Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen betont Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament: „Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist einer der größten Meilensteine der Menschheitsgeschichte. Aber auch 70 Jahre nach der Verabschiedung ist sie in erster Linie ein Arbeitsauftrag, denn es gibt keinen Grund, sich auszuruhen.“ Der SPÖ-Europaabgeordnete warnt sogar vor Rückschritten, auch in Europa: „Von einer Umsetzung der Menschenrechtserklärung sind wir weit entfernt. Krieg, Folter und Unterdrückung gehören für Millionen Menschen noch immer zu ihrem täglichen Leben. Und auch in Europa häufen sich Angriffe auf Errungenschaften wie die Freiheit der Presse und unabhängige Gerichtsbarkeit.“
Heute will sich Josef Weidenholzer bei VertreterInnen der Zivilgesellschaft und bei Nichtregierungsorganisationen bedanken: „Sie erwecken den Text der Menschrechtserklärung zum Leben. Sie lenken unseren Blick auf das Unrecht in der Welt, setzen sich direkt vor Ort für die Betroffenen ein und stellen sich gegen das Vergessen großer humanitärer Katastrophen.“ In dieser Woche wird auch der Sacharow-Preis des EU-Parlaments für die Verteidigung der Menschenrechte verliehen: „Die Menschenrechtsarbeit auf EU-Ebene ist unverzichtbar. Wir holen Menschen und ihr Engagement vor den Vorhang. In diesem Jahr haben mit Nadia Murad und Denis Mukwege zwei Sacharow-Preisträger auch den Friedensnobelpreis erhalten.“

Das Urteil war zu erwarten. Es kommt zum richtigen Zeitpunkt und erlaubt der britischen Bevölkerung, eine Entscheidung auf der Basis rationaler Kriterien zu treffen. Das erste Brexit-Votum beruhte auf falschen Annahmen und Manipulation. Mittlerweile sind die Folgen des Brexit deutlich erkennbar, was zu einer großen Verunsicherung der Bevölkerung geführt hat. Nicht zuletzt, weil die britische Regierung nicht in der Lage war ein nachvollziehbares Verhandlungsergebnis zu erzielen. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird das Unterhaus diesen Deal ablehnen. Damit ist der Weg frei für ein zweites Referendum. Das befürwortet mittlerweile auch ein Großteil der Bevölkerung“, sagt der SPÖ-EU-Abgeordnete und Vizepräsident der SozialdemokratInnen im Europaparlament.

„Großbritannien hätte dadurch die Möglichkeit einer dringend notwendigen Kurskorrektur. Mehr als die Hälfte der Menschen haben bereits das erste Brexit-Referendum für einen Fehler gehalten. Auch andere Mitgliedsstaaten, wie Dänemark und Irland, haben bereits Referenden im europäischen Zusammenhang wiederholt“ so Josef Weidenholzer.

Anlässlich des heutigen Telekommunikationsrat betont Josef Weidenholzer: „Der Vorschlag des EU-Parlaments zu E-Privacy liegt seit Herbst 2017 am Tisch. Bis heute hat der Rat noch keine Position vorgelegt. Das ist absolut inakzeptabel. Der österreichische Ratsvorsitz ist gefordert, seine Dauer-Blockade beim Datenschutz aufzugeben und endlich eine Position zustande zu bringen, damit die Verhandlungen beginnen können. Die E-Privacy-Reform ist längst überfällig.“
„Statt weiter die mächtige Datenlobby zu hofieren, muss Minister Hofer dafür sorgen, dass unsere Daten ordentlich geschützt werden“, so der Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament und ergänzt: „Mit der E-Privacy-Verordnung sollen ‘Privacy by Design‘ und ‘Privacy by Default‘ verpflichtend werden. Damit wird die Kommunikation auf Whatsapp und Facebook sicherer. Es soll kein Dritter mitlesen können. Private Kommunikation soll endlich auch wieder privat werden.“

Verstöße gegen EU-Grundrechte sollen in Zukunft für die betroffenen Mitgliedstaaten auch mit finanziellen Konsequenzen verbunden sein. Josef Weidenholzer, S&D-Vizepräsident und SPÖ-Europaabgeordneter, hat sich dafür seit Jahren eingesetzt. Heute stimmt der Innenausschuss des EU-Parlaments darüber ab: „Wer sich nicht an gemeinsame Regeln hält, kann nicht gleichzeitig Förderungen in Milliardenhöhe kassieren“, sagt Josef Weidenholzer. „Rechtsstaatlichkeit ist das Fundament, auf dem sich die EU gründet. Alle Mitgliedstaaten sind dazu verpflichtet Grundsätze der Rechtmäßigkeit und Rechtssicherheit und die Kontrolle durch unabhängige und unparteiische Gerichte zu garantieren. Wenn ein Mitgliedstaat systematisch gegen dieses Prinzip verstößt, muss die EU in der Lage sein darauf zu reagieren. Damit schützen wir die finanziellen Interessen der Union und helfen den betroffenen BürgerInnen, weil die EU eine schnellere und unkompliziertere Handhabe gegen Grundrechtsverstöße erhält.“

Mit der Verordnung „Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten“ sollen auf Vorschlag der Kommission, Maßnahmen vom Rat mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden können. „Das kann beispielsweise die Aussetzung ganzer Förderprogramme oder das Einbehalten finanzieller Mittel bedeuten. Wichtig ist, dass auch das Europäische Parlament in alle Zwischenschritte voll mit einbezogen wird“, führt Josef Weidenholzer aus. „Für uns stehen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unverrückbar im Zentrum der Politik. Diese Prinzipien müssen universell und für alle Mitgliedsstaaten gelten.“

Warum wir die Vorgänge in Budapest ernst nehmen müssen
Es liest sich wie ein Krimi: Der ehemalige mazedonische Premierminister Nikola Gruevski – wegen Korruption verurteilt in Mazedonien zu einer zwei jährigen Haftstrafe – flüchtet mit Unterstützung der ungarischen Regierung und Victor Orbán nach Ungarn. Die Papiere wurden ihm in Mazedonien abgenommen. Am Tag bevor er seine Haftstrafe antreten muss, flieht er mithilfe des ungarischen Geheimdienstes in Botschaftsautos von Mazedonien über Serbien nach Ungarn. So verlief die Flucht ohne Papiere über die Balkanroute für Gruevski problemlos. Den gegen ihn ausgestellten internationalen Haftbefehl hätte auch Ungarn zu exekutieren. Das verurteilte Straftäter eigentlich ausgeliefert werden müssten, kümmert Ungarn ebenso wenig, wie die Nicht-Zuständigkeit Ungarns.
Eine Woche später: Es waren dunkle Zeiten in Europa als zuletzt Universitäten gezwungen waren, das Land zu verlassen. Mit heute, den 2. Dezember 2018 gibt es die seit 1991 bestehende Universität Central European University (CEU) in Budapest nicht mehr. Die Orbán Regierung hat die Unterschrift für die Verlängerung verweigert, obwohl die CEU schon alle Auflagen der „LEX CEU“ mitgetragen hat. Das bilaterale Regierungsabkommen war unterschriftsreif. Budapest verweigerte die Unterschrift. Die Frist ist am 1. Dezember 2018 abgelaufen, die CEU muss endgültig das Land verlassen. Bis zuletzt hatten Studierende zusammen mit ProfessorInnen vor dem Parlamentsgebäude gegen die Schließung ihrer Uni demonstriert.
In Ungarn sind Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien bedeutungslos geworden, an ihre Stelle ist politische Willkür getreten. Noch immer ist die Fidesz-Partei Mitglied der Europäischen Volkspartei, der größten Fraktion im EU-Parlament. Zwar deckt nur noch ein kleiner Teil der EVP-Abgeordneten die Machenschaften öffentlich, doch kann sich Orbán ihrer Unterstützung noch immer sicher sein wie diese Woche im EU-Parlament gezeigt hat. Die EVP – auch die Abgeordneten der österreichischen Volkspartei (bis auf Heinz Becker) – haben im Plenum gegen die Aufklärung im Fall Gruevski als auch gegen die Verurteilung der Schließung der CEU gestimmt. Höchste Zeit, an die eigenen Volksvertreterinnen zu appellieren, bei dem Ausstieg aus der Demokratie nicht mitzumachen und für den Rechtsstaat einzutreten. Es geht um viel.
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Heute befasst sich das Plenum des EU-Parlaments mit den Fortschrittsberichten der Westbalkanstaaten in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Die Fortschrittsberichte bilden die Grundlage für einen Beitritt zur Europäischen Union. „Der Fortschrittsbericht zum EU-Beitrittskandidaten Mazedonien fällt erfreulich aus. In den letzten beiden Jahren – seit Gruevskis Rücktritt – hat das Land Fortschritte im Kampf gegen Korruption und bei der Stärkung seiner demokratischen Institutionen gemacht“, kommentiert Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion. Er wundert sich: „Im Ausschuss hat die ungarische Fidesz die Fortschritte in Mazedonien noch begrüßt. Umso pikanter, dass Ungarn Fluchthilfe für den in Mazedonien rechtskräftig verurteilten Ex-Premier Gruevski leistet und Asyl gibt. In Europa haben rechtsstaatliche Kriterien zu gelten. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Es ist für uns alle problematisch, wenn das Recht so verbogen wird.“
Josef Weidenholzer hat bereits eine Anfrage an die EU-Kommission gerichtet, Kommission und Rat müssen sich also zum Fall äußern. Es wurden auch Änderungsanträge zum Mazedonien-Bericht eingebracht, um auf den aktuellen Fall hinzuweisen: „Ich hoffe auf die Unterstützung der Europäischen Volkspartei. Gruevski ist rechtskräftig verurteilt und hat weitere Verfahren anhängig. Er muss ausgeliefert werden und sich den Verfahren sowie dem Urteil stellen. Das lässt sich nicht decken.“ Weidenholzer betont: „Wenn Orbán die Annäherung des Westbalkan an die EU durch solche Aktionen untergräbt, wird er zum Erfüllungsgehilfen der russischen Versuche, einen Keil zwischen die EU-Mitglieder zu treiben. Er destabilisiert die EU als Ganzes, riskiert den demokratischen Fortschritt in Mazedonien und konterkariert die Rechtsstaatlichkeit in Europa.“

„Statt Modellregion für ganz Österreich zu sein, muss Oberösterreich beim Thema Mindestsicherung zurück an den Start“, sagt Josef Weidenholzer, SPÖ-Europaabgeordneter aus Bad Goisern. Heute hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass eine verminderte Mindestsicherung für befristet Asylberechtigte europarechtswidrig ist. „Die rechtliche Situation ist jetzt glasklar, die schwarz-blaue Landesregierung muss das Urteil sofort umsetzen und darf nicht in populistisches EU-Bashing verfallen.“
Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, weiter: „Es muss den Verantwortlichen von Beginn an klar gewesen sein, dass eine solche Regelung nicht standhält. Aber statt tatsächlicher Lösungen setzen ÖVP und FPÖ auf Symbolpolitik und Schikane der Schwächsten.“

Heute hat der EGMR in Straßburg die Inhaftierung des kurdischen HDP-Politikers Selahattin Demirta?, vor allem die Länge der Untersuchungshaft über die letzten türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen hinaus, für unrechtmäßig erklärt und die Türkei zur Freilassung des politischen Häftlings aufgefordert.

„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eindeutig und ich fordere die türkischen Behörden auf, unverzüglich Folge zu leisten“, sagt Josef Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament. “Selahattin Demirta? ist ein politischer Gefangener. Seine Inhaftierung hatte den einzigen Zweck, den politischen Pluralismus und freie Wahlen in der Türkei einzuschränken. Das haben die Straßburger Richter heute bestätigt.“

Trotz der Inhaftierung ihres Vorsitzenden ist die HDP dennoch eine der stärksten Stützen der Opposition erklärt der SPÖ-Europaabgeordnete: „Auch im Gefängnis hat sich Selahattin Demirta? unermüdlich für eine demokratische Zukunft seines Landes eingesetzt. Ich hoffe, dass seine baldige Freilassung den Beginn vom Ende des autoritären Wandels in der Türkei einleitet. Erdo?an und seine nationalistische AKP haben die Türkei in Sachen Demokratie und Meinungsfreiheit um Jahrzehnte zurückgeworfen.“

„Die Balkanroute scheint wohl doch nicht für alle geschlossen zu sein. Für Freunde des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán heißt es offenbar: Freie Fahrt“, kommentiert Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, die kuriose Flucht des ehemaligen mazedonischen Premiers Nikola Gruevski, der Berichten zufolge in einem ungarischen Diplomatenauto ohne Reisepass nach Ungarn geflohen ist. „Gruevski wurde verurteilt in einem Land, das in Beitrittsverhandlungen mit der EU steht. Es gibt einen internationalen Haftbefehl gegen ihn. Es ist skandalös, dass Ungarn das deckt und offenbar auch zur Flucht verholfen hat.
Josef Weidenholzer arbeitet gemeinsam mit ungarischen KollegInnen bereits an einer dringlichen Anfrage an die EU-Kommission: „Wir sehen einen klaren Verstoß gegen Artikel 20 der Grundrechte-Charta. Vor dem Gesetz müssen alle Personen gleich zu behandeln sein, egal ob sie mit dem ungarischen Premierminister befreundet sind oder nicht.“
Unterstützung bei der Aufklärung und eine Distanzierung fordert Josef Weidenholzer vom österreichischen Bundeskanzler und Ratsvorsitzenden Sebastian Kurz: „Vor zwei Jahren hat Kurz den pro-russischen Gruevski noch im Wahlkampf unterstützt. Jetzt wäre es als Ratsvorsitzender aber an der Zeit, sich für volle Aufklärung in diesem Fall einzusetzen.“

Die Verhandlungsteams Großbritanniens und der EU haben sich auf einen Entwurf für ein Austrittsabkommen geeinigt. Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament sagt: „Wir haben jetzt in den wichtigsten Bereichen Klarheit. Am Tisch liegt eine Notlösung, die vorerst ein Chaos abwendet. Die größte Hürde steht mit der Abstimmung im britischen Parlament aber noch bevor.“ Dazu verweist der SPÖ-Europaabgeordnete vor allem auf den von Keir Starmer, dem sozialdemokratischen Schatten-Brexitminister, vorgelegten Fragenkatalog: „Mays Deal bleibt noch viele Antworten schuldig. Ein harter Brexit würde besonders die britischen Beschäftigten hart treffen, sie sind die Leidtragenden der verlogenen Brexit-Kampagne und der zerrütteten konservativen Partei. Sie haben sich einen tragfähigen Kompromiss verdient.“
„Was es vor allem braucht sind fixe Zusagen statt bloßer Absichtserklärungen. Es wird die Aufgabe von uns Europaabgeordneten sein, zu prüfen, ob die Rechte von EU-BürgerInnen in Großbritannien geschützt sind und wie es mit britischen StaatsbügerInnen in der EU weitergeht.“ Josef Weidenholzer betont: „Egal ob wir den Brexit schlussendlich doch noch abwenden können – auch ein zweites Referendum wird immer wahrscheinlicher – oder ob sich die BritInnen in Zukunft für einen Wiedereintritt entscheiden, Großbritanniens Platz ist in der EU.“