Die rasante technologische Entwicklung bei mobilen Geräten und die hohen Verkaufszahlen von Smartphones und Tablets brachte ein entscheidendes Problem für KonsumentInnen und Umwelt mit sich: Ein Ladekabel-Chaos! Weiterlesen

Ohne Edward Snowden wäre nie aufgekommen, dass globale Geheimdienstnetzwerke jegliche Kommunikation überwachen und damit das Recht auf Privatsphäre bedeutend eingrenzen. Josef Weidenholzer hebt die Wichtigkeit des vom Europäischen Parlament durchgeführten Untersuchungsausschuss zum NSA-Überwachungsskandal hervor und unterstreicht die Forderung für die Gewährung von politischen Asyl für den Whistleblower Edward Snowden.
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Utl.: Grundrechte der Betroffenen bleiben gewahrt
Wien (OTS/SK) – Heute, Donnerstag, wurde im Europäischen Parlament in Straßburg die Europäische Ermittlungsanordnung mit großer Mehrheit verabschiedet. Für SPÖ-EU-Abgeordneten Josef Weidenholzer ist die Ermittlungsanordnung „ein sehr wichtiges Gesetz im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit“. Es werde die grenzüberschreitende Strafverfolgung erheblich erleichtert und verbessert, da viele derzeit bestehende Hürden, vor allem bürokratische, in der gegenseitigen Rechtshilfe beseitigt werden. „Uns muss aber bewusst sein, dass gerade die Strafverfolgung ein äußerst sensibler Bereich ist, bei dem darauf geachtet werden muss, dass die Grundrechte der Beschuldigten absolut gewahrt bleiben“, so Weidenholzer, der als Schattenberichterstatter das Dossier für die Fraktion der Sozialdemokraten betreut hat. ****
Der Europaabgeordnete ist deshalb erfreut, dass es in den Verhandlungen mit dem Rat gelungen sei, eine Grundrechteklausel im Gesetzestext zu verankern. „Eine Ermittlungsanordnung darf nur dann erlassen werden, wenn die Grundrechte der betroffenen Person nach der Grundrechtecharta und dem EU-Vertrag nicht beeinträchtigt werden. Ebenso konnten wir sicherstellen, dass nur Maßnahmen zur Ermittlung angewandt werden, die in dem jeweiligen Mitgliedstaat auch nach nationalstaatlichem Recht erlaubt wären“, erläutert Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Damit seien der Ermittlungsanordnung wichtige Grenzen gesetzt worden, um Missbrauch zu verhindern.
Die Europäische Ermittlungsanordnung werde für mehr Sicherheit sorgen, grenzüberschreitender Kriminalität könne man künftig leichter beikommen. „Die Beweiserhebung in Strafsachen wird deutlich vereinfacht. Künftig kann zum Beispiel ein österreichischer Staatsanwalt eine Hausdurchsuchung oder eine Zeugenbefragung in Frankreich anordnen, die dann von den französischen Behörden weitgehend automatisch vorgenommen werden muss“, sagt Weidenholzer. Bei der Europäischen Ermittlungsanordnung handelt es sich um eine Initiative von sieben Mitgliedstaaten, unter ihnen auch Österreich. Sie tritt in allen Ländern der EU, mit Ausnahme von Dänemark, 2016 in Kraft. (Schluss) bj/mp

In einer Ansprache im Plenum des Europäischen Parlaments erklärt SPÖ EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer den Zusammenhang der europäischen Menschenrechte mit dem EU-Datenschutzpaket und dem NSA-Überwachungsskandal.

Bild von eiz-niedersachsen.de

Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer gegen EUROPOL-Datenaustausch mit privaten Unternehmen
Wien (OTS/SK) – Bei der heutigen Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments zur EUROPOL-Verordnung (Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung) konnten wesentliche Verbesserungen bei der Bekämpfung von Kriminalität sowie bei Datenschutzstandards gleichermaßen erzielt werden. „Sicherheit und Datenschutz sind kein Widerspruch, sondern miteinander vereinbar“, macht SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, und sozialdemokratischer Chefverhandler deutlich. ****
Die Konservativen hatten sowohl im Ausschuss (wo sie gescheitert sind) als auch heute im Plenum versucht, den direkten Austausch von Europol mit Firmen und privaten Unternehmen zu „legalisieren“. Weidenholzer am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Das ist hoch brisant und gefährlich, weil das bedeuten würde, dass es EUROPOL mit direkten Anfragen an Unternehmen wie Telekommunikationsanbieter oder etwa auch Firmen wie Facebook es ermöglicht worden wäre, zu sehr in die Privatsphäre der BürgerInnen einzudringen. Die Sozialdemokraten konnten das streichen und stattdessen fundamentale Datenschutzrechte durchsetzen.“
Mit der heutigen Abstimmung wurde der Grundstein für die moderne Polizeiagentur EUROPOL für die nächsten Jahrzehnte geebnet. Mit dem Beschluss fordert das Europäische Parlament eine echte parlamentarische Kontrolle ein. In Zukunft soll die Arbeit von Europol durch einen Kontrollausschuss – bestehend aus Vertretern des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente – kontrolliert werden. „Wir konnten durchsetzen, dass EUROPOL effiziente Strukturen erhält und die Kontrolle der Agentur durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente verstärkt wird. Auf europäischer Ebene konnten damit heute wesentliche Verbesserungen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Europa erreicht werden, da die grenzüberschreitende Zusammenarbeit entbürokratisiert und im Sinne eines besseren Schutzes der Bevölkerung und eines effizienteren Kampfes gegen organisierte Kriminalität gestaltet wird“, so Weidenholzer.
Der heutige Beschluss des Europäischen Parlaments bildet die Grundlage für die Verhandlungen mit Kommission und Mitgliedsstaaten, die dem noch zustimmen müssen. Mit der Verordnung soll die Agentur endlich dem Lissabon-Vertrag angepasst werden. (Schluss) bj/mp

Utl.: Industrieausschuss stimmt über Netzneutralität und Roaming ab
Wien (OTS/SK) – Heute Abend stimmt der federführende und richtungsgebende Industrie-Ausschuss (ITRE) in Straßburg über den Bericht zur „Verordnung zu Binnenmarkt für elektronische Kommunikation“ der spanischen EVP-Berichterstatterin Pilar del Castillo Vera ab. Der Verordnungsentwurf hatte bereits im Vorfeld für heftige Kritik gesorgt, da er zwar die Abschaffung der Roaming-Gebühren beinhaltet, gleichzeitig aber auch das Prinzip der Netzneutralität aufheben würde. „Im EU-Parlament besteht ein breiter Konsens, dass Roaming-Gebühren abgeschafft werden sollen. Die Abschaffung von Roaming darf aber nicht mit der Abschaffung der Netzneutralität als Geschenk an die Großindustrie einhergehen. Gegen die Einführung eines Zwei-Klassen-Internets müssen wir uns wehren“, sagt SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer, der im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) zahlreiche Abänderungsanträge eingebracht und durchgesetzt hat. ****
Die im Mai vergangenen Jahres von der Kommissarin Neelie Kroes vorgestellte Verordnung hätte vorgesehen, dass Telekommunikationsanbieter mit Spezialdiensten eine „Überholspur“ für Mehrzahler einführen können, die das „konventionelle“ Internet für alle verlangsamen würde. „Die Auswirkungen einer solchen Regelung wären katastrophal. Dienste wie Skype könnten in Zukunft nur mehr über die Überholspur möglich sein. Kleine und neue Dienste, aber vor allem Blogs, würden kaum noch Chancen bekommen“, so Weidenholzer. Netzanbieter würden durch die Verordnung ermächtigt, gewisse Dienste zu priorisieren bzw. andere zu verlangsamen. „Das würde nicht nur ein Zwei-Klassen-Internet schaffen, sondern durch die Manipulation von Datenpaketen auch die Privatsphäre aller User weiter eingrenzen“, erklärt Weidenholzer gegenüber dem SPÖ Pressedienst. „Partikularinteressen der Telekommunikationslobby dürfen nicht auf dem Rücken der Konsumentinnen und Konsumenten ausgetragen werden.“
Die Sozialdemokraten im EU-Parlament setzen sich daher vehement für eine massive Veränderung des Kommissionsvorschlages ein. „Ein Angriff auf das freie und neutrale Internet ist ein Angriff auf die Grundrechte der EU-Bürger. Offenheit und Netzneutralität sind die Grundpfeiler des Internets und dessen Innovationskraft. Nur in einem neutralen Netz, frei von Beeinflussung und Drosselung von außen, kann die zunehmende Digitalisierung auch zum Vorteil der Verbraucher sein. Ziel muss es vielmehr sein, das Prinzip der Netzneutralität – die Verpflichtung für Netzanbieter, alle Datenpakete im Internet gleich zu behandeln, gesetzlich auf EU-Ebene zu verankern“, sagt der EU-Abgeordnete. Weidenholzer verweist darauf, dass in den vorhergehenden Abstimmungen im Binnenmarkt- sowie im Kulturausschuss bereits wesentliche Verbesserungen gegenüber dem Kommissionsentwurf erreicht werden konnten. „Dem Kommissionsvorschlag konnten die Giftzähne erfolgreich gezogen werden. Jetzt liegt es an den ITRE-Mitgliedern, es den anderen Ausschüssen gleich zu tun und für ein offenes, ein freies Internet zu stimmen.“
Sozialdemokratische EU-Parlamentarier, allen voran Josef Weidenholzer, haben sich auch in diversen Resolutionen für die Sicherung von Netzneutralität ausgesprochen. Der Beschluss des Industrie-Ausschusses bildet die Grundlage für die voraussichtlich im April 2014 stattfindende Schlussabstimmung im Plenum des EU-Parlaments und Grundlage für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. (Schluss) bj/mp
Bild von taz.de unter „Netzneutralität in Deutschland bedroht“