Das EU-Parlament verstärkt den Druck für Instrumente zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Europa und hat heute den Antrag für einen permanenten Mechanismus verabschiedet. „In immer mehr Ländern geraten rechtsstaatliche Prinzipien unter Druck. Es ist höchste Zeit für konkrete und neue Instrumente zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit“, sagt Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion. „Mit der heutigen Abstimmung fordern wir die EU-Kommission auf, einen neuen – permanenten – Mechanismus vorzulegen. Dieser soll durchgehende Arbeiten, regelmäßige Berichte, Empfehlungen und einen regelmäßigen Austausch enthalten.“
Josef Weidenholzer, der in der S&D-Fraktion für den Ungarn-Bericht zuständig war, konnte in der Abstimmung auch die Aufforderung an den derzeitigen Ratsvorsitz durchsetzen, die laufenden Artikel-7-Verfahren ernsthaft zu verfolgen. „Wir vermissen klare Pläne, was die österreichische Ratspräsidentschaft eigentlich erreichen will. Es ist nicht akzeptabel, dass bisher lediglich ein informelles Ratstreffen zu laufenden Artikel-7-Verfahren stattgefunden hat. Damit vergibt die österreichische Ratspräsidentschaft die Chance, einen echten Beitrag zur Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips in allen europäischen Mitgliedsstaaten zu leisten.“

„Freilich brauchen wir gesetzliche Regelungen gegen Hass im Internet, aber was die österreichische Regierung präsentiert, kann nicht einmal mehr als unausgegoren bezeichnet werden. Ein ‚digitales Vermummungsverbot‘ würde den Datenschutz und unsere Grundrechte massiv einschränken, denn dahinter steckt letztlich eine Klarnamenpflicht durch die Hintertür. Es ist wenig verwunderlich, dass die Regierung keinen Plan zur Umsetzung hat und wieder diese Gelegenheit nutzt, um Grundrechte massiv einzuschränken. Kurz und Strache verstricken sich mit ihren Überwachungsplänen in Widersprüchen und zeigen, dass sie nicht verstehen, wie das Internet funktioniert“, so Josef Weidenholzer, Vizepräsident der der S&D Fraktion im Europaparlament.
 
Weidenholzer betont, dass es bereits jetzt möglich ist bei Gesetzesverstößen über die IP-Adressen an die Identität von NutzerInnen zu gelangen. Außerdem zeigen Studien, dass Hass im Netz auch ohne Anonymität stattfindet. „Wieder einmal lässt die schwarz-blaue Inszenierung die wirklichen Probleme bei Hass im Netz vollkommen unangetastet“, kritisiert der SPÖ-EU-Abgeordnete. Weidenholzer fordert Maßnahmen zur Sicherung des freien und offenen Internets: Hass im Netz müsse bekämpfen werden, ohne Grundrechte immer weiter einzuschränken. So müssen Provider zum Beispiel verpflichtet werden, Inhalte möglichst schnell vom Netz zu nehmen. Statt Internetfilter müssen Hasskommentare schnell gelöscht werden und genügend Moderatoren in Onlineforen vorhanden sein. 

Im Irak sind nach UNO-Angaben mehr als 200 Massengräber gefunden worden. Darin sollen sich die Überreste von bis zu 12.000 Opfern befinden. „Es ist eine schockierende Entdeckung der UNO-Mission im Irak. Es handelt sich um eines der traurigsten Kapitel dieses fürchterlichen Konflikts. Die Überreste liegen zum Teil frei herum ohne Schutz vor Witterung“, betont SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer, der bei seinen Besuchen im Irak selbst Massengräber gesehen hat.
Das EU-Parlament hat auf Initiative von Josef Weidenholzer bereits vor zwei Jahren eine Resolution zu den Massengräbern im Nordirak verabschiedet. „Die irakischen Behörden benötigen Unterstützung, damit die Gräber gesichert und exhumiert werden können. Das sind wir den Verwandten der Opfer schuldig. Zudem handelt es sich um wichtige Beweise, die die Taten des IS belegen“, so Weidenholzer.

„Wer den digitalen Binnenmarkt stärken will, muss in Aus- und Weiterbildung investieren. Deshalb sollen Förderungen nicht nur der Industrie und der Wirtschaft zugutekommen, sondern allen BürgerInnen. Es braucht Maßnahmen um die digitale Kluft zu verkleinern und höhere Standards im Datenschutz durchzusetzen. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass Fortbildungen für alle Beschäftigten zugänglich ist und Technologie aktiv die Privatsphäre von Privatpersonen schützt“, so Josef Weidenholzer, Vizepräsident der S&D Fraktion und zuständig für Digitales.
Im Vorfeld der heutigen Abstimmung über das „Digital Europe Programme 2021-2027“ im Innenausschuss des EU-Parlaments betont Weidenholzer die Wichtigkeit von Cybersecurity für unsere Demokratie, BürgerInnen und öffentlichen Institutionen: „Wenn Hacker mit wenigen Klicks die Kontrolle über Autos übernehmen und von überall auf der Welt unsere Haustür aufsperren können, dürfen wir das nicht hinnehmen. Gleichzeitig untergräbt das Geschäftsmodell der großen Internetkonzerne systematisch unsere Demokratie. Jetzt geht es darum, unsere Demokratie in der digitalen Wirklichkeit zu stärken. Dazu gehört auch die Förderung von Open Source Technologien“, unterstreicht Weidenholzer.
Für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen schlägt die EU-Kommission vor, in dem Zeitraum von 2021-2027 €9,2 Milliarden Euro in die digitalen Kapazitäten und Infrastruktur zu investiert, um den digitalen Binnenmarkt voranzutreiben. Das Programm soll die bestehenden Programme „Horizon Europe“, „Connecting Europe Facility“ und „European Regional Development and Cohesion Funds“ ergänzen und vor allem in die Zukunftsbereiche High Performance Computing, Artificial Intelligence, Cybersecurity und digitale Fähigkeiten fördern.

„Der Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica war kein Einzelfall. Zwar hat Facebook viel versprochen, aber bis heute gibt es keinerlei Anzeichen einer Aufarbeitung im Konzern“, macht Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion, am Rande der heutigen Aussprache im Europaparlament deutlich. „Das Geschäftsmodell der großen Internetkonzerne untergräbt systematisch unsere Demokratie. Das ist gefährlich und dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen sicherstellen, dass sich Facebook und Co an EU-Recht halten.“
Weidenholzer sagt: „Das EU-Parlament ist die einzige Institution, die vehement Aufklärung gefordert hat. Freiwillige Vereinbarungen reichen nicht aus, sondern es braucht gesetzliche Vorgaben. Mit der Resolution fordern wir nun konkrete Schritte. Facebook muss sich einer unabhängigen Prüfung unterziehen und politische Werbung sowie die Verbreitung von Inhalten durch Bots verbieten oder zumindest klar ausweisen.“ Die Resolution fordert zudem, das EU-Wettbewerbsrecht zu überdenken, um Monopole aufzubrechen und Innovation zu fördern.
Weidenholzer verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Verantwortung der österreichischen Regierung: „Wichtig wäre ein Vorankommen in der E-Privacy Verordnung. Denn diese würde Wahlmanipulation gesetzlich verbieten. Es ist bedauerlich, dass sich Österreich im Rat nur durch Blockade und Desinteresse auszeichnet und dem Datenschutz im digitalen Raum keine Priorität beimisst. Zu einem Europa, das schützt, sollte auch der Schutz unserer persönlichen Daten gehören.“

Beim heutigen EU-Gipfel in Brüssel beraten die Staats- und Regierungschefs zum wiederholten Male über die europäische Migrations- und Asylpolitik. „Noch immer bestimmen Inszenierung und innenpolitische Profilierungssucht die Gipfeldebatten“, sagt Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament und betont: „Die parlamentarischen Vorschläge zur EU-Asylreform liegen längst am Tisch. Die Staats- und Regierungschefs sollen endlich ihre Hausaufgaben erledigen. Zur Einhaltung der im Rat beschlossenen Flüchtlingsverteilung gibt es auch ein EuGH-Urteil.“
Der EU-Abgeordnete kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Aussagen und das Wendespiel des Bundeskanzlers scharf: „Wie wenig Interesse Sebastian Kurz an einer humanen und menschenrechtskonformen Lösung hat, hat er mit seinen jüngsten Aussagen über NGOs unter Beweis gestellt. Sein politisches Konzept beruht auf Spaltung, nicht auf Solidarität. Die Kurz-ÖVP entfernt sich immer mehr von den christlich-sozialen Werten.“
Weidenholzer, der gerade von einer Reise aus dem Nordirak und dem Besuch mehrerer Flüchtlingslager vor Ort zurückgekehrt ist, ist mehr denn je überzeugt: „Die humanitäre Situation hat sich in den letzten Jahren nicht verbessert. In den Flüchtlingscamps kann nicht einmal mehr die grundlegende Nahrungs- und Gesundheitsversorgung sichergestellt werden. Man kann hier die Folgen der leeren Versprechen sehen. Die Staats- und Regierungschefs sollten sich bei der Diskussion auch darum kümmern, wie die Versorgung gewährleistet werden kann.“

„So kann es nicht weitergehen“, sagt Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament und zuständig für Digitales, anlässlich der heute im Innenausschuss (LIBE) verabschiedeten Resolution zum Datenskandal rund um Facebook und Cambridge Analytica. „Datenkraken wie Facebook verhökern unsere persönlichsten Informationen und gefährden damit das Fundament unserer Demokratie. Millionen EuropäerInnen waren vom Facebook-Datenleck betroffen, gleichzeitig rühmt sich der Konzern mit neuen Datenschutzregeln, die wir im Europaparlament jahrelang gegen harte Widerstände erkämpft haben. Privatsphäre ist aber keine Show und kein PR-Instrument für amerikanische Multis, sondern ein Menschenrecht“, erklärt Weidenholzer.
„Mit der heute im Innenausschuss (LIBE) verabschiedeten Resolution setzen wir dem Schauspiel ein Ende. Europa darf sich von Facebook und Co. nicht weiter auf der Nase herumtanzen lassen. Wer Daten europäischer NutzerInnen verarbeitet, muss sich an EU-Recht halten. Wir fordern konkrete Verbesserungen, zum Beispiel ein Verbot von politischem Profiling und vor allem ein Ende der monatelangen Blockade der ePrivacy Verordnung, das an vorderster Front auch vom österreichischen Ratsvorsitz betrieben wird“, so Weidenholzer. „Die Bundesregierung sollte lieber das Grundrecht auf Privatsphäre schützen, statt die Interessen der lobbystarken Industrie zu schützen“, appelliert Josef Weidenholzer abschließend.

Donnerstag, 11. Oktober 2018

Expedithalle, Absberggasse 27 – 1100 Wien

ANMELDUNG

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Programm

18.00-18.10 Eröffnung mit der „TOGETHER“ Videopräsentation und Einführung durch die Moderatorin Susanne Pollinger
18.10-18.30 Eröffnung & Begrüßung

• Josef Weidenholzer, S&D Vizepräsident
• Pamela Rendi-Wagner, designierte Vorsitzende der SPÖ

18.30-18.45 Keynote

• Ágnes Heller, Philosophin, Ungarn

18.45-20.00 Panel
„Steht unsere Demokratie in Europa auf dem Spiel? Lass uns dafür einstehen! “
Eingangsstatements der Panelists, anschließend Reflexion und Debatte mit Frage-Antwort-Runde

• Udo Bullmann, Präsident der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament
  Ágnes Heller, Philosophin, Ungarn
  Evelyn Regner, S&D Mitglied und SPÖ Delegationsleiterin, Europäisches Parlament
  Andreas Schieder, Stellvertretender Parteivorsitzender und außenpolitischer Sprecher der SPÖ
• Susanne Scholl, österreichische Journalistin, Schriftstellerin und Doyenne der Auslandskorrespondenten des ORF

20.00 -20.10 ?Vorstellung der „TOGETHER“ Botschafter Mavie Wallner & Filip Marcinkowski durch Zita Gurmai, Präsidentin der SPE-Frauen
20.10 ?Annahme der „TOGETHER“Stellungnahme und Schlussfolgerungendurch Josef Weidenholzer, Vizepräsident der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament
20.30 Empfang

In der heutigen Debatte zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien betont Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament:
„Für uns stehen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unverrückbar im Zentrum der Politik. Diese Prinzipien gelten universell und für alle Mitgliedsstaaten. Egal, ob im Osten oder im Westen und unbeschadet dessen, wer gerade regiert. Rumänien hat seit dem EU-Beitritt große Fortschritte gemacht. Die im Jahr 2017 in Rumänien angestoßenen Justizreformen gehen aber in eine beunruhigende Richtung, gleichzeitig kämpft das Land weiterhin mit weit verbreiteter Korruption und dem großen Einfluss der Geheimdienste.“
„Gegen Proteste von RegierungsgegnerInnen im Sommer wurde unnötig brutal vorgegangen, JournalistInnen an der Berichterstattung gehindert. Wenn die Gefahr besteht, dass die Entwicklung, die wir derzeit in Ungarn und Polen sehen, auch auf Rumänien übergreift, müssen wir uns dem entschieden in den Weg stellen. Nicht weil wir gegen Rumänien sind, sondern weil wir an einer positiven Entwicklung des Landes größtes Interesse haben. Das Land hat ein großes Zukunftspotential, das es nur dann ausschöpfen kann, wenn es sich für den Weg der liberalen Demokratie entscheidet. Noch ist es nicht zu spät, die rumänischen Institutionen müssen einlenken“, fordert der SPÖ-Abgeordnete.
Anhand der Ergebnisse des Kontroll- und Kooperationsmechanismus – CVM – und des bald erwarteten Berichts der Venedig-Kommission des Europarats wird das EU-Parlament im November in einer Resolution eine Bewertung der Lage der Rechtsstaatlichkeit vornehmen.
 

Wieder einmal machen die Zustände in griechischen Flüchtlingscamps traurige Schlagzeilen, NGOs und Medien sprechen im Zusammenhang mit dem Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos vom „Flüchtlingslager der Schande“. Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, bestätigt: „Die Unterkünfte für Flüchtlinge sind heillos überfüllt, die hygienischen Zustände untragbar und die Situation wird auch für die lokale Bevölkerung immer schwieriger. Gleichzeitig sind immer noch keine schnellen und rechtssicheren Verfahren gewährleistet, Flüchtlinge sind zu monate- und jahrelangem Nichtstun verdammt. Es sind alle Voraussetzungen für eine humanitäre Katastrophe gegeben.“
Besonders macht Weidenholzer auf das Schicksal tausender Minderjähriger in den Lagern aufmerksam: „Kinder sind von den Gefahren und dem Leid, das die Flucht mit sich bringt, besonders hart betroffen. In Moria warnen ÄrztInnen vor immer mehr Fällen von Suizid, Selbstverletzung und auffälligem Verhalten unter den Minderjährigen. Der psychische Druck der auf ihnen lastet, ist enorm. Die jetzt zugesicherte Entspannung in den Hotspots muss sofort erfolgen, die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten müssen jede mögliche Hilfeleistung anbieten.“ Mit Hinweis auf die andauernde Blockade im Rat betont Weidenholzer, dass es sich um ein gemeinsames Versagen der EU-Mitgliedstaaten handelt. Das EU-Parlament thematisiert die Zustände seit Jahren, Weidenholzer selbst hat in Griechenland schon mehrere Flüchtlingscamps besucht und immer wieder auf die verheerende Situation hingewiesen.