Die Situation in Bangladesch droht seit der Inhaftierung der Oppositionsführerin Begum Khaleda Zia zu eskalieren. In den Straßen von Dhaka kommt es derzeit fast täglich zu Protesten und Zusammenstößen zwischen DemonstrantInnen und den Sicherheitskräften.
Josef Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen im Europaparlament, zeigt sich besorgt: „Es ist zu befürchten, dass mit der Inhaftierung der Oppositionschefin auch ihr Antreten bei den heurigen Parlamentswahlen verhindert werden soll. Damit sind die grundlegenden Voraussetzungen für faire Wahlen nicht gegeben. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit soll vor einem ad hoc eingesetzten Sondergericht verhandelt werden. So sieht kein Verfahren in einem Rechtsstaat aus.“ Neben Begum Khaleda Zia wurden auch viele weitere Oppositionelle in den letzten Monaten verhaftet.
SPÖ-Europaabgeordneter Weidenholzer kennt und beobachtet die Situation in Bangladesch seit Jahren: „Bleiben die Voraussetzungen wie sie jetzt sind, sind freie und faire Wahlen nicht möglich. Die EU muss eine Wahlbeobachtungsmission einrichten und alle diplomatischen Optionen nutzen, um ein anständiges Verfahren für Begum Khaleda Zia zu garantieren. Sonst droht die ohnehin kritische Situation in Bangladesch zu kippen.“

Am 25. Mai 2018 tritt das neue EU-Datenschutzrecht in Kraft. Josef Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament und zuständig für Digitales, sieht darin einen „hart erkämpften“ Meilenstein: „Die Datenschutz-Reform bringt endlich einen modernen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen zum Schutz der Daten. Wie wichtig das ist, zeigt nicht zuletzt der Facebook und Cambridge Analytics Skandal. Es ist schade, dass die österreichische Regierung das nicht so sieht und in der Umsetzung versagt.“
Weidenholzer kritisiert, dass mit dem in Österreich beschlossene „Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018“ wesentliche Bestimmungen der EU-Datenschutz Verordnung aufgeweicht werden. „Österreich zeigt wie es nicht geht. Das ist sehr traurig und zeigt, dass die schwarze-blaue Regierung kein echtes Interesse am Datenschutz der Bevölkerung hat“, so Weidenholzer. „Bei Verstößen drohen den Unternehmen eigentlich empfindliche Strafen. Das war einer der zentralen Verhandlungserfolge des Europaparlaments gegenüber der Industrie-Lobby. In der österreichischen Weichspül-Variante sollen beim Missbrauch jetzt nur noch Verwarnungen ausgestellt werden. Hinzu kommt noch, dass Datenschutz-Organisationen das Recht auf Schadenersatzklagen genommen wird und Unternehmen mit Verweis auf das Betriebsgeheimnis die Auskunft verweigern können.“
Josef Weidenholzer sieht am Ende den Europäischen Gerichtshof am Wort: „Die grundlegenden Bestimmungen der Datenschutz-Verordnung müssen innerhalb der gesamten EU gelten. Wir haben jahrelang hart verhandelt und eine lange Übergangsfrist hinter uns. Die österreichische Regierung macht die Erfolge zunichte und will verhindern, dass die EU-Datenschutzreform gelingt. In vielen Bereichen ist die österreichische Regelung nicht mit EU-Recht vereinbar. Kein gutes Vorzeichen für die anstehende österreichische Ratspräsidentschaft.“

Neuer Mechanismus fördert Arbeit von NGOs
„NGOs bereichern und stärken die Demokratie. Erst durch ihre Arbeit wird eine Demokratie lebendig. Deshalb ist es wenig verwunderlich, dass sie immer öfter zur Zielscheibe von autoritären Regierungen werden. Angriffe auf die Arbeit unabhängiger Organisationen sind bittere Realität. In Ungarn zum Beispiel werden NGOs mit Verwaltungshürden Steine in den Weg gelegt, sie werden finanziell ausgehungert und mit Gerichtsklagen überzogen. Aber man muss dazu nicht nur in die autoritären Länder schauen. Die Situation für die Zivilgesellschaft in Europa hat sich im Allgemeinen verschlechtert. Die Grundrechte-Agentur hat Angriffe in 13 EU-Staaten festgestellt“, betont Josef Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament.
Das Europaparlament will diesen gefährlichen Trend nicht hinnehmen. Durch einen neuen – heute von den Abgeordneten beschlossenen – Mechanismus wird in Zukunft für NGOs das Ansuchen von Förderungen erleichtert. SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer betont: „Mit dem neuen Mechanismus fördern wir die Arbeit von NGOs. Das EU-Parlament hat mit der heutigen Abstimmung bewiesen, dass es auf der Seite der Zivilgesellschaft steht. Ihre Arbeit ist für Europa sehr wertvoll und sollte uns daher auch etwas wert sein.“

Die SozialdemokratInnen haben als erste parlamentarische Fraktion eine offizielle Delegation des Europäischen Parlaments in den Irak entsendet. Während des zweitägigen Einsatzes haben die S&D Abgeordneten Fallujah besucht, welches erst kürzlich von der Herrschaft der Terrormiliz IS befreit wurde. Dort trafen sie sich sowohl mit örtlichen Behörden, als auch mit VertreterInnen des Minenaktionsdienstes der Vereinten Nationen, die für die Minenräumung und den Wiederaufbau zuständig sind. In Bagdad kam es zur Aussprache zwischen den Vertretern der S&D und führenden Mitgliedern der politischen Parteien des Irak, über die bevorstehenden Parlamentswahlen am 12. Mai, sowie eine mögliche zukünftige Zusammenarbeit zwischen dem Irak und der Europäischen Union.
Die S&D Delegation fand vom 13. bis zum 16. April statt und bestand aus Josef Weidenholzer und Javi López.
Vize-Präsident  der EU-SozialdemokratInnen und Vorsitzender der Delegation, Josef Weidenholzer meint dazu:
„Die Stabilität des Iraks ist aufgrund seiner geopolitischen Lage und den damit verknüpften Sicherheitsfragen im strategischen Interesse der EU. Nach der Niederlage des Daesh, ist es von größter Bedeutung, die irakische Politik im Aufbau eines  widerstandsfähigen und stabilen Staates zu unterstützen. Dieser muss in der Lage sein ein Wiedererstarken eines vergleichbaren Sicherheitsrisikos, wie der einer Terrormiliz, zu verhindern.“
„Dabei ist es von außerordentlicher Bedeutung, die religiöse und ethnische Vielfältigkeit des Iraks zu garantieren. Insbesondere die Rechte der verschiedenen Teile der irakischen Gesellschaft sind konsequent zu respektieren.“
„Da über die letzte Legislaturperiode keine offizielle Delegation des Europäischen Parlaments entsendet wurde, entschied sich die Fraktion der SozialdemokratInnen Verantwortung zu übernehmen und den parlamentarischen Dialog mit dem Irak zu suchen.“
Abgeordneter der Fraktion der SozialdemokratInnen Javi Lopez:
„Die irakischen Parlamentswahlen am 12. Mai sind von essentieller Bedeutung. Das Land weist eine lebendige politische Szene und einem hohes Maß an Pressefreiheit auf. Daher erwarten wir, dass die Wahlen frei und fair ablaufen werden. Das Ergebnis muss sowohl zu einer demokratischen Vertiefung und der fairen Repräsentation aller zentralen Gruppen führen, als auch das Sektenwesen überwinden. Wir hoffen, dass der Irak nun zu einem regionalen Stabilitätsfaktor und zum Ort des Dialoges in einer krisengebeutelten Region wird.“

Der Facebook-Datenskandal beschäftigt das Europaparlament in Straßburg. „Der Skandal rund um Cambridge Analytica hat gezeigt, wie dreist Facebook mit den privaten Daten von Millionen europäischer BürgerInnen umgeht. Mit der Frage ‚Was machst du gerade?‘ späht uns Facebook aus“, betont Josef Weidenholzer im Vorfeld der heutigen Debatte im Plenum. Die EU-Abgeordneten haben Mark Zuckerberg bereits vor mehreren Wochen ins EU-Parlament eingeladen, um Rechenschaft abzulegen. Bisher hat Zuckerberg die Einladung nicht angenommen. „Facebook wirbt jetzt in deutschen Zeitungen mit der europäischen Datenschutz-Verordnung, die das Unternehmen zuvor bekämpft hat. Für Zuckerberg ist das alles eine riesige Show – für uns ist aber Datenschutz keine Show, sondern ein Menschenrecht. Europa darf sich nicht von Facebook auf der Nase herumtanzen lassen. Wer Daten europäischer NutzerInnen verarbeitet, muss sich an EU-Recht halten“, führt Weidenholzer aus.

Das EU-Parlament konnte mit der Datenschutz-Verordnung, die mit 25. Mai in Kraft tritt, stärkeren Schutz für die BürgerInnen Europas durchsetzen. Missachten Unternehmen datenschutzrechtliche Bestimmungen, drohen ihnen Strafen von bis zu vier Prozent des jährlichen Umsatzes. Er verweist auf die ePrivacy Verordnung, die derzeit verhandelt wird. „Es ist dringend notwendig, alle gesetzlichen Lücken zu schließen. Dafür braucht es die ePrivacy-Verordnung. Das Europaparlament hat seine Hausaufgaben gemacht, die Mitgliedsstaaten blockieren ein Vorankommen. Würden diese den Facebook-Skandal ernst nehmen, dann müssten sie ihre Blockade sofort beenden“, so Josef Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament.

Vor einem Monat wurde bekannt, dass Cambridge Analytica – eine britische Firma im Bereich der Datenanalyse – für deren Engagement im Donald Trump Wahlkampf die Facebook-Daten von 87 Millionen Menschen analysiert hatte. Mit einer Facebook-App wurden nicht nur die Daten der TeilnehmerInnen gespeichert, sondern auch die der Freunde der TeilnehmerInnen – ohne deren Einwilligung. Darauf folgte eine öffentliche Entschuldigung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg und kosmetische Änderungen bei den Privatsphäre-Einstellungen.

Die Debatten beim gestrigen „Europe Together“-Event der S&D in Hamburg hatten den Schwerpunkt Migration und ihre menschenrechtskonforme Organisation in einer globalisierten Welt. „Grundsätzlich ist Mobilität und Migration etwas Positives. Seit Jahrhunderten sind die Menschen aus Europa ausgewandert, doch erst seit einer Generation erleben wir eine vermehrte Einwanderung nach Europa. Das hat vor allem eines erzeugt: Angst“, sagt Josef Weidenholzer, der als Mitglied des EU-Ausschusses für Menschenrechte mit einem Expertenpanel diskutierte. Im Augenblick wird Migration nicht nur durch positive Umstände ausgelöst, wie etwa einen Arbeitsplatz im Ausland. Hunger, Krieg, Verfolgung und Hoffnungslosigkeit, dominieren die Einwanderung. Häufig ist Europa für die weltweiten Konflikte mitverantwortlich, durch Fehlentscheidungen in der Handels- und Landwirtschaftspolitik. Trotzdem helfen wir nicht im ausreichendem Maß und schaffen damit einen Markt für kriminelle Schleuserbanden.
New Yorker Vertrag
Der in New York beschlossene Global Compact (Globaler Pakt) für Migration und Flüchtlinge ist der erste, zwischenstaatlich ausgehandelte Vertrag, der alle Dimensionen der Migration umfassend beinhaltet. Der Schlüssel zu einer Entkriminalisierung der Migration ist die Schaffung legaler Einreisemöglichkeiten. Die Lasten dieser Verantwortung müssen allerdings alle gemeinsam tragen, dazu sind die EU-Staaten bereits rechtlich verpflichtet. Doch wir erleben eine Zeit der Anti-Solidarität, einige Länder versuchen sich ihrer Verantwortung zu entziehen. „Hochrangige Politiker vergiften die Debatte um Flucht und Migration mit ihren Hassreden. Das muss Konsequenzen haben. Sie sollten für ihre Lügen und Propaganda zur Verantwortung gezogen werden“, sagt Weidenholzer. Statt der ständigen Beleuchtung negativer Randerscheinungen sollten gute Beispiele gestärkt werden und vorbildliche Mitgliedstaaten mehr finanzielle Unterstützung erhalten.
Hilfsgelder mit Verantwortung
Ein wichtiger Aspekt ist auch die finanzielle Unterstützung der Herkunftsländer, doch nur Geld zu investieren ist zu wenig. Gerade in Länder mit korrupten Systemen sollte die Entwicklungshilfe an Bedingungen geknüpft sein, die zu einer Veränderung der Regierungsverhältnisse drängen. Damit die Hilfe ankommt, wo sie benötigt wird. Eine fortschrittliche Immigrationspolitik, muss legale Einreisemöglichkeiten schaffen, muss durch die lückenlose Registrierung der Flüchtlinge wieder Vertrauen zwischen den Menschen schaffen. Wenn es klare Regeln für die Migration und Integration gibt, ist die Angst vor den Anderen unbegründet und wir könnten die Attraktivität Europas zu unserem Vorteil nutzen.

„Die ungarische Regierung missachtet Grundwerte der Europäischen Union: Seit 2010 beobachten wir den Abbau der Rechtsstaatlichkeit. Auch nach den ungarischen Wahlen ist keine Besserung zu erwarten – im Gegenteil. Unmittelbar nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses hat Viktor Orbán angekündigt, seine Politik gegen NGOs und regierungskritische Medien weiter zu verschärfen. NGOs und kritische Medien müssen um ihre Zukunft fürchten. Der Abbau der Demokratie in Ungarn gefährdet die gesamte Europäische Union“, betont SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer anlässlich des Vorschlags für den Bericht über die Lage in Ungarn, der heute den Mitgliedern des Innenausschuss vorgelegt wurde und die Basis für die weitere Arbeit bildet. Im Mai wurde der Innenausschuss vom Plenum dazu beauftragt. Im vorgelegten Berichtsentwurf ist die Forderung zur Einleitung des Artikel-7-Verfahrens enthalten.
„Es geht um den Schutz der ungarischen Rechtsstaatlichkeit und um die Glaubhaftigkeit der gesamten Union“, so Weidenholzer, Berichterstatter für die sozialdemokratische Fraktion, und ergänzt: „Viktor Orbán missachtet sämtliche Prinzipien, auf denen unsere Union aufbaut. Wir haben jetzt die historische Chance, die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zu retten. Wir sollten nicht darauf warten, bis es zu spät ist, sondern die uns rechtlich und politisch zur Verfügung stehenden Mittel nutzen.“ Im Falle Polens habe sich gezeigt, dass erst die Eröffnung des Artikel-7-Verfahrens die Regierung zur Dialogbereitschaft gebracht hat.

Das Europäische Parlament wird sich kommende Woche auf Initiative der sozialdemokratischen Fraktion in einer dringlichen Debatte mit dem Facebook-Skandal auseinandersetzen. Gleichzeitig fordern die Abgeordneten auch, dass Mark Zuckerberg vor dem EU-Parlament Rechenschaft ablegt. „Jeden Tag hören wir von neuen besorgniserregenden Vorwürfen über die Daten-Praktiken von Facebook. Seit Jahren wissen wir, dass Facebook und Co. massenhaft Daten über ihre NutzerInnen anhäufen. Doch wie exzessiv diese Daten von externen Firmen genutzt werden können, ist eine neue Dimension. Da es sich um die Daten von Millionen EuropäerInnen handelt, muss Zuckerberg uns Abgeordneten Rede und Antwort stehen“, betont der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer. ****
Wie aktuell das Thema ist, zeigt sich auch in Österreich. „Während sich der Datenskandal um Facebook weiter zuspitzt, will die österreichische Bundesregierung Gesundheitsdaten für die Forschung freigeben. Auch Cambridge Analytica, die Firma hinter dem Facebook-Datenskandal steckt, hat unter dem Deckmantel der Forschung massenhaft Daten von NutzerInnen missbraucht. Hochsensible Gesundheitsdaten haben am Datenmarkt nichts verloren“, unterstreicht der Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament seine Position für umfassenden Datenschutz.