1. Mai: In Ungarn wird die Freiheit Europas verteidigt

Josef Weidenholzer sprach heuer bei der Mai-Kundgebung der ungarischen SozialistInnen in Budapest. In seiner Rede unter dem Titel: „In Ungarn wird die Freiheit Europas verteidigt!“ betonte Josef Weidenholzer vor allem, die Wichtigkeit eines politisch stabilen Ungarns für Europa. Denn das, was gegenwärtig in Ungarn passiert, hat unmittelbare Auswirkung auf ganz Europa.

In Ungarn wird die Freiheit Europas verteidigt!
Rede auf der Maikundgebung 2012 der MSZP in Budapest

Es ist eine große Ehre für mich, heute am 1. Mai hier in Budapest zu reden. Der Erste Mai ist der Tag, an dem weltweit Menschen für soziale Gerechtigkeit, Menschenwürde und mehr Gleichheit demonstrieren. Es ist ein Tag mit großer Tradition.
Ich freue mich sehr darüber, diesen traditionsreichen Tag gemeinsam mit meinen ungarischen GenossInnen feiern zu dürfen. Als Präsident von solidar, dem größten zivilgesellschaftlichen Dachverband Europas mit 54 Mitgliedsorganisationen in 24 Staaten, ist es mir wichtig, in dieser für Ungarn so entscheidenden Situation meine ungeteilte Solidarität zu zeigen. In Ungarn wird heute die Freiheit Europas verteidigt. Und da will ich dabei sein. Vor allem freut mich die Tatsache, dass ich als Österreicher die Solidarität der aus der Arbeiterbewegung hervorgegangenen zivilgesellschaftlichen Organisationen Europas überbringen darf.
Ungarn, das ist für einen österreichischen Sozialdemokraten etwas ganz besonderes. Wir sind mehr als Nachbarn, wir teilen eine lange gemeinsame Geschichte, in der es viele Höhepunkte gibt, aber auch versäumte Gelegenheiten und Situationen, die man besser wieder ungeschehen machen sollte. Wir sind auf einander angewiesen. Wenn es dem einen gut geht, dann profitiert auch der andere und umgekehrt. Die gegenwärtige Situation bei Euch ist daher auch von grundlegender Bedeutung für uns. Und die Feinde der Demokratie in unserem Land kooperieren ungeniert mit den Feinden der Demokratie in eurem Land. Nicht weil sie Freunde Ungarns wären. Vielmehr hoffen sie, dass das nationalistische Zersetzungswerk auf die gesamte Europäische Union übergreift. Wie schon einmal in der Geschichte wollen sie Menschen gegeneinander aufhetzen, Sündenböcke definieren und Feindbilder schaffen, um von den wirklichen Problemen abzulenken.
Europa – das ist unbestritten – befindet sich in einer tiefen, historischen Krise. Es ist keineswegs gewiss, dass alles so bleibt, wie es ist. Amerikanische Hedge-Fonds spekulieren mit hohem Einsatz auf den Zusammenbruch des Euro und Europas Rechte setzt ganz offen auf den Zerfall. Strache, Wilders und wie sie alle heißen, sie liegen auf der selben Linie wie Jobbik. Marie Le Pen, die gerade jetzt einen entsetzlich hohen Stimmenanteil erreichen konnte, will die EU zerschlagen und träumt von einer neuen geopolitischen Konstellation, bei der die Geschicke Europas von einem Kräftedreieck Paris – Berlin – Moskau bestimmt würden.
Europa ist in Gefahr! Und damit unser Wohlstand und das friedliche Zusammenleben auf diesem Kontinent. Die gegenwärtige Krise Europas ähnelt jener in den 1930-er Jahren. Wir wissen was darauf gefolgt ist: Krieg und Barbarei. Das müssen wir verhindern. Die Ursachen der Krise liegen nicht – wie es uns die Verantwortlichen einreden wollen – darin, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt haben, zu hohe Sozialleistungen und zu hohe Löhne erhalten haben. Nein! Die Ursachen liegen bei den Banken, im Finanzsektor, bei gierigen Spekulanten, die ohne ein Gefühl für Verantwortung, den Menschen alles mögliche vorgegaukelt haben. Leider waren daran auch Österreicher beteiligt.
Die Zeche für diese neoliberale Politik, die nur den Markt als gestaltendes Prinzip gelten lassen wollte, bezahlen allerdings nicht die Verursacher der Krise. Sie lassen vielmehr die kleinen Leute, die Arbeiter und Angestellten, bluten. Der jüngst von Merkel und Sarkozy unter Ausschluss des Europäischen Parlaments verfügte Fiskalpakt bedeutet eine Sanierung der Haushalte auf dem Rücken der Arbeitnehmer. Das ist sozial ungerecht, volkswirtschaftlich dumm und politisch gefährlich. Europa braucht Wachstum und Beschäftigung und das gibt es nur dann, wenn die breiten Massen über genügend Einkommen verfügen. Wenn ein großer Teil der Bevölkerung verarmt ist, wie das leider in Ungarn der Fall ist, dann wird die Wirtschaft nicht in die Gänge kommen.
Als jemand, der aus dem Ausland kommt, stünde es mir eigentlich nicht zu, innenpolitische Vorgänge zu kommentieren. Ich mache es dennoch, weil es mich zornig macht, zu sehen, wie Armut und Ungleichheit in Ungarn überhand nehmen und die Demokratie sukzessive ausgehöhlt wird. Denn das, was gegenwärtig in Ungarn passiert, hat unmittelbare Auswirkung auf ganz Europa.
Die europäischen Institutionen, die Kommission und das Parlament und auch der Europarat sind besorgt über die Entwicklung in Ungarn. Das Parlament hat in einer Entschließung seine Sorge über die Verhältnisse geäußert. Der Parlamentsausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, dem ich angehöre, bereitet einen Bericht vor, der prüfen soll, wie weit in Ungarn die europäischen Grundrechte verletzt werden. Der politische Willensbildungsprozess ist in diesem Fall langwierig und kompliziert, aber allein die Tatsache, dass wir uns damit beschäftigen, zeigt, wie ernst die Lage mittlerweile ist. Nicht nur die juristisch fassbare Verletzung von Grundrechten gibt Anlass zur Sorge. Es ist der Geist, der dahinter steckt. Der Geist des Viktor Orban. Ein Geist, der das eigene Handeln selbstgerecht zum Maßstab allen Handelns macht, keine Selbstkritik kennt und jede Kritik als Majestätsbeleidigung abkanzelt. Es ist ein Geist, der nur Feinde kennt. Auf solchen Grundsätzen kann man keine Zukunft begründen.
Es ist der Geist der Vergangenheit. Als die dunklen Jahre des Kommunismus zu Ende gingen, da hofften viele Menschen auf ein freies Leben in Wohlstand, so wie es die Menschen auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs viele Jahrzehnte genießen konnten. Das Goldene Zeitalter des europäischen Wohlfahrtstaates gründete auf dem Willen zur Zusammenarbeit, der Bereitschaft zur Toleranz gegenüber Minderheiten und der grundsätzlichen Offenheit gegenüber Kritik. Und vor allem darauf, den arbeitenden Menschen Würde und Gerechtigkeit zu garantieren. Die Gewerkschaften wurden als staatstragende Fundamente betrachtet. Das Streikrecht war eine natürliche Selbstverständlichkeit und die Betriebsräte eine wichtige Stütze der Unternehmen. Die Sozialpartnerschaft war Vorrausetzung für den wirtschaftlichen Erfolg vieler westlicher Länder.
Nicht Konfrontation oder Polarisierung sondern Zusammenarbeit war das Erfolgsgeheimnis. Zusammenarbeit zwischen Arbeit und Kapital, zwischen den politischen Lagern und über die nationalen Grenzen hinweg. Und noch ein wichtiger Faktor: Der Arbeitsertrag genauso wie die gesellschaftlichen Lasten sollten gerecht verteilt werden. Das europäische Sozialmodell beruht auf der Idee der Umverteilung. Den Steuern liegt daher ein progressiver Satz zugrunde. Nichts von all dem findet man bei der gegenwärtigen ungarischen Regierung. Deren Maßnahmen helfen denen, denen es ohnehin besser geht. Sie verschärfen die gesellschaftliche Ungleichheit. Das Land ist auf dem Weg zur Oligarchie und in die politische Isolation. Das tut weder Ungarn noch Europa gut.
Es ist Zeit zur Umkehr. Europa braucht Ungarn: Europa braucht ein politisch stabiles Ungarn, wo Demokratie und Menschenrechte geschätzt werden und die breiten Massen am Wohlstand teilhaben, weil die Gewerkschaften für gerechte Löhne sorgen können. Deshalb ist es wichtig, am Ersten Mai, gerade hier in Budapest, auf die Straße zu gehen. Die Botschaft des Ersten Mai ist universell, sie ist klar und einfach: Gebt den arbeitenden Menschen den Stellenwert, der ihnen zusteht, sorgt dafür, dass ihre Arbeit menschenwürdig ist und die Menschen fair und gerecht miteinander umgehen! Und lasst Euch nicht vom Nationalismus verblenden, indem ihr die internationale Solidarität hoch haltet! Diese Forderungen sind nicht neu und begleiten uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, seit wir den Ersten Mai feiern. Wir müssen sie immer wieder aufs Neue erheben. Laut und öffentlich.
Gerade auch in so dramatischen Zeiten wie diesen: in Ungarn, in Österreich und in ganz Europa. Die Botschaft des Ersten Mai ist ein verlässlicher Kompass in einer unübersichtlich gewordenen Welt. Deshalb: Ein Hoch dem Ersten Mai!