War es zwar schon vorher abzusehen, dass die Balkan-Route zu einem Brennpunkt der Flüchtlingskrise wird, hatte das was zurzeit passiert kaum jemand erwartet: Tausende Menschen harren auf Europas Bahnhöfen aus. Auf den Bahnsteigen vom Westbahnhof und ungarischen Keleti worauf sich normalerweise Geschäftsverkehrende und Reisende tummeln, sitzen nun Familien aus Syrien mit ihren Kindern und warten auf die Weiterreise. Gleichzeitig geht auch das Sterben im Mittelmeer weiter – wie uns das Bild des ertrunkenen Jungen aus Kobane in aller Härte gezeigt hat. So gerechtfertigt die Empörung über die Zustände sind, Wut kann nicht die Antwort sein. Die politische Antwort kann nur eine Europäische sein. Wir brauchen eine gerechte Verteilung nach Quoten, Möglichkeiten zur Asylbeantragung in und um die Krisenregionen, Korridore zur sicheren Einreise und mehr Mittel für die Flüchtlingshilfe vor Ort. Es braucht heute keine Gipfel in einer Stadt wie Dublin, es würde genügen, wenn innerhalb des europäischen Gesetzgebungsprozesses neue Regeln für ein gemeinsames europäisches Asylsystem aufgestellt werden, die alle Länder in die Verantwortung nehmen. Europa hat die politischen Möglichkeiten, ein europäisches Asylsystem zu schaffen und finanzielle Hilfe für die Herkunftsländer zu leisten, bisher wurden diese Möglichkeiten aber nicht genutzt. Es ist an der Zeit, sich nicht weiter abzuschotten – sondern mehr Verantwortung für die Welt zu übernehmen, in Erscheinung zu treten und den Flüchtlingen das zu bieten, was sie von Europa erhoffen: Einen Empfang und ein Leben in Würde und Sicherheit. Während die Kinder in Budapest dort schlafen wo normalerweise Koffer liegen, wäre es für Europa höchste Zeit endlich aufzuwachen.

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Ein Hintergrundgespräch, über die Asylpolitik der EU, mit SPÖ-Europa-Abgeordnetem Josef Weidenholzer und Sylvia Einöder, für die Wochenzeitung „die Furche“.
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Vor dem Hintergrund der wachsenden Flüchtlingsströme und menschlichen Tragödien übt SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer scharfe Kritik an den EU-AußenministerInnen. Sie hatten sich diese Woche für eine Abkehr vom 2005 beschlossenen EU-Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, entschieden: „Die aktuelle Lage rund um das Mittelmeer zeigt doch ganz klar, dass die Situation in den Herkunftsländern der Flüchtlinge verbessert werden muss. Menschen fliehen vor Hunger und bitterer Armut. Jetzt vom 0,7-Prozent-Ziel abzurücken, ist absolut inakzeptabel“, sagt Weidenholzer, sozialdemokratischer Menschenrechtssprecher im EU-Parlament, am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
„Um die Fluchtursachen zu bekämpfen, braucht es eine entschiedene und ehrgeizige Entwicklungspolitik. Dazu müssen auch entsprechende Mittel gehören. Anstatt Geld in Abwehr und Rückführungsmaßnahmen zu investieren, müssen die humanitären Mittel in den Krisenregionen aufgestockt werden. Die EU muss an ihrem ursprünglichen Ziel festhalten. Gerade jetzt die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen, ist unverantwortlich“, so der SPÖ-EU-Abgeordnete.
Auch die einzelnen Mitgliedstaaten seien gefordert und müssten mehr Engagement zeigen. Derzeit erreichen nur Großbritannien, Schweden, Dänemark und Luxemburg das gesteckte Ziel. Weidenholzer fordert die EU-Außen- und EntwicklungsministerInnen entschieden auf, ihre Entscheidung zu überdenken und als neue Frist zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels verbindlich das Jahr 2020 festzulegen.

Am 12. bis 18. Juni 2015 finden in der Hauptstadt Baku erstmals die Europaspiele statt. Die quasiolympischen Spiele, sollen ein Spiegel für Aserbaidschans Weltoffenheit und Modernität sein. Die aserbaidschanische Regierung stößt hier jedoch auf Wiederstand. Die Regierung wird beschuldigt, die Teilnehmer dieser Multisportspiele mit Kostendeckungen, die unüblich sind, zu umgarnen.
Die Medienkonzentration, welche die aserbaidschanische Regierung für positive PR benutzt, wurde von Journalisten und Aktivisten, als eine Möglichkeit erkannt, um auf den Angriff seitens der Regierung gegen Journalisten, Nachrichtendienste und Menschenrechtsorganisationen, aufmerksam zu machen.
Seit vergangenem Jahr flüchten die Journalisten aus Aserbaidschan, die sonst von den Behörden aufgrund falscher Anschuldigen eingesperrt und misshandelt werden. Während die Journalisten ungerechterweise im Gefängnis ihre Leben in den Mauern aushauchen, wird kaum etwas seitens der Regierung unternommen.
Jane Buchanan, stellvertretende Direktorin der Abteilung für Europa und Zentralasien der Human Rights Watch, fordert vergeblich die Freilassung der willkürlich inhaftierten Aktivisten und Journalisten in Aserbaidschan. Der Angriff der Behörden verletze hier „buchstäblich und sinngemäß die Prinzipien der Olympischen Charta, hinsichtlich Pressefreiheit und Menschenwürde“, laut Buchanan.
Leyla Yunus wurde am 30. Juli 2014, kurz nachdem sie den Boykott der Europaspiele forderte, inhaftiert, ihr Gatte Arif Yunus eine Woche später. Unter den unzähligen Gefangenen befinden sich auch Rasul Jafarov, der Gründer der NGO „Human Rights Club“, Enthüllungsjournalistin Khadija Ismayilova und Anwalt Intigam Aliyev. Andere wie Emin Huseynov, Menschenrechtsverteidiger, mussten aus Aserbaidschan fliehen.
Durch die unberechtigte Gefangennahme oder die Fluch ins Ausland, verfällt die freie Meinungsäußerung in Aserbaidschan in eine Starre.
Auf der offiziellen Homepage der Europaspiele wird Aserbaidschan als das Land der unzähligen Ressourcen beschrieben. Ein Land mit einer reichen alten Kultur und einer unvergleichbaren Gastfreundschaft. Auch sei Baku die Stadt großer Denker und ein Förderer von akademischer und kultureller Neugier. 2015 belegte Aserbaidschan stolz den 162. Platz in der „Rangliste der Pressefreiheit“. „Journalisten ohne Grenzen“ beschreiben Aserbaidschan liebevoll als „Europas größtes Gefängnis für Nachrichtenanbieter“.

The extremist group Islamic State („ISIS“) has carried out systematic rape and other sexual violence against Yezidi women and girls in northern Iraq.
SPEAKERS:
Ala Talabani (born in 1966) is Member of the Iraqi Council of Representatives. She is member of the Patriotic Union of Kurdistan (PUK) which she joined in 1986. Being an activist and advocate for human rights and civil society Ms. Talabani co-founded Women for a Free Iraq and the Iraqi Women’s High Council. Her opposition to the Baath regime forced her to exile from Iraq several times. In 2005 she became Member of the first Iraqi Parliament and was re-elected in 2010 and 2014. She has been amongst others Chairwoman of the Civil Society Institutions Committee and Member of the Foreign Affairs Committee. Ms. Talabani is currently the head of the PUK’s bloc in the Iraqi Council of Representatives.
Hisham Al-Hashimi (born in 1973) is a researcher specialized in extremist movements such as Al-Qaeda and the Islamic State/ Daesh. He is author of the book “The world of Daesh”. Being a fellow member of the Alnahrain Centre for Strategic Studies Mr. Al-Hashimi was a member of the Scientific Committee of the Baghdad Conference on combating terrorism in 2014. He also works as a security consultant for the Centre for Defending Freedom of Journalists as well as the Iraqi Syndicate of Journalists.