Die Studie von Christie Wolfie behandelt das brisante Thema unserer Privatsphäre im Zeitalter von Online Tracking, Big Data und dem Internet der Dinge.
Es ist der Versuch einer Bestandsaufnahme: In welcher Form werden unsere Daten 2015 durch Unternehmen digital erfasst, analysiert und verwertet? Wie könnte kommerzielle Überwachung künftig unseren Alltag prägen? Und: Was tun?
Am 20. Jänner präsentiert der Autor Christie Wolfie die Studie im Europäischen Parlament.

Zwei neue Berichte der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) zeigen, dass das Risiko von Grundrechtsverletzungen an den EU-Grenzen zum Alltag gehört.
Die Menschenrechtssituation an den Luft- und äußeren Landgrenzen der EU ist bedenklich.
Sicherheitsbestrebungen an EU-Grenzen dürfen niemals über die Menschenrechte gestellt werden. .“ Dort findet der erste Kontakt der AsylbewerberInnen, sowie Opfer von Menschenhandel zu Zwecken der Ausbeutung ihrer Arbeitskraft, der sexuellen Ausbeutung oder der Organentnahme haben statt. Wenn man in dieser akuten Situation nicht richtig handelt, kann dies schwerwiegende Folgen für die Betroffenen haben. An den Grenzen beginnt die Verpflichtung der EU zur Wahrung der Menschenrechte, dies muss uns allen bewusst sein.
In ihrem Bericht veröffentlichte die FRA Vorschläge zur Verbesserung der derzeit sehr problematischen Lage. Unter anderem werden von den Mitgliedsstaaten der EU wirksame Maßnahmen gefordert, um schwerwiegende Formen von respektlosem Verhalten gegenüber Ankommenden zu unterbinden und die Reisenden zeitnah und in angemessener Form über ihre Rechte zu informieren. Des Weiteren sind an den Grenzen DolmetscherInnen dringend notwendig. Auch die GrenzschutzbeamtInnen müssen besser geschult werden.
„Alle Menschen in der EU müssen ihre Rechte nützen können, dies beginnt an den Grenzen.“, so Josef Weidenholzer, der die Forderungen voll und ganz unterstützt. „Des Weiteren brauchen wir dringend legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge“
Hier die FRA-Berichte

Im Jahr 2013 waren in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union 7,5 Unfalltote pro 100.000 Einwohner zu beklagen. Durch den Ausbau des Binnenmarktes wird sich die Zahl der Straßenfahrten in den nächsten Jahren vergrößern. Die Europäische Union hat sich daher das Ziel gesetzt, die Sicherheit im Straßenverkehr zu optimieren.
Am 3. Juli 2012 billigte das EU-Parlament den Bericht „eCall: Ein neuer Notruf 112 für die Bürger“. Dieser beinhaltete die ersten Schritte zur Einführung eines verbindlichen, auf dem europäischen 112-Notruf basierenden, Alarmsystems. Obwohl die Vorteile klar auf der Hand liegen, gibt es auch Gefahren im Hinblick des Datenschutzes.
Beim eCall-System handelt es sich um eine Notrufanlage für Kraftfahrzeuge. Ziel ist es, Verletzte schneller am Unfallort versorgen zu können. Das System wird manuell betätigt oder reagiert auf das Auslösen der Airbags. Dann sendet es mittels GPS den Ort und die Zeit des Unglücks an die nächste zuständige Dienststelle. Das eCall-System lässt sich manuell nicht deaktivieren. Nach Angaben der EU-Kommission soll der Einbau von eCall etwa 100 Euro pro Fahrzeug kosten und ab Oktober 2015 in allen Neuwagen montiert werden.
Man geht davon aus, dass das neue System eine jährliche Verringerung der Todesopfer im Straßenverkehr zwischen 1% und 10% mit sich bringt. Schwere Verletzungen sollen um 2% bis 15% vermindert werden. All das ergibt sich durch das bessere Unfallmanagement, die exakte Übermittlung des Unfallortes, sowie durch die Tatsache, dass Unfälle unmittelbar im Augenblick des Geschehens gemeldet werden. Die Zeit bis zum Eintreffen der Notdienste wird dadurch deutlich verringert. Außerdem erwartet man einen signifikanten Rückgang der Kosten, die durch Unfälle verursacht werden.
Es gibt jedoch auch Kritik am eCall-System. Das Service beruht auf der Bereitstellung personenbezogener Informationen wie dem Namen des Autobesitzers und dem Kennzeichen. Dies, und die Tatsache, dass es manuell nicht ausgeschaltet werden kann, wirft Fragen des Datenschutzes auf. So muss beispielsweise sichergestellt sein, dass die Daten nur den Rettungskräften übermittelt werden. Auf Basis der Daten von eCall könnte auch ein Bewegungsprofil des Kraftfahrzeugs erstellt und missbraucht werden.
Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission ringen in Trilogverhandlungen nun um eine technische Lösung, die einerseits ein Maximum an Sicherheit garantiert und andererseits die Privatsphäre jedes einzelnen Autofahrers respektiert.

“Wir befinden uns inmitten des wesentlichsten Umbruchs seit der Erfindung des Buchdrucks. Unser aktuelles Urheberrechtssystem ist für diese Transformation nicht gerüstet. Europa braucht ein Urheberrecht, das universellen Zugang zu unseren Kulturgütern ermöglicht.” Paul Keller, Urheberrechtsforscher
Am Dienstag, 11.11.2014, war in Belgien zwar ein Feiertag, im EU-Parlament aber nicht. Zwei hochkarätige Veranstaltungen zur dringend notwendigen Urheberrechtsreform standen auf der Tagesordnung. Den Anlass  dazu gibt auch die Vorgabe des Kommissionspräsidenten Junckers an seine Kommission, in den nächsten sechs Monaten einen Entwurf für eine Urheberrechtsreform vorzulegen.  Um darauf vorbereitet zu sein, setzen sich EU-Abgeordnete bereits jetzt mit dem Urheberrecht auf EU-Ebene auseinander. Dringend notwendig eine Harmonisierung auf EU-Ebene. Derzeit gibt es zu viele einzelne nationalstaatliche Regelungen, die Kreativität hemmen anstatt sie zu fördern.  Die Möglichkeiten, Inhalte zu teilen und wiederzuverwenden werden durch überholte Regeln mit zu vielen Hindernissen erschwert. Die Debatten haben anschaulich die widersinnigen rechtlichen Hürden im Urheberrecht aufgezeigt, die es durch eine Reform zu beheben gilt.
Cultural Heritage in a Digital Europe
Vormittags wurde bei einer gemeinsamen Veranstaltung von Josef Weidenholder und Julia Reda, deutsche Piraten-Abgeordnete, über das „Digitale Kulturerbe in Europa“ diskutiert. Konkret ging es um die Situation von Büchereien und Verlage, die digitale Angebote machen.  Während Bücher heutzutage über nationale Grenzen hinweg zwischen Bibliotheken ausgetauscht würden, sei dies bei digitalen Werken oft unmöglich: “Ein E-Book, das für die Bibliothek in Straßburg lizensiert wurde, ist in Freiburg nicht verfügbar”. Man fühle sich ausgerechnet bei digitalen Werken “ins Mittelalter zurückversetzt”, so Dr. Harald Müller von der internationalen Dachorganisation der Bibliotheksverbände IFLA. Dimitar Dimitrov von Wikimedia berichtete von rechtlichen Problemen beim „zugänglich machen in der Enzyklopädie Wikipedia“ – sowohl von jahrhundertealten Briefen, aber auch von zeitgenössische Fotos von öffentlichen Gebäuden wie zum Beispiel dem Parlamentsgebäude in Straßburg.
Die Zukunft des EU-Copyright in Europa
Am Nachmittag fand dann auch im Rechtsausschuss des europäischen Parlaments die offizielle Anhörung zur Urheberrechtsreform statt. Unter der Leitung von Rechtsausschuss-Vorsitzenden waren mehrere ExpertInnen, unter anderem Burak Özgen, Isabelle Feldman und Jean-Noël Tronc, geladen, um auf Schwächen und Stärken des EU-Urheberrechts einzugehen. Mit Leonhard Dobusch (jetzt Berlin) war sogar ein Experte aus Linz geladen, um seine Thesen vorzustellen. Sowohl er als auch – Prof. Kretschmer und Prof. Stieper – gingen darauf ein, dass ein EU-weites Urheberrecht die derzeit geltende Schrankenregelung ersetzen soll. Derzeit hinkt Europa hinterher – und ein gemeinsamer grenzüberschreitender Binnenmarkt würde von einem gemeinsamen Urheberrecht, dass Teilen und Wiederverwertung zum Beispiel unter „fair use“ ermöglichen längst notwendig wäre. Die fundierte Auseinandersetzung hat auch gezeigt, dass man sich was das Urheberrecht anbelangt von der Dichotomie gratis oder kostenpflichtig verabschieden sollte, da diese das Finden von seriösen und nachhaltigen Lösungen nicht dient, sondern erschwert.
Hier die Grußworte von Josef Weidenholzer:
Weidenholzer Grußworte
 
 
 

Das gerade verhandelte Abkommen zwischen Europäischer Kommission und Singapur enthält ein Kapitel zu Investitionsschutz. Dieses wurde am 20. Oktober 2014 vorgelegt.
Zu diesem Anlass hat der ÖGB und die AK einen Brief an den Bundesminister verfasst, in dem sie erklären und betonen, warum dies nicht tragbar ist.
„Wir wollen vorweg festhalten, dass Singapur in Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit gleich zu behandeln ist wie Kanada oder die USA.“, betonen sieam Anfang des Briefes.
Die breite Öffentlichkeit steht der Investor-Staat-Streitschlichtung mit Skepsis und Ablehnung entgegen. Viele Argumente sprechen dagegen.
„Singapur ist ein entwickelter Rechtsstaat, es braucht daher keine Einführung eines privaten Schiedssystem.“, meint MEP Josef Weidenholzer dazu unterstützt.
Das System ist geprägt durch Intransparenz und Ineffizienz, Widersprüchlichkeit, Unberechenbarkeit, fehlende Unabhängigkeit aufgrund der Interessensgeleitetheit der SchiedsrichterInnen und ist teuer für die SteuerzahlerInnen. Ein weiteres Argument ist, dass ISDS politischen Handlungsspielraum für die Zukunft zulasten der eigenen Bevölkerung massiv eingeschränkt. Das Problem ist, dass es zu erheblichen Einschränkungen des Handelsspielraumes bei zukünftigen wirtschafts- , steuer- sowie sozialpolitischen Maßnahmen und Vorschriften zum Schutz der ArbeitsnehmerInnen, der Gesundheit und Umwelt hinnehmen müssten, da es keine explizite Ausnahme für das „Reglierungsrecht“ gibt.
Im Anhang der Brief von ÖGB und AK an Herrn Bundesminister Mitterlehner:
Brief AK und ÖGB an Mitterlehner

„In zehn europäischen Ländern ist Gewalt in der Kindererziehung immer noch erlaubt – Hier besteht Handlungsbedarf“
„In den europäischen Ländern herrschen uneinheitliche Standards beim Kinderschutz vor“, kritisiert Joe Weidenholzer am Montag, den 3.11.2014, bei einem Pressegespräch zum Thema „Gewaltfreie Kindererziehung in Europa? Europa muss zur Kinderschutzzone werden!“ im Haus der EU in Wien. In zehn europäischen Ländern ist gewalttätige Kindererziehung noch erlaubt, obwohl sowohl im Lissabonner Vertrag als auch in der Charta der Grundrechte der Schutz von Kinderrechten vorgeschrieben ist. Joe Weidenholzer stelle dazu eine Anfrage an die EU-Kommission.
„Ich erwarte mir von der neuen Kommission hier klare Perspektiven“
Durch eine Verordnung des EU-Rates aus 2003 sind alle Mitgliedstaaten außer Dänemark verpflichtet, Pflegschaftsurteile untereinander automatisch anzuerkennen. Zuständig sind immer die Gerichte in jenem Land, in dem das Kind bei Einleitung des Verfahrens gewohnt hat. Gewalttätige Eltern haben dadurch die Möglichkeit, in ein Land zu ziehen, wo Gewalt in der Kindeserziehung nicht strafbar und ihr Sorgerecht dadurch nicht gefährdet sind. Ein Land wie Österreich, in dem gewaltvolle Erziehung auf Bundesverfassungsebene verboten ist, müsse das Urteil des zuständigen Gerichtes trotzdem anerkennen. Diese Verordnung ist nicht im Sinne der betroffenen Kinder.
Es ist Zeit, dass die EU-Kommission als Hüterin der europäischen Verträge aktiv wird und die betroffenen Länder zum Handeln bewegt. Tatsächlich zeigen Studien, dass gesetzliche Verbote eine abschreckende Wirkung auf gewalttätige Elternteile haben. Auch begleitende Kampagnen in der Öffentlichkeit zeigen demnach Wirkung. „Gewalt in der Erziehung muss aus der rechtlichen Grauzone herausgeholt werden“,  sagte Joe Weidenholzer beim Gespräch. „Ich bin optimistisch, dass es seitens der Kommission Aktivitäten geben wird.“
Neben Weidenholzer nahmen am Pressegespräch teil: Monika Pinterits von der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft, Dr. Marco Nademleinsky, Rechtsanwalt und Experte für Internationales Familienrecht, und Nicolette Szagmeiszter, Menschenrechtsaktivistin und betroffene Mutter.
Hier noch die parlamentarischen Anfragen an Rat und Kommission:
Anfrage Kinderrechte Kommission
Anfrage Rat Kinderrechte
 
 
 
 
 

Der neue Gesetzesentwurf der ungarischen Regierung von Viktor Orbán sieht eine Internetsteuer von 49 Cent pro Gigabyte Datentransfer vor. „Eine solche Steuer würde sowohl die demokratischen Grundrechte als auch die Freiheit einschränken.“, meint MEP Josef Weidenholzer. Des Weiteren kommt es natürlich auch zu einer Erhöhung der Steuerbelastung für die Bevölkerung, sollte diese eingeführt werden. „Ungarn schießt sich in das digitale Mittelalter.“, betont Weidenholzer.
Proteste in Ungarn
Tausende Ungarinnen und Ungarn protestierten gegen die geplante Steuer auf den Datentransfer im Internet. Menschenrechtssprecher der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament und Mitglied im Innenausschuss Josef Weidenholzer teilt den Frust der Demonstrierenden: „Maßnahmen wie diese, haben zur Folge, dass der gleichberechtigte Zugang zum Internet erschwert wird und die kulturelle Vielfalt stark eingeschränkt wird. Es würde auch bedeuten, dass der Internetzugang für ärmere Schulen und Universitäten eingeschränkt wird.“ Diese Steuer wäre in Europa einzigartig.
Handeln ist dringend Notwendig!
Weidenholzer stellte am Montag bereits eine parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission. „Ich würde mir auch von Günter Öttinger erwarten, dass er als künftiger Kommissar für digitale Wirtschaft klare Worte findet. Bis jetzt fehlt davon aber noch jede Spur“, so der Abgeordnete. Laut Weidenholzer muss es darum gehen, die Proteste zu unterstützen und alle Maßnahmen auszuschöpfen, damit diese Internetsteuer verhindert wird.
Hier die parlamentarische Anfrage:

Solidarität mit dem kurdischen Widerstand in Rojava – Gemeinsam gegen Fundamentalismus und Imperialismus!
Der entschlossene wie auch erbitterte Kampf der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ in Kobanê, die mit veralteten Waffen und ohne Nachschub die Stadt gegen den IS verteidigen, hat die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf sich gezogen.
Gerade im Nahen Osten haben führende EU-Staaten, die USA und ihre Verbündeten in der NATO einen wesentlichen Anteil daran, dass über viele Jahre hinweg Krieg geschürt und fundamentalistische Gruppen wie der IS gestärkt wurden. Vor wenigen Wochen begann nun der barbarische Feldzug der IS-Terroristen auf Kobanê, unzählige Dörfer im kurdischen Rojava fielen rasch in die Hände der Mörderbanden, Kobanê aber konnte der wochenlangen Belagerung bis zuletzt Stand halten. Die Gefahr eines grausamen Massakers an den Kurdinnen und Kurden ist akuter denn je: Das mörderische Treiben der IS-Terroristen wird in den Straßen Kobanês solange weitergehen bis die schwarzen Fahnen des Todes über der ganzen Stadt wehen – also nicht nur bis der kurdische Widerstand gebrochen, sondern bis alles Menschenleben in Rojava ausgelöscht ist.
„Kein Vormarsch ist so schwer wie der zurück zur Vernunft.“ – Bertolt Brecht
Wir sagen klar:  In einem Krieg der Unterdrückten gegen die Unterdrücker sind wir niemals neutral. Deswegen gilt unsere ganze Solidarität den VerteidigerInnen Kobanês! Gleichzeitig fordern wir, dass die PKK von den internationalen Terrorlisten gestrichen werden muss und der Weg für den dringend benötigten humanitären und militärischen Nachschub aus der Türkei freigemacht wird! Das tödliche Embargo gegen Rojava muss sofort beendet und die Pläne einer Pufferzone – was einer Besetzung der kurdischen Gebiete in Syrien gleichkommen würde – verworfen werden.
Unsere Stärke heißt Solidarität!
Den Kampf der kurdischen Befreiungsbewegung gegen den IS wollen wir mit einer gemeinsamen Spendensammlung unterstützen. Denn die humanitäre Katastrophe in den kurdischen Gebieten sprengt wohl jeden nur erdenklichen Rahmen – Millionen Menschen sind auf der Flucht und es fehlt völlig an Medizin, Kleidung und anderen Hilfsgütern.
Wir wollen Spenden für die Menschen in Kurdistan sammeln und bitten euch um breite Unterstützung! Die Spendensammlung wird in Zusammenarbeit mit dem kurdischen Verein Mesopotamia Linz organisiert und diesem werden die Geldspenden anschließend auch übergeben. Nur so kann sichergestellt werden, dass auch jeder gespendete Cent den Kurdinnen und Kurden an der türkisch-syrischen Grenze zu Gute kommt. Einerseits wissen die kurdischen Organisationen selbst am besten, was sie wann und wo benötigen, andererseits stehen einige der großen türkischen Hilfsorganisationen dem nationalistischen-islamischen Spektrum in der Türkei nahe. Die Spendensammlung basiert auf ehrenamtlicher Arbeit und deshalb wird auch der gesamte Betrage ohne Abzüge übergeben!
Kobanê darf nicht fallen – Hoch die internationale Solidarität!
Spendenkonto:
Sozialistische Jugend Oberösterreich „Spenden für Kobane“
IBAN: AT22 5400 0001 0065 9689
BIC: OBLAAT2L
Verwendungszweck: Spende für Kobane
(Alle Spenden werden anonymisiert aufgelistet und können auf Wunsch eingesehen werden)
Unterstützende Organisationen:

• AKS Oberösterreich
• Der Funke
• Didf
• Didf Jugend
• GPA-djp Jugend Oberösterreich
• KJÖ Oberösterreich
• KSV Linz
• KZ-Verband/VdA Oberösterreich
• SJ Linz
• SJ Oberösterreich
• Verein der demokratischen Rechte
• VSSTÖ Linz

Gestern, 22.10.2014, wurde im Europäischen Parlament in Straßburg die neue Europäische Kommission gewählt. Diese wurde mit einer Mehrheit bestätigt und tritt am 1. November ihr Amt an.
Der neue Präsident, Jean-Claude Juncker und seine 27 Kommissarinnen und Kommissare erhielten 423 Ja-Stimmen, 209 votierten mit Nein und 67 enthielten sich.“Die Kommission muss nun ihre Zusagen einhalten und Realität werden lassen.“, meint MEP Josef Weidenholzer nach der Abstimmung.
Sieben Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten werden in Zukunft unter Junckers Oberaufsicht arbeiten. Diese werden auch die übrigen Kommissare und Kommissarinnen koordinieren, Teams bilden und überwachen. Neu ist, dass die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten jedes Gesetzesvorhaben der normalen Kommissarinnen und Kommissare stoppen können. Juncker erhofft sich dadurch, dass unterm Strich weniger und bessere Regulierungen entstehen.
Genauere Informationen über die neue Kommission findet man auf der Homepage des Europäischen Parlaments.
 

Das Europäische Parlament hat entschieden, den diesjährigen „Sacharow Preis für geistige Freiheit“ dem kongolesischen Gynäkologen Denis Mukwege  zu verleihen. Seit 1988 wird der Sacharow Preis an Persönlichkeiten vergeben, die sich intensiv für den Erhalt der Menschenrechte einsetzen. Die Auszeichnung ist nach dem Friedensnobelpreisträger Andrei Sacharow benannt, der den Nobelpreis als Würdigung seines Einsatzes für die Demokratisierung der Sowjetunion erhielt.
 
Der diesjährige Preisträger, Denis Mukwege, bietet vergewaltigten Frauen in Zentralafrika seit Jahren Hilfe. Durch den Genozid in Ruanda kam es in den 1990´er Jahren zu Flüchtlingsströmen in den Kongo. Rebellengruppen und Milizen setzen im Bürgerkrieg Vergewaltigungen gezielt als Kriegswaffe ein. Denis Mukwege hat sich als Gynäkologe auf die Rekonstruktion weiblicher Geschlechtsorgane spezialisiert und bis zum Jahr 2013 bereits über 40.000 vergewaltigte Frauen operiert. Vor zwei Jahren wurde Mukwege Opfer eines Anschlages, der ihn jedoch nicht daran hindern konnte, missbrauchten Frauen weiterhin zu helfen.
 
Mukweges Engagement ist weltweit bekannt und geschätzt. Bereits im Jahr 2008 wurde er mit dem Menschenrechtspreis der Vereinten Nationen ausgezeichnet. Nun erhält er mit dem Sacharow Preis für Menschenrechte auch eine offizielle Würdigung der Europäischen Union. Die offizielle Verleihung findet in einer feierlichen Sitzung am 10. Dezember statt.