Endloses Kabelgewirr, eingestürzte Gebäude, typisch orientalische Überlebenskunst begegnete mir vor wenigen Tagen im Flüchtlingslager Bourj el Barajneh beim Besuch mit einer EU-Delegation im Libanon. Nach 67 Jahren hat sich aus dem von Palästinensern gegründeten Lager ein autarker Stadtteil mit 40.000 Bewohnern entwickelt. „Das Grab der Lebenden“ nennen die Einheimischen das überbevölkerte Ghetto zwischen Flughafen und den Vororten von Beirut. Seit dem Bürgerkrieg in Syrien beheimatet Bourj el Barajneh auch rund 2000 syrische Flüchtlinge. Immer mehr Stockwerke wachsen aus den maroden Fundamenten, einstürzende Häuser gehören zum Alltag. Zu horrenden Preisen hausen 4 bis 5 syrische Familien in den kleinen Wohnungen. Insgesamt gibt es zwölf Camps dieser Art im Libanon. Eine unglaubliche Bewährungsprobe für den fragilen Staat. (Der Artikel geht auf spooe.at weiter!)

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Gewusst? Seit Mitte 2014 sind wir bei Interneteinkäufen durch EU-weite Verbraucherschutzbestimmungen besser geschützt, bis 2017 müssen die bisherigen Bestimmungen in allen Mitgliedsländern weiter verschärft werden. (vgl. europarl.europa.eu)

Schon jetzt darf es keine unbegründeten Aufschläge bei Zahlung mit Kreditkarte oder anderen Zahlungsmitteln geben, Lieferung müssen innerhalb des vereinbarten Zeitraums auch wirklich bei der KonsumentIn ankommen und es muss möglich sein nicht passende Produkte auch wieder zurück gehen zu lassen.

Zahlen muss man nur für Leistungen, denen man ausdrücklich zugestimmt hat.

Bevor man auf „BUY“ klickt…

Egal welche im EU-Raum beheimatete Online-Shoppingseite angesurft wird, besteht umfassende und unmissverständliche Informationspflicht über das Produkt / die Dienstleistung durch den Handel. Folgende Details müssen – außer man vereinbart ausdrücklich andere Vertragsbedingungen – klar ersichtlich und in einer einfachen und verständlichen Sprache formuliert sein:

• wesentliche Eigenschaften der Ware / Dienstleistung
• Name und Anschrift der HändlerIn
• E-Mail-Adresse und/oder Telefonnummer
• Gesamtpreis (wenn nicht im Voraus bekannt, zumindest Informationen, Preis berechnet)
• Info über Bezahlungs-/Lieferverfahren (z.B. Lieferbeschränkungen in bestimmte Ländern)
• Widerrufsrecht
• KundInnendienst
• Laufzeit des Vertrags
• Streitbeilegungsmechanismen
• Handelsregisternummer
• Berufsbezeichnung und (gegebenenfalls) Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und Berufsverband, dem die AnbieterIn angehört

Diese Bestimmungen gelten in der Regel auch für Online-Einkäufe bei Unternehmen außerhalb der EU, die den europäischen Markt beliefern. Aber Achtung! Eine Internetadresse mit der Endung „.eu“, „.de“, „.at“ usw. ist KEINE Garantie dafür, dass das Handelsunternehmen tatsächlich in der EU ansässig und/oder im Handelsregister eingetragen ist.

Musik und Videos (legal) herunterladen

Wenn Sie digitale Inhalte wie Songs oder Filme online kaufen oder streamen, muss Sie die AnbieterIn vorab informieren, für welche Hardware bzw. Software die Inhalte gedacht sind und welche Funktionen sie aufweisen, einschließlich Hinweis darauf, ob für die Nutzung geografische Beschränkungen gelten und ob Privatkopien erlaubt sind.

Kaufbestätigung, Lieferkosten & Co.

Sobald der Onlinekauf abgeschlossen ist, muss die Transaktion unverzüglich (meist per E-Mail oder am persönlichen Einkaufskonto im jeweiligen Online-Shop) bestätigt werden. Es darf dabei nicht die Möglichkeit bestehen, dass die HändlerIn im Nachhinein ändern kann.

Bei Online-Käufen müssen Sie auch eindeutige Angaben über den Gesamtpreis einschließlich Lieferung und anderer damit verbundener Kosten erhalten und – z. B. durch Anklicken einer Schaltfläche – aktiv bestätigen, dass Ihnen diese Informationen bekannt sind und dass die Bestellung mit einer Zahlungspflicht verbunden ist.

Beachten Sie, dass Online-Bestellungen genau wie Bestellungen in einem Geschäft innerhalb von 30 Tagen geliefert werden sollten, außer wenn Sie mit der HändlerIn einen anderen Liefertermin vereinbart haben.

Wenn Sie etwas bei einer HändlerIn kaufen, muss sie Ihnen immer die Möglichkeit geben, zusätzlichen „versteckten“ Kosten (z. B. einer Reiseversicherung bei Buchung eines Fluges) ausdrücklich zuzustimmen. Es ist rechtswidrig, während des Kaufvorgangs vorab angekreuzte Kästchen zu verwenden und daraus Ihre Zustimmung abzuleiten.

Internetabonnements

Die AnbieterIn muss Sie informieren über

• geltende Preise, Tarife und Abgaben sowie Optionen und Paketlösungen;
• Standardgeschäftsbedingungen;
• Dienstequalität (z. B. Geschwindigkeiten beim Herunterladen).

Noch Fragen?

In jedem Mitgliedsstaat der EU gibt es ein KonsumentInnenschutzzentrum. Das für Österreich kann über europakonsument.at angesurft werden – kostenfrei und gänzlich ohne versteckte Vertragsklauseln.

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Josef Weidenholzer (S&D) hat am 22.9.2015 auf einer von ihm veranstalteten ExpertInnen-Konferenz in Brüssel zum Fahrplan für das geplante EU-Datenschutzpaket Stellung genommen. Marju Lauristin (S&D), Chefverhandlerin der EU-Datenschutzgrundverordnung, geht von einem Abschluss der Verhandlungen mit dem Rat mit Ende dieses Jahres »oder spätestens Jänner 2016« aus. Das EU-Parlament hat bereits im März 2014 über die neuen Regeln abgestimmt, die endlich einen einheitlichen Rahmen für ganz Europa schaffen sollen. »Bisher arbeiten wir in Europa noch mit den gesetzlichen Regeln aus dem Jahr 1995. In meiner parlamentarischen Arbeit habe ich etwa ein wirksames Strafmaß für Unternehmen wie Facebook, Apple, Google & Co. bei Vergehen gegen Datenschutzstandards wie das Recht auf Löschen eigener Daten durchgesetzt. Es liegt nun vor allem an den 28 EU-Mitgliedstaaten, sich diesen hohen Standards nicht zu verweigern«, so Weidenholzer, Mitglied der Intergruppe Digital Agenda im EU-Parlament.

Lob an der Arbeit des EU-Parlaments kam auch von Joe McNamee, Direktor der Bürgerrechtsvereinigung European Digital Rights (EDRi): »Der Rat hat leider in Bezug auf ‚big data‘ und ‚profiling‘ dann aber wieder Verschlechterungen am Text vorgenommen.« Paul Nemitz, Direktor für Datenschutz und Unionsbürgerschaft in der Generaldirektion Justiz und Verbraucher der Europäischen Kommission, machte auch auf den wirtschaftlichen Vorteil Europas einer gemeinsamen Datenschutzverordnung aufmerksam: »In der Autoindustrie wird schon jetzt mit Blick auf die Datenschutzregeln ein Wettbewerbsvorteil Europas gegenüber den USA und Japan gesehen, wenn es um das vernetzte Auto der Zukunft geht.« Josef Weidenholzer drängt auf einen raschen Abschluss der Trilogverhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission: »Ich werde weiter daran arbeiten, hohe Standards zu erzielen. Ein Unterschreiten von bereits bestehenden Errungenschaften bzw. ein Unterminieren der Regelungen von 1995 ist für mich nicht vorstellbar.« Moderiert wurde die Diskussion im EU-Parlament vom österreichischen Datenschützer Max Schrems, welcher sich mit seiner Klage gegen Facebook einen Namen gemacht hat. Auch mit dabei war Marju Lauristins Schattenberichterstatterin MEP Sophia in ‚t Veld (ALDE), die hofft, dass durch die neue Richtlinie, wenn sie beschlossen sein wird, neue Standards geschaffen werden, mit denen Europa weiterhin eine weltweit führende Rolle am digitalen Sektor einnehmen kann.

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Nach Wochen der Enttäuschung und Tatenlosigkeit sendete das Europäische Parlament am 17.9.2015 ein starkes Signal an jene Mitgliedstaaten, die sich weiterhin gegen einen solidarischen und gemeinschaftlichen Umgang mit der Flüchtlingskrise stellen. Wir Abgeordneten haben den Kommissionsvorschlag zur Umverteilung von zusätzlich 120.000 Schutzsuchenden aus Italien, Griechenland und Ungarn in die restlichen Mitgliedstaaten angenommen.

Der letzte Montag mit dem EU-Innenministertreffen war ein Tag vertaner Chancen. Die Mitgliedstaaten müssen sich endlich einigen. Viele Chancen haben wir nicht mehr. Jeder weitere Stillstand ist inakzeptabel, denn der Union und den Schutzsuchenden läuft die Zeit davon.

Es geht jetzt darum, einen gerechten und solidarischen Verteilungsmechanismus und legale Einreisemöglichkeiten zu schaffen, um Menschen nicht in die Hände von Schleppern und auf das offene Meer zu zwingen. Wir müssen die Herkunftsregionen viel stärker unterstützen. Im Irak und in Jordanien etwa werden Essensrationen gekürzt, weil zugesagte Hilfsgelder nicht ankommen. Das ist eine Schande!

Ich begrüße die Initiative von Parlamentspräsident Martin Schulz, der ins gleiche Horn bläst. In einem Brief an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert Schulz dazu auf, alle verfügbaren Mittel aus dem EU-Budget zu mobilisieren, um die Situation in Jordanien, der Türkei, im Libanon und im Irak zu stabilisieren. Ich bat diese Woche in einem Schreiben an Juncker zusätzliche Gelder für die menschenunwürdigen Zustände am Balkan freizugeben.

Warum ist es nicht möglich eine Milliarde Euro sofort aufzustellen, um hier zu Lösungen zu gelangen? Mehr zur Thematik auch in unserem aktuellen EUpdate »Flucht nach Europa«.

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