Als Dankeschön für die großartige Unterstützung während der vergangenen Monate lud Josef Weidenholzer diese Woche die „Pro Joe“-Gruppe nach Brüssel ein. Die rund 40 Personen konnten sich so direkt von der Arbeit im Europäischen Parlament überzeugen.

Gleich zu Beginn diskutierten die TeilnehmerInnen sehr angeregt mit dem ungarischen Abgeordneten Péter Niedermüller über die politische Situation in Ungarn. Im Anschluss gab es eine ausführliche Diskussion mit Joe Weidenholzer und einen Vortrag des BesucherInnendienstes des Europäischen Parlaments. Eine kleine Führung durch das EP durfte natürlich nicht fehlen.
Am nächsten Tag hatte die Gruppe die Möglichkeit einer Sitzung des parlamentarischen Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres beizuwohnen, wo gerade der EASO-Jahresbericht zur Asylsituation in der Europäischen Union (2013) vorgestellt wurde. Abgerundet wurde das Programm mit einem Gespräch mit der deutschen Sozialsprecherin Jutta Steinruck.
 

Heute, am 24.9.2014, stellte die Europäische Kommission den fünften jährlichen Bericht zu Einwanderung und Asyl vor. Der Bericht zeigt, dass es nach wie vor großen Handlungsbedarf gibt.
Im Jahr 2013 gab es einen erheblichen Anstieg an Asylanträgen im Vergleich zu den letzten drei Jahren. Durch die Verschärfung des Konflikts in Syrien, ist die Zahl der registrierten Flüchtlinge aus Syrien Anfang 2014 auf über 2,3 Millionen angestiegen. Im Jahr 2013 sind circa 40 000 Menschen über den Seeweg nach Europa gelangt, laut Schätzungen starben davon 600. Die Dunkelziffer dürfte aber wesentlich höher liegen, ist sich Josef Weidenholzer sicher. Aus den Statistiken lässt sich also schließen, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um zu verhindern, dass Flüchtlinge bei dem Versuch in die EU zu gelangen, ihr Leben verlieren. Es muss gegen Gewalt an Migranten und Migrantinnen, Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gekämpft werden. „Es sind konkrete der Vorschläge der Kommission nötig, um legale Einreisekanäle zu schaffen. Ein Vorschlag wäre Kontaktpunkte in den Herkunftsländern zu schaffen und humanitäre Visa anzubieten.“, so Weidenholzer. Weiters benötige es dringend einen Quotenschlüssel um für faire Lastenverteilung zwischen den Mitgliedsstaaten zu sorgen.
Der Bericht (siehe Anhang) beinhaltet grobe Planungen, bereits durchgesetzte Verbesserungen, sowie Statistiken zur derzeitigen Situation. Weiters stellte auch die „European Asylum Support Office (EASO)“ ihre Berichte und Programme vor, diese sind ebenfalls im Anhang zu finden.
Anhang:
Fünfter Jahresbericht über Einwanderung und Asyl (2013)
EASO Annual Activity Report for 2013
Annual Report on the situation of asylum in the EU 2013
EASO multi-annual work programme 2014 – 2016 „Towards a coherent implementation of the Common European Asylum System“
Weidenholzer: Menschliche Asylpolitik braucht europäische Lösung

Über 5 Millionen Jugendliche waren im Mai 2014 innerhalb der Europäischen Union ohne Beschäftigung. Diese erschreckend hohe Zahl verdeutlicht die Notwendigkeit, sich auf EU-Ebene noch intensiver mit dem Thema „Jugendarbeitslosigkeit“ zu befassen. Anfang des Jahres 2013 wurde mit der „Jugendgarantie“ eine Maßnahme nach österreichischem Vorbild beschlossen, deren Ziel es ist, Menschen bis zu einem Alter von 25 Jahren innerhalb von 4 Monaten nach Vollendung ihrer Ausbildung entweder einen Arbeitsplatz, eine adäquate Weiterbildung oder ein Praktikum zu garantieren. Im Rahmen der Europäischen Jugendbeschäftigungsinitiative wurden bereits Programme vorgestellt, die Regionen unterstützen sollen, in denen die Jugendarbeitslosigkeit bei über 25 Prozent liegt.
 
Vorige Woche wurde in Straßburg intensiv über diese und andere Maßnahmen diskutiert. Über alle Fraktionsgrenzen hinweg herrschte Einigkeit darüber, dass die hohe Jugendarbeitslosigkeit innerhalb der EU nicht einfach zur Kenntnis genommen werden darf. Außerdem kam man fraktionsübergreifend zu dem Schluss, dass das geringe Wirtschaftswachstum für die schlechten Zahlen verantwortlich ist. Der Vertreter der Europäischen Kommission, László Andor,bezeichnete einmal mehr das duale Ausbildungssystem Österreichs und Finnlands als Erfolgsmodell. Er betonte auch, dass von Seiten der Kommission zumindest bis 2015 keine Kürzung der entsprechenden Mittel vorgesehen ist. Große Einigkeit herrschte darüber, dass die 6 Milliarden Euro, die von der EU für die Jugendbeschäftigungsinitiative zur Verfügung gestellt werden, bei weitem nicht ausreichen. Ein diesbezüglich annähernd akzeptabler Betrag wäre 21 Milliarden Euro. Auch die Forderung, dass die Wirkung der bis jetzt realisierten Maßnahmen evaluiert werden muss, fand breite Zustimmung unter den Abgeordneten des Europäischen Parlaments.
 
Unterschiedliche Auffassungen gab es naturgemäß, als konkrete Pläne und Strategien zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit vorgestellt wurden. So sehen die liberalen Abgeordneten eine stärkere Mobilität sowie eine intensivere Förderung von Klein- und Mittelunternehmen (KMUs) als prioritär an. Auch die Vertreter der EVP möchten die KMUs entlasten. Außerdem sehen sie den Gang in die Selbstständigkeit als möglichen Weg aus der Arbeitslosigkeit. Einen besonderen Schwerpunkt legt man zudem auf die Stärkung der Wirtschaft und auf Strukturreformen.
 
Die Position der S&D-Fraktion ist klar: Nur ausreichendes Wachstum wird einen Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit bewirken. Demnach muss die makroökonomische Perspektive im Fokus der politischen Aufmerksamkeit stehen. Neben der Abkehr von der europaweiten Sparpolitik fordern viele Stimmen innerhalb der S&D-Fraktion daher, dass Investitionen in die Jugendbeschäftigung aus dem staatlichen Defizit herausgenommen werden. Auf diese Weise möchte man vor allem den Investitionscharakter der Maßnahmen herausstreichen.
 
Im Anschluss an die Diskussion stimmte das Parlament über die Forderung an die Kommission ab, stärkere Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu ergreifen und einheitliche Mindeststandards mit angemessenen Löhnen zu gewährleisten. Zudem sollen die Finanzmittel für beschäftigungsfördernde Programme erhöht werden. Der Entwurf wurde mit großer Mehrheit angenommen (502 Ja-Stimmen; 112 Nein-Stimmen; 22 Enthaltungen).

Noch immer sorgt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada für Unruhen, dies zeigte sich auch in der gestrigen Aussprache mit der Kommission in Straßburg. Bedenken und Sorgen gibt es vor allem deshalb, weil das geplante Abkommen das umstrittene Investoren-Staats-Klagerecht (ISDS) enthält. Doch nicht nur ISDS wurde kritisiert, angesprochen wurde unter anderem auch, dass der Registrierungsantrag der BürgerInneninitiative, der sich gegen CETA wendet, abgelehnt wurde. Karel De Gutch meinte dazu, dass eine BürgerInneninitiative zwar gegen EU-Gesetzte vorgehen kann, jedoch können sie nicht „das Tun der Kommission stoppen“, es habe also nicht den rechtlichen Kriterien entsprochen. Ein Sprecher der BürgerInneninitiative meinte dazu: „Die Ablehnung reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP rauszuhalten“. Aus diesem Grund wurde bei der gestrigen Aussprache auch das Thema fehlende Transparenz angesprochen. Ein weiterer Punkt, der thematisiert wurde, war, dass die Ausnahmen für öffentliche Dienstleistungen unzureichend sind. MEP Josef Weidenholzer unterstützt den Brief des ÖGB und der AK zu diesem Thema voll und ganz, so meinte er auch, dem Abkommen in dieser Art und Weise nicht zustimmen zu können.

Link zur Aussprache vom Dienstag, den 16.9.2014

Es versprach eine spannende Wahlnacht zu werden. Am Ende war das Ergebnis jedoch eindeutiger als erwartet. 55% der WählerInnen sprachen sich für einen Verbleib bei Großbritannien aus. Im Umkehrschluss heißt das jedoch auch, dass 45% der WählerInnen hinter einem unabhängiges Schottland stehen. Das Ergebnis muss wohl, genau wie das Zustandekommen der Allianz vor über 300 Jahren, als Sieg der Vernunft über die Leidenschaft gewertet werden. Die GegnerInnen der Unabhängigkeit lagen am Wahltag von Anfang an in Führung. Lediglich einige Tage vor dem Referendum gab es Umfragen, die einen anderen Trend nahelegten. Somit bleibt dem Vereinigten Königreich das Horrorszenario eines Auseinanderbrechens erspart. Und auch David Cameron wird nicht als derjenige Premierminister in die Geschichte eingehen, der ein solches Auseinanderbrechen zugelassen hat. Eine Talfahrt des britischen Pfunds, die durch eine derartige Abspaltung mit allergrößter Wahrscheinlichkeit verursacht worden wäre, ist vorerst ebenfalls abgewandt. Unwahrscheinlich wichtig ist das Ergebnis für die britische Labour Party, die ihre Stimmen zu einem Großteil aus Schottland erhält. Der Verlust dieser WählerInnen wäre für die Partei wohl nur schwer zu verkraften gewesen. Die pro-europäischen Kräfte sind durch das Ergebnis jedenfalls gestärkt, da die europafreundlichen Schotten die Politik des gesamten Vereinigten Königreichs nun auch weiterhin beeinflussen werden.
Veränderungen wird der intensiv geführte Wahlkampf dennoch mit sich bringen. Einerseits bleiben die Gräben in der schottischen Gesellschaft bestehen. Sie werden sich auch nicht so einfach beseitigen lassen. Andererseits wurden den SchottInnen weitreichende Zugeständnisse im Hinblick auf Steuerfragen gemacht, um die Partnerschaft mit England aufrechtzuhalten. Ob die anderen Mitgliedsstaaten des Vereinigten Königreichs dies einfach so hinnehmen werden, ist zu bezweifeln. Der Ministerpräsident von Wales hat beispielsweise bereits einen Forderungskatalog an London erstellt. David Cameron hat schon am Tag nach dem Referendum allen vier Teilen Großbritanniens mehr Autonomie versprochen. Aus dem „schottischen Problem“ könnte langfristig ein Problem Großbritanniens werden, denn auch innerhalb Englands wird der Föderalismusgedanke Aufschub erhalten.

Jeder vierte Mensch, der über das Mittelmeer flüchtet und versucht nach Europa zu gelangen stirbt dabei. Derzeit wird auf EU-Ebene das Programm Frontex Plus diskutiert. Frontex Plus soll die neue Rettungsmission für Flüchtlinge im     Mittelmeerraum werden. Das neue Programm wurde im Rahmen der Sitzung des Innenausschusses am 4. September 2014 vorgestellt, genauere Details weiß man jedoch noch nicht, obwohl es bereits in zwei Monaten in Kraft treten soll. Es sei von mehreren Faktoren abhängig, einerseits ginge es um die Mittel der Kommission und andererseits um die Bereitschaft der Mitgliedsstaaten.
Die Situation der Flüchtlinge im Mittelmeerraum verschlimmert sich tagtäglich, zwar sanken die Todesfälle der Bootsflüchtlinge im Mittelmeerraum durch Mare Nostrum, betrachtet man jedoch Statistiken fällt auf, dass es in diesem Jahr die Todesfälle bereits um das Dreifache im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind. Aus der derzeitigen Lage lässt sich schließen, dass die Flüchtlingsströme in nächster Zeit nicht sinken werden, deshalb ist schnelles Handeln nötig.
Wichtig wäre es legale und sichere Wege für Flüchtlinge zu schaffen, um ihnen eine Alternative zur illegalen Schlepperei bieten zu können. Die Lösung muss sein es gar nicht erst so weit kommen zu lassen, dass Flüchtlinge die Schlepperei als einzigen Ausweg sehen.
Aufgrund der Unklarheiten die um dieses wichtige Thema kursieren hat Josef Weidenholzer bereits eine parlamentarische Anfrage an die Kommission gestellt, die sich hier zum Download findet.
Parlamentarische Anfrage
Zahlen und Fakten:
Bericht Frontex Quartal 1
Working List – Frontex 2014 
 

Für Ende September 2014 ist ein Gipfeltreffen in Ottawa zwischen EU und Kanada geplant, bei dem der Abkommenstext des CETA paraphiert werden soll. Das Abkommen muss durch den Rat (Oktober) und das EP verabschiedet werden. Da es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, wird es danach auch noch durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden müssen. Hier finden Sie einen kritischen Brief der Präsidenten von AK und ÖGB an BM Mitterlehner zum kürzlich versandten Abkommenstext des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada (CETA), den wir inhaltlich voll unterstützen.
Brief zum Download:
AK-ÖGB Brief an Minister Mitterlehner

Seit ich mich erinnern kann, kursiert bei unseren bayerischen Nachbarn die Vorstellung, die Ausländer – das sind in Bayern logischerweise in erster Linie wir „Ösis“ – würden über Gebühr die aus eigenen Mitteln finanzierte Verkehrsinfrastruktur benutzen. Sie sollten daher auch dafür bezahlen müssen. Zuletzt im bayerischen Landtagswahlkampf. Die Umfrageergebnisse standen nicht gut für die CSU, die Schwesterpartei unserer Schwarzen. Also brauchte man ein stammtischtaugliches Thema. Eine Maut für ausländische PKWs muss her! Allerdings nicht wie in Österreich, eine Gebühr, die nur auf Autobahnen und für alle, unabhängig welche Staatsbürgerschaft sie besitzen bzw. wo sie ihren PKW zugelassen haben, anfällt. Vielmehr eine Abgabe nur für die Ausländer und obendrein für die Benutzung sämtlicher Straßen.
Nachdem solche Fragen in Deutschland Bundesangelegenheit sind, schrieb man diese Forderung als Bedingung in den Koalitionsvertrag und erklärte sie seitens der CSU zur Koalitionsfrage. Nunmehr liegt ein erster Entwurf des zuständigen Verkehrsministers Dobrindt vor. Alle Befürchtungen haben sich bewahrheitet. In der Praxis würde das bedeuten, dass für KFZ mit österreichischen Kennzeichen, sobald sie nach Deutschland fahren Maut fällig ist. Entweder als Jahresmaut in der Höhe von 112 €, bzw. in der Höhe von 10€ für 10 Tage.
Für eine Einkaufsfahrt nach Passau wären daher gleich einmal 10€ fällig. Das bedeutet vor allem eine Benachteiligung aller derer, die im Grenzraum wohnen und würde den kleinen Grenzverkehr bürokratisch überborden. Dieses Vorhaben ist auch diskriminierend, weil es deutsche PKWs ausnimmt. Überdies stellt sie meiner Meinung nach eine klare Verletzung des Binnenmarktprinzips dar. Es ist zu hoffen, dass die EU Kommission nicht vor den Deutschen in die Knie geht und sich daher gegen die geplanten Regelungen stellt. Und vielleicht werden auch die Wählerinnen und Wähler klüger und hinterfragen künftig populistische Wahlversprechen.

Die 751 Abgeordneten der 8. Legislaturperiode wählten vergangenen Dienstag (15. Juli) Jean-Claude  Juncker zum neuen EU-Kommissionspräsidenten. Juncker löst Jose Manuel Barroso nach zwei Amtsperioden ab. Der luxemburgische Politiker und ehemalige Vorsitzende der Euro-Gruppe trat bei der EU-Wahl als Spitzenkandidat für die Europäische Volkspartei an, die stimmenstärkste Fraktion wurde. 376 Stimmen hätte Juncker für die Wahl als Kommissionspräsident gebraucht – 422 hat er bekommen.
Junckers politisches Programm
In seiner Rede im Europäischen Parlament gab sich Juncker bewusst als Konservativer mit sozialem Gewissen. So kündigte Juncker an sich für eine soziale Marktwirtschaft einsetzen zu wollen und bisherige Kriseninstrumente – namentlich die Troika – auf deren demokratische Legitimität und ihre sozialen Konsequenzen hin prüfen und verändern zu wollen.
Kernstück seines Reformprogrammes war die Ankündigung eines Investitionspaketes für die Europäische Union. Innerhalb der ersten drei Monate seiner Amtszeit will Juncker ein ehrgeiziges Investitionspaket in Wachstum und Beschäftigung mit einem Volumen von 300 Millionen Euro vorstellen. Diese Mittel sollen vor allem in die Bereiche Infrastruktur, Bildung, Forschung, Innovation und erneuerbare Energien fließen. Hervorgehoben hat Juncker mehr Mittel für die Jugendbeschäftigung ausgeben zu wollen – vor allem im Rahmen der 2016 statt findenden Zwischenüberprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020.
Auch in Bezug auf die ältere Generation will Juncker aktiv werden: die Konsequenzen der Krise träfe nicht nur die junge Generation – vor allem PensionistInnen sind von den Folgen der Krise stark betroffen. Der Kampf gegen Armut müsse auch den Kampf gegen Altersarmut beinhalten. In diesem Zusammenhang kündigte Juncker an einen eigenen Kommissar/eine eigene Kommissarin zur Überwachung der Einhaltung der Grundrechtscharta einsetzen zu wollen. Diskriminierung aufgrund der Nationalität, des Geschlechts, der Religion, einer Beeinträchtigung, des Alters oder der sexuellen Orientierung dürfe in der Europäischen Union keinen Platz haben, so Juncker.
Speziell nahm Juncker auch Bezug auf Datenschutz als Grundrecht. Die USA müssen nach den jüngsten Vorfällen, als Voraussetzung für eine Fortsetzung, die EU erst wieder überzeugen, dass das aktuelle „Safe Harbour“ Abkommen auch wirklich sicher ist.
Zum Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sagte Juncker, dass er dieses begrüßt und für einen Abbau der Zollbeschränkungen ist. Allerdings versicherte er in seiner Rede, dass er weder europäische Gesundheits-, Sicherheits-, Sozial- oder Datenschutzstandards für den freien Handel opfern werde.
Ob und auf welche Art und Weise Jean-Claude Juncker seine angekündigten Reformen durchsetzen wird, werden die kommenden fünf Jahre zeigen. Es liegt an den SozialdemokratInnen als größte „Oppositionsfraktion“ sozial gerechte Reformen durchzusetzen und einen Kurswechsel der bisherigen, neoliberalen Politik der europäischen Kommission zu fordern,  vor allem wenn es um die Regulierung der Finanzmärkte und die Stärkung der Realwirtschaft geht.
Hintergrund und nächste Schritte
Jean-Claude Juncker wurde am 27. Juni auch vom Europäischen Rat als Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten nominiert. 26 Mitgliedstaaten stimmten für ihn, zwei gegen ihn.
Die Wahl Junckers ging im Europäischen Parlament mit 422 Pro-Stimmen, 250 Gegenstimmen, 47 Enthaltungen und 10 ungültigen Stimmen über die Bühne. Bereits vor den EU-Wahlen am 25. Mai haben sich die größten Fraktionen darauf geeinigt den Kandidaten oder die Kandidatin jener Fraktion zu unterstützen, die als stimmenstärkste Partei aus den Wahlen hervorgeht. Damit wurde zum ersten Mal der WählerInnenwille bei der Bestimmung des EU-Kommissionspräsidenten zum entscheidenden Faktor. Unterstützung erhielt Jean-Claude Juncker bei der Wahl im Europäischen Parlament neben den Konservativen auch von den SozialdemokratInnen, den Liberalen und einem Teil der Grünen.
Juncker wird als designierter Kommissionspräsident nun die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten auffordern, KandidatInnen für die Posten der KommissarInnen vorzuschlagen. Das Europäische Parlament wird mit der Wahl der anderen Mitglieder der Kommission fortfahren. In den parlamentarischen Ausschüssen werden Anhörungen mit den KandidatInnen stattfinden. Die neue Kommission kann ihre Arbeit erst aufnehmen, wenn sie vom Europäischen Parlament bestätigt wurde.
Weitere Informationen
Pressemitteilung des Europäischen Parlament mit Reaktionen der FraktionspräsidentInnen
 

Am Donnerstag, den 17. Juli beschloss das Europäische Parlament in Straßburg einen gemeinsamen Entschließungsantrag zum Thema Arbeitsplätze für Jugendliche. Die Brisanz des Themas zeigt sich an den veränderten Mehrheitsverhältnissen: jene Stimmen, die rechtlich verbindliche Mindeststandards zur Umsetzung der Jugendgarantie und eine Ausweitung der Altersgrenze fordern, werden lauter und zahlreicher. Eine wichtige Forderung der SozialdemokratInnen ist durch den Beschluss der Resolution somit zur offiziellen Parlamentsposition gehoben worden.
Laut Eurostat-Statistik  lag die Arbeitslosenquote von Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren im April 2014 bei über 22 Prozent. Besonders dramatisch ist die Lage in Spanien (53,7%) oder Griechenland (56,3%). Österreich steht im Vergleich mit einer Jugendarbeitslosigkeitsquote von neun Prozent noch gut da. Im europäischen Durschnitt ist die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen doppelt so hoch wie bei den Erwachsenen – beinahe sechs Millionen junge EuropäerInnen sind arbeitslos.
Resolution fordert verbindlichen Rechtsrahmen
Angesichts der angespannten Situation und der ausbleibenden Erholung auf den Arbeitsmärkten beschloss das Europäische Parlament am Donnerstag neuerlich eine Resolution zum Thema Jugendbeschäftigung. Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich in dieser für einen europäischen Rechtsrahmen aus, mit dem Mindeststandards für die Umsetzung der Jugendgarantie eingeführt werden sollen. Der Rechtsrahmen soll zum Beispiel auf die Qualität von Ausbildungsstellen oder das Lohnniveau Bezug nehmen und vor allem in jenen Mitgliedstaaten zur Anwendung kommen in denen die bestehenden Umsetzungsempfehlungen nicht eingehalten werden. Die Resolution fordert zudem eine Ausweitung der Jugendgarantie auf junge Menschen bis 30 Jahre.  Dies entspricht der sozialdemokratischen Forderung einer „echten“ Jugendgarantie.
Die Jugendgarantie nach österreichischem Vorbild soll aktuell jungen Menschen bis 25 Jahre nach dem Schulabschluss oder Jobverlust innerhalb von vier Monaten eine neue Arbeits- oder Ausbildungsstelle sicherstellen.
Seit 2010 setzen sich die SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament für eine Europäische Jugendgarantie ein. Nach drei Jahren konnten die Nationalstaaten schließlich überzeugt werden und einigten sich auf eine Empfehlung zur Einführung der Europäischen Jugendgarantie. Mittlerweile haben sich alle EU-Mitgliedstaaten zur Implementierung der Jugendgarantie entschlossen. In einer Erklärung zur Umsetzung von Seiten des Rates und der Kommission vom Februar 2014 wurde allerdings festgestellt, dass die Umsetzung sehr langsam geschieht.
Mehr Mittel für die Jugendbeschäftigung
Ein großes Problem stellt die Unterfinanzierung der Initiative dar. Das Europäische Parlament kritisiert in der am Donnerstag beschlossenen Resolution, dass die sechs Milliarden Euro, die der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen im Mehrjährigen Finanzrahmen zur Verfügung stehen, zu wenig sind. Die ILO zeigt in einer Studie auf, dass mindestens 21 Milliarden Euro notwendig wären und die Jugendgarantie effizient umzusetzen und die Jugendarbeitslosigkeit somit nachhaltig zu bekämpfen.
Eine der wichtigsten Forderungen des Europäischen Parlaments in der beschlossenen Resolution ist daher die Verpflichtung in der für 2016 geplanten Überprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens die Jugendgarantie zu einer Priorität zu erklären und mehr Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.