Puppe „My Friend Cayla“ zeigt die Notwendigkeit von Regulierungen

Die deutsche Netzagentur hat die Spielzeugpuppe „My Friend Cayla“ als unerlaubtes Spionagegerät verboten. Die Puppe war nämlich mit moderner Technik ausgestattet, aber derart schlecht gesichert, dass Fremde über ihre Spracherkennungssoftware und ein eingebautes Mikrofon Kinder abhören und sogar mit ihnen kommunizieren hätten können. „Diese gruselige Puppe zeigt, wie wichtig Regulierungen in diesem Bereich sind. Denn die Technik entwickelt sich rasch weiter, aber die gesetzlichen Regelungen hinken der Entwicklung hinterher“, sagt Josef Weidenholzer, Vizepräsident für Digitales der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und ergänzt: „Wir müssen die Chancen der Digitalisierung und des technischen Fortschritts nutzen, dürfen aber nicht auf die Gefahren vergessen. Wir müssen jetzt Regelungen schaffen, damit es nicht die Technik ist, die uns vor vollendete Tatsachen stellt, und zukünftige Fakten schafft.“

„Diese Gruselpuppen haben in Kinderzimmern nichts verloren. Wir müssen bei vernetzten Alltagsgegenständen und smartem Spielzeug dringend regulatorisch nachlegen. Denn so harmlos Produkte, wie eine Puppe mit Wlan und Spracherkennungssoftware wirken können, so schwerwiegend sind die Gefahren.

Ich werde auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die EU-Kommission hier tätig wird und fordere auch die österreichischen Behörden auf derartiges Spielzeug aus dem Kinderzimmer zu verbannen. Gerade die Kleinsten müssen wir vor Überwachung schützen. Bei der Entwicklung von Kinderspielzeug muss es ethische Prinzipien und Vorgaben geben. Ich würde nicht wollen, dass mein Enkel mit so einer Puppe spielt – und bin damit bestimmt nicht der einzige Großvater, der das so sieht“, schließt Weidenholzer.

Josef Weidenholzer, sowie weitere Abgeordnete des Europaparlaments, statteten Kanada kürzlich einen Besuch ab, um sich vor Ort ein Bild zur Migrationspolitik zu machen.
Diverse Gespräche mit Regierungsbeamten zeigten die Stärken des kanadischen Systems auf. Diese liegen vor allem in den klaren Vorgaben seitens der offiziellen Behörden. So wird beispielsweise die Anzahl der MigrantInnen, die jährlich aufgenommen werden, vorab festgelegt. Durch die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Privatpersonen wird intensiv an der Integration in die kanadische Gesellschaft gearbeitet. Sprachkurse, Informationen zu kulturellen Eigenheiten, geschichtlichen Fakten und zur Alltagsbewältigung stehen an der Tagesordnung. „Integration wird in Kanada sehr offensiv betrieben.“, so Weidenholzer.
Aus diesen Beobachtungen ergibt sich Weidenholzers Appell an die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten. „Das Integrationssystem muss bei uns viel besser werden.“
Weitere Infos finden Sie unter https://www.pressreader.com/austria/kurier/20170227/281513635930803

Innenausschuss im EU-Parlament verabschiedete Bericht über Herausforderungen mit Massendaten

Die Annahme des Berichts zu Big Data ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Er macht deutlich, dass es Big Data – die Sammlung von Massendaten – nur im Zusammenspiel mit Big Privacy geben kann“, betont der S&D-Vizepräsident für Digitales Josef Weidenholzer und ergänzt: „Der Bericht fordert, dass man Algorithmen nicht verwenden darf, um genaues individuelles Verhalten vorherzusagen – Analyse und Auswertungen von Daten dürfen nur zur Berechnung statistischer Wahrscheinlichkeiten benützt werden.“Strafverfolgungsbehörden sollen künftig den Zweck und die Verwendung der Erhebung dieser Daten eindeutig nachweisen müssen.

Der Bericht stellt außerdem eine Abkehr vom Opt-In-Prinzip dar. Darunter versteht man die massenhafte Datensammlung, die meist automatisch voreingestellt ist.

„Datenschutz gibt es dort nur, wenn sich UserInnen aktiv darum kümmern. Der Bericht fordert, dass Dienste die kommerzielle Datenauswertung von NutzerInnen in ihren Grundeinstellungen nicht mehr automatisch aktivieren, sondern nach dem Prinzip des ‚privacy by design and default‘ festlegen“, sagt Weidenholzer.

„Das geht jedoch noch nicht weit genug. Da es bei Big Data um die Analyse und Sammlung von großen digitalen Datenmengen geht, braucht es Transparenz bei der Verwertung der Daten sowie ein Schutz des Rechts auf Verschlüsselung in Europa. Einem einheitlichen europäischen Vorgehen werden sich die Big Data-Plattformen nicht verschließen können.“

Bekämpfung der Fluchtursachen notwendig

Wien (OTS/SK) – „Die Staats- und Regierungschefs setzen wohl eher auf Politshow anstatt nachhaltige Konzepte zu Migration zu präsentieren. Zur Lösung der Probleme trägt das nicht viel bei“, meint EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer. Bis heute scheitern die Mitgliedsstaaten an einer Umverteilung von Flüchtlingen, zum Beispiel aus dem überlasteten Griechenland in andere EU-Staaten. „Die Länder sind nicht in der Lage, ihre eigenen Beschlüsse umzusetzen. Gleichzeitig ist das World Food Programme seit Jahren chronisch unterfinanziert, weil die Zahlungen der Geberstaaten ausbleiben“, sagt der SPÖ-EU-Abgeordnete. ****

Erst vergangene Woche hat die UN Alarm geschlagen, dass sie die Lebensmittelrationen für irakische Binnenflüchtlinge um die Hälfte kürzen muss. „Nur wenn wir mehr für die Herkunftsregionen tun, wird sich an der Situation nachhaltig etwas ändern. Der richtige Ansatz wäre mehr Geld zur Bekämpfung von Fluchtursachen in die Hand zu nehmen. Die EU sollte sich zudem endlich ernsthafte Gedanken über humanitäre und legale Einreisewege machen und ein echtes Resettlement-Programm schaffen, damit den Schleppern der Wind aus den Segeln genommen wird“, sagt Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Weidenholzer betont, dass es die Verpflichtung der EU ist, darauf zu achten, dass Menschrechtsstandards und Völkerrecht eingehalten werden – das gilt gerade für Drittstaaten wie Libyen: „Die Bedenken der Menschenrechtsorganisationen sind ernst zu nehmen.“

SPÖ-Abgeordnete kritisieren Postenschacher im EU-Parlament 

Von einem der kältesten Winter in Griechenland ist die Rede. Doch das ändert nichts. Man hätte wissen müssen, dass der Winter kommt und die Menschen eine feste Behausung brauchen. Doch ist das eingetroffen, wovor nicht nur wir gewarnt haben. Die Wetterlage macht die schon schwierige Situation für Flüchtlinge noch schwieriger, hunderte Menschen müssen in absoluter Kälte versuchen zu überleben – davon viele Kinder. Stellt sich die Frage, wie es soweit kommen konnte? Eine Frage, die auch vergangenen Donnerstag das dominierende Thema im EU-Innenauschuss war. Der Bericht der EU-Kommission über den Stand zur EU-Türkei Vereinbarung, Umverteilung und Neuansiedlung war ernüchternd. Auch wenn die EU-Experten beteuern, dass es eine positive Entwicklung bei der Umverteilung gibt, und alles eben Zeit braucht, wurden bis zum Stand 6. Dezember nur etwas über 8000 Personen aus Griechenland und Italien in andere EU-Länder umverteilt. Laut Kommission soll die vereinbarte Zahl des Ratsbeschlusses aus September 2015, der vorsieht 63 302 aus Griechenland, und 34 953 aus Italien umzuverteilen bis September 2017 erreicht werden. Dafür sollen pro Monat 2 000 Personen aus Griechenland umverteilt werden, und ab April 2017 pro Monat 3 000. Gleichzeitig erklärte die Kommission, dass die Menschen aufgrund des Türkei Deals auf den Inseln ausharren müssen. Derzeit kommen nur jene auf das Festland demgegenüber die Behörden aufgrund Familienzusammenführung und besondere Notwendigkeiten die Überstellung bestätigt haben. Alles in allem, wurden seit der Absprache mit der Türkei aber erst insgesamt 2 716 Personen im Rahmen des 1 zu 1 Mechanismus in Europa neu angesiedelt. Bereits zwei Milliarden Euro finanzielle Mittel sind an die Türkei geflossen, und weitere 700 Millionen sind vorgesehen. Angesichts dieser Summen sollte ein Nothilfe-Paket für die Menschen, die sich wegen des kalten Wetters und des Schnees in verschiedenen Teilen Europas  in schwerer Notlage befinden, eigentlich kein Problem darstellen. Doch das scheitert nicht an der Bürokratie oder an den nicht vorhandenen Mitteln sondern am fehlenden politischen Willen. Und das ist eine Schande für Europa.

Aufteilung von Flüchtlingen muss vorankommen
Angesichts des Wintereinbruchs hat sich die Situation der Flüchtlinge in den griechischen Flüchtlingscamps zugespitzt. „Es ist genau das eingetroffen, wovor wir gewarnt haben. Die Menschen in Griechenland frieren in unbeheizten Zelten. Es war nicht überraschend, dass der Winter kommt. Das hätten die Behörden wissen müssen“, sagt SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer, der Mitte November Unterkünfte im Norden Griechenlands besuchte. „Schon damals harrten in den Zeltlagern viele Menschen ohne Strom und Heizung aus. Bereits da war es sehr kalt.“
Im Innenausschuss des Europäischen Parlaments präsentiert die Kommission heute den achten Bericht zur Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen. „Zum x-ten Mal beteuert die Kommission, Maßnahmen zu setzen und die Situation verbessern zu wollen. Wir fordern eine wirksame Task Force zur rascheren Umverteilung. Eine solche Task Force sollte Kommissar Avramopoulos zu seiner Priorität machen“, so der Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion.
Laut Bericht der EU-Kommission sind bis 6. Dezember 2016 gerade einmal 6.212 Menschen aus Griechenland in andere europäische Länder verteilt worden. „Vom Ratsversprechen, 63.302 Plätze zu schaffen, ist man noch meilenweit entfernt“, unterstreicht Josef Weidenholzer, Mitglied im Innenausschuss des Europaparlaments. Die Blockade der Mitgliedstaaten verhindere Lösungen und eine effiziente Umverteilung. „Es muss uns darum gehen, konstruktive Lösungen voranzutreiben und nicht nur politisches Kleingeld zu wechseln. Es ist noch nicht zu spät für eine bessere Umverteilung, das betont auch der UNHCR im Ausschuss. Dafür darf die Umverteilung allerdings nicht länger mit bürokratischen Hürden bewusst verlangsamt werden.“

S&D-Vizepräsident organisiert Veranstaltung gegen Onlinegewalt
Das Internet ist eine Erfolgsgeschichte. Es hat den Zugang zu Bildung, Wissen und Information weltweit weiter demokratisiert. Aber es gibt auch eine dunkle Seite. Hass im Netz ist viel schneller geäußert als im persönlichen Gespräch und findet oft eine enorme Verbreitung. „In gesellschaftlich polarisierten Zeiten steigt der Pegel an Hass im Netz. Dem müssen wir entschlossen entgegentreten“, sagt Josef Weidenholzer, der Sprecher für Digitales der SPÖ-EU-Abgeordneten. „Die Kommission hat mit der freiwilligen Verpflichtung für Social-Media-Unternehmen bereits einen ersten Schritt gesetzt. Aber wir müssen weiter gehen und klare gesetzliche Regelungen gegen Hass im Netz schaffen, ohne die IT-Unternehmen dabei zu einer Art Privatpolizei und Netzzensurbehörde zu machen.“
Hass im Netz ist ein Thema, das Frauen besonders betrifft. Laut dem UN-Bericht Cyber Violence against women and girls“ haben72 Prozent aller Frauen bereits Erfahrung mit Cyber-Gewalt gemacht. „Ich unterstütze die Initiative von Staatssekretärin Munar Duzdar, misogyner, xenophober und homophober Gewalt im Netz entgegen zu treten. Es ist wichtig, dass wir diese Debatte aber auch ins Europäische Parlament tragen“, betont Weidenholzer.
„Als Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament organisiert ich am Mittwoch einen Workshop zum Thema im EU-Parlament“, sagt Josef Weidenholzer. Als Rednerin ist unter anderem die vielfach preisgekrönte Journalistin Ingrid Brodnig geladen, die Strategien aus ihrem aktuellen Buch „Hass im Netz“ vorstellen wird, wie man sich gegen die Onlinegewalt wehren kann.
„Mit dieser Initiative möchte ich dazu beitragen, dass das Thema Hass im Netz auf europäischer Ebene den Stellenwert bekommt, den es verdient. Freiwillige Vereinbarungen genügen schlicht nicht mehr, um den Hass im Netz abzudrehen. Unternehmen müssen gesetzlich verpflichtet werden, illegale Inhalte zu beseitigen. Hier erwarte ich mir gesetzgeberische Initiativen. Es braucht klare Grenzen, was im Internet erlaubt ist“, schließt Josef Weidenholzer.