Die ungarischen Behörden haben die Ausgabe von Lebensmitteln an einzelne Flüchtlinge eingestellt. Nach Angaben des Helsinki-Komitees sind Flüchtlinge betroffen, deren Asylantrag in erster Instanz abgelehnt wurde und die dagegen Berufung eingelegt haben. Nur Kinder und stillende Mütter sind verschont.
„Wir sehen jetzt, was die immer weiteren Verschärfungen der ungarischen Asylgesetze ganz konkret bedeuten. Jetzt Menschen durch Hunger zum Verlassen des Landes zwingen zu wollen, ist unmenschlich. Sieht so die von Viktor Orbán beschworenen christlich-sozialen Kultur aus? Das ist nicht akzeptabel.“, zeigt sich Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, schockiert.
Durch Gesetzesänderungen hat die ungarische Regierung in den letzten Jahren versucht, Menschen die vor Krieg und Verfolgung fliehen, ihr grundlegendes Recht auf Schutz und Asyl zu untergraben und damit gegen EU-Recht verstoßen sowie grundlegende Menschenrechte ignoriert. „Menschen haben ein Recht auf Versorgung, das Gesetz ist nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar.“, so der Abgeordnete.
Als S&D Berichterstatter für das Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn betont Josef Weidenholzer auch die Rolle der österreichischen Bundesregierung: „Kurz und Strache lassen sich immer wieder gerne mit Orbán ablichten und betonen die gemeinsame Linie in der Asyl- und Migrationspolitik. Ich erwarte mir, dass die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung auf ihre ungarischen Freunde einwirken. Menschenrechte sind unteilbar.“

Am 3. August 2014 wurde das Gebiet Sindjar im Nordirak vom IS überfallen, tausende JesidInnen wurden ermordet und verschleppt. Der Völkermord an der jesidischen Minderheit jährt sich zum vierten Mal heute. „Befreit bedeutet nicht frei und zwar bis heute nicht. Noch immer sind tausende JesidInnen in Gefangenschaft“, betont der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer anlässlich des Gedenktages.
„Viele Massengräber sind immer noch ungesichert und in sehr schlechtem Zustand“, so Weidenholzer, der die Region selbst besucht hat. „Es braucht finanzielle Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft, damit die Gräber exhumiert werden. Das sind wir den Verwandten und Überlebenden des Völkermordes schuldig. Außerdem handelt es sich um wichtige Beweise, die die Taten des IS belegen“, sagt der Vizepräsident der SozialdemokratInnen und Gründer der überfraktionellen Freundschaftsgruppe der JesidInnen im EU-Parlament.

„Seit einem Monat hat die österreichische Bundesregierung den Vorsitz im Europäischen Rat und schon führt sie ihr Motto ‚Für ein Europa, das schützt‘ ad absurdum, indem sie den Datenschutz abbaut. Die Menschen erwarten sich von Europa einen Schutz ihrer persönlichen Daten. Mit der E-Privacy-Reform soll vor allem unsere digitale Kommunikation geschützt werden – sei es bei WhatsApp, Facebook oder Telegram. Die österreichische Ratspräsidentschaft scheint an einer Umsetzung von E-Privacy kein Interesse zu haben und schiebt die Reform auf die lange Bank. Das ist schlicht verantwortungslos”, kritisiert SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer.

„Wozu die ungebremste Sammelwut von Facebook & Co. führt, hat der Datenskandal rund um Cambridge Analytica aufgezeigt. Aus Profitinteresse verhökern diese Datenkraken unsere persönlichsten Informationen. Zusätzlich untergraben sie dabei auch noch massiv unsere Demokratie. Wer den Daten-Monopolisten als Steigbügelhalter dient, der spielt mit dem Feuer”, so Weidenholzer, Vizepräsident für Digitales der SozialdemokratInnen im EU-Parlament.

„Der Schutz der Privatsphäre ist ein Grundwert, den es zu verteidigen gilt. Die österreichische Bundesregierung sollte sich endlich auf die Seite der Bevölkerung stellen, statt blindlings die Interessen der lobbystarken Industrie zu bedienen. Für ein Europa, das wirklich schützt!”, betont Weidenholzer.

Die EU-Kommission hat gestern, Donnerstag, Ungarn aufgrund seiner nicht mit dem Unionsrecht zu vereinbarenden Asylvorschriften verklagt. „Ungarn verweigert Menschen, die vor Krieg und Zerstörung fliehen, elementare Menschenrechte. AsylwerberInnen werden viel zu lange in Anhaltezentren festgehalten, teilweise wird ihnen das Recht, einen Antrag auf Asyl zu stellen, verweigert. Gleichzeitig verhindert die ungarische Regierung mit ihrem rechtsdemagogischen Blockadekurs in der Asyl- und Migrationspolitik seit Jahren eine gemeinsame europäische Lösung“, kommentiert Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.

Josef Weidenholzer ist Berichterstatter der SozialdemokratInnen für das Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn und macht deutlich, dass die vorliegenden Verstöße nur die Spitze des Eisbergs darstellen: „Seit sieben Jahren geht der ungarische Premierminister Orbán gegen Grundprinzipien des Rechtsstaates vor. Unabhängige Medien, NGOs, Opposition oder Flüchtlinge, niemand ist vor den Attacken der ungarischen Regierung sicher.“ Auch gegen den Beschluss des Gesetzespakets ‚Stop Soros‘, das die Arbeit von NGOs mit Flüchtlingen massiv erschwert, hat die EU-Kommission Beschwerde eingereicht. „Die EU ist ein Verbund von Rechtsstaaten. Dieses Prinzip müssen wir mit allen Mitteln verteidigen, juristisch vor dem Europäischen Gerichtshof und politisch durch die Einleitung eines Rechtsstaatlichkeitsverfahrens nach Artikel 7. Die ungarische Regierung hat den Bogen längst überspannt“, so Weidenholzer abschließend.

Am Montag hat Innenminister Kickl im EU-Innenausschuss noch betont, dass er sich zu den Grund- und Menschenrechten bekennt. Seine Aussagen im Vorfeld des Innenministerrats stehen dazu im Gegensatz. „Der rücksichtslose Kurs gefährdet den Zusammenhalt in der EU. Es ist ein fatales Zeichen, dass die österreichische Bundesregierung den Ratsvorsitz vorwiegend dafür nutzt, für menschenfeindliche Vorschläge zu werben. Den Vorschlägen fehlt jede rechtliche Grundlage. Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht“, betont SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer, Mitglied im Innenausschuss.
„Im Europaparlament haben wir bereits fraktionsübergreifend eine europäische Lösung verhandelt. Wir brauchen legale Einreisemöglichkeiten und finanzielle Unterstützung der Herkunftsländer“, mahnt der Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament.

„Bei der E-Privacy-Reform geht es um den Schutz unserer Kommunikation, sei es bei WhatsApp oder Facebook. Die NutzerInnen sollen wissen, wer welche Daten wann und wo speichert. Die versteckte Datenauswertung von Google, Facebook und Co. kann nicht weiter toleriert werden. Kaum im Amt des Ratsvorsitzes, biegt die österreichische Regierung in Sachen Datenschutz bereits komplett falsch ab. Mit einem neuen Vorschlag will die Regierung verhindern, dass österreichische und europäische NutzerInnen mit bestmöglichen Standardeinstellungen geschützt werden. Das macht uns alle ein großes Stück unsicherer und verwässert den Datenschutz für die Bevölkerung massiv“, kritisiert SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer.
„Mit der E-Privacy-Verordnung sollen ‘Privacy by Design‘ und ‘Privacy by Default‘ verpflichtend werden. Das heißt, dass unsere Privatsphäre durch bessere Voreinstellungen vom Hersteller gewährleistet werden muss. Damit werden etwa WhatsApp und Facebook wesentlich sicherer, denn bisher ist das massenhafte Datensammeln meist automatisch auf den Geräten voreingestellt“, so Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament. Die Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und Mitgliedstaaten laufen bereits seit Oktober 2017.
Immer mehr Alltagsgestände erfassen Daten von NutzerInnen und das meist ganz ungesichert. „Wir brauchen dringend umfassende Schutzbestimmungen für private Daten. Denn die Skandale der letzten Jahre – zuletzt wieder rund um Facebook und Cambridge Analytica – haben eindeutig gezeigt, dass Nutzerdaten von Unternehmen für Profitinteressen verhökert werden. Statt blindlings die Interessen der lobbystarken Industrie zu bedienen, sollte sich der österreichische Ratsvorsitz auf die Seite der BürgerInnen stellen, damit Datenschutz zum Standard wird. Das haben wir im Europaparlament bereits abgestimmt, jetzt müssen der österreichische Ratsvorsitz und die EU-Mitgliedsstaaten nachziehen“, betont Weidenholzer.

Ich war noch nie in Srebrenica. Aber ich war in Gorazde. Beides sind Städte in Ostbosnien, an der Drina gelegen, beide Städte waren Gegenstand brutaler Belagerung während des Jugoslawienkrieges und standen damals unter dem halbherzigen Schutz der Vereinten Nationen. Ich war nur kurz in Gorazde und traf mich mit den politisch Verantwortlichen, in einem Lokal direkt an der Drina. Es waren Männer, stolze Männer.

In Srebrenica gibt es keine stolzen Männer. Srebrenica ist der Ort eines der grauenvollsten Verbrechen im heutigen Europa. 8000 seiner Männer wurden systematisch auf bestialische Weise gemordet. Genozid nennt das Völkerrecht ein solches Verbrechen, dessen Tatbestand darin besteht, „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören.“

Genau das geschah in den Julitagen des Jahres 1995 in Srebrenica. Mitten in Europa, vor den Augen der ganzen Welt. Deren Repräsentanten, in diesem Fall UN – Friedenstruppen aus den Niederlanden, sahen tatenlos zu, ja, ließen sich zu opportunistischen Komplizen degradieren. Die Männer von Srebrenica waren den Kräften wehrlos ausgeliefert, die sich zum Ziel gesetzt hatten, diese Region ethnisch zu säubern. Mitten in Europa. Dieser nationalistische Wahn hatte sich seit Generationen aufgebaut, basierte auf Vorurteilen, Neid und Minderwertigkeitskomplexen, immer präsent in der Region. Zumeist blieb dieser Wahn auf eine kleine Gruppe von versponnenen Abenteurern und hirnlosen Maulhelden beschränkt. Wie der berühmte Geist in der Flasche. Immer dann, wenn es kriselt, dann greift man nach der Flasche.

So auch zu Beginn der 1990-er Jahre, als Jugoslawien kollabierte. Plötzlich zählte nur mehr das Negative. Schuld waren immer die anderen. Menschen, die gute Nachbarn waren, wurden plötzlich zu Feinden. Menschen, die diese Gegend seit Jahrhunderten gemeinsam bewohnt hatten, wurden drangsaliert, ihrer Würde beraubt und erniedrigt. Sie wurden vertrieben, vergewaltigt, niedergemetzelt. Man wollte sie auslöschen, ein für alle mal. Unter der Führung, eines sich auf seine verborgene historische Größe rückbesinnenden Serbien sollte Jugoslawien aus der Krise heraussteigen wie der Phönix aus der Asche. Mit der Kraft aus der Vergangenheit hinein in eine neue Zukunft! – Auch das ist Europa.

In unserem Fall reichte die Vergangenheit zurück bis ins Jahr 1389. Zur Mutter aller Schlachten und allen Unheils, zur Schlacht am Amselfeld. 600 Jahre sind eine Ewigkeit. 600 Jahre, das sind 20 bis 30 Generationen, die diese Geschichte unentwegt fort tradiert und weiter gesponnen haben. Das prägt sich ein in die Seele eines Volkes. Wer auf einem solchen Klavier spielt, wie das Milosevic mit seiner berühmten Rede getan hat, der muss mit den Konsequenzen rechnen. Und es gilt auch: Wer sich selbst erhöht, der erniedrigt andere. Nationalistischer Größenwahn lässt sich nicht dosieren. So wie der Geist aus der Flasche. Einmal entwichen kann ihn keine Macht der Erde wieder in die Flasche zwingen. Seine Wirkung ist hochtoxisch, er vernebelt die Gehirne, macht hemmungslos und bricht alle Tabus. So geschehen in Sarajevo, Prijedor, Omarska, Visegrad und eben Srebrenica. Eine Flugstunde bzw. eine Tagesreise von Österreich entfernt. So nah und dennoch – für die Mehrzahl der Menschen hierzulande – weit weg.

Der Bosnienkrieg und als seine ultimative Übersteigerung der Genozid von Srebrenica hinterließen eine offene Wunde, die noch lange nicht abgeheilt ist. Sie zeigen auf, dass wir uns nicht selbstzufrieden damit brüsten können, Europa hätte seine Lektionen aus der Katastrophe des von den Nazis angezettelten großen Krieges gelernt. Srebrenica ist eine Stätte ,an der niemand stolz sein kann. Anders als in Orten wie Sarajevo, wo man unter vielen Opfern der brutalen Übermacht standhielt, oder eben Gorazde. Srebrenica ist eine Stätte der Schande, eine Stätte der Schmach und der Niedertracht. Srebrenica macht traurig und betroffen. Es macht hilflos, das Geschehene in Worte zu fassen. Zum Glück ist die menschliche Sprache dazu nicht fähig. Es zeigt aber auch unsere ganze Hilflosigkeit, das Unfassbare nicht verhindert zu haben oder es ungeschehen machen zu können. Angesichts der Tragik der Vorgänge reicht es freilich nicht aus, den Hinterbliebenen Mitleid entgegen zu bringen oder ihnen die Versicherung unseres tiefen und aufrichtigen Beileids abzustatten. Das ist viel zu passiv gewollt.

Srebrenica muss uns wütend machen. Zornig.

In so einer Situation kann der Zorn – der unter alltäglichen Umständen ein schlechter Ratgeber ist – ein heiliger Zorn sein. Niemals zu vergessen – das sind wir den Opfern und ihren Hinterbliebenen schuldig. Die Täter wollten alles, was vom muslimischen Srebrenica zeugen könnte: die Menschen, ihre Geschichte, ja das künftige Erinnern ein für alle mal zum Verschwinden bringen. Genauso wie es im Übrigen die Nazis hielten. In Treblinka, Sobibor oder Hartheim, wo sie alle Spuren tilgten, die an ihr verbrecherisches Tun erinnert hätten. Keine Spuren sollten übrig bleiben vom Völkermord in Srebrenica. Die Täter verscharrten ihre Opfer und unternahmen allerlei Täuschungsmanöver, um spätere Identifizierungen unmöglich zu machen. Selbst als Tote sollten sie nicht mehr existieren.

Es ist eine nur den Menschen eigene Verhaltensweise, die Toten würdevoll zu bestatten. Dies zu verweigern ist eine zutiefst unmenschliche, ja nichtmenschliche Tat. Eine der ältesten Tragödien Europas handelt davon: Antigone, die Tochter des Ödipus. Diese fühlte sich verpflichtet, auch unter Androhung der Todesstrafe für eine würdevolle Bestattung ihres Bruders zu sorgen. Sie widersetzte sich dem königlichen Gesetz und bezahlte dies mit dem eigenen Leben. Bertolt Brecht setzte die antike Tragödie in Bezug zu den Nazi Verbrechen. Was er Antigone über die Jahrhunderte zurück zurief, das gilt ebenso für die Frauen von Srebrenica: „ Noch je vergaßest Du Schimpf und über die Untat wuchs ihnen kein Gras.“

Menschen, die Srebrenica vergessen lassen wollen, die die Geschehnisse leugnen oder verharmlosen, solche Menschen tragen dazu bei, dass sich derartiges wiederholt, ja, solche Menschen leisten künftigen Verbrechen Vorschub. Das Leugnen der Verbrechen von Srebrenica ist vielmehr selbst ein Verbrechen. So wie das Leugnen des Holocaust. Niemals vergessen – dieses Motto des Antifaschismus trifft gerade in diesem Fall zu.

Wie sollte man das jemals vergessen können. Ich erinnere mich noch gut an eine Pressekonferenz der oberösterreichischen Volkshilfe, wenige Tage nach den schrecklichen Vorkommnissen. Als Gäste hatten wir Frauen, die soeben dem Grauen entkommen waren, weil sie sich über die Berge bis nach Tuzla durchschlagen konnten.

Ich erinnere mich an die Gefühle der Ohnmacht und des Zornes, die in mir hochkamen. Vor allem einen Tag später, als ich feststellen musste, dass die Medien kaum Notiz nahmen. Auf meine Vorhaltungen hin erklärte mir ein befreundeter Journalist, ich müsste doch einsehen, dass österreichische Medien die Verpflichtung hätten, nicht einseitig Partei zu ergreifen.

Aber: das Verbrechen des Genozids erlaubt keine Äquidistanz. Wer die Schuldigen nicht benennt, Unrecht nicht als solches bezeichnet, der kann keinen Schlussstrich unter die Vergangenheit setzen. Und damit gibt es auch keine Zukunft.

Nicht zu vergessen, bedeutet freilich nicht, daraus die Berechtigung ableiten zu können, das „Tätervolk“ hassen zu dürfen. Man kann Individuen hassen, aber niemals ein Volk.

Antigone, die große Frauengestalt aus der Antike, sprach, als sie bereits ihren Tod vor Augen hatte, jene seherischen Worte, die ein politisches Vermächtnis für Europa darstellen: „Nicht (mit) zu hassen, (mit) zu lieben sind wir geworden!“ Solche Größe ist nicht immer möglich und bedarf eines stetigen Bemühens.

Die Drina, dieser Schicksalsfluss Europas, ist Zeugnis davon, dass solches immer wieder gelingt. Ivo Andric, der heute keineswegs Unbestrittene, hat in seinem mit dem Nobelpreis gewürdigten Roman „Die Brücke über die Drina“ beschrieben, wie konstitutiv für die Stadt Visegrad das Zusammenleben der verschiedenen Ethnien und gleichzeitig fragil dieses Gebilde war. Er hat uns eine zentrale Erkenntnis vermittelt, ohne die Europa nicht existieren kann:

„Von allem, was der Mensch baut und aufbaut, gibt es nichts Besseres und Wertvolleres als Brücken.“

https://www.weidenholzer.eu/joesblog/20-jahre-nach-srebrenica-hat-europa-daraus-gelernt-oder-droht-uns-das-schicksal-des-ehemaligen-jugoslawien/. (Aus einer Rede beim Politischen Aschermittwoch der Arbeiterwohlfahrt Bayern 2012)

Nach Tagen des Bangens seit der für das offene Internet katastrophalen Abstimmung im Rechtsausschuss (JURI) zur Urheberrechtsreform hat sich das EU-Parlament am Donnerstag, den 5. Juli 2018, erfolgreich gegen die großen Lobby-Verbände gestellt. Neue Regeln für ein modernes Urheberrecht sind dringend notwendig. Das Urheberrecht muss in das 21. Jahrhundert gebracht werden – dabei müssen aber Rechtssicherheit für die NutzerInnen und faire Beteiligung der KünstlerInnen im Mittelpunkt stehen und nicht die Interessen der Rechte-Lobby.
Das durch Artikel 11 forcierte Europaweite Leistungsschutzrecht würde zu einer Auflösung des offenen Internets führen; wenn schon kurze Auszüge, der Titel oder sogar der Link zu einem News-Beitrag urheberrechtlich geschützt sind, wird der freie Informations- und Meinungsaustausch im Netz massiv eingeschränkt. Durch Upload-Filter – welche nach Artikel 13 unumgänglich wären – wird der Zensur im Web Tür und Tor geöffnet.
Schon im Vorfeld der Abstimmung im Rechtsausschuss gab es große Bedenken an den Vorhaben des Berichterstatters Axel Voss (CDU). Gemeinsam mit über 70 Koryphäen des Internets hat sich auch der Erfinder des World Wide Webs (WWW) gegen Praktiken wie Upload-Filter gestellt. Zusätzlich haben 750.000 UnterzeichnerInnen der Petition ‚Save the Link‚ mit uns aktiv für die Freiheit des Internets gekämpft. Die Anfechtung des Mandats ist daher vor allem auch ein Erfolg der Zivilgesellschaft, die in den letzten Wochen zu dieser wichtigen Kehrtwende im EU-Parlament beigetragen hat.

Hört auf @timberners_lee: Upload-Filter sind eine Gefahr für unsere #Demokratie! #artikel13 gehört gestrichen. https://t.co/pHSVwupBkT #FixCopyright #CensorshipMachines @Senficon @Evelyn_Regner @saschalobo pic.twitter.com/NLAlEYMa3k

— Josef Weidenholzer (@Weidenholzer) June 14, 2018

Vor sechs Jahren hat das EU-Parlament bereits ACTA verhindert und mit der heutigen Abstimmung wieder einmal gezeigt, dass es für ein freies und offenes Internet steht. Das war aber nur der erste Schritt: bis September müssen wir weiter für ein progressives Urheberrecht des 21. Jahrhunderts kämpfen.

Star-Percussionist Martin Grubinger gastiert am Donnerstag, dem 5. Juli bei „Klassik am Dom“ in Linz. Das Konzert wird nicht nur ab 21.05 Uhr in ORF 2 gezeigt, sondern auch der irakische Rundfunk überträgt das Signal nach Mossul. An mehreren öffentlichen Plätzen jener Stadt, wo das Hören westlicher Musik während der Besatzung durch den Islamischen Staat verboten war, wird das Dom-Konzert erklingen. EU-Parlamentarier Josef Weidenholzer hatte die Idee zur Kulturoffensive für den Irak gemeinsam mit Martin Grubinger und dem irakischen Historiker und Journalisten Omar Mohammed. Als „Mosul Eye“ berichtete dieser auf Twitter bis zur Befreiung der Stadt im Juli 2017, oft unter Lebensgefahr, aus dem schweren Alltag unter dem IS. Das Konzert in den Irak zu übertragen ist für ihn der Beginn einer Friedens- und Kulturvision, die zum Ziel hat die Bibliothek von Mossul wiederaufzubauen und dort ein kulturelles Zentrum der Versöhnung zu errichten.
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In Polen ist die umstrittene Justizreform am 3. Juli 2018 in Kraft getreten. Ein Drittel der Höchstrichterschaft wurde damit zwangspensioniert. Darauf hat die EU-Kommission mit einem Vertragsverletzungsverfahren reagiert. „Die rote Linie ist überschritten. Mit dieser Justizreform wird die Gewaltentrennung in Polen abgeschafft. Ziel ist, die Justiz unter die Kontrolle der nationalkonservativen Regierung zu bringen. Damit hängt die polnische Justiz am Gängelband der rechtsgerichteten Regierung“, betont SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer im Vorfeld der Debatte mit dem polnischen Premierminister Morawiecki heute im EU-Parlament.
„Mit dem Vertragsverletzungsverfahren stellt sich die EU-Kommission auf die Seite der Bevölkerung. Es darf nicht sein, dass die polnische Regierung die Prinzipien des Rechtsstaates mit den Füßen tritt und die BürgerInnen um ihre grundlegenden Rechte bringt. Die Menschen haben ein Recht auf eine unabhängige Justiz. Die Situation ist sehr ernst. Umso wichtiger ist es, dass wir gerade in dieser Woche mit dem polnischen Premierminister über die Zukunft Europas diskutieren“, sagt Taskforce-Mitglied für Rechtsstaatlichkeit Josef Weidenholzer.
„Ein Mitgliedstaat kann sich aber nicht über europäische Grundwerte hinwegsetzen. Mit dem Beitritt zur Europäischen Union hat sich Polen verpflichtet, diese einzuhalten“, so der Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament und ergänzt: „Es ist unsere Aufgaben, jetzt genau hinzuschauen und die gefährlichen Entwicklungen zu benennen. Die polnische Zivilgesellschaft zählt auf die EU: Wenn wir Polen aufgeben, geben wir Europa auf.“
Diese Woche ist bereits das zweite Vertragsverletzungsverfahren gegen die polnischen Justizreformen innerhalb weniger Monate eingeleitet worden. Während beide laufenden Verfahren vom Europäischen Gerichtshof entschieden werden, führt die EU-Kommission schon seit Dezember ein drittes Verfahren nach Artikel 7. Dabei wird die Situation der Rechtsstaatlichkeit in Polen vom Europäischen Rat überprüft.