Das Europaparlament hat im Mai 2017 die Portabilitätsverordnung beschlossen, am 1. April 2018 tritt sie in Kraft. Damit können Angebote von Streaming-Plattformen wie Spotify, Netflix oder Amazon Prime auf Reisen europaweit genutzt werden. „Das heißt, jemand, der in Österreich über einen Netflix-Account verfügt, kann diesen auch im Urlaub in Kroatien nutzen. Game of Thrones zu streamen geht also ab jetzt auch direkt in Dubrovnik“, sagt Josef Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament und zuständig für Digitales.
Zwar ist die Nutzung auf einen nicht näher definierten “vorübergehenden Aufenthalt” begrenzt, aber die Neuregelung schränkt das viel diskutierte Geoblocking – also das Sperren von Inhalten aufgrund des Standorts – erheblich ein. „Ein Erfolg des EU-Parlaments, das sich in den Verhandlungen für die gänzliche Abschaffung von Geoblocking eingesetzt hat“, betont Weidenholzer, der auch stellvertretendes Mitglied im Binnenmarkt-Ausschuss ist.
„EuropäerInnen erhalten damit das Recht, bereits bezahlte Dienste in ganz Europa in Anspruch zu nehmen. Die Diskriminierung von KonsumentInnen nach Wohnort wird verboten“, so Weidenholzer und ergänzt: „Die neue Verordnung stärkt die Rechte von VerbraucherInnen und bringt eine konkrete Verbesserung, die sich bereits bei der nächste Reise bemerkbar macht.“

Bei Wahlen zum Europäischen Parlament sinkt die Beteiligung stetig – so machten 2014 nur 44,9 Prozent der Österreichischen Bevölkerung von ihrem Wahlrecht gebrauch.
„Das muss sich radikal ändern“, sagt EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer und Vizefraktionschef der Europäischen Sozialdemokraten zum KURIER. „Ich will, dass die Entscheidung über die Kandidatenliste nicht mehr hinter verschlossenen Türen getroffen und von Parteigremien abgesegnet wird, sondern von den Wählerinnen und Wählern mitbestimmt wird.“
Der gesamte Artikel kann auf kurier.at nachgelesen werden.

Humanitäre Katastrophe droht in Nordsyrien
Das EU-Parlament hat heute, Donnerstag, eine Resolution über die humanitäre Situation in der Türkei verabschiedet. Darin üben die Abgeordneten Kritik an der militärischen Aktion in Afrin.

„Die türkischen Angriffe auf die Kurdengebiete lassen den Krieg in Syrien erneut eskalieren. Vor unseren Augen wird das Völkerrecht gebrochen. Es ist mehr als verstörend, dass hinter den Aktivitäten ein Mitgliedsstaat der NATO steht und Kriegsmaterial anderer NATO-Mitgliedsstaaten zum Einsatz kommt“, sagt Josef Weidenholzer, SPÖ-EU-Abgeordneter.
„Die Situation für die Bevölkerung verschlimmert sich täglich. Die Bodenoffensive droht, in einer humanitären Katastrophe zu enden. Mehr als zwei Wochen nach Beginn des Militärschlags wird deutlich, wie kurzsichtig Präsident Erdogan agiert und so den Konflikt in Syrien nur verlängert. In der Region leben viele Menschen, die vor Daesh und Al-Nusra-Front geflohen sind, darunter auch rund 20.000 JesidInnen. Erdogans Krieg richtet sich gegen Minderheiten“, so Weidenholzer.

Auch EU-Außenbeauftragte Mogherini hat in der Debatte den Militärschlag in Afrin kritisiert. Militärische Aktionen tragen nicht zu Frieden und Stabilität bei. Die Resolution wird von allen Fraktionen, mit Ausnahme der ENF, zu der auch die FPÖ gehört, unterstützt. Das EU-Parlament stellt eine massive Verschlimmerung der Menschenrechtssituation in der Türkei fest. Grundrechte wie Medienfreiheit werden in einem immer größeren Ausmaß verletzt. Was die Frage der KurdInnen betrifft, fordern die Abgeordneten eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Die Resolution wird auch ins Türkische übersetzt.

Aus für regionale Sperrungen von Onlineshops bringt Vorteile für KonsumentInnen

„KundInnen in Europa wurden im Onlinehandel bisher nicht gleich behandelt. Je nach Aufenthaltsort werden unterschiedliche Angebote angezeigt. Wenn jemand online eine Kamera kaufen möchte und sieht, dass die Kamera beim selben Anbieter in Deutschland günstiger ist als in Österreich, versucht er oder sie natürlich die Kamera in Deutschland zu bestellen. Das geht aber nicht, weil er automatisch auf die österreichische Seite weitergeleitet oder geblockt wird. Damit ist jetzt Schluss. Unterschiedliche Preise im selben Onlineshop oder ärgerliches Blocken von Buchungsseiten wird mit dem neuen Gesetz verboten“, sagt Josef Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament. „Das ist ein wichtiger Etappensieg für ein Ende von Geoblocking und macht Online-Shopping einfacher und billiger. In Zukunft können sich alle europaweit auf dieselben Angebote im Online-Handel verlassen. Genauso wie in der Offline kann niemandem mehr ein Produkt aufgrund der Nationalität verweigert werden. Wenn ich in eine Bäckerei in Belgien gehe, bekomme ich das Baguette ja auch zum selben Preis wie der Belgier neben mir. Das muss auch im Internet gelten“, so Weidenholzer.

Das EU-Parlament hat heute in erster Lesung das Ergebnis der Verhandlungen mit Rat und EU-Kommission offiziell verabschiedet. Weidenholzer betont, dass die Vorteile für die KonsumentInnen schnell spürbar werden. Kritisch äußert er sich aber zu den Ausnahmeregelungen für Streaming-Dienste: „Bisher gibt es noch zu viele Ausnahmen, da der Rat sich quer gelegt hat. Immerhin konnte auf Drängen des Europaparlaments eine Evaluierungsklausel verankert werden, wonach die EU-Kommission verpflichtet ist, innerhalb von zwei die Ausweitung des Anwendungsbereiches zu prüfen. Ein grenzenloses Internet kann nur funktionieren, wenn alle Anbieter mitziehen und auch Streamingdienste wie Netflix, Amazon Prime und Online-Spieleanbieter sich an die Regeln halten müssen. Erst wenn die künstlichen Grenzen im Internet wirklich abgeschafft sind und Geoblocking für alle verboten ist, können wir von einem gemeinsamen digitalen Binnenmarkt reden. Das bleibt weiterhin unser Ziel.“

S&D Vizepräsident: Orbán hat den Bogen längst überspannt

„Das ist kein gutes Signal: Als einen der ersten Regierungschefs empfangen Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache den ungarischen Premierminister Victor Orbán und buhlen um seine Gunst. Ist Ungarn wirklich ein Vorbild für Österreich?“, fragt Josef Weidenholzer besorgt, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. „Es ist erschreckend, dass Kurz und Strache aus ihrer Bewunderung für den autoritären Regierungschef keinen Hehl machen. Dabei hat Orbán den Bogen längst überspannt. Die ungarische Regierung hängt seit Jahren am europäischen Finanztropf. Die Menschen werden immer ärmer, die Korruption wächst ins Unermessliche und es dominiert eine Politik der Angst“, so Weidenholzer und ergänzt: „Während im EU-Parlament die Forderung nach einem längst überfälligen Ausschluss der Fidesz aus der Europäischen Volkspartei immer lauter wird, suchen Kurz und Strache seine Nähe. Das ist absurd.“

Der österreichische Abgeordnete betont: „Was in Ungarn passiert, geht uns alle an. Wir sind es auch den Menschen in Ungarn schuldig, das Land nicht abzuschreiben.“ Ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Ungarn läuft bereits. Das EU-Parlament hat den zuständigen Innenausschuss mit der Aktivierung des Artikel-7-Verfahrens zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit befasst. Josef Weidenholzer verhandelt diesen Bericht für die europäischen SozialdemokratInnen.
 
 

EuGH lehnt Sammelklage von Max Schrems gegen Facebook ab

„In der ganzen EU müssen sich BürgerInnen auf ihr Recht auf Datenschutz verlassen können. Gerade im Fall von sozialen Netzwerken wie Facebook zeigt sich, dass der moderne Datenschutz an seine Grenzen stößt. Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes stärkt leider die Position von Facebook und nicht den Schutz der Privatsphäre“, sagt Josef Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen und zuständig für Digitales.

„Europaweite Sammelklagen wären ein wichtiges Instrument, um besseren Datenschutz für alle EuropäerInnen durchzusetzen. Facebook & Co. haben nun noch weniger Anreize beim Schutz unserer Daten nachzuschärfen“, kritisiert Weidenholzer heute, Donnerstag. Laut einer Studie der EU-Kommission fehlt es den europäischen KonsumentInnen ohnehin an Vertrauen in die Kontrolle über ihre Online-Daten. „Damit wir das Vertrauen in den Datenschutz wieder stärken können, müssen wir bei den Unternehmen ansetzen. Obwohl wir in der EU strenge Regelungen haben, werden Daten von BenutzerInnen oft hinter ihrem Rücken verkauft. Ein wichtiger Schritt ist uns mit der neuen Datenschutzverordnung gelungen: Wenn Firmen persönliche Daten missbrauchen, müssen sie ab Mai die doppelten Strafen wie bisher bezahlen“, so der SPÖ-EU-Abgeordnete.
Josef Weidenholzer wird auch in Zukunft Datenschützer Max Schrems unterstützen, der im November 2017 mit dem Verein „nyob“ ein Europäisches Zentrum für Digitale Rechte in Wien gegründet hat.

Der Krieg in Nordsyrien eskaliert erneut. Was seit Wochen befürchtet wurde ist eingetreten. Die militärische Intervention von Erdo?an in Nordsyrien. Die türkische Bodenoffensive gegen Afrin hat heute früh begonnen. Trotz aller Warnungen und diplomatischer Bemühungen und in klarem Widerspruch zum Völkerrecht. Die Aggression gilt ausgerechnet jenen, die unsere Freiheit gegen den IS-Terror verteidigt haben. Die Androhung des türkischen Präsidenten Erdo?an den nordsyrischen Kanton Afrin militärisch einzunehmen, lässt die Hoffnung auf Frieden erneut in weite Ferne rücken. Leidtragende sind vor allem die BewohnerInnen der Dörfer und Städte und Angehörige von Minderheiten. Die türkische Artillerie beschießt die Dörfer schon seit Tagen und nicht zum ersten Mal. Ein Einmarsch des türkischen Militärs ist nicht mehr ausgeschlossen. Eine Normalisierung der EU-Türkei Beziehungen scheint unter solchen Umständen noch unmöglicher. Um auf die humanitären Gefahren, die mit einer militärischen Intervention einher gehenm zu warnen, hat Josef Weidenholzer einen offenen Brief an den türkischen EU-Botschafter in Brüssel geschrieben. Darin appelliert er an die internationale Verantwortung der türkischen Regierung, den Frieden nicht zu gefährden.

Seit 2013 kooperiert UNHCR mit der Firma IrisGuard welche sich auf Identifizierung anhand von mobilen Iris-Scannern spezialisiert.

Damit wurden 2,4 Millionen Flüchtlinge in über 300 Registierungsstationen in Jordanien und den Nachbarländern bereits erfasst. Diese Scanner werden mittlerweile nicht nur zur Registrierung, sondern ebenfalls für die Geldtransaktionen unter dem Namen EyePay der Betroffenen verwendet. In Kooperation mit dem World Food Program der UN, basiert die Verwendung auf Blockchain-Technologie. Die Bereitstellung von Hilfsmittel sowie die Auszahlung von Hilfsgeldern für die Betroffenen wird unter der Bedingung gewährt sich dieser Iris-Identifizierung zu unterziehen und die Transaktionen über EyePay zu akzeptieren.

Dies wäre in Europa nie möglich da es gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstößt. Jedoch bleibt die Frage in wie weit solche Praktiken mit EU-Geldern unterstützt werden oder ob tatsächlich bereits eine ähnliche Kooperation von der Kommission angestrebt wird, vielleicht sogar bereits existiert.

Dementsprechend haben wir folgende Fragen an die Kommission gestellt:

Herwig* war ein Österreicher, ein Landsmann von mir. Einer der Guten noch dazu. Als einen solchen habe ich ihn zunächst kennen und schätzen gelernt. Im Lauf der Jahre verlor unsere gemeinsame Herkunft für mich freilich immer mehr an Wichtigkeit. Herwig Kaiser, das war für mich vor allem ein Europäer, untadelig durch und durch, immer freundlich und lösungsorientiert. Einer von den Besten, den man hier in Brüssel antreffen konnte.
Herwig war einer von der Sorte, von denen man glaubt, dass sie immer da waren. Ich weiss nicht, wann ich ihn zum ersten Mal persönlich wahrgenommen habe. In einem kleinen Land wie Österreich kennt schnell jeder jeden. Immer gibt es gemeinsame Bekannte. So war das auch mit Herwig. Als wir das erstmal miteinander sprachen, da war es ein Leichtes für uns, sich anhand unserer gemeinsamen Bekannten zuhause zu verorten. Und um die Berge ging es auch. Das war lange vor meiner Zeit als Abgeordneter. Ich erinnere mich genau daran, nicht wegen der gemeinsamen Freunde, sondern, weil er damals im Fischereiausschuss arbeitete. Österreich und Fischerei, eine durchwegs gewagte Kooperation.
Für Herwig, den überzeugten Europäer war das allerdings nichts besonderes. Europa das war seine Leidenschaft. Europa, das waren seine Freunde und vor allem die sozialdemokratische Fraktion. Und Europa – so altmodisch dieses Wort auch klingen mag- wollte er dienen. Wo immer man ihn hinstellte. In den folgenden Jahren begegnete ich Herwig häufig, seit ich Abgeordneter wurde, fast täglich. Ich sehe ihn vor mir, im dritten Stock des EP, immer ein bisschen schneller, ein bisschen aufmerksamer und ein bisschen freundlicher als die anderen.
Herwig war beliebt und er wurde von vielen geschätzt. Er stand nicht im Licht der Öffentlichkeit, obwohl es für ihn als Schauspieler ein Leichtes gewesen wäre, eine solche Rolle zu spielen. Seine Leidenschaft war es, dafür zu sorgen, dass es diese große Bühne gab, ohne die Politik bekanntlich nicht funktioniert. Es gab und es gibt nicht viele, deren Leidenschaft darin besteht, vorbehaltlos im Gelingen des gemeinsamen Projekts aufzugehen. Schon gar nicht in der Politik. Herwig war ein ganz großer Sozialdemokrat. Vielleicht hätte es ihm gut getan, wenn er das öfter von uns gehört hätte. Es hätte ihn bestärkt und aufgebaut.
Herwig war stark, nicht weil er gepoltert oder auf den Tisch gehaut hat. Seine Stärke war die Sanftmut. Eine Eigenschaft, die gegenwärtig aus der Mode zu kommen scheint. Zu Unrecht. Gäbe es doch mehr von seinem Schlag, die Welt, Europa – man darf durchaus auch sagen die Fraktion – würden anders aussehen.
Herwig war aber auch ein schwacher Mensch. Vor allem dann, wenn man ihm zu viel aufbürdete. Eine seiner Schwächen war es, dass er nicht immer Nein sagen konnte, vor allem dann, wenn man sich an ihn, mit der Bitte um Hilfe wandte. Man konnte sicher sein, niemals abgewiesen zu werden.
Im Nachhinein habe ich mir oft gedacht, ob wir ihm nicht zu vieles zugemutet haben. Vieles möchte ich ihn heute fragen, vor allem möchte ich ihm sagen, was für ein großartiger Mensch er war. Und ich möchte es ihm coram publico sagen. Ich erinnere mich noch gut an diesen Tag, wo die gesamte Fraktion spontan zusammen eilte, geschockt und unendlich traurig darüber, dass Herwig aus dem Leben geschieden ist. Mitunter, wenn mich die Hektik des Alltags durch den dritten Stock treibt glaube ich Herwig zu sehen, so wie in den ganzen Jahren. Natürlich weiss ich, dass es ihn nicht mehr gibt, aber ich weiss, das es viele, sehr viele Kolleginnen und Kollegen gibt, die sie so sind, wie er war.
Auf diese Menschen können wir vertrauen, gerade in Zeiten wo das Europäische Haus elementaren Stürmen ausgesetzt ist. Herwigs Vermächtnis sollte uns sein, ihnen mehr Wertschätzung entgegen zu bringen.
 
* Herwig Kaiser, geboren in Graz, seit 1995 im Europäischen Parlament tätig. Gestorben am 6 Dezember 2016, im Alter von 58 Jahren.

EU-Parlament verabschiedet Menschenrechts-Bericht und verleiht
Sacharow-Preis

Das Europaparlament hat heute den jährlichen Bericht zur Situation der Menschenrechte verabschiedet. „Wie herausfordernd die Situation der Menschenrechte weltweit ist, verdeutlicht uns der Menschenrechtsbericht des EU-Parlaments. Der Bericht stellt große Rückschläge im Bereich Menschenrechte fest und zeigt deutlich, dass vor allem Angriffe auf religiöse Minderheiten zugenommen haben. Alleine an der Situation von Geflüchteten in Libyen oder der Lage der Rohingya in Bangladesh sieht man, dass auf der ganzen Welt die Menschenrechte in Bedrängnis geraten und fundamentale Rechte verletzt werden. Mit dem Bericht verdeutlicht das Europäische Parlament unmissverständlich seine menschenrechtliche Position“, sagt Josef Weidenholzer, Sprecher für Menschenrechte innerhalb der S&D Fraktion. Der Abgeordnete verweist darauf, dass das Parlament mit dem Bericht und Arbeit zu Sensibilisierung beiträgt. Es gibt auch konkrete Erfolge: Seit fünf Jahren gibt es auf Forderung des EU-Parlaments einen Sonderbeauftragten für Menschenrechte innerhalb der EU-Kommission. Auch wenn es oft nicht Schlagzeilen macht – die Arbeit des EU-Parlaments und die Diplomatie im Stillen ist nicht zu unterschätzen“, erklärt Weidenholzer.

Feierlich vergeben wurde auch der Sacharow-Preis, der dieses Jahr an die Opposition in Venezuela ging. „Mit dem Sacharow-Preis setzen wir ein solidarisches Zeichen mit den vielen Menschen, die für ihre Rechte in Venezuela auf die Straße gehen“, sagt Josef Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament.