Noch nicht einmal 100 Tage – So kann es nicht weitergehen

Noch sind für Schwarz-Blau II die obligatorischen 100 Tage nicht vorbei. Aber schon jetzt ist unbestreitbar: So einen fulminanten Fehlstart hat noch kein Regierungschef hingelegt. Die Euphorie des Anfangs war schnell verflogen, Katzenjammer hat sich breitgemacht. Offensichtlich war zu viel heiße Luft im Wahlkampf. Keines der groß angekündigten Projekte ist auf Schiene. Das Land ist führungslos. Wie bei einer Bootsfahrt, bei der jemand verabsäumt hat, die Ruder mitzunehmen.

Regieren ist mehr als Photoshopping

Der Bundeskanzler ist noch nicht in seinem Amt angekommen. Sobald er den Rahmen der immer seltener werdenden Talkshowauftritte verlässt, wirkt er seltsam einsilbig. Wie bei einem Sprechroboter klingt das mitunter. Da helfen auch die professionellen Bemühungen von „Message Control“ wenig. Eine Regierung ist eben kein Photoshop, wo die Schwächen einfach wegretuschiert werden können. Nirgendwo ist Leadership wahrnehmbar. Die schon bekannte und immer noch populäre Prahlerei überdeckt (noch) alles: Schließer der Balkanroute, Erneuerer Europas, Retter des Opernballs oder echtes Nulldefizit. Inhaltliche Leere hat sich etabliert. Manche Minister scheinen nicht einmal ihre Kompetenzen zu kennen. Hauptsache Schlagzeile. Diese Regierung ist davon getrieben, einer imaginären „vox populi“ nachzulaufen, die eigentlichen Aufgaben sind aus dem Blickpunkt gerückt. Wer kennt denn wirklich noch die Namen der Minister? Wenn es um vermeintliche Problembewältigung in einer selbst konstruierten Realität geht, ist das auch nicht mehr notwendig. Politik wird zum Spektakel. Da muss sich der Innenminister schon mal auf ein Pferd setzen. Ob er reiten kann, ist dabei sekundär. Auf den Eindruck kommt es an. Besonders dann, wenn die Medien willfährig mitmachen. Eine solche Entwicklung ist gefährlich.

Das Problem liegt tiefer

Man braucht den Teufel nicht an die Wand malen, aber um die Zukunft von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schaut es in Österreich gar nicht gut aus. Ich meine dabei nicht so sehr die täglich wiederkehrenden Einzelfälle oder die Übernahme von Schaltstellen in einzelnen Ministerien durch einschlägig Vorbelastete. Das Problem liegt viel tiefer: es ist in der politischen Kultur des Landes und in seinen oft rudimentären, demokratischen Standards und Strukturen begründet. Jahrzehntelang waren wir Profiteure eines eingefrorenen Konflikts. Die Eliten der Nachkriegszeit, die sich einstmals als Bürgerkriegsparteien gegenübergestanden waren, wollten um jeden Preis ein Aufflammen der alten Frontstellungen verhindern. Die Eindämmung und Vermeidung von Konflikten wurde so zur heimlichen Staatsdoktrin. Das System der Sozialpartnerschaft war nicht nur ein Ausgleichsmechanismus von Arbeit und Kapital, vielmehr Legitimation für eine formierte Demokratie: Politische Inszenierung entlang der eingefrorenen Lagergrenzen, wenig Bereitschaft zu politischer Auseinandersetzung und schon gar nicht zu kritischem Diskurs. Grund für einen „besonders ausgeprägten Mangel an Demokratiesensibilität“. Man gefiel sich in allgegenwärtiger Harmonie und Glückseligkeit und ließ sich als Insel der Seligen bewundern. Das machte die Menschen apathisch und selbstgefällig. Konflikte wurden zugedeckt und Probleme weg gelächelt.

Man hätte es erkennen können

Unter der Oberfläche freilich gärte es schon lange. Solange es aber wirtschaftlich aufwärtsging und solange Österreich der östlichste, vom Eisernen Vorhang eingehegte Frontstaat des Westens war, ging das gut. Bereits Mitte der 80er aber taten sich Risse auf: Jörg Haiders Aufstieg war ein klares Symptom sich abzeichnender Veränderungen. Der Erfolg dieses rechten Demagogen beunruhigte und wühlte auf, verstörte. Aber man wagte nicht, nach den Ursachen der Krankheit zu fragen, daher wurden auch keine Antworten gefunden. Die Bemühungen das Phänomen einzudämmen, dauern mittlerweile schon drei Jahrzehnte. Mal versuchte man sich als Opposition gegen die Opposition, indem man tapfer die Fahne des Antifaschismus gegen den Wind hielt, mal adaptierte man opportunistisch die Inhalte oder versuchte sich in gemeinsamen Projekten, um der Fundamentalopposition den Wind aus den Segeln zu nehmen. Was immer man auch versuchte, es half nur kurzfristig. Es war wie mit der Krake Hydra.

Infantilisierung der Politik

Ein Grund dafür war die permanente Personalisierung des Politischen. Mit jeder Titelseite, die die Medien – und es war nicht nur der Boulevard – Haider und seinen Adepten widmeten, entfernten sie sich von ihrem Auftrag, einen faktengestützten Diskurs zu ermöglichen. Das alles führte zu einer bedenklichen Trivialisierung und Infantilisierung der politischen Auseinandersetzung. Wenn Politik jahrzehntelang auf Triviales reduziert ist, dann werden irgendwann einmal die Fakten unwesentlich. Lügen, Täuschen, Schwindeln und „so tun, als ob“ wurden zu Primärtugenden des Politikbetriebs. Miteinander reden oder gar konstruktive Zusammenarbeit war unter solchen Umständen nicht mehr möglich. Alle Versuche konstruktiv zu sein, endeten innerhalb kurzer Zeit im handfesten Streit. Zwei Rollen bestimmten das Politikerbild: „Haxlbeißer“ und „Schmähführer“. Es ist bezeichnend, dass in der Nachwahlanalyse mancher österreichischen Medien jemand wie Peter Kaiser, der sich durch seriöse Sacharbeit hervorgetan und Politik ernst genommen hat, zum „Antipolitiker“ wird.

Alles ist möglich

Schön, würde das Beispiel Peter Kaiser Schule machen und die Wahl in Kärnten würde den Beginn einer Trendwende markieren. Ich bezweifle das, weil eine Schwalbe bekanntlich noch keinen Sommer macht. Aber der Anblick der ersten Schwalbe lässt zumindest Hoffnung aufkommen. Das ist auch schon viel, in einer Zeit, wo sich alle in der Kunst der Schwarzmalerei zu übertreffen versuchen. Nicht zu Unrecht. Auch wenn wir es nicht wahrhaben wollen: Österreich liegt in einer tektonischen Bruchzone. In Zentraleuropa haben sich die Tragödien unseres Kontinents immer zuerst ereignet. Und es braut sich einiges zusammen. In Ungarn und Polen können wir erleben, wie schnell es gehen kann. Lässt man die letzten Wochen Revue passieren, dann braucht es nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, was auch bei uns alles passieren könnte: Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit, Aushöhlung der Unabhängigkeit der Justiz, Polizeiwillkür oder die Durchsetzung autoritärer Überwachungsmethoden. Wir sollten die Alarmzeichen sehen. Es wäre fatal sich einfach zurückzulehnen und sich darauf zu beschränken, das infantile Spiel, in das Politik und Medien verwoben sind, zynisch zu kommentieren. Politik ist nicht nur Theater. Auch wenn momentan vieles in Österreich nach Kasperltheater aussieht, sollten wir uns nicht über die aktuellen Vorfälle lustig machen. Das Lachen könnte uns bald im Hals stecken bleiben. Wir müssen endlich die Fakten, mögen sie noch so nüchtern sein, das Reale, die wirklichen Probleme sichtbar machen. Nach der Wahrheit zu fragen ist niemals naiv.

Wir brauchen eine neue, eine andere Republik

Franz Schuh meinte unlängst: „In einem Klima der Wahrheitsunfreundlichkeit kann der Versuch, den verbreiteten Lügen nicht nachzugeben nur polemisch ausfallen.“ Richtig. Wir brauchen den Mut zur inhaltlichen Auseinandersetzung und eine neue politische Streitkultur, inhaltliche Zuspitzung und nicht Pöbelei. Das Land muss sich ändern. Österreich muss sich neu erfinden. Sonst werden wir im Sumpf von Korruption, Oligarchentum und stupidem Irrationalismus versinken. Es gibt gleich mehrere Großbaustellen: Medien und Bildungssystem, Gerichte und Strafverfolgung und vor allem die demokratischen Institutionen. Das alles funktioniert nur mangelhaft. Wollen wir einen Neuanfang, dann müssen wir Antworten auf die dahinter liegenden Fragen finden. Dann ist es unabdingbar, dass die Menschen ihre Entscheidungen gut informiert auf der Basis eines entsprechenden Wissens fällen können, dann müssen die Parlamente zu Orten demokratischer Willensbildung werden und dürfen nicht zu Instrumenten der Machtdurchsetzung verkommen. Und die Menschen müssen die Zuversicht haben, dass die Rechtsdurchsetzung unparteiisch ist. Die Zweite Republik ist auch deswegen an ihr Ende gekommen, weil diese Prinzipien nicht wirklich zutreffen. Zuviel Halbherzigkeit und Oberflächlichkeit. Ein schlampiges Verständnis von Demokratie eben. Ein politischer Neubeginn braucht ein anderes Demokratieverständnis. Demokratie darf nicht mehr als das kleinere Übel missverstanden werden. Wahlen und politische Entscheidungen müssen so gestaltetet sein, dass die Menschen sich gerne daran beteiligen. Also weg mit dem Klubzwang, her mit den Vorwahlen und viel mehr Transparenz und Öffentlichkeit, bitte.

Liegst dem Erdteil du inmitten…

Es gibt sehr viele Menschen in Österreich, die nur darauf warten sich zu engagieren. Die Wahl von Alexander van der Bellen im Dezember 2016 war ein deutliches Lebenszeichen dieses demokratischen Überlebenswillens. Aber niemand hat auf diesen Erfahrungen aufgebaut. Alle relevanten politischen Akteure sind in den alten Modus zurückgefallen. Die Wahl von VdB hat auch klar gemacht, dass eine breite Mehrheit nichts mit nationaler Engstirnigkeit zu tun haben will und Österreich als festen Bestandteil der Europäischen Union sieht. Ein Neubeginn darf daher nicht an unseren Grenzen halt machen. Nicht ängstliche Abschottung und Kleingeisterei, wie das die kommende österreichische EU-Ratspräsidentschaft gerade signalisiert. Vielmehr geht es um zukunftsorientierte Offenheit, um Zuversicht. Politik muss Zuversicht vermitteln. Nicht nur für uns, sondern auch für unsere Nachbarn. Gelingt uns diese radikale Erneuerung nicht, dann werden wir in den Strudel autoritärer Entwicklungen, die vom Osten aus das europäische Projekt gefährden, hineingezogen. Das beginnt sich schon jetzt abzuzeichnen, in der offen zur Schau gestellten Geringschätzung von Diskurs, Ausgleich und Kompromiss, der Ignoranz gegenüber Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten oder im kleinkarierten Feilschen mit „Brüssel“, das nur dazu dient Vorurteile zu instrumentalisieren. Österreichs europäische Verantwortung liegt darin Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Herzen Europas zu verfestigen und damit zum entscheidenden Stabilisierungsfaktor zu werden.