlich von Geheimdiensten regelmäßig vorgenommen wird, ist damit keineswegs verbunden. Das Europäische Parlament als Hüterin der BürgerInnen-Interessen ist daher wieder gefragt. Solange nicht klargestellt ist, dass der Schutz der Privatsphäre gewährleistet ist, sollten wir keine Daten mehr an die USA weitergeben.“ Das SWIFT-Programm sei daher bis auf weiteres zu suspendieren.
Europäische BürgerInnen-Rechte dürfen nicht den Beziehungen zu Amerika geopfert werden. „Die Aufklärung des Abhörskandals muss für uns ein zentrales Anliegen sein. Daher dürfen wir auch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und so tun, als wäre nichts geschehen. Das würde nämlich als Zustimmung zur bisherigen Vorgangsweise gewertet“, so Weidenholzer. Ab 15 Uhr wird heute EU-Kommissarin Cecilia Malmström dem Plenum in Straßburg Rede und Antwort zu einer möglichen Unterbrechung des sogenannten SWIFT-Abkommens stehen. Bereits vor den jüngsten Enthüllungen haben Europaparlamentarier immer wieder massive Kritik an der Umsetzung des SWIFT-Abkommens geübt. So etwa an den unzureichend realisierten Datenschutzbestimmungen oder an der bis heute hartnäckigen Weigerung der EU-Kommission, einen Vorschlag zur Bankdaten-Extraktion auf europäischem Boden vorzulegen. Letzteres war eine Zusage, die viele Europaabgeordnete 2010 dazu bewogen hatte, dem Abkommen als Übergangslösung zuzustimmen. Die Abstimmung findet in zwei Wochen im Rahmen der nächsten Plenarsitzung statt. (Schluss)