In den Geschichtsbüchern wird dieser Herbst einmal einen ähnlich bedeutenden Platz einnehmen wie jener des Jahres 1989. Damals fielen die Berliner Mauer und der Eiserne Vorhang. Diesmal ist die Festung Europa ins Wanken geraten. Noch wissen wir nicht, ob dies wirklich passieren wird. Schon gar nicht kennen wir die Auswirkungen. Noch spielt sich alles im Rahmen der bestehenden Institutionen und des für Migration und Zuwanderung vorgesehenen Rahmens, Schengen und Dublin ab. Die Geschehnisse an diesem Wochenende in Budapest und in Wien haben uns klar gemacht, dass Dublin tot, Schengen fragil und die EU insgesamt gefährdet ist. Ich war erst vorletzte Woche unterwegs an Stationen der Flüchtlingsbewegung von Südost nach Nordwest: von Thessaloniki über den mazedonischen Grenzort Gevgelija bis Preševo in Serbien. Dort treffen täglich tausende Menschen ein. Mehr als zwei Drittel Kriegsflüchtlinge aus Syrien, viele auch aus dem Irak, Afghanistan oder Pakistan. Unter den Menschen, die in diesen Tagen am Westbahnhof begrüßt werden, sind sicher viele, denen ich bei meinem Augenschein begegnet bin.
Station Griechenland: Überforderung, kein Rettungspaket für Menschen
Griechenland ist seit Langem nicht mehr fähig, mit den ständig zunehmenden Flüchtlingszahlen zurande zu kommen. Nach dem Dublin-Übereinkommen wäre es dazu verpflichtet. Wie auch? Das kaputtgesparte Land ist dazu schlichtweg nicht mehr in der Lage! Es fehlt an allem: am Geld die Menschen zu versorgen, an Medikamenten, Verbandszeug und Personal. Wo bleiben hier die Millionen für ein Rettungspaket für Menschen? Für die meisten ist der Grenzübergang Idomeni die einzige Möglichkeit in jenen Teil der EU zu gelangen, wo es noch einigermaßen Zukunftschancen gibt. Besonders die Grenze zu Mazedonien war bislang ein schwer überwindbares Hindernis.
Station Mazedonien: Die Mafia agiert – wann reagiert Europa?
Nach dem Verlassen Griechenlands muss man durch einen halben Kilometer breiten Streifen Niemandsland, der von der Mafia kontrolliert wird. Nur wenn man zahlungswillig ist, kann man bis zur mazedonischen Grenze gelangen. Diese Dinge sind seit Langem bekannt. Der griechische Aktivist Vasilis Tsartsanis dokumentiert diese Machenschaften und berichtete schon im April 2015 bei einer von mir organisierten Veranstaltung im Europäischen Parlament davon. In der Folge erschienen Artikel in der internationalen Presse. Spätestens dann müssten die mazedonischen Grenzbehörden davon Kenntnis erlangt haben. Aber ist es nicht absurd, dass der Polizei solch systematische Gesetzesverletzungen über einen so langen Zeitraum überhaupt nicht auffallen? Der Verdacht, das Ganze könnte unter Duldung und Mitwissen der Regierung in Skopje passiert sein, ist plausibel. Zudem auch die Passage durch das Land von ähnlichen Vorkommnissen begleitet ist. Zunächst sind die Menschen zu Fuß oder per Fahrrad durch das Land gezogen. Nunmehr verlagert sich das alles auf Taxis, Busse und den Zug nach Belgrad. Offiziell wird versichert, Transfers seien gratis. Fakt ist, den Flüchtlingen wird dafür Geld abgenommen (30 Euro und mehr). Wasser und Lebensmittel werden zu unverschämt überhöhten Preisen angeboten und kosten das Dreifache, was Einheimische bezahlen.
Station Serbien: Ein offenes Herz und ehrliches Bemühen, aber es fehlt an Unterstützung
Erst auf der serbischen Seite habe ich das Gefühl, dass man sich bemüht, gewisse Rechtsstandards einzuhalten. Ein Übertritt nach Serbien kann allerdings drei Tage dauern: Feststellung der Identität, Fingerabdrücke, Gesundheitscheck & Co. Hat man endlich ein serbisches Dokument bekommen, kann man sich 72 Stunden lang frei bewegen. Dann muss man entweder das Land verlassen oder um Asyl ansuchen. Freilich mangelt es hier an allem. Kein Personal und kein Geld. Mehr als 3000 Menschen passieren täglich diesen topografischen Flaschenhals. Wie lange wird Serbien diese Politik durchhalten können? Der vom Ultranationalisten zum Demokraten und Europäer gewandelte Premier Aleksandar Vu?i? hat klare Vorstellungen: „Wir sprechen hier von verzweifelten Menschen, nicht über Kriminelle oder Terroristen.“ Ich war sehr angetan von der Atmosphäre in Preševo. Wenn es um die Flüchtlinge geht, ist nichts mehr von den Spannungen zwischen Serbien und der albanischen Mehrheitsbevölkerung zu spüren. Alle helfen. Ich hatte das Gefühl, als wäre da glatt ein Strahl der Hoffnung in den Gewitterwolken, die sich über Europa zusammenziehen, zu sehen gewesen.
Die große Flucht – alles schon dagewesen
Ob Serbien, Mazedonien, Griechenland: Ich kriege all diese Bilder nicht mehr aus dem Kopf. Das Gedränge, die überall spürbare Hast. So muss es gewesen sein, als die Menschen nach 1945 Hals über Kopf ihre Heimat verlassen mussten. Nicht nur „Volksdeutsche“. Aber mit denen hatte ich in meiner Kindheit zu tun. Bis zu meinem Schuleintritt lebten zwei Flüchtlingsfamilien in meinem Elternhaus. Die einen waren Donauschwaben, die andere Familie aus Schlesien. Zur Schlesierin, die den Bahnschranken im Dorf bediente, hatte ich eine besondere Zuneigung. Durfte ich sie doch bei ihrer Arbeit begleiten. Sie war sehr gesprächig. Hin und wieder sprach sie über ihre Flucht aus dem heutigen Polen. Beim Wort „Flucht“, dessen Bedeutung ich damals nicht verstand, wurde sie auf eine ganz eigene Weise unruhig. Jahrzehnte habe ich nicht mehr daran gedacht. In Mazedonien ist mir plötzlich dieses Bild eingefallen. Und ich sah viele Menschen, die diese Angst, diese Erschütterung der Bahnwächterin aus meiner Jugend mit sich trugen. Wer in einer solchen Situation von „Wirtschaftsflüchtlingen“ redet, der ist entweder einer von ideologischen Vorurteilen befallener Ignorant oder ein böswilliger Hetzer. Diese Menschen sind Wochen unterwegs, ihr Hab und Gut in einem Rucksack verpackt, der Witterung ausgesetzt. Es war immer noch heiß. Ich sah Warteschlangen, die der prallen Sonne ausgesetzt waren stundenlang. Wenn es regnet, ist es ähnlich schlimm. Es gibt keinen Schutz und wenig Menschlichkeit. Wenn nicht die vielen einfachen Menschen wären, die spontan helfen und die Schwachen unterstützen. Überall, in Idomeni, Gevgelija oder Preševo. Gerade dort, wo es schwierig ist und oft auch die einheimische Bevölkerung Not leidet.
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Station Ungarn: Wegen Populismus geschlossen
Bis vor wenigen Wochen zog der Flüchtlingstreck über Ungarn Richtung Westeuropa. Transitland Ungarn. Wegen Dublin III war es zwar der offizielle Ort, ein Asylansuchen zu stellen, viele versuchten aber gleich nach Österreich oder Deutschland weiterzureisen. Von den 45.000 Menschen, die 2014 in Ungarn um Asyl ansuchten, wollten gerade 500 in Ungarn bleiben. Von einer Überschwemmung Ungarns durch „Wirtschaftsflüchtlinge“, die in der Terminologie Orbans aus „den Tiefen Afrikas und Asiens” kommen, in der Hoffnung, „schneller ein schönes Leben zu haben”, kann hier also keine Rede sein. Die Zahl der Transitflüchtlinge durch Ungarn ist nicht gering zu reden. Sie stellt aber auch kein existenzielles Problem dar. Vielmehr eines, das sich durch gesamteuropäische Kooperation hätte lösen lassen. Orban allerdings war nur am Brüsseler Geld und nicht an einer solidarischen Kooperation interessiert. Da war er sich mit seinen Kollegen aus den Visegrad-Staaten (Tschechien, Slowakei und Polen) einig. Für Orban, den Meister des Double-Speak und der Schaukelpolitik bedeutete das hochgeredete Flüchtlingsproblem die große Chance, seine durch Korruptionsskandale schwer angeschlagene Position zu verfestigen. Kein Land der EU, außer Griechenland verarmte in den letzten Jahren so schnell wie Ungarn und nirgendwo ist die extreme Rechte (Jobbik) so aggressiv und präsent wie in Ungarn. Orban packte den Stier an den Hörnern und machte das Migrationsthema zur Chefsache. Seit „Charly Hebdo“ wurde er nicht müde, von einer Bedrohung durch islamische Terroristen, von islamischer Unterwanderung und völkischer Bedrohung zu faseln. Integrationsunwillige Massen an Einwanderern, von denen allerlei Infektionsrisiken ausgingen, würden das ungarische Volk in seiner Substanz gefährden. Orban ging dabei systematisch vor. Zunächst wurde die Bevölkerung aufgestachelt. Plakatkampagnen und eine suggestive Volksbefragung bereiteten den Boden auf für den Bau eines Grenzzauns zu Serbien, eine spektakuläre Maßnahme, die ihm internationale Aufmerksamkeit und das erwartete Chaos bescherten. Wie ein Turbo beschleunigte diese Maßnahme den Flüchtlingstreck auf der Balkanroute und schuf ein innenpolitisches Klima, das es ihm erlaubte, quasi über Nacht Notstandsgesetze zu verabschieden. Letzten Freitag, am 4. September 2015 wurde Ungarn zu einem semi-autoritären Staat, zum Ersten in der EU. Von der europäischen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Diese beschäftigte er geschickt mit Bildern vom Chaos am Budapester Keleti Bahnhof und auf der ungarischen Autobahn. Am liebsten wäre es ihm gewesen, Brüssel und der EU Handlungsunfähigkeit vorwerfen zu können. Das herzhafte Einschreiten von Werner Faymann und Angela Merkel verhinderte das. Auch schon etwas. Sehr viel sogar.
Station Wien: Hetzen und Ertrinkenlassen ist plötzlich nicht mehr cool
Es ist beeindruckend, was sich in den letzten Tagen überall in Österreich abgespielt hat. Darauf können wir stolz sein. Österreich, wie es sein sollte und wie es in meiner Erinnerung auch immer war: 1956, als wir 200.000 Ungarn willkommen hießen, 1968 nach der Niederschlagung des Prager Frühlings und 1981 nach der Verhängung des Kriegsrechts in Polen. Immer wieder waren wir großzügig und gastfreundlich. So wie jetzt. Auch wenn damals mehr Flüchtlinge in Österreich geblieben sind. Was mag in diesen Menschen vorgehen, wenn sie nach beschwerlicher Flucht plötzlich Menschen begegnen, die sie freudig willkommen heißen. Sie werden noch lange daran denken, vor allem dann, wenn sich die ersten Schwierigkeiten in der neuen Heimat zeigen. Die letzten Tage waren aber auch deswegen so aufbauend, weil wir so viele waren. Ich habe Menschen getroffen, von denen ich nicht geglaubt hätte, dass sie so denken wie ich. Vielen ist es so gegangen. Nach diesem Wochenende werden sich die Menschen diese dauernde Hetzerei wahrscheinlich nicht mehr so ohne Weiteres gefallen lassen. Ja und es gibt auch Hoffnung. Vor drei Wochen meinte ich in meinem Blog „Die Traiskirchner Republik“: „Bewegen wir uns in eine autoritäre Richtung so wie in Ungarn? Oder gelingt am Ende doch ein demokratischer Neuanfang. Ob das gelingt, hängt davon ab, wie die gegenwärtige Situation gelöst wird.Gerade jetzt wäre es für die staatstragenden Parteien wichtig, auf diese Menschen zuzugehen. Weitaus wichtiger als das Schielen auf verantwortungslose Hetzer und Demagogen. Also auf die Rücksichtsvollen Rücksicht nehmen und nicht auf die Rücksichtslosen.“ Zum ersten Mal seit Langem bin ich wieder zuversichtlich. Aber nur ja keine Euphorie aufkommen lassen.
Mit dem Herzen allein lässt sich die Flüchtlingsfrage nicht lösen
Es besteht dringender Handlungsbedarf. Und ich freue mich schon auf die kommende Woche in Straßburg. Sie wird nicht langweilig sein. Ich habe mich mit Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Fraktionen für Montag verabredet, nochmals die Situation in Ungarn anzugehen und Aktionen gegen Orbans permanente Provokationen zu setzen. Vor allem wird die Flüchtlingsfrage zur Debatte stehen. Jean-Claude Juncker wird in seiner „State of The Union“-Rede am Mittwoch klarmachen, welche Schritte die Kommission setzen wird. Er wird mit heftiger Kritik rechnen müssen. Wir werden ihn aber auch bei allen konstruktiven Bemühungen unterstützen. Auch wenn es darum geht, den egoistischen Widerstand Einzelner zu brechen. Die gegenwärtige Herausforderung kann nur gesamteuropäisch beantwortet werden. Durch ein gerechtes Quotensystem und die Schaffung legaler Einreisekorridore. Und das wird alles nichts nützen, wenn wir nicht bereit sind, die Länder, die am meisten Flüchtlinge beherbergen, wie Libanon, Irak oder Jordanien bei dieser Aufgabe großzügig zu unterstützen. Was bisher äußerst ungenügend geschieht. Im Irak stehen nicht einmal 10% der benötigten Mittel zu Verfügung. Vor allem aber muss Europa mit allen zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln dazu beitragen, die Konfliktzonen im Irak, in Syrien, Libyen oder am Horn von Afrika zu stabilisieren. Deswegen müssen wir den Kampf mit dem IS ernst nehmen und ihn mit Entschiedenheit führen. Wer kann jemanden verübeln, dass er/sie versucht, dieser terroristischen Gewaltherrschaft zu entfliehen. Darum geht es. Die meisten Menschen wollen in ihrer Heimat bleiben, aber es gibt eben Umstände, die sie zwingen, diese zu verlassen. Das ist – ganz unaufgeregt beschrieben – das gegenwärtige Problem. Daher kann das Problem auch nicht im Alleingang von Nationalstaaten und schon gar nicht aus der Kirchturmperspektive einzelner Landeshauptleute gelöst werden, sondern nur durch eine gemeinsame, gewaltige Kraftanstrengung Europas und der internationalen Gemeinschaft.

EUpdate 09/2014 »Flucht nach Europa«

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