Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter: Ein verantwortlicher Staat sorgt für Transparenz, nicht für gläserne Bürger
Wien (OTS/SK) – Mit dem „Government Requests Report“ von Facebook wird einmal mehr klar, wie wichtig datenschutzrechtliche Bestimmungen sind. In diesem Bericht veröffentlicht Facebook eine Statistik über Anfragen von Regierungen, um Zugriff auf Nutzerdaten zu bekommen. Demnach gab es im ersten Halbjahr 2013 alleine aus den europäischen Mitgliedstaaten 8.500 Anfragen zu 10.000 Bürgerinnen und Bürgern, welche zwischen 35 und 55 Prozent positiv beantwortet wurden. „Diese ausufernde Datensammlerei muss ein Ende haben. Anfragen sollen nur nach richterlichen Beschlüssen erfolgen und dem Benutzer muss ein Recht auf Benachrichtigung zugesprochen werden“, erklärt der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
„Auch welche Daten von Regierungen und Behörden verlangt werden, muss klar aufgelistet werden. Ein verantwortlicher Staat sorgt für Transparenz, nicht für gläserne Bürger“, so Weidenholzer. Doch auch Unternehmen müssen in die Pflicht genommen werden. „Neben einer klaren Aufschlüsselung der Anfragen müssen auch die Auswahlkriterien für eine positive oder negative Beantwortung veröffentlicht werden. Private Unternehmen dürfen nicht politische Entscheidungen treffen, daher sollten auch diese Kriterien klar geregelt sein“, sagt Weidenholzer. „Sich frei von Überwachung in sozialen Netzwerken bewegen und austauschen zu können, ist ein Grundrecht.“
Utl.: Einhaltung der Menschenrechte hat in vielen Staaten an Stellenwert verloren
Wien (OTS/SK) – „Die Stimme des Europarats ist heute wichtiger denn je. In einigen Staaten Europas hat die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte an Stellenwert verloren“, sagt der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer. Österreich habe mit dem Vorsitz eine verantwortungsvolle Aufgabe übernommen und ein ambitioniertes Programm formuliert. „Angesichts der NSA-Affäre ist es zu begrüßen, dass man sich während der österreichischen Präsidentschaft insbesondere um Datenschutz kümmern will. Jeder Mensch hat das Recht auf den Schutz seiner Privatsphäre, weder Unternehmen noch staatliche Organisationen dürfen dieses Recht umgehen“, so der Europaparlamentarier am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Besondere Aufgaben seien aber auch in Bezug auf Flüchtlinge zu erwarten. „Auch hier muss ein Augenmerk darauf gelegt werden, dass die Mitgliedstaaten des Europarats die Menschenrechtskonvention einhalten. Jeder politisch Verfolgte hat ein Anrecht auf Asyl und muss menschenwürdig behandelt werden“, so Weidenholzer. Insgesamt stehe der Europarat vor großen Herausforderungen, so habe etwa der britische Premier David Cameron angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl aus der EMRK auszutreten zu wollen. „Hier gilt es, besonders achtsam zu sein. Wenn ein großes Land wie Großbritannien die EMRK und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht mehr anerkennt, dann kann dies fatale Vorbildwirkung haben. Es muss also unser aller Anliegen sein, den Europarat noch weiter zu stärken und die EMRK nicht in Frage zu stellen“, betont Weidenholzer.
~ Rückfragehinweis: Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: 0043 1 40110 3612, e-mail: [email protected] ~
Utl.: Weidenholzer zu Urteil des EU-Gerichtshofs: Hoffnungsschimmer für mehr Humanität im Asylwesen
Wien (OTS) – „Die Tragödie von Lampedusa und die tausenden Menschen, die beim Versuch, Europa über das Mittelmeer zu erreichen, jährlich ihr Leben verlieren, haben uns auf tragische Weise vor Augen geführt, dass es höchste Zeit für neue und humane Strategien ist“, sagt Volkshilfe Präsident Univ. Prof Dr. Josef Weidenholzer und fordert die Mitgliedsstaaten der EU auf, den Schutz der Menschenrechte in den Mittelpunkt zu stellen.
Ein kleiner Lichtblick sei das heute veröffentlichte Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das feststellte, dass AsylwerberInnen nicht in Mitgliedsstaaten zurückgeschoben werden dürfen, wenn bekannt ist, dass in diesen systemische Mängel der Asylverfahren und der Aufnahmebedingungen bestehen und die AntragstellerInnen einer Situation ausgesetzt wären, in der ihre Grundrechte verletzt würden. In diesem Fall muss der Mitgliedssaat entweder von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen und das Asylverfahren selbst prüfen oder einen anderen für diese Prüfung zuständigen Mitgliedssaat ermitteln. Dabei ist darauf zu achten, dass sich die Situation, in der sich die jeweiligen AsylwerberInnen befinden, nicht durch unangemessen lange Verfahren verschlimmert.
„Vielleicht ist dies ein erster Schritt in Richtung einer humaneren Asylpolitik“, hofft der EU-Abgeordnete Weidenholzer. „Doch viele weitere Schritte müssen folgen. Wir brauchen eine generelle Trendumkehr in der Asylpolitik. Europa muss sich diesem Problem stellen. Durch eine noch stärkere Abschottung wird das nicht möglich sein. Wir brauchen eine andere Politik gegenüber den Herkunftsländern und wir brauchen eine vernünftigere Zuwanderungsstrategie.
~ Rückfragehinweis: Erwin Berger,MAS Leiter Kommunikation Volkshilfe Österreich T.: +43 (0) 676 83 402 215 E-Mail: [email protected] ~
Utl.: Weiterer Schritt gegen Lohn- und Sozialdumping
Wien (OTS/SK) – Heute, Donnerstag, wurde im Innenausschuss des Europäischen Parlaments die Saisonarbeiter-Richtlinie mit großer Mehrheit angenommen. Der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Innenausschuss, betont zum Kompromiss: „Wer in Europa arbeitet, hat auch Rechte. Alles andere wäre Ausbeutung. Gerade im Bereich der Saisonarbeit gibt es viele Beschäftigte, die dem Schwarzmarkt ausgeliefert sind. Die neue Richtlinie ermöglicht es, dass Personen aus Drittländern, die für einen begrenzten Zeitraum in Europa arbeiten wollen, dies rechtlich abgesichert tun können.“
Evelyn Regner, stv. Mitglied im Beschäftigungsausschuss, ergänzt gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Die Saisonarbeiterrichtlinie ist ein weiterer Schritt gegen Lohn- und Sozialdumping. Solche Maßnahmen schützen nicht nur die Saisonarbeiter, sondern sie verringern auch den Konkurrenzdruck auf heimische Arbeitskräfte.“ Der Anwendungsbereich der Richtlinie ist auf Landwirtschaft, Gartenbau und Tourismus begrenzt, um in anderen Sektoren, wie etwa der Bauwirtschaft, Missbrauch zu vermeiden. „Es ist den Sozialdemokraten auch gelungen, das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf gewerkschaftliche Organisation in der Richtlinie zu verankern. Dadurch werden Saisonarbeiter geschützt und sie erhalten die nötigen Rechte, um gegen Ausbeutung vorzugehen“, so Regner.
Utl.: Snowden sollte Asyl in Europa erhalten
Wien (OTS/SK) – Der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer spricht sich dezidiert gegen den Aufbau eines EU-Geheimdienstes als Gegengewicht zu den amerikanischen Behörden aus: „Überwachung lässt sich nicht mit Überwachung bekämpfen, das gegenseitige Misstrauen würde dadurch nur erhöht werden. Wir brauchen eine Abrüstung bei den Spionageaktivitäten und keine Aufrüstung.“ Viel wichtiger sei es, dass Europa starke Datenschutz-Garantien abgebe, der Rat solle daher möglichst rasch seine Arbeiten am Datenschutzpaket abschließen, so Weidenholzer am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Besonderes Augenmerk müsse im Rahmen des Datenschutzpaketes auf Unternehmen gelegt werden, hier müsse ein Verbot der Weitergabe von Daten an ausländische Behörden festgeschrieben werden. Weidenholzer spricht sich auch dafür aus, eine europäische Regelung für sogenannte „Whistleblower“ zu etablieren. „Die Hilflosigkeit im Umgang mit Edward Snowden zeigt, dass es notwendig ist, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Darüber hinaus wäre es zu begrüßen, dass Mut gezeigt wird, und ein EU-Mitgliedsland Snowden Asyl gewährt“, so Weidenholzer. Derzeit setzt sich das EU-Parlament mit dem Ausmaß der Überwachung durch die USA auseinander, der Bericht soll bis Mitte November fertiggestellt und im Februar zur Abstimmung vorgelegt werden. „Auch im österreichischen Nationalrat wird in der kommenden Woche die NSA-Abhöraffäre thematisiert. Es ist unabdingbar, sich auf allen politischen Ebenen damit zu befassen, um ein umfassendes Bild über die Spionageaktivitäten zu erhalten“, betont Weidenholzer.
Wien (OTS/SK) – Die zweite Festnahme im tragischen Fall Lampedusa, der 366 Menschen das Leben kostete, ist zwar ein Erfolg in der Bekämpfung des Menschenhandels, löst aber keineswegs das Grundproblem, ist SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer überzeugt. „Das Asylwesen treibt jährlich zehntausende Menschen in die Hände von Schleppern, welche Angst und Verzweiflung der Menschen ausnutzen. Das ist unwürdig für Europa“, so Weidenholzer, Mitglied im Innenausschuss im Europäischen Parlament. „Die Union muss aufhören, durch die restriktive Einwanderungspolitik den ausbeuterischen Schleppern einen Markt zu schaffen und muss dem Handel mit Menschen den Nährboden entziehen“, sagt Weidenholzer.
Er betont, dass es einen Zugang zum Europäischen Asylsystem braucht, der die Flüchtlinge nicht in die Arme organisierter Schlepperbanden treibt. Die Menschen müssen bestenfalls im Ausland ihre Schutzbedürftigkeit darlegen können und vor Ort um humanitäres Visum ansuchen können. „Es grenzt an Menschenverachtung, dass die Menschen sich in ihrer Verzweiflung an die Schlepper wenden, ihr Leben riskieren, nur um dann von Europa wieder zurückgeflogen zu werden“, kritisiert Weidenholzer. Er fordert den Europäischen Rat auf, den Aufschrei wahrzunehmen und eine menschengerechte Einwanderungspolitik zu schaffen.
Das Internet hat unser Leben verändert. Nicht nur die Art und Weise, wie unsere tägliche Kommunikation funktioniert hat sich geändert, auch Arbeit und Wirtschaft verlagern sich zunehmend in das Netz. Um die „neue“ Infrastruktur zu schützen, hat die Europäische Kommission eine Richtlinie zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union (2013/0027(COD)) – kurz NIS – präsentiert. Mit dieser Richtlinie sollen öffentliche Organisationen sowie Privatunternehmen verpflichtet werden, bei Hacker-Angriffen eine Meldung an die zuständige Behörde zu liefern, damit eine Verbreitung auf andere EU-Mitgliedsstaaten verhindert werden kann.
Wie soll die NIS umgesetzt werden?
– Errichtung einer Behörde in den Nationalstaaten
– Einrichtung eines CERTs (Computer Emergency Response Team)
– Schaffung eines Kooperationsmechanismus zwischen Mitgliedsstaaten und Kommission
– Schaffung eines sicheren Kooperationsnetzes zum Informationsaustausch
– Meldepflicht von Betreibern kritischer Infrastrukturen sowie zentraler Dienste der Informationsgesellschaft
– Bündelung aller Informationen bei ENISA (Europäischer Agentur für Netz- und Informationssicherheit)
– Sanktionen sollen Mitgliedsstaaten geregelt werden („wirksame, angemessene und abschreckende“)
Neben einigenpositiven Aspekten weist der Vorschlag auch Schwächen und eine Menge offener Fragen auf. So werden die Befugnisse der neue eingerichteten nationalen Behörden von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie EDRi oder Netzpolitik.org etwa als zu umfassend beschrieben: Die zuständige Behörde sollte über „die notwendigen Mittel verfügen, um ihre Aufgabe zu erfüllen, einschließlich von Befugnissen, ausreichende Informationen von Marktteilnehmern zu erhalten“. Diese Definition bedeutet die Umsetzung eines Pull- statt eines Push-Prinzips (beim Pull-Prinzip bekommen die Behörden die Kompetenzen selbst Daten zu holen, beim Push-Prinzip hingegen werden die Daten der Behörde übermittelt) und damit verbunden die Verwischung der Grenze von sicherheitsrelevanter und geheimdienstlicher Arbeit. Auch datenschutzrechtliche Aspekte sind im Vorschlag rar.
NIS im Europäischen Parlament – wie geht es weiter?
Das Parlament befasst sich aktuell mit dieser Richtlinie, insgesamt wurden 120 Abänderungsanträge im Ausschuss für bürgerliche Rechte, Justiz und Inneres (LIBE) eingebracht – darunter 32 von Josef Weidenholzer. Federführend ist der Binnenmarkt-Ausschuss (IMCO), der Zeitplan sieht vor, dass die erste Lesung am 10. März 2014 stattfinden soll. Mehr Informationen können hier nachgelesen werden.
CREDITS: Bild von Computerwoche.de
Wir müssen Lehren aus Lampedusa ziehen: Durch die Verordnung muss es verboten werden, dass Boote auf offener See abgedrängt und zurückgeschickt werden. Es braucht eine Verpflichtung für Rettungsaktionen für Menschen, die in Seenot geraten und Hilfe benötigen. Jeder Mensch hat das Recht, einen Asylantrag zu stellen, der fair geprüft werden muss. In diesem kurzen Videobeitrag erläutert Josef Weidenholzer, warum es wichtig ist, dass sich Europa zu Hilfe auf See bekennt und welche Schritte es braucht, um Sicherheit und Hilfe vor den Grenzen zu garantieren.
CREDITS: Bild von Zeit.de
Am nächsten Donnerstag, den 21. November, stimmt das Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg über die verpflichtende Einführung von Basisinformationsblättern für Finanzprodukte ab. Josef Weidenholzer, zuständig für die Stellungnahme des Innenausschusses zum Gesetzesvorschlag, setzt sich für eine Ausweitung des Anwendungsbereiches auf möglichst viele Finanzprodukte und mehr KundInnenfreundlichkeit ein.
Viele Kleinanleger wurden im Zusammenhang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise Opfer von riskanten und irreführend gekennzeichneten Finanzprodukten. Die Verordnung über die Basisinformationsblätter für Anlageprodukte verpflichtet die Anbieter dieser Produkte zu mehr Transparenz. Verpflichtende „Bankenbeipackzettel“ müssen in verständlicher Sprache den KonsumentInnen zur Verfügung gestellt werden und einen einfachen Vergleich mit anderen Produkten erlauben. Vor allem bei komplexen Produkten soll zukünftig klar auf mögliche Risiken aufmerksam gemacht werden.
Der Bankenbeipackzettel wird Angaben über die Identität des Anbieters, die Art und Hauptmerkmale, sowie über das Risiko- und Renditenprofil des jeweiligen Produkts enthalten. Josef Weidenholzer setzt sich in seinen Änderungsanträgen unter anderem für eine Offenlegungspflicht von Vergütungen und Provisionen der Anlagenvermittler ein. Auch Kündigungsmodalitäten und -fristen sollen am Bankenbeipackzettel vermerkt werden. Josef Weidenholzer will zudem verpflichtende Risikohinweise auf jeglichen Werbematerialien für Finanz- und Anlageprodukte.
Weitere Informationen
Alle zugehörigen Dokumente zur Verordnung
Kommissionsvorschlag zur Verordnung
Die Stellungnahme des Innenausschusses mit allen Abänderungsanträgen von Josef Weidenholzer
Erschienen am 8. November 2013 in der Tiroler Tageszeitung.
