Utl.: Am Dienstag, 26. November, ab 13.30 Uhr im Europäischen Parlament
Wien (OTS/SK) – Die SPÖ-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried, Evelyn Regner, Hannes Swoboda, Karin Kadenbach und Josef Weidenholzer präsentieren das Buch „Im Maschinenraum Europas – Die österreichische Sozialdemokratie im Europäischen Parlament“ (Czernin-Verlag) der Autorin Heike Hausensteiner.
Termin: Dienstag, 26. November, von 13.30 bis 14.00 Uhr
Ort: Europäisches Parlament Brüssel, Glass Room im Pressezentrum, PHS 00B001
Thema: Buchpräsentation „Im Maschinenraum Europas“
Die Vertreterinnen und Vertreter der Presse sind herzlich eingeladen. (Schluss) bj
Utl.: SPÖ-Europaabgeordnete stimmten für Auszahlung der Gelder des EU-Solidaritätsfonds
Wien (OTS/SK) – Im Rahmen der heutigen Abstimmung zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der EU aufgrund von Überschwemmungen in Deutschland, Österreich und Tschechien stimmten die SPÖ-Europaabgeordneten für finanzielle Unterstützung für österreichische Hochwasseropfer. „Etwas mehr als 21,6 Millionen Euro wird es für die betroffenen Österreicherinnen und Österreicher geben“, erläutert die niederösterreichische SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Der oberösterreichische SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer sagt: „Der EU-Solidaritätsfonds wurde geschaffen, um im Falle von großen Naturkatastrophen solidarische Hilfe leisten zu können. Anlass waren die schweren Überschwemmungen in Mitteleuropa im Sommer 2002. Seitdem wurde der Fonds in 56 Katastrophenfällen – von Überschwemmungen über Waldbrände und Erdbeben bis hin zu Stürmen und Dürren – in Anspruch genommen.“ Bisher wurden 23 verschiedene europäische Länder mit über 3,5 Milliarden Euro unterstützt.
Nach den Schätzungen der deutschen, österreichischen und tschechischen Behörden beläuft sich der durch die Überschwemmungen verursachte Direktschaden 2013 auf insgesamt 8,2 Mrd. Euro für Deutschland, 866,5 Mio. Euro für Österreich und 637,1 Mio. Euro für die Tschechische Republik. (Schluss) bj/mp
Utl.: Einfach verständliche Sprache und mehr Transparenz bei Informationen über Finanzanlageprodukte – Beipackzettel für Banken beschlossen
Wien (OTS/SK) – Heute, Mittwoch, hat das EU-Parlament über die „Verordnung zu Basisinformationsblättern für Anlegerprodukte“ abgestimmt. Die Verordnung verpflichtet Anbieter von Finanzprodukten, standardisierte Informationen zur Verfügung zu stellen. „In der Wirtschaftskrise erlitten viele Kleinanleger Schaden, weil die Finanzprodukte zu unübersichtlich und irreführend gekennzeichnet waren. Den Finanzprodukten die Undurchsichtigkeit zu nehmen, ist ein wichtiger Beitrag für den Konsumentenschutz, denn Komplexität ist kein Qualitätsmerkmal“, sagt Josef Weidenholzer, Schattenberichterstatter für seine Fraktion, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
„Der sogenannte Bankenbeipackzettel bringt mehr Transparenz, da künftig Anbieter von Finanzanlageprodukten per Verordnung verpflichtet sind, Informationen in einfach verständlicher Sprache zur Verfügung zu stellen. Dadurch wird auch der Vergleich mit anderen Produkten erleichtert“, so Weidenholzer. Darüber hinaus müssen Verkäufer von Finanzprodukten in Zukunft dem Kleinanleger die Basisinformation kostenlos zur Verfügung zu stellen, noch bevor der Kunde eine vertragliche Verpflichtung eingeht.
Die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner erläutert, dass derzeit Handel mit Anlageprodukten für Kleinanleger vermehrt grenzüberschreitend erfolge, durch unterschiedliche nationale Konzepte komme es zu unterschiedlichen Niveaus beim Anlegerschutz. „Mit der neuen Verordnung erhalten wir endlich einen einheitlichen Kleinanleger-Schutz vor riskanten und undurchsichtigen Finanzprodukten“, so Regner, die betont, dass mit der heutigen Abstimmung bereits die zweite legislative Maßnahme auf europäischer Ebene getroffen werde, um Gefahren für Kleinanleger zu minimieren. Die erste sei der Schutz der Bankeinlagen bis 100.000 Euro gewesen. (Schluss) bj/mp
Utl.: Regner/Leichtfried/Weidenholzer/Kadenbach: Pendeln zwischen Straßburg und Brüssel abschaffen!
Wien (OTS/SK) – Die Delegation der SPÖ-Europaabgeordneten stimmte heute geschlossen für die Selbstbestimmung des EU-Parlaments auf einen Sitz. „Die Delegation der SPÖ-Europaabgeordneten hat heute geschlossen auch die ‚Single-Seat‘-Erklärung unterschrieben. Wir wollen den Druck auf die Mitgliedstaaten erhöhen, damit das EU-Parlament sparsamer und effizienter die Mittel einsetzen kann“, erläutert SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried. ****
SERVICE: Foto der SPÖ-EU-Abgeordneten zur „Single Seat“-Erklärung unter http://www.flickr.com/photos/spoe-eu-delegation/10960196785/ (Schluss) bj/mp
Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail: [email protected]
~ Rückfragehinweis: SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien, Tel.: 01/53427-275 http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493 ~
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OTS0173 2013-11-20/13:10
201310 Nov 13
Utl.: SPÖ-Europaabgeordnete wollen effizienteren Einsatz der finanziellen Mittel – Pendeln braucht 19 Prozent der Parlamentsmittel und bis zu 19.000 Tonnen CO2
Wien (OTS/SK) – Eine Mehrheit der Europaabgeordneten wird sich heute Mittag in der Plenarabstimmung des Berichts „Festlegung der Sitze der Organe der Europäischen Union“ dafür aussprechen, dass das Europäische Parlament selbst über den Sitz bestimmen darf. „Damit ist ein erster wichtiger Schritt gesetzt, das kostspielige und ineffiziente Pendeln zwischen Brüssel und Straßburg zu beenden. Leider sind es immer noch die Mitgliedstaaten selbst, die das verhindern, das Europäische Parlament ist zu mehr Sparsamkeit längst bereit“, erläutert die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner, Mitglied im zuständigen Ausschuss für konstitutionelle Angelegenheiten. Die Kosten betragen pro Jahr laut Regner zwischen 156 und 204 Millionen Euro, das sind 19 Prozent des EU-Parlamentsbudgets. 88 Prozent der Europaabgeordneten sind gegen den Doppelsitz. ****
Regner macht klar: „Die Mehrheit der Europaabgeordneten ist gegen den Doppelsitz des Europäischen Parlaments und es gab bereits im Vorjahr Bestrebungen zu Effizienzsteigerungen – etwa der Zusammenlegung von Plenarwochen, um die Anreisekosten zu reduzieren. Leider hat Frankreich dagegen erfolgreich geklagt. Jetzt geht es dem EU-Parlament darum, ein Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Sitz zu erreichen, weil bisher immer noch die 28 EU-Mitgliedsstaaten im Rat dazu bestimmen dürfen. Die SPÖ-Europaabgeordneten sind einstimmig für Einsparungen und der Zusammenlegung des Parlamentssitzes. Luxemburg und Frankreich blockieren hier, Länder wie Großbritannien, Portugal, Spanien, die Niederlande, Kroatien, Tschechien, Polen, Litauen und Lettland unterstützen den Wunsch nach einem einzigen Parlamentssitz.“
SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried kritisiert, dass durch das Pendeln jährliche unnötige Kosten entstehen. „Wir müssen die finanziellen Mittel so effizient wie möglich einsetzen. Daher bin ich für eine Zusammenlegung der Parlamentssitze. Gleichzeitig könnten wir CO2-Emissionen von 11.000 bis 19.000 Tonnen jährlich senken – ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz.“ In den Gründungsverträgen der Europäischen Union von 1952 ist festgeschrieben, dass das Europäische Parlament seinen Sitz in Straßburg hat, dass die zwölf monatlichen Plenartagungen dort stattfinden, dass zusätzliche Plenartagungen in Brüssel stattfinden, die Ausschüsse und Fraktionssitzungen in Brüssel zusammentreten und dass das Generalsekretariat und dessen Dienststellen in Luxemburg verbleiben. Das EU-Parlament ist derzeit das einzige EU-Organ, das über seinen Sitz nicht alleine entscheiden kann.
Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer sagt: „Um diese nicht mehr zeitgemäße Sitzverteilung des Europäischen Parlaments zu verändern, braucht es einer Abwandlung der Gründungsverträge. Der Beschluss, den Hauptsitz des Europäischen Parlaments nach Brüssel zu verlagern, wo auch die Europäische Kommission und der Rat seinen Sitz haben, muss einstimmig im Rat gefasst werden, also von allen 28 Mitgliedstaaten der EU. Wir haben im Europäischen Parlament heute den Anstoß dazu gesetzt.“
Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail: [email protected]
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OTS0079 2013-11-20/10:29
201029 Nov 13
Ein Großteil der Arbeit des Europäischen Parlaments geschieht in Brüssel, dennoch tagt es einmal im Monat für vier Tage in Straßburg. Der logistische Aufwand ist enorm. 200 Millionen Euro jährliche Kosten für den Steuerzahler und ein CO2 Ausstoß von über 19.000 Tonnen sind die Folge. Ein Umstand, den die Mehrheit der Parlamentarier abschaffen will. Auch die FPÖ-EU-Abgeordneten Mölzer und Obermayr geben sich vor den österreichischen Medien kämpferisch und fordern eine Zusammenlegung der Arbeitsorte. Im EU-Parlament stimmen sie dann plötzlich dagegen, wie das offizielle Protokoll der Sitzung beweist.
Eine genauere Analyse der Abstimmung offenbart weshalb die FPÖ-Abgeordneten vermutlich gegen eine Zusammenlegung stimmten. Neben den FPÖ-EU-Abgeordneten stimmten auch Mitglieder der rechts-populistischen Parteien von Geert Wilders (Partei für die Freiheit) und Marine Le Pen (Nationale Front) gegen die Zusammenlegung. Genau die Parteien mit denen sich die FPÖ bei einem „inoffiziellen“ Treffen, das als Startschuss einer rechten EU-Allianz gehandelt wurde, letzte Woche in Wien getroffen hat. Keineswegs ein Zufall, sondern vorauseilende „Hörigkeit“ gegenüber der Fraktion, glaubt der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer, der das Abstimmungsverhalten aufgedeckt hat.
Ernsthaftes Interesse den französischen Parlaments-Sitz in Straßburg trotz der hohen Kosten zu erhalten, hat von diesen drei Parteien nur Marine Le Pen´s Front National. Warum sich die Abgeordneten Mölzer und Obermayr so leicht für ein rein französisches Anliegen instrumentalisieren ließen, obwohl sie sich in Österreich offen dagegen aussprechen, ist nicht ganz klar. Nach diesen Enthüllungen scheint es aber sehr wahrscheinlich, dass bei dem Treffen in Wien vereinbart wurde, dass Le Pen Fraktionschefin der neuen rechten Allianz werden soll. Für den EU-Abgeordneten Josef Weidenholzer steht jedenfalls fest: „Die FPÖ hat ihre Prinzipien für ein bisschen mehr Macht in der EU verraten. Ein Bild an das man sich in Zukunft gewöhnen muss, wenn die rechte Allianz erst steht“.
Timeline:
15.11.2013: Treffen der Rechtspopulistischen Parteien in Wien
19.11.2013: Obermayr begrüßt die Initiative für einen einzigen Sitz des Europäischen Parlaments
20.11.2013: FPÖ-Abgeordneten Mölzer und Obermayr stimmen gemeinsam mit Marine Le Pen gegen die Zusammenlegung der Parlamentssitze
21.11.2013: Das Wahlverhalten wird im Zuge einer Aufnahme für den ORF (Inside Brüssel) aufgedeckt.
Fakten und Kosten zur Aufrechterhaltung der verschiedenen Arbeitsorte:
Die Kosten für die Aufrechterhaltung mehrerer Sitze beträgt zwischen 156 und 204 Millionen Euro, also rund 10% des gesamten Budgets des Parlaments. Dividiert durch die 12 Sitzungen im Jahr sind das rund 15 Millionen Euro pro Sitzung. Es müssen über 3000 Menschen pendeln. Hohe Kosten und Umweltschädigung durch CO2 Ausstoß sind die Folgen. CO2 Emissionen zwischen 11000 und 19000 Tonnen werden durch dieses Pendeln erzeugt. 78% aller Dienstreisen der Abgeordneten entstehen zwischen den verschiedenen Arbeitsorten. Büros in Straßburg sind 89% der Zeit ungenutzt, werden aber beheizt und benötigen Personal.
Zeiten haben sich geändert
Das Europäische Parlament hatte ursprünglich nur 78 Abgeordnete und nur eine beratende Funktion – heute ist es Gesetzgeber und hat in etwas 10 mal so viele Abgeordnete: 766. Das Arbeitsausmaß ist deutlich gestiegen – von 165 Gesetzgebungsverfahren im Zeitraum 1993–1999 auf 454 im Zeitraum 2004–2009. Der Rat konzentriert seine Arbeit nun in Brüssel (vormals rotierend) – Gleichzeitig wollen die Mitgliedsstaaten (hauptsächlich Frankreich) das dem Europäischen Parlament verwehren. Große Mehrheit der Abgeordneten möchte einen einzigen Sitz. Eine BürgerInnen-Initiative hat 1 Million Unterschriften für die Zusammenlegung gesammelt – eine Aufrechterhaltung ist ein negatives Symbol für Verschwendung bei den BürgerInnen – insbesondere auch in Anbetracht der Finanzkrise. Damit stellt es einen Image-Schaden für die gesamte Union dar. Eine Änderung des Sitzes bedarf aber einer Änderung des Vertrages der Zustimmung der Mitgliedsstaaten (Artikel 341 im Vertrag über die Arbeitsweise der EU).
Hier kann das originale Protokoll sowie der Bericht des Europäischen Parlaments nachgelesen werden:
Viele Kleinanleger wurden im Zusammenhang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise Opfer von riskanten und irreführend gekennzeichneten Finanzprodukten. Die Verordnung über die Basisinformationsblätter für Anlageprodukte verpflichtet die Anbieter dieser Produkte zu mehr Transparenz. Gestern war die Absprache zu dieser Verordnung – hier die Wortmeldung von Josef Weidenholzer:
Joe’s Rede im Wortlaut:
In der Finanzkrise erlitten viele Kleinanleger finanziellen Schaden, weil angebotenen Finanzprodukte zu unübersichtlich und irreführend gekennzeichnet waren. Mit falschen Kennzeichnungen wurden Konsumenten oft bewusst in die Irre geführt. Komplexität ist zudem kein Qualitätsmerkmal. Den Finanzprodukten die Undurchsichtigkeit zu nehmen und damit sie damit wieder näher an die Menschen zu bringen ist das Wichtigste, das die Menschen nach der Krise von uns erwarten.
Die Möglichkeit der Täuschung von Konsumentinnen und Konsumenten muss unter allen Umständen verhindert werden. Die Verordnung über Basisinformationsblätter für Anlageprodukte ist daher eine dringend notwendige Maßnahme zu mehr Transparenz, da sie Anbieter von Finanzanbietern verpflichtet, Informationen zu Produkten bereitzustellen, welche auch Vergleiche zulassen.
Bei der Verordnung handelt es sich um den ersten schützenden Gesetzesvorschlag für Kleinanleger seit der Einlagensicherung bis zu 100.000 Euro im Jahr 2010. Der Vorschlag wird kleine Anleger vor riskanten und undurchsichtigen Anlageprodukten schützen und dafür sorgen, dass Konsumenten bei ihren Investitionsentscheidungen besser informiert sind. Ich hoffe, dass es im Rahmen des Trilogs bald zu einer Einigung kommt; und ich meine, dass sich die Menschen das noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament erwarten dürfen.
Weitere Informationen zum Beipackzettel für Finanzprodukte können hier nachgelesen werden: Abstimmung über den „Bankenbeipackzettel“
CREDITS: Bild von bundesregierung.de
Utl.: Europäisches Parlament gibt grünes Licht für das EU-Programms „Erasmus+“ für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport
Wien (OTS/SK) – Erfreut ist der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer über die Mittelaufstockung bei Erasmus, der heute vom EU-Parlament zugestimmt wurde: „Erasmus ist eine der erfolgreichsten und bekanntesten Initiativen der Europäischen Union. In den nächsten sieben Jahren werden rund vier Millionen Menschen von diesem Programm profitieren.“
Insgesamt sind im Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 für „Erasmus+“ rund 14 Milliarden Euro vorgesehen. Das neue „Erasmus+“-Programm stellt eine sinnvolle Zusammenführung bisheriger Programme dar und umfasst die schon bekannten Förderungen in den Bereichen höhere Bildung (Erasmus und Erasmus Mundus), schulische Bildung (Comenius), Berufsausbildung (Leonardo Da Vinci) und Erwachsenenbildung (Grundtvig).
„Mehr Mittel für ‚Erasmus+‘ bedeuten eine Investition in die Zukunft Europas. Die Förderung junger Menschen und der Einsatz für internationalen Austausch sind genau das, was ein krisengeschütteltes Europa braucht“, so Weidenholzer.
Utl.: SPÖ-Europaabgeordnete: „Nicht perfekt, aber Sozialdemokratie konnte Jugendgarantie durchsetzen“
Wien (OTS/SK) – Bei der heutigen Abstimmung zum mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 im Europäischen Parlament in Straßburg werden die SPÖ-Europaabgeordneten für den erzielten Kompromiss stimmen. „Gegenüber der Vorlage des Rates konnten wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament mit Beharrlichkeit und Verhandlungsgeschick objektive Erfolge erzielen. Etwa die Jugendgarantie im Ausmaß von sechs Milliarden Euro, die jetzt für die ersten drei Jahre festgeschrieben ist. Wir haben uns seit 2011 maßgeblich dafür eingesetzt und wollen bei der ebenfalls von uns fixierten Revision 2016 für einen weiteren Schwerpunkt für Beschäftigung stark machen“, erläutert Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten, am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer sagt: „Die Gelder für Erasmus konnten um rund 40 Prozent erhöht werden, der Fonds für die Ärmsten im Ausmaß von 3,5 Milliarden Euro wird nun doch nicht gestrichen. Wir hätten uns natürlich viel weniger Ausgaben bei der Agrarindustrie gewünscht und auch die Finanztransaktionssteuer verpflichtend reklamiert. Doch aufgrund der konservativen Mehrheitsverhältnisse in Europa konnten diese sozialdemokratischen Ziele leider nicht durchgesetzt werden. Der mehrjährige Finanzrahmen der EU ist somit nicht perfekt, aber ich freue mich über die Verbesserungen, die wir erzielen konnten.“
Jörg Leichtfried macht einmal mehr darauf aufmerksam, dass der EU-Haushalt kein Nullsummenspiel ist. „Wir alle profitieren vom EU-Haushalt und wir müssen sicherstellen, dass wir ihn wirksam nutzen, um die dringenden Probleme zu bewältigen, denen wir heute gegenüberstehen. Finanzmittel für die regionale Entwicklung sind für die Nettozahler unter den Mitgliedstaaten keineswegs ‚verlorenes Geld‘. Das Geld, das über den EU-Haushalt ausgegeben wird, kommt Unternehmen und BürgerInnen in ganz Europa zugute, also auch den Nettozahlern. Etwa in Form eines gesteigerten Exportvolumens von 30 auf 58 Prozent von 1995 bis heute, an dem hunderttausende Jobs in Österreich hängen“, so Leichtfried.
Weidenholzer macht auf das Verhältnis aufmerksam, wonach der EU rund ein Prozent des Volkseinkommens (BIP) zur Verfügung stehen und den Nationalstaaten rund 44 Prozent. „Durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung entgehen den BürgerInnen in Europa jährlich 1.000 Milliarden Euro. Das entspricht ungefähr dem Betrag von sieben EU-Budgets. Wir brauchen daher eine ehrgeizige und wirksame Strategie gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, um mit den zusätzlichen Mitteln eine europäische Wachstumspolitik unterstützen zu können“, fordert Weidenholzer. Die Europäische Union wirtschaftet nach wie vor mit einem ausgeglichenen Haushalt ohne Verschuldung.
Utl.: S&D-Chefverhandler zur Überwachung der Seeaußengrenzen
Wien (OTS/SK) – „Die Ignoranz gegenüber jenen Menschen, die auf See sterben, ist unerträglich. Europa leistet zu wenig Hilfe. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen vor den Grenzen Europas ertrinken und sterben. Europa muss die Such- und Rettungsaktionen verstärken“, fordert der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer, der im EU-Parlament derzeit die Verordnung zur Überwachung der Seeaußengrenzen verhandelt, am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Beinahe täglich gibt es neue Meldungen von verunglückten Menschen auf See, erst heute sind bei einem Bootsunglück vor Griechenland mindestens zwölf Flüchtlinge ums Leben gekommen. Durchschnittlich endet für jeden Vierten die Flucht über das Mittelmeer tödlich. Menschen nehmen den gefährlichen Weg übers Mittelmeer, um vor Verfolgung im Heimatland zu fliehen.
Mit der neuen EU-Verordnung zur Überwachung der Seeaußengrenzen will Weidenholzer die EU-Grenzschutzagentur Frontex verpflichten, nach Menschen zu suchen und sofortige Hilfe zu leisten. Als Schattenberichterstatter hat er auch eingebracht, dass auf jedem Schiff auch mindestens eine Person mit ärztlicher Ausbildung dabei sein muss. „Mit der Verordnung müssen wir auch erreichen, dass das Abdrängen von Booten auf See verboten wird“, so der EU-Abgeordnete. Darüber hinaus sei auch eine bessere Koordinierung unter den Mitgliedstaaten notwendig.