Erschienen in den Oberösterreichischen Nachrichten und den Salzburger Nachrichten am 8. November 2013.
Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter für Verbot des Abdrängens von Booten auf offener See
Wien (OTS/SK) – Bereits seit Wochen setzt sich der SPÖ-EU-Abgeordnete und Präsident der Volkshilfe Josef Weidenholzer für eine Trendwende in der EU-Strategie zum Grenzschutz ein. Er ist als Hauptverhandler der sozialdemokratischen Fraktion für die Reform der See-Grenzschutz-Verordnung zuständig. „Die tausenden Toten jede Jahr und die Tragödie vor Lampedusa haben uns auf fürchterliche Art und Weise gezeigt, dass es Zeit für neue und humane Strategien ist“, so Weidenholzer. „In der aktuellen Fassung wäre der Kommissionsentwurf illegal, da er dem sogenannten Hirsi-Urteil nicht entspricht, einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom Februar 2012.“
Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, fordert ein klares Signal: „Das Abdrängen von Booten auf See muss verboten werden.“ Rückhalt bekommt der SPÖ-Europaabgeordnete, der sich erst kürzlich in Malta von der Arbeitsweise der Europäischen Asylagentur (EASO) überzeugte, nun auch vom Menschenrechtskommissar des Europarats Nils Muiznieks, der seinerseits die gängige Praxis, Boote abzudrängen, rügt.
Die neue Verordnung zur Überwachung der Seeaußengrenzen befindet sich zur Zeit in einer hoch sensiblen Verhandlungsphase und kurz vor der Abstimmung im Innenausschuss. Weidenholzer dazu: „Mein Ziel ist es, dass den Flüchtlingen auf hoher See dieselben Rechte zukommen wie den Migranten an Land. Das mag vielen selbstverständlich erscheinen, ist aber nicht Realität. Alle Menschen müssen das Recht haben, einen Asylantrag zu stellen. Wir müssen dafür sorgen, dass dieses Recht voll und ganz in Anspruch genommen werden kann.“
Die Wiener Stadtzeitung FALTER befragt zehn ExpertInnen zum Datenschutz – darunter auch EU-Abgeordneten Josef Weidenholzer. In seinem Statement spricht sich Josef Weidenholzer dafür aus, Edward Snowden einen sicheren Aufenthalt in Europa zu gewährleisten. Menschen, die Missstände aufzeigen gehören geschützt, und nicht verfolgt. Gleichzeitig führt das Europäische Parlament intensive Untersuchungen durch, um das Ausmaß der Überwachung zu definieren. Bis Mitte März soll ein Bericht erarbeitet werden, der auch politische Maßnahmen und Konsequenzen vorschlägt. Um Zeichen zu setzen, die auch auf der anderen Seite des Atlantiks gehört werden wäre es wichtig, das SWIFT Abkommen mit den USA auf Eis zu legen.
Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter: „eCall-Dienste“ sollen bis Oktober 2015 europaweit umgesetzt werden
Wien (OTS/SK) – Derzeit berät das Europäische Parlament über die flächendeckende Einführung von sogenannten eCall-Diensten ab 2015. „Bei Unfällen zählt oft jede Sekunde. Durch in den Autos eingebaute eCall-Dienste werden Rettungskräfte umgehend informiert – wenn zum Beispiel Fahrer und Beifahrer selbst nicht in der Lage sind, Hilfe zu holen“, betont Josef Weidenholzer, EU-SPÖ-Abgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.
Die freiwillige Umsetzung dieser Dienste in den Mitgliedstaaten funktionierte bisher nur mäßig. Daher sollen nun eigene Vorschriften auf EU-Ebene erlassen werden, vorerst für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge. Die eCall-Dienste sollen europaweit auf Basis der europäischen Notrufnummer 112 umgesetzt werden. EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer setzt sich für eine kostenlose Nutzung dieser Dienste ein. „Die Kosten dürfen nicht auf die Verbraucher übergewälzt werden.“ Für Weidenholzer ist es zudem wichtig, dass die durch eCall gesammelten Daten, beispielsweise über den Aufenthaltsort, nur für Notfälle gebraucht werden dürfen und die Daten geschützt werden.
Im Jahr 2011 gab es rund 1,1 Millionen Verkehrsunfälle auf den europäischen Straßen. Dabei wurden 30.000 Menschen getötet und mehr als 1,5 Millionen Menschen verletzt. Nach Schätzungen von Experten könnte das Eintreffen der Rettungskräfte am Unfallort durch den eCall-Dienst um 40 bis 50 Prozent beschleunigt werden. „Sicherheit muss in Europa an vorderster Stelle stehen. Der eCall-Dienst kann die Zahl der Verkehrsopfer, sowie die Schwere von Verletzungen verringern.“
Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter will Vorbildwirkung der Europäischen Union stärken
Wien (OTS/SK) – Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, begrüßt die Position von EU-Kommissarin Reding, Datenschutz nicht im Rahmen des EU-USA-Freihandelsabkommens zu verhandeln. „Datenschutz ist ein Grundrecht und nicht verhandelbar. Solange die US-Amerikaner nicht versichern, den Datenschutz einzuhalten, darf kein Handelsabkommen abgeschlossen werden. Der Rat muss in Europa vielmehr die Arbeiten am Datenschutzpaket rasch abzuschließen. Mit der neuen Regelung kann die Europäische Union jetzt weltweite Standards setzen und somit die Vorbildwirkung stärken. Gleichzeitig ist es wichtig, ein transatlantisches Rahmenabkommen zum Datenschutz mit Sanktionsmöglichkeiten zu verabschieden.“, so Weidenholzer. Er spricht sich aber klar gegen ein Wettrüsten und Aufrüsten der Geheimdienste aus. „Überwachung lässt sich nicht mit Überwachung bekämpfen. Ein Aufrüstend der Geheimdienste wäre ein Geschenk für die Rüstungsindustrie, von dem die Bürgerinnen und Bürger keinen Mehrwert haben.“
Als „Augenauswischer“ bezeichnet Weidenholzer auch das derzeit in Diskussion stehende „No-Spy-Abkommens“. „Was wir brauchen, sind demokratische Regeln und glaubwürdige Kontrollinstanzen.“ Insgesamt sollte Europa mehr Mut zeigen, selbstbewusster auftreten und mit einer Stimme sprechen. Die Suspendierung des SWIFT-Abkommens zu den Bankdaten, welches das EU-Parlament bereits mehrheitlich gefordert würde mehr Deutlichkeit und Ernsthaftigkeit bringen“, so der EU-Abgeordnete.
Ein wichtiger Schritt in der Aufarbeitung von Missständen sieht Weidenholzer auch im Gewähren von Asyl für den Aufdecker Edward Snowden sowie mehr Schutz für Whistleblower in Europa schaffen. Der Europäische Menschenrechtsgerichthof hält fest, dass Whistleblowing ein Grundrecht der Meinungsfreiheit nach Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellt. „Es braucht eine europäische Lösung, die sicher stellt, dass Edward Snowden nicht verfolgt, sondern geschützt wird.“
Trotz der Zweifelhaftigkeit des Systems an sich und auch dem Aufkommen in den letzten Monaten rund um Massenüberwachung von europäischen Bürgerinnen und Bürger, forciert die Europäische Kommission die sogenannte Fluggastdatenspeicherung noch immer. Mit insgesamt fünf Millionen Euro fördert sie den Aufbau einer PNR-Datenbank in Ungarn, der dazugehörige Gesetzesentwurf, den die ungarische Regierung vorgelegt hat ist sehr umstritten. Mit einer parlamentarischen Anfrage möchte Josef Weidenholzer herausfinden, wie die Kommission das Vorhaben der ungarischen Regierung einschätzt.
Parlamentarische Anfrage: Fluggastdatenspeicherung in Ungarn an die Europäische Kommission
Die ungarische Regierung baut – laut Innenstaatssekretär Károly Kontrát – eine nationale Datenbank zur Sammlung von Flugpassagierdaten auf, wofür die Europäische Union fünf Millionen Euro Fördermittel bereitstellt. Als Begründung dieses Vorhabens gibt die ungarische Regierung an, dass man der EU-Vereinbarung zum automatischen Informationsaustausch mit den USA, Kanada und Australien nachkomme, weshalb das nationale System der Speicherung und Übermittlung von Fluggastdaten entsprechend ausgebaut und kompatibel gemacht werden müsse. Im ungarischen Gesetzesentwurf wird eine Speicherdauer von fünf Jahren vorgesehen.
1. Wie bewertet die Kommission das System zur Speicherung von Passagierdaten in Ungarn?
2. Hat die EU bei der Vergabe der Fördermittel die besonderen Umstände in Ungarn bedacht?
3. Hat die EU die Vergabe der Fördermittel an Auflagen gekoppelt?
4. Wie wird sichergestellt, dass das System nur dem Zweck zum Kampf gegen das organisierte Verbrechen und den Terrorismus dient?
5. Welche Konsequenzen zieht die Kommission daraus?
Quelle: http://www.pesterlloyd.net/html/1342bigbrothereumios.html
Die parlamentarischen Anfragen von Josef Weidenholzer finden sich hier: Link
Utl.: „Mit der Forderung eines EU-Geheimdienstes wird nicht das Problem gelöst, sondern der Überwachungsindustrie in die Hände gespielt“
In den letzten Wochen kam wieder Bewegung in die erstarrte Überwachungsdebatte. Beginnend mit Bekanntwerden der Überwachung von Angela Merkel kam auf, dass viele europäische Politiker auf dem Radar der NSA stehen. „Auch wenn die Überwachung größter Teile der Bevölkerung von vielen Politikern zuvor verharmlost wurde, wollen diese jetzt einen Schlussstrich ziehen und Stärke beweisen. So soll nach den Vorstellungen der EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding ein europäischer Geheimdienst als Gegengewicht zur NSA aufgebaut werden“, kritisiert SPÖ EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Er hält ein „Wettrüsten der Geheimdienste“ für „die falsche Antwort“. ****
„Die NSA-Affäre darf nicht dazu führen, dass Länder jetzt ihre Spionagekapazitäten und Geheimdienste aufrüsten“, so Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Das wäre der falsche Ansatz, denn „mit der Forderung eines EU-Geheimdienstes wird nicht das Problem gelöst, sondern der Überwachungsindustrie in die Hände gespielt“, macht Weidenholzer deutlich. „Wir benötigen nicht mehr Spionage und einen Ausbau von Überwachung, sondern Maßnahmen, die zur öffentlichen Kontrolle über geheimdienstliche Aktivitäten sowie mehr Sicherheit im Internet beitragen. Gerade strengere datenschutzrechtliche Bestimmungen, die die Privatsphäre der europäischen Bürgerinnen und Bürger schützen, wären ein Schritt in die richtige Richtung“, stellt Weidenholzer fest.
Europa reagiere in der NSA-Affäre zu lasch, kritisiert der EU-Abgeordnete. Es brauche wirkungsvolle und sofortige Maßnahmen gegenüber den USA, damit Europa ernst genommen werde. „Dass sich der Rat nicht einmal dazu durchringen konnte, das SWIFT Abkommen (Austausch von Bankdaten) einzufrieren, ist bedauerlich“, sagt Weidenholzer. Und weiter: „Europäische Grundrechte, wie der Schutz von Privatsphäre, werden den Beziehungen zu den USA und deren Dogma von ‚Nationaler Sicherheit‘ geopfert.“ Auch das derzeit in Verhandlung befindliche Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sollte als Druckmittel verwendet werden, so Weidenholzer: „Eine Aussetzung dieser Verhandlungen bis auch ein Rahmenabkommen zum Datenschutz besteht wäre ein starkes Zeichen in Richtung der US-Amerikaner. Erst wenn die (Wirtschafts-)Spionage beendet wurde, kann wieder über ein Handelsabkommen gesprochen werden.“
Weidenholzer fordert ein EU-USA Rahmenabkommen zum Datenschutz, das auch die Möglichkeit von Sanktionen vorsieht. „Europa muss Kriterien aufstellen, an die sich die Amerikaner zu halten haben.“ Dazu gehöre, dass Unternehmen, die Daten von europäischen Bürgern verarbeiten, diese schützen müssen und nicht an US-Behörden weitergeben dürfen. „Mit der EU-Datenschutzreform haben wir hier einen ersten Schritt gesetzt. Das reicht aber nicht. Solange man nicht sicher sein kann, dass die Massenüberwachung der USA beendet ist, kann man auch nicht von einer Klärung der Affäre sprechen“, sagt der Europaparlamentarier.
Nach der Tragödie von Lampedusa müssen Schutz und Rettung von Menschenleben an erster Stelle stehen. Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) ist unter anderem für die Koordination der Einsätze im Mittelmeerraum zuständig. Um möglichst einheitliche Regeln für diese Einsätze zu schaffen erließ der Rat 2010 eine Verordnung, die jedoch bereits im September 2012, auf Klage vom Parlament, vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben wurde. Ein Urteil vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Hirsi Jamaa und andere verbietet der Agentur außerdem die bis dahin gängige Praxis, das Abdrängen von Booten und legt den Grundstein für eine neue, humanere Verordnung zur Regelung der Grenzschutzeinsätze. MEP Josef Weidenholzer setzt sich als Hauptverhandler der S&D Fraktion für mehr Such- und Rettungsaktionen, dem Verbot des Abdrängens dieser oft seeuntüchtigen Schiffe, dem Einsatz von medizinischen Personal und eine Stärkung der Grundrechte ein und hat dafür 33 Abänderungsanträge eingebracht. Die Verordnung wird voraussichtlich im März 2014 im Parlament beschlossen.
Hier können die wichtigsten Abänderungsanträge von Josef Weidenholzer nachgelesen werden: FRONTEX Abänderungen
Beim Gipfel des Europäischen Rates letzte Woche war vor allem der Überwachungsskandal auf der Agenda. Obwohl diverse PolitikerInnen das Thema schon vor geraumer Zeit für abgeschlossen hielten, kam jetzt doch die Einsicht, dass diese naive Akzeptanz der Überwachung nicht toleriert werden kann. Eine kollektive Ausspähung von Millionen EU-BürgerInnen war es den Konservativen nicht wert, näher in das Dilemma einzublicken – erst mit Bekanntwerden der Überwachung von Angela Merkel gewann das Thema wieder an Momentum. So traurig diese Hinauszögerung ist, umso trauriger ist die Positionierung von David Cameron und Großbritannien: er zementiert seine Pro-Überwachung-Haltung und begräbt gleichzeitig auch noch jegliche Form von Rede- und Pressefreiheit.
Cameron kritisierte die Enthüllungen von geheimdienstlichen Überwachungen durch Edward Snowden und die mit ihm kooperierenden Medien scharf; sie würden der nationalen Sicherheit schaden und damit die Welt nicht sicherer, sondern gefährlicher machen. Auch die Angst vor Terrorismus ist für Cameron omnipräsent – die Berichte würden den Feinden helfen und unsere Gesellschaft in Gefahr bringen. Die Arbeit von Geheimdiensten sei wichtig, immerhin gibt es viele Menschen auf der Welt, die unsere Familien in die Luft sprengen und die Bürgerinnen und Bürger verstümmeln wollen. Damit will der britische Premierminister die Überwachung Abermillionen Bürgerinnen und Bürger legitimieren – Menschenrechte scheinen für den UK nicht mehr gültig zu sein.
Dieses Trauerspiel muss endlich ein Ende nehmen; Cameron’s Spiel mit der Europäischen Union darf und kann so nicht toleriert werden. Sollte Großbritannien bei der Aufklärung des Überwachungsskandals rund um deren Geheimdienste keinerlei Kooperationswillen zeigen und weiterhin die Grund- und Menschenrechte der Europäischen Union mit den Füßen treten, müsse die EU über entsprechende Sanktionen nachdenken.
Utl.: Auch geheimdienstliche Zusammenarbeit schwer belastet
Wien (OTS/SK) – Der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer begrüßt die beim EU-Gipfel vor allem von Frankreich und Deutschland geäußerten Bemühungen, den „Überwachungsskandal“ aufzuklären. „Ernsthafte Bemühungen für ein Rahmenabkommen mit den USA zum Schutz der persönlichen Daten sind überfällig und dringend notwendig“, sagt der Abgeordnete am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Es gehe aber nun auch um sofortige Reaktionen und Zeichen, die auf der anderen Seite des Atlantiks gehört werden, bekräftigt Weidenholzer. Wichtig wäre es daher, die am Mittwoch in der vergangenen Woche im Rahmen der Plenarsitzung beschlossenen Forderungen des EU-Parlamentes zu erfüllen und das SWIFT-Abkommen mit den USA auszusetzen. „Wir müssen gegenüber den USA klarstellen, dass wir uns das nicht alles gefallen lassen und den Druck erhöhen. Ich sehe keinen Grund, warum wir dieses Abkommen unter den derzeitigen Umständen aufrechterhalten und Finanzdaten von europäischen Bürgerinnen und Bürgern weitergeleitet sollten“, erklärt Josef Weidenholzer.
Europa hat hohe Standards, was den Schutz der persönlichen Daten anbelangt. „Wenn die USA das nicht akzeptieren können, dann sind sie auch kein verlässlicher Partner für das Handels- und Investitionsabkommen“, so der Abgeordnete weiter. Das Abhören des Mobiltelefons der deutschen Kanzlerin lasse sich jedenfalls schwer mit dem Ziel der Terrorismusbekämpfung erklären. „Abhöraktionen wie diese säen Misstrauen und belasten zudem auch die geheimdienstliche Zusammenarbeit auf internationaler Ebene. Das ist fahrlässig und trägt nicht zum Schutz in den USA und Europa bei“, so der Europaparlamentarier.