„Im Rahmen der heutigen Aussprache im Innenausschuss des EU-Parlaments zeigte sich deutlich, dass vonseiten der Europaabgeordneten großer Erklärungsbedarf bezüglich des Türkei-Pakts zu Flüchtlingen besteht und nach wie vor viele Probleme bestehen. Die Umsetzung der Vereinbarung mit der Türkei ist unzureichend“, stellt Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im EU-Parlament, fest. Am 18. März dieses Jahres haben die Regierungschefs mit der Türkei die sogenannte Flüchtlings-Einigung vereinbart. Die Europäische Kommission hat heute dem EU-Parlaments-Innenausschuss den zweiten Bericht zur Umsetzung präsentiert. Die Abgeordneten äußern heftige Kritik.
Weidenholzer: „Die Türkei hat zweifellos bereits sehr viel geleistet, allerdings heißt das nicht, dass der Deal funktioniert. Es besteht eine Reihe sehr problematischer Bereiche.“ Weidenholzer kritisiert, dass seit Bestehen des ‚Paktes‘ 60 Flüchtlinge an der Grenze zu Syrien erschossen wurden und forderte die Kommission auf, diesen Vorwürfen nachzugehen. Der SPÖ-Europaabgeordnete will ebenso wie seine AusschusskollegInnen wissen, inwiefern die EU-Kommission diese Anschuldigungen untersucht und welche Auswirkungen das auf den Deal hat. Besorgniserregend ist auch, dass die Türkei zahlreichen syrischen Flüchtlingen die Ausreise verweigert, obwohl Deutschland ihnen bereits ein Visum erteilt hat und sie legal weiterreisen dürften. Die Ausreise nach Europa werde laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR vor allem hoch qualifizierten Syrerinnen und Syrer verwehrt.
Weidenholzer erinnert auch daran, dass in der Türkei nach wie vor JournalistInnen und Mitglieder der Opposition aufs Schärfste verfolgt werden, die Immunität von Abgeordneten gerade aufgehoben wurde und im Südosten bürgerkriegsähnliche Zustände bestehen. Abschließend betont Weidenholzer, dass der „Pakt“ nicht funktionieren wird, wenn nicht rigoros auf die Einhaltung der Menschenrechte in und durch die Türkei gedrängt wird.

Mehr internationale Aufmerksamkeit für die Situation der JesidInnen

Im Europäischen Parlament in Brüssel wurde heute Nachmittag die jesidische Freundschaftsgruppe gegründet. Auf Initiative von Josef Weidenholzer, SPÖ-Europaabgeordneter und Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im EU-Parlament, fand heute die informelle Gründungssitzung der überfraktionellen und länderübergreifenden Freundschaftsgruppe für JesidInnen statt. „Wir haben die JesidInnen nicht vergessen und wollen mit der Freundschaftsgruppe mehr internationale Aufmerksamkeit für ihre Situation erreichen. Wir dürfen nicht alles dem Zufall überlassen und abwarten, wie sich ihre Lage im Irak weiter verschlimmert“, betont Weidenholzer bei der Grünungssitzung.
„Wir sollten die Bedingungen dafür schaffen, dass JesidInnen und ChristInnen wieder gesichert in ihren angestammten Gebieten leben können“, sagt Weidenholzer. „Europa muss eine wesentliche Rolle beim Aufbau demokratischer Strukturen und einer unabhängigen Justiz, insbesondere bei der Verfolgung der Kriegsverbrechen von Daesh, spielen“, betont der SPÖ-Europaabgeordnete, der zu Monatsbeginn die Region Sindschar im Nordirak – hier ereignete sich vor zwei Jahren der Genozid an den JesidInnen – besuchte und sich ein Bild der Lage vor Ort verschaffte.
„Konkret werden großzügige finanzielle Unterstützung für die jesidischen Binnenflüchtlinge sowie Mittel für Wiederaufbau und Bildung benötigt. Wir dürfen unsere jesidischen Freunde nicht alleine lassen und müssen gemeinsam partnerschaftliche Strukturen entwickeln. Die Voraussetzungen dafür sind gut, weil es in Europa eine sehr gut integrierte jesidische Diaspora gibt. Besondere Aufmerksamkeit und Hilfe muss den tausenden traumatisierten Jesidinnen gelten, die von Daesh versklavt werden bzw. wurden“, betont Weidenholzer.

Auf Initiative Weidenholzers – Mit Vertretern von fünf Fraktionen

Die große Gründungskonferenz der Freundschaftsgruppe mit VertreterInnen der jesidischen GlaubensführerInnen wird am 12. Oktober 2016 in Brüssel stattfinden. Neben Josef Weidenholzer haben Monika Hohlmeier (EVP), Petras Austrevicius (Liberale), Cornelia Ernst (GUE), Josef Terribacras (Grüne) und weitere Gründungsmitglieder der Freundschaftsgruppe an der heutigen Sitzung teilgenommen. Inhaltlich und konzeptionell begleitet wird die Gruppe von dem Jesiden- und Irak-Experten Mirza Dinnayi. Laut Weidenholzer sind alle interessierten Abgeordneten des Europäischen Parlaments eingeladen, die Gruppe zu unterstützen.
 

Bericht über eine Reise in den Nordirak von 1.-3. Juni 2016

Eine halbe Stunde vor der vereinbarten Zeit kommt Hazim Kuli am Freitagmorgen in unser Hotel im nordirakischen Dohuk. Erst am Vorabend war es uns gelungen, ihn telefonisch zu erreichen. Wir waren etwas unsicher, ob es richtig war, ihn zu kontaktieren, aber es schien, als hätte er auf unseren Anruf gewartet. Er sagte uns, dass er sich freue, weil ihn jemand aus Österreich kontaktierte, dem Land, wo am 27. August die Leichen seiner Kinder Elin und Alend und seines Bruders Herish gefunden wurden. Sie waren auf grausame Weise zusammen mit 68 anderen Menschen im August des Vorjahres in dem von Schleppern verschlossenen Kleinlastwagen Nahe dem Ort Parndorf im Burgenland erstickt. Auf seinem Handy hat er sorgfältig alles gespeichert: Fotos seiner Lieben, vom Abschied an der Grenze zur Türkei, die letzte „WhatsApp“-Nachricht aus Serbien. Gegen Ende des Gesprächs zeigt er dann ein besonders bedrückendes Bild. Ich erkannte es sofort, obwohl ich mich damals geweigert hatte, es anzusehen. Es war in der österreichischen Boulevardpresse erschienen. Er wollte wissen, ob es echt sein könnte. Ich bejahte. Aus dem Leichenknäuel ragte eine Hand heraus. Er vergrößerte den Bildausschnitt und zeigte mir zum Vergleich ein Foto der Hände seiner Tochter Elin: „Das ist sie. Wenn ich das gewusst hätte. Aber ich habe es gut gemeint. Meine Kinder sollten eine sichere Zukunft haben. Aber als Jeside muss man hier täglich um sein Leben fürchten. Wir haben unsere Ersparnisse in die Schlepper investiert. Sie haben versprochen, sie sicher nach Deutschland zu bringen.“ Die Tragödie von Parndorf und von Hazim Kuli zeigt, wie nahe die Geschehnisse im Irak sind und uns betreffen.

 Der Heilige Berg

Es ist verständlich, dass viele Jesiden ihre angestammte Heimat verlassen wollen. Immer wieder waren sie der Verfolgung ausgesetzt. Ihre Geschichte erzählt von 74 Versuchen, dieses Volk mit einer 4000 Jahre alten Religion auszurotten. Der wohl Schrecklichste ist seit August 2014 im Gang. Die Daesh-Terroristen haben die Jesiden, die sie als Teufelsanbeter denunzieren zur Vernichtung bestimmt. Tausende Ermordete, tausende versklavte Frauen, zwangsislamisierte Kinder so wie hunderttausende Flüchtlinge und Vertriebene sind die schlimme Bilanz. Die Jesiden haben sich tapfer gewehrt. Vor allem im Sindschar Gebirge. Hierhin hatten sich zehntausende Jesiden zurückgezogen, als die kurdischen Peschmerga in jenem schrecklichen, heißen Sommer die seit jeher von religiösen Minderheiten (Jesiden, Christen, Schabak) besiedelte Nineveh Ebene fluchtartig dem Deash/IS überlassen hatten. Sie mussten aus der Luft versorgt werden, bis die der PKK nahestehenden Volksverteidigungseinheiten YPG/PYD den Korridor nach Syrien freikämpften.

Die Stadt Sindschar am Fuß der Berge war ein wichtiger Knotenpunkt für die Terroristen. An der Verbindungslinie zwischen Mossul, der größten von Daesh/IS kontrollierten Stadt und ihrer heimlichen Hauptstadt Raqqa gelegen. Nach intensiven Kämpfen an denen sich, die aus der YPG hervorgegangen YPS, sowie die jesidischen Streitkräfte von Heydar Shesho und die Peschmerga beteiligten, konnte die Stadt Mitte November mit westlicher Luftunterstützung befreit werden. Sie war menschenleer und völlig zerstört. Kyrillische Graffiti erinnern daran, dass sich unter den Terrorbanden auch sogenannte „Foreign Fighters“ befanden, wie Tschetschenen, aber auch einige aus dem westlichen Ausland. Ein Kommandant zeigte mir das Foto einer österreichischen E-Card, die er bei einem getöteten Kämpfer gefunden hatte.

Die Schatten der Verbrechen

Wir waren einen ganzen Tag in den Bergen unterwegs. Vom frühen Morgen bis zum Einbruch der Dunkelheit. Gut beschützt, weil die Gefahr überall lauerte. Das Niemandsland, das die befreiten Regionen von den Gebieten der Daesh/IS trennt, oft in Sichtweite. Alle waren wir angespannt, auch unsere Beschützer. Wie gerne hätte ich mich an der Schönheit der Landschaft erfreut, aber die Vorstellung, dass hier vor Kurzem schreckliche Dinge passierten – in der Sprache der Juristen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ – ließ dies nicht zu. Und dann die Massengräber.

Notdürftig umzäunt, um die Hunde daran zu hindern, sich über menschliche Knochen herzumachen. 24 solcher Gräber wurden bisher entdeckt, über 40 werden vermutet. Hier wurden Menschen verscharrt, die man nicht weit entfernt aufgegriffen und nach bestimmten Kriterien wie Geschlecht aussortiert hatte. Buben wurden am Leben gelassen und mitgenommen, um sie unter Zwang zu Muslimen zu machen, Mädchen und Frauen waren für Sklavenmärkte bestimmt und alle Alten und Gebrechlichen wurden ermordet. Noch immer warten die Zuständigen auf die internationale Gemeinschaft, um unter deren Aufsicht die Toten zu exhumieren und Beweismittel für ein künftiges Kriegsverbrechertribunal zu sammeln. Die Gräber werden in ihrem ursprünglichen Zustand belassen, um keine Vorwürfe von Manipulation aufkommen zu lassen. Für einen Neuanfang braucht es einen Schlussstrich. Die Verbrecher müssen vor ein unabhängiges Gericht gestellt werden. Auch jene gehören vor Gericht, die mit Frauen auf Sklavenmärkten gehandelt haben, sie vergewaltigten und ausnutzten, um sich schließlich auch noch am Lösegeld zu bereichern. Am letzten Tag traf ich eine 20-jährige Frau, die von ihrem Bruder ein paar Tage zuvor um über 20.000 Dollar freigekauft worden war. Sie wurde gemeinsam mit ihren Schwestern im August 2014 gefangen genommen und in Raqqa um 300$ an ihren Peiniger verkauft. Insgesamt hat Daesh/IS laut UN Generalsekretär Ban Ki-moon mit Frauen- und Mädchenhandel mindestens 45 Millionen Dollar erpresst.

Vor einem neuen Konflikt?

Ein halbes Jahr ist seit der Befreiung vergangen. Aber normales Leben will noch immer nicht einkehren. Obwohl es nach wie vor zu einzelnen Terroraktionen kommt, ist die militärische Lage weitgehend unter Kontrolle, viele Menschen wollen zurück. Die kurdische Regionalregierung in Erbil kontrolliert den Zugang zum Gebirge und die rivalisierenden Milizen kontrollieren sich gegenseitig. Vor allem aus Ankara wird Druck auf Erbil ausgeübt. Am liebsten möchte man die der PKK nahestehenden Milizen vertreiben. Die Lage ist schwer überblickbar, weil jede Seite eine andere Geschichte erzählt. Wir haben die unterschiedlichen Parteien getroffen und sehr offene Gespräche geführt. Alle sind daran interessiert, ein sicheres Umfeld zu schaffen, um den Jesiden eine rasche Rückkehr zu ermöglichen. Aber sie haben unterschiedliche Vorstellungen und Ansprüche. Vieles scheint unüberbrückbar. Es wäre fatal, wenn nach dem tapferen Kampf der Jesiden in den Bergen jetzt innere Rivalitäten die Zukunft gefährden würden. Die Nervosität ist auch deswegen so groß, weil sich die politische Situation zu ändern beginnt. Es wird wahrscheinlich nicht mehr lange dauern, bis Daesh/IS aus Falludscha und Raqqa vertrieben sind und dann geht es um die Millionenstadt Mossul. Die darauffolgenden Fluchtbewegungen könnten die Stabilität der Region erneut auf die Probe stellen. Eigentlich sollten schon jetzt Bedingungen dafür geschaffen werden, dass Jesiden und Christen wieder gesichert in ihren angestammten Gebieten leben können. Dafür scheinen sich nur wenige zu interessieren. Es geht vielmehr um Bedienung von partikularen Eigeninteressen. Kurdische Regionalregierung vs. irakischer Zentralstaat, Kurden gegen Jesiden und Christen, Peschmergen gegen PKK, Sunniten gegen Schiiten usw. Dahinter natürlich die Regionalmächte Türkei und Iran. Und auch das nicht immer selbstlose Engagement des Westens zählt da dazu.

Wir brauchen Schutzzonen in den Herkunftsregionen

Es wäre verfehlt, alles dem Zufall zu überlassen und abzuwarten, wie sich die Dinge entwickeln. Warlords können Kriege gewinnen, aber im Frieden braucht es demokratische Institutionen, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit. Bei dem Treffen mit der Familie des Mir (der obersten Autorität der Jesiden) dem religiösen Führer, dem Bawa Sheikh, Mitgliedern des Rates und jesidischen Mitgliedern der PDK (Demokratische Partei Kurdistan) haben wir die Situation eingehend besprochen. Damit die Jesiden wieder eine Zukunft im Irak haben, braucht es Garantien für eine autonome Entwicklung: seitens des Iraks, der kurdischen Regionalregierung und der internationalen Gemeinschaft. Dieses Konzept muss auch die verschiedenen christlichen Gemeinschaften und andere Minderheiten mit einschließen. Europa könnte hier von großem Nutzen sein: beim Aufbau demokratischer Strukturen und einer unabhängigen Justiz, besonders bei der Verfolgung der Kriegsverbrechen von Daesh/IS, an denen schließlich auch viele Staatsbürger europäischer Staaten beteiligt waren. Wir waren uns auch darüber einig, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, Versöhnungsschritte gegenüber sunnitischen Arabern einzuleiten. So schwer dies auch angesichts der begangenen Verbrechen sein mag. Und es braucht – schon aus Eigennutz Europas- eine großzügige finanzielle Unterstützung der jesidischen Binnenflüchtlinge (IDPs), Mittel für Wiederaufbau und Schaffung von Wohnraum sowie Investitionen in Bildung und Qualifikationsmaßnahmen. Dabei dürfen wir unsere jesidischen Freunde nicht alleine lassen. Wir müssen partnerschaftliche Strukturen entwickeln. Die Voraussetzungen sind gut, weil es eine sehr gut integrierte jesidische Diaspora in Europa gibt. Vor allem dürfen wir aber die tausenden traumatisierten Jesidinnen, die als Sklavinnen missbraucht wurden, nicht vergessen und müssen gerade ihnen in Europa die Hilfe bieten, die sie benötigen
 
 
 

Die Verhandlungen zum Safe Harbour Nachfolger Privacy Shield gehen in die nächste Runde. Nachdem die Kommission Ende Februar den Wortlaut der neuen Regelung veröffentlichte steht sie nun kurz vor ihrem Inkrafttreten. Die fehlenden Hürden sind die Bewertung durch die nationalen Datenschatzbehörden und die Zustimmung des Rates. Auf diesem Weg fand vergangenen Donnerstags ein Hearing vor dem Innenausschuss des Europäischen Parlamentes, mit Vertretern der Verhandlungspartner, Experten und Vertretern von NGOs statt.
Ursprünglich hätte die Neuregelung des EU-US-Datentransfers Unklarheiten und Bedenken zerstreuen sollen. Seit Veröffentlichung stellen sich Datenschützern, Verbraucherorganisationen und selbst Vertreter der Wirtschaft die Frage nach der Haltbarkeit der Vereinbarung. Max Schrems der in einem Aufsehen erregenden Prozess die ursprüngliche Regelung vor dem EuGH zu Fall gebracht hat, hebt die große Schwäche des Privacy Shield hervor: Staaten mit denen Datenaustausch stattfinden soll müssen laut europäischem Recht für diese Daten europäische Datenschutzstandards einhalten. In diesem Punkt ist die Kommission „nur Schritte gegangen wo Meilen von Nöten waren.“, wie Schrems es formuliert.
Noch größere rechtliche Bedenken äußerte Marc Rotenberg. Der Jurist vom Georgetown University Law Center spricht mit Hinsicht auf die neue Vereinbarung ganz offen von einem Rückschritt gegenüber Safe Harbour. Vor allem sehen die aktuellen Rahmenbedingungen kaum generelle Einschränkung für die Verwendung von Daten vor. Im Grunde genommen können Firmen unter der kommenden Rechtslage beliebig mit Daten umgehen. In diesem Punkt ist das Privacy Shield das genaue Gegenteil eines Datenschutzabkommen das klare Beschränkungen festsetzen sollte.
Die von der Kommission hochgelobten Rechtsmittel, die Bürger zu Verfügung stehen sollen, machen ein Beschwerdeverfahren nur unnötig komplizierter und für einzelne Bürger praktisch undurchschaubar. Durch die neugeschaffene Ombudsperson, wird nicht mehr Rechtssicherheit erreicht, sie hat laut Rotenberg keine gesetzliche Grundlage. Im Allgemeinen war Komplexität das größte Problem des Safe Harbour Verfahrens. Normale Bürger waren weder zeitlich noch finanziell in der Lage die langwierigen Prozesse durchzuarbeiten, Privacy Shield verschlimmert das nur. Ein vernünftiges Recht auf Privatsphäre wäre schlicht vor einem US-Gericht einklagbar, ohne ominöse Ombudsverfahren und Beschwerdemöglichkeiten, so Rotenberg.
Abgesehen vom Datenschutz merkt Schrems auch an, das die europäische Digitalindustrie unter der neuen Regelung leiden würde. Denn europäische Unternehmen müssen Einschränkungen durch die europäische Rechtslage akzeptieren während die US-amerikanische Konkurrenz kaum reguliert wird.“Datenschutz darf nicht zum Standortnachteil werden. Die Kommission sollte eigentlich europäische Standarts schützen.
Geradezu zynisch wirkt die Aufforderung Bojana Bellamys, Vorsitzende des wirtschaftsnahen Think Tanks The Centre for Policy Leadership. Sie bat die anwesenden Abgeordneten, man solle doch „springen“, sie glaube fest daran dass unten ein Netz sein wird. Josef Weidenholzer merkt dazu an: „Ich würde vorher lieber überprüfen ob das Netz trägt. Beim Datenschutz kann ich mich nicht auf Glauben, sondern auf Fakten verlassen.“

Nur 250 Kilometer lang ist die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien, derzeit Dreh- und Angelpunkt der Flüchtlingsbewegung. Wer legal von Griechenland nach Mazedonien will, muss nach Idomeni, ein kleines Dorf, wo zehntausende Menschen ausharren und darauf warten den Grenzübergang passieren zu dürfen und weiter in den mazedonischen Ort Gevgelija zu ziehen. Getrennt sind die beiden Orte nicht nur durch eine Stunde Zeitunterschied, sondern auch durch einen ca. 30 km langen doppelten Stacheldrahtzaun, von Westen nach Osten, den Mazedonien zu Griechenland errichtet hat. „Wenn es Nacht wird, wirft das Licht der Grenzposten Schatten auf den Zaun. Es wirkt dann fast so, als seien Löcher im Gitter, durch die man einfach durchsteigen kann“, erzählt ein Flüchtling in Idomeni.

Nur noch wenige hundert Menschen pro Tag lässt Mazedonien seit Mitte Februar die Grenze passieren. Gleichzeitig warten aber in Griechenland geschätzte 50.000 Flüchtlinge darauf, über die Grenze zu kommen und es werden jeden Tag mehr. Die Folge ist, dass tausende Menschen unter unwürdigen Bedingungen an der Grenze in provisorischen Camps ausharren. „Ist die Grenze morgen wieder offen“, fragen die Flüchtlinge in Idomeni. Ich kann ihnen keine Antwort geben. Nur etwas Hoffnung. Die Helfer vor Ort antworten mit einem bestimmten „Inschallah.“ Die Stimmung ist ruhig, friedlich und gleichzeitig auch angespannt. Am Tag vor meinem Besuch gab es Tumulte, als eine Gruppe verzweifelter Flüchtlinge versuchte den Zaun zu überqueren und die mazedonischen Behörden daraufhin Tränengas einsetzten. „Der Rauch zog weiter auf die griechische Seite und traf ein Flüchtlingszelt mit Familien und Kindern“, schildern MitarbeiterInnen der Hilfsteams.

Die meisten Menschen kommen aus Syrien und dem Irak, sie sind vor dem Krieg geflohen und wissen Furchtbares zu berichten. Viele sind verletzt und sichtlich gezeichnet von der Flucht. Einige Eltern erzählen, dass sie im Chaos und Gedränge sogar ihre Kinder verloren haben. Rund 60 Prozent der Menschen im Camp sind Frauen und Minderjährige. Die Versorgung im Camp umfasst nur das Nötigste. Niemand hat mehr als einen Rucksack, eventuell einen Schlafsack und einen Platz in den provisorisch aufgebauten Zelten. In Idomeni hat es Ende Februar abends rund fünf Grad und es nieselte bei meinem Besuch. Die Menschen halten sich größtenteils im Freien auf und sind jeder Witterung ausgesetzt. Die griechische Regierung hat mehrere feste Camps weiter weg vom Grenzübergang aufgebaut, in denen die Bedingungen besser sind. Doch die Flüchtlinge wollen nicht weg aus Idomeni, die Angst ihre Chance auf ein Durchkommen an der scheinbar unüberwindbaren Grenze zu verpassen, ist zu groß.

„Der UNHCR-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi hat Recht, wenn er Europa in der Flüchtlingsfrage Versagen vorwirft. Bisher wurde der europäischen Lösung noch keine richtige Chance gegeben. Regierungen sind eher dadurch aufgefallen, sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe zu schieben und die EU als Sündenbock darzustellen. So kann Europa nicht funktionieren“, betont Josef Weidenholzer, SPÖ-EU-Abgeordneter und Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament.
„Wir brauchen Solidarität und mehr Mut. Nationale Alleingänge und Provinzpolitik auf der Basis von Populismus und Angstmache bringen uns nicht weiter“, betont der SPÖ-EU-Abgeordnete. „Die Menschen verstehen zu Recht nicht, warum alles so lange dauert. Von den vereinbarten Maßnahmen wurden erst sehr Wenige mangelhaft umgesetzt“, so Josef Weidenholzer. „Das Dublin-System ist gescheitert. Wir müssen jetzt die Chance nutzen, ein echtes gemeinsames europäisches Asylsystem zu schaffen und dürfen die Fehler aus der Vergangenheit nicht wiederholen“, sagt Weidenholzer.
Zur Rolle Österreichs betont der EU-Abgeordnete: „Von Orbán und Co dürfen wir uns nicht treiben lassen. Österreich muss sich entscheiden, ob es sich wirklich der aus den ehemaligen Ostblockstaaten bestehenden Visegrad-Gruppe anschließen will.“ Weidenholzer glaubt, dass das der falsche Weg sei und fordert, dass Österreich auch in Zukunft als konstruktiver Teil der Gemeinschaft in Erscheinung tritt: „Insofern ist es gut, dass die EU-Kommission Klarheit hinsichtlich der rechtlichen Vereinbarkeit von ‚Obergrenzen‘ schafft. Das Recht auf Asyl, wie es in der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegt ist, ist unantastbar.“

Safe Harbour ist tot. Darüber sind sich, zumindest hier in Europa, alle einig. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) letztes Jahr aufgrund der Klage von Max Schrems das Safe Harbour Abkommen über den Datentransfer in die USA gekippt hatte, verhandelt die EU-Kommission mit den US-Behörden über neue Regelungen.
Letzte Woche präsentierte die zuständige Kommissarin V?ra Jourová die ersten Ergebnisse. Durch die Bank waren die europäischen DatenschützerInnen von dem Gesagten enttäuscht. Max Schrems bezeichnete das Ganze als „Safe Harbour 1.1.“ und auch viele andere sehen keine großen Verbesserungen für den Datenschutz.
Als allererstes sticht ins Auge, dass es bisher keine schriftlichen Vereinbarungen gibt. Laut Jourová werde die Ausarbeitung eines schriftlichen Dokuments der getroffenen Regelungen noch einige Wochen dauern. Bedenklich ist auch die Tatsache, dass das sogenannte EU-US Privacy Shield weder ein Abkommen noch ein Gesetz wird sondern lediglich eine Entscheidung der EU-Kommission, die zwar auf EU-Recht basiert, aber nur in Kraft treten kann, wenn der US-Kongress das EU-US-Datenschutzrahmenabkommen (Umbrella Agreement) sowie den Juridicial Redress Act – EU-BürgerInnen wird damit ein beschränktes Klagerecht in den USA eingeräumt – verabschiedet. So weit ist es allerdings noch lange nicht.

EU und USA noch uneinig

Bisher herrschen noch fundamentale Differenzen zwischen den USA und der EU was das angestrebte Schutzniveau der Daten von EU-BürgerInnen vor den US-Behörden betrifft. Die Grundlage für die neuen Vereinbarungen sind ein paar Briefe von US-Geheimdienstkoordinator James Clapper. Das ist wiederum jener Mann, der den US-Kongress über das Ausmaß der NSA-Überwachung belogen hat und trotzdem im Amt bleiben durfte. Die schriftlichen Versicherungen besagen, dass es keine „unterschiedslose Massenüberwachung von personenbezogenen Daten, die in die USA übertragen werden“ mehr geben wird. Was genau dies bedeuten soll ist allerdings völlig unklar.

Was ist mit der rechtlichen Verbindlichkeit?

Es werden aus den Verhandlungen also kein US-Gesetz, keine präsidiale Verfügung, noch nicht einmal ein Vertrag zwischen der EU und den USA entstehen. Viele Fragen sind noch offen. Alleine die Formulierungen über die Einschränkungen bei Massenüberwachung und Datensammlung sind sehr vage und zum Teil unklar. Was bedeutet es, dass Massenüberwachung mit minimaler Einschränkung erlaubt ist? Ist ein massenhaftes Abgreifen von nicht unmittelbar personenbezogenen Daten in Ordnung? Wäre der Zugriff auf die Daten noch vor ihrer Übertragung in die USA möglich? Zählt die Sammlung von Daten, ohne sie auszuwerten, bereits als Überwachung? Die USA sehen das nicht so, die EU hingegen schon. Vieles wird also von der Formulierung der Regelungen sowie der Unabhängigkeit und Berechtigung der Kontrollinstanzen und dem Ehrenwort des Geheimdienstkoordinators abhängen.
Auch das unabhängige Beratungsgremium in Sachen Datenschutz für die Kommission, die Article 29 Working Party (WP 29), hat seine Bedenken was die Vereinbarungen angeht. Für die Ausverhandlung hat das Gremium vier essentielle Garantien festgelegt, die um jeden Preis eingehalten werden müssen. Es braucht präzise und zugängliche Regeln. Jeder der angemessen informiert ist, sollte vorhersehen können was mit seinen Daten passiert und wohin sie übertragen werden. Die Grundsätze der Notwendigkeit und Proportionalität müssen eingehalten werden. Das heißt es muss eine Balance zwischen dem Grund der Datensammlung und den individuellen Rechten geben. Ein unabhängiger Kontrollmechanismus ist unabdingbar, um die Einhaltung der vereinbarten Regeln zu gewährleisten. Effektive Rechtsmittel müssen den EU-BürgerInnen zur Verfügung gestellt werden. WP 29 ist sich bisher nicht sicher, ob das US-Rechtssystem diesen vier Garantien auch wirklich entsprechen wird und kann.

Ein Funken Hoffnung besteht

Ein paar wenige Hoffnungsschimmer lassen sich aber erkennen. An der Ausformulierung des endgültigen Kommissionsentscheides sollen europäische Datenschützer beteiligt werden. Einmal jährlichen soll die EU-Kommission gemeinsam mit dem US-Handelsministerium evaluieren, ob die Abmachungen über die beschränkte Überwachung eingehalten werden. Außerdem sollen mehrere Beschwerdemöglichkeiten für EU-BürgerInnen geschaffen werden, beispielsweise ein Ombudsmann im US-Außenministerium. Wie die genaue Ausgestaltung der Rechtsmittel aussehen wird, ist allerdings noch völlig unklar.
Fraglich ist auch, ob der EuGH das Paket als mit den in der EU-Grundrechtecharta verankerten Ansprüchen auf Datenschutz und Rechtsmittel vereinbar betrachtet. Die Klagen, um die diffusen Sachverhalte zu klären, werden jedenfalls nicht lange auf sich warten lassen.

Ausblick und Kritik

Obwohl die Kommission die kargen Angaben zu den Vereinbarungen als Durchbruch feierte, betrachten sie viele als bedeutungslos. Vor allem, weil jegliche schriftliche Grundlage fehlt. Die mündlich getroffenen Übereinkünfte werden sich bis zur Ausarbeitung eines schriftlichen Vorschlages mit Sicherheit noch verändern. Einige hegen die Vermutung, dass das oberste Ziel nicht die Verbesserung des Datenschutzes war, sondern lediglich der Ausschluss des EuGH aus der Thematik. Experten sind nicht überzeugt, dass das Privacy Shield vor den europäischen Gerichten halten werde. Die jährliche Überprüfung der Einhaltung der vereinbarten Regelungen stellt die Gerichte vor eine große Herausforderung. Sobald sich diese eingehender mit der Beurteilung der Umsetzung beschäftigt haben, wird es eine neue Beurteilung geben. Mit diesen immer wieder neuen Beurteilungen wird lediglich das Spiel am Laufen gehalten ohne echte Verbesserungen ansetzen zu können. Alles in allem bringt die neue Vereinbarung also große rechtliche Unsicherheit mit sich und hat bisher mehr Fragen aufgeworfen als sie beantwortet hat.

Vorgeschichte und Hintergründe in den USA

Die USA gingen mit dem Glauben in die Verhandlungen, dass die EU kapitulieren wird und haben daher im Vorfeld den sogenannten Cybersecurity Act beschlossen. Aufgrund dieses Gesetzes können Internetfirmen, freiwillig oder unter Zwang, im Geheimen persönliche Daten an die US-Behörden weitergeben. Dies wiederspricht aber grundlegend dem EuGH-Urteil, das die inhaltlichen Leitlinien für die Verhandlungen vorgibt. Wie muss das bereits erwähnte Umbrella Agreement aufgrund seiner Mangelhaftigkeit im Hinblick auf den Datenschutz dringend neu verhandelt werden. Der Judical Redress Act, der EU-BürgerInnen einen gewissen rechtlichen Handlungsspielraum gibt, ist zwar grundsätzlich eine begrüßenswerte Maßnahme, jedoch kann der rechtliche Anspruch nur gewährt werden, wenn die eigene Regierung genügend Daten an die US-Behörden übermittelt.

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Diese Woche fanden sich die EU-Abgeordneten zum zweiten Mal in diesem Jahr für die Plenartagung in Straßburg ein. In den vergangen Tagen war also viel los.
Montag
Den Anfang machte eine sehr interessante Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE). Zuerst stellte der neue Exekutivdirekter der europäischen Agentur für Asylunterstützung (EASO) die neue Strategie im Umgang mit den immer noch ankommenden Flüchtlingen vor. Fünf wesentliche Punkte nannte er dabei, die die Arbeit der Agentur effizienter machen und die Kooperation mit anderen vor Ort agierenden Agenturen und Institutionen sowie NGOs verbessern sollen. Er benannte aber auch Probleme mit denen seine Organisation zu kämpfen hat. Vorrangig fehlt es an finanziellen Mitteln. Er stellte aber auch fest, dass das Dublin-Verfahren nicht funktioniert und es dringend eine Überarbeitung braucht, an der sich auch EASO beteiligt. Auf diese Erklärung folgte eine Aussprache mit Kommissarin V?ra Jourová über eine neue Datenschutzvereinbarung mit den USA als Nachfolge für das vom EuGH gekippte Safe Harbour Abkommen. Die Kommissarin ging bei ihrer Präsentation nicht ins Detail, folglich blieben viele Fragen offen. Es herrscht weiterhin Unklarheit darüber, ob die neue Vereinbarung namens „EU-US Privacy Shield“ rechtlich verbindend ist, ob die europäischen Datenschutzstandards wirklich eingehalten werden und welche rechtlichen Mittel den EU-BürgerInnen zur Verfügung stehen werden, um die Wahrung ihrer Rechte einzufordern.
Dienstag
Am Dienstag fand im Plenum eine gemeinsame Aussprache über die Themen Flüchtlingskrise, Außengrenze, Schengen, Finanzierung der Flüchtlingshilfe der Türkei sowie dem Anstieg von rassistisch motiviertem Hass und Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten in Europa statt. Auch Joe Weidenholzer leistete hierzu einen Redebeitrag, in dem er feststellte, dass die Europäische Union aufgrund der Untätigkeit in der Flüchtlingsthematik in Gefahr ist. Die versprochenen Hotspots müssten endlich funktionieren.
Mittwoch
Der Tag begann mit einem Event für junge Start Ups, das den UnternehmerInnen die Möglichkeit bot sich, im Rahmen der Europäischen Start-Up Woche, zu Vernetzung und sich über Probleme, Potentiale sowie neue Ideen auszutauschen.
Weiter ging es mit einer Debatte im Plenum über die Tagung des Europäischen Rates am 18. und 19. Februar. In der Aussprache forderte Joe Weidenholzer, dass die europäischen Beschlüsse endlich umgesetzt werden müssen.
Abgestimmt wurde unter anderem über eine Entschließung mit Empfehlungen an die EU-Kommission zu den Verhandlungen über das TiSA-Abkommen. Darin fordert das Europäische Parlament die Kommission auf den Inhalt der Verhandlungen drastisch zu ändern. Hier findet sich ein Fact Sheet über die Forderungen.
Donnerstag
In jeder Plenartagungswoche werden am Donnerstag Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit präsentiert und im Anschluss daran über Entschließungsanträge dazu abgestimmt. In dieser Woche wurden die Lage der Menschenrechte auf der Krim, insbesondere in Bezug auf die Krimtataren, der Fall Mohammed Ramadan in Bahrain sowie der Fall der verschwunden Verlagsmitarbeiter in Hongkong behandelt.

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Schock über Europol-Zahlen: 10.000 unbegleitete Minderjährige in EU verschwunden – Weidenholzer verlangt sofortige großangelegte Such-Maßnahmen

Josef Weidenholzer zeigt sich schockiert über die jüngsten Schätzungen der europäischen Polizeibehörde Europol. Demnach seien in den letzten 24 Monaten in der EU mindestens 10.000 unbegleitete Flüchtlingskinder ohne jede Spur verschwunden. „Diese Zahlen sind absolut ernstzunehmen und bestätigen leider auch unsere Vermutungen. Die Situation von unbegleiteten Kindern auf der Flucht ist mit großem Leid verbunden. Viele gehen verloren oder werden bewusst durch Schlepper von ihren Eltern getrennt und sind nicht selten körperlicher und sexueller Gewalt ausgesetzt. Besonders die Balkanroute ist Schauplatz für diese Verbrechen. Dass die ohnehin Schwächsten der Gesellschaft in der EU angekommen hier Opfer von Missbrauch und Kriminalität werden, ist erschütternd und kann keinesfalls hingenommen werden“, sagt Weidenholzer. „Europa hat dafür zu sorgen, dass diese Kinder gesucht und gefunden werden“, fordert der Abgeordnete.

„Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um die vermissten Kinder zu finden und ihnen Schutz und Sicherheit zu geben. Dafür sind besondere Schulungen für die BeamtInnen und groß angelegte Suchaktionen notwendig“, so Weidenholzer. Der SPÖ-Europaabgeordnete fordert mehr Aufmerksamkeit für die Situation von Flüchtlingskindern sowie spezielle Hilfsteams und geschulte Einsatzkräfte entlang der Fluchtrouten zum Schutz von Kindern. Zudem brauche es Austausch und Kooperation der europäischen Behörden, um Schlepper-Kriminalität endlich ernsthaft zu bekämpfen, so Weidenholzer.

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In der ersten Plenumswoche des Europäischen Parlaments im neuen Jahr beschlossen die Abgeordneten die Umsetzung der Strategie zum Digitalen Binnenmarkt. Eine digitale europäische Union bringt eine Unmenge an Vorteilen mit sich. Allerdings gilt es bis zur Vollendung des digitalen Binnenmarktes auch noch einige Hürden zu nehmen.
Aus diesem Grund veranstaltet die S&D Fraktion am 28. Jänner 2016 im Europäischen Parlament das Seminar „How to use opportunities of the Digital Union in order to fight social and regional inequalities?“
In einem dichten Programm werden hier die verschiedensten Themen rund um die Herausforderungen des Digitalen Binnenmarktes besprochen. In vier verschiedenen Workshops sollen sich ExpertInnen gemeinsam mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft, der Gewerkschaften sowie der Geschäftswelt und Abgeordneten der S&D Fraktion austauschen. Ziel ist es gemeinsame Lösungsansätze zu finden, um eine Balance und ein Gleichgewicht in der digitalen Welt herzustellen. Dies bedeutet einen gleichberechtigten, barrierefreien Zugang zur digitalen Welt unter Berücksichtigung sozialer Standards. Wichtig dabei ist die Kooperation aller beteiligten Akteure.
Josef Weidenholzer wird eine Diskussion mit Professor Mark Graham vom Oxford Internet Institute zu den offenen Fragen leiten bevor die Workshops starten.
Workshop I wird sich mit der Frage beschäftigen: „Wie können Ungleichheit im digitalen Europa unter Berücksichtigung von Beschäftigung, Geschäftsmodellen, Steuern und Sozialsystemen überwunden werden?
Workshop II behandelt die Frage: „Was sind die Bildungsherausforderungen des Digitalen Binnenmarktes?“
Workshop III geht der Frage nach: „Welche Art von inklusiven und zugänglichen digitalen Leistungen braucht Europa, um Ungleichheiten zu reduzieren?
Workshop IV wird sich mit der Beantwortung der Frage: „E-Democracy, E-Elections, E-Governance und E-Participation: Was sind die Möglichkeiten und Herausforderungen auf lokaler, nationaler und EU-Ebene?“
Gemeinsam mit der Vorstellung von Best Practice Beispielen aus verschiedenen europäischen Mitgliedsstaaten, unter anderem Österreich, sollen die Ergebnisse aus den Workshops in das Forderungspapier der S&D Fraktion zur digitalen Strategie Europas einfließen.
Genauere Informationen zur Veranstaltung mit dem detaillierten Programm sowie den geladenen ExpertInnen finden sich hier (nur in Englisch).

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