Außerordentlicher europäischer Gipfel: Rede von Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments am 23. April 2015 in Brüssel
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit 20 Jahren bin ich Abgeordneter im Europäischen Parlament. Und seit 20 Jahren fordert das Europäische Parlament eine echte europäische Asyl- und Migrationspolitik. Heute könnte ich Ihnen dieselben Reden vortragen, die ich bereits vor 20 Jahren gehalten habe. Es ist traurig und tragisch zugleich, dass sich seit dem kaum etwas geändert hat. Vor unseren Augen vollzieht sich immer und wieder dieselbe Tragödie und noch mehr Menschen kommen im Mittelmeer um.
Die Nachricht, dass am letzten Sonntag schon wieder bei einem Schiffbruch vermutlich 800 Flüchtlinge ertrunken sind, hat uns fassungslos gemacht. Diese Flüchtlinge haben ihre Heimat verlassen. Wegen Krieg und Verfolgung. Aus Hungersnot und Armut. Sie kamen nach Europa auf der Suche nach Schutz. In der Hoffnung auf ein besseres Leben. Aber sie fanden nur den Tod.
Heute ist das Mittelmeer die tödlichste Grenze der Welt. Auf jeden Flüchtling, der es an die europäische Küste schafft, kommen Unzählige, die ertrinken – wie viele genau werden  wir nie wissen. Jedes vor unserer Küste verlorene Menschenleben ist ein Schandfleck für Europa.
Jedes Mal, wenn ein Boot untergeht und die Menschen schreiend ertrinken, schwören wir: „nie wieder“. Wir halten Schweigeminuten ab. Wir legen Kränze nieder. Wir versprechen, dass ab jetzt alles anders wird. Und dann…
Viele machen „die EU“ für den Tod der Flüchtlinge verantwortlich. Aber es gibt überhaupt keine EU-Migrationspolitik. Es gibt einen Flickenteppich aus 28 verschiedenen einzelstaatlichen Systemen. Über die Migrationspolitik wird nicht in Brüssel entschieden. Die Entscheidungen, ob ein Land Flüchtlinge aus einem Kriegsgebiet aufnimmt, ob Asyl gewährt, eine Rückführung angeordnet oder eine Rettungsmission entsandt wird, fallen in London, Berlin, Paris, Rom, Riga oder Lissabon. Weil in den vergangenen 20 Jahren die Innenminister Ihrer Länder nicht in der Lage oder nicht willens waren, ein europäisches System zu entwickeln. Und weil es keine echt europäische Asyl- und Migrationspolitik gibt, verwandelt sich das Mittelmeer in einen Friedhof.
Unsere dringendste Aufgabe muss es sein, Leben auf See zu retten. Wenn Menschen vor unseren Augen ertrinken, ist es ein Gebot der Menschlichkeit, dass wir unsere Hand ausstrecken und sie retten.
Ich fordere Sie eindringlich auf, im Mittelmeer rasch und verstärkt Such- und Rettungsaktionen durchzuführen. Wir müssen die von Frontex koordinierten gemeinsamen Einsätze Triton und Poseidon im Mittelmeer verstärken, indem wir die Zahl der eingesetzten Schiffe, die Ausrüstungen und die finanziellen Mittel exponentiell erhöhen. Selbstverständlich hätten wir das schon vor Monaten, genauer gesagt, im Oktober letzten Jahres, tun können, als Triton anlief. Diejenigen hier am Tisch, die damals zögerten sich zu  beteiligen, werden sich ganz gewiss an diese Diskussion erinnern.
Außerdem müssen wir die Reichweite der Einsätze erhöhen, damit geholfen werden kann, wenn Menschen ertrinken, und es nicht mehr vorkommt, dass es 48 Stunden dauert, bevor die in Seenot geratenen überhaupt erreicht werden. Das Humanitäre Völkerrecht verpflichtet einen jeden, Menschen aus Seenot zu retten. Ich appelliere an Sie: Handeln sie jetzt, damit nicht noch mehr Menschen ihr Leben verlieren!
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind heute in Brüssel zusammen gekommen, um zu verhindern, dass noch mehr Menschen  sterben. Aber unsere Verantwortung reicht weiter. Wir tragen auch den Überlebenden gegenüber Verantwortung.
Gemeinsam müssen wir einen humanen und zugleich realistischen Weg finden, wie wir mit Migration umgehen.Unser gemeinsames europäisches Handeln muss im Geiste der Solidarität stehen, und die Verantwortung muss fair auf alle Staaten der EU verteilt werden.
Ich glaube, dass wir, wenn wir uns um eine neue Asyl- und Migrationspolitik bemühen, zunächst einmal ehrlich sein sollten: Es gibt keine einfachen Antworten.
Meine Damen und Herren, Migration betrifft uns alle in unterschiedlicher Art und Weise. Der Druck ist in den einzelnen Ländern unterschiedlich hoch. Und die Verantwortung ist nicht gleichmäßig verteilt.
Italien, Malta, Griechenland, Zypern und Spanien sind unmittelbar betroffen, wenn Flüchtlinge über das Meer kommen. Weil Ihre Länder die Tore zu Europa sind. Innerhalb eines Jahres konnten dank der italienischen Such- und Rettungsaktion „Mare Nostrum“ mehr als Hunderttausend Menschenleben gerettet werden. Ich kann Italien für diesen humanitären Einsatz nur loben und danken.
Malta, ein Land mit 430.000 Einwohnern, ist für die Koordinierung von Such- und Rettungsaktionen in einem Gebiet von einer Viertelmillion Quadratkilometern zuständig. Eine völlig unverhältnismäßige Aufgabe.
In Deutschland stellt sich die Herausforderung völlig anders dar: Dort sind im letzten Jahr über 200.000. Asylanträge gestellt worden, ein Drittel aller in der EU eingereichten Anträge.  In vier Mitgliedstaaten – Deutschland, Schweden, Italien und Frankreich – gingen mehr als zwei Drittel aller Asylanträge ein.
Klar ist: Wir müssen die Verantwortung im Geiste der europäischen Solidarität fair teilen. Denn es ist einfach nicht gerecht, die Mittelmeeranrainerstaaten mit der Migrationsfrage alleine zu lassen. Das Management der EU-Außengrenzen ist eine gemeinsame europäische Aufgabe und nicht Sache Maltas, Griechenlands, Zyperns, Spaniens oder Italiens. Es ist auch nicht fair, dass eine kleine Zahl von Ländern die Mehrheit der Flüchtlinge aufnimmt. Wir brauchen ein System, um die Flüchtlinge gerechter zu verteilen. Ich appelliere an jeden Einzelnen hier am Tisch, sich der Herausforderung zu stellen und seinen Teil der Verantwortung zu übernehmen.
Meine Damen und Herren,
letztes Jahr wurden in den EU-Mitgliedstaaten 626.000 Asylanträge gestellt, so viele wie nie zuvor. Manche behaupten, das seien zu viele. Aber nur in weniger als der Hälfte der Fälle wird Asyl auch gewährt. Vergleicht man diese Zahl mit der Zahl der 507Millionen Europäern, dann relativiert sich das schnell.
Und schauen Sie nur, was unsere Nachbarländer leisten: Nur fünf Prozent der syrischen Flüchtlinge haben Zuflucht in Europa gefunden, während allein der Libanon, ein Land mit fünf Millionen Einwohnern, eine Million Syrer aufgenommen hat. Kürzlich hatte ich Gelegenheit, im Flüchtlingslager Öncüpinar mit syrischen Flüchtlingen, die aus den Konfliktgebieten geflohen waren, zusammenzutreffen. Unter diesen tragischen Umständen war es herzerwärmend, das Lächeln auf den Gesichtern der Kinder zu sehen, die eine ordentliche Schulbildung erhalten. Mein Dank gilt den beeindruckenden Bemühungen der türkischen Regierung, die Menschenwürde dieser Flüchtlinge zu wahren.
Ja, wir können mehr tun. Vor allem, wenn wir zusammenarbeiten und unserer Verantwortung gemeinsam tragen.
Wir müssen einen Weg finden, Flüchtlinge fair, anständig und gleich zu behandeln, und zwar unabhängig davon, wohin es sie in Europa verschlägt. Aber heute werden Menschen, die aus denselben Gründen fliehen, in Europa höchst unterschiedlich behandelt – das ist häufig reine Glücksache. Manchen wird Asyl gewährt. Manchen wird gestattet, aus humanitären Gründen vorerst zu bleiben. Andere werden zurückgeschickt oder verbleiben irregulär im Land. Das Dublin-System gibt nach wie vor selbst unseren Gerichten Rätsel auf. Aber es kann doch nicht angehen, dass der Status und die Rechte Einzelner dem Zufall überlassen bleiben. Das ist absurd. Das ist unmenschlich.
Entscheidend ist, dass wir in der gesamten Union die gleichen Verfahrensgarantien haben. Ich möchte Sie, meine Damen und Herren, auffordern, den Mittelmeeranrainerstaaten bei der raschen Bearbeitung der Asylanträge über das europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen Hilfe zu leisten, damit Flüchtlinge nicht auf Dauer in überfüllten Auffangzentren ausharren müssen. Außerdem brauchen wir einen Mechanismus für die Umsiedlung und wir brauchen ihn jetzt.
Asyl ist auch gar nicht das richtige Instrument zum Umgang mit Migration – dafür war es auch nie vorgesehen. Beispielsweise müssen wir bei einem massiven Zustrom von Vertriebenen aus Konfliktgebieten dringend prüfen, ob wir nicht außerordentlichen vorübergehenden Schutz gewähren können – etwa ein verbindlicher Solidaritätsmechanismus und die Ausstellung von humanitären Visa. Das Europäische Parlament hat sich dafür ausgesprochen Menschen, die vor den aktuellen Konflikten fliehen, aus humanitären Gründen Neuansiedlung aus Drittländern zu gewähren. Wir sollten auch die Möglichkeit prüfen, Menschen außerhalb der EU Asyl oder Schutz beantragen zu lassen
Und wir müssen mehr Möglichkeiten für eine legale Einreise in die EU schaffen. Europa ist ein Kontinent der Einwanderung und der Auswanderung – das war schon immer so und das wird auch so bleiben. Wir müssen uns dieser Realität stellen und eingestehen, dass wir ein EU-weites System brauchen, mittels dessen diejenigen, die kommen und arbeiten wollen,legal einwandern können. In manchen Mitgliedstaaten besteht wegen der alternden Erwerbsbevölkerung dringender Bedarf an Migranten, in anderen Ländern nicht. Wir müssen dieser Tatsache Rechnung tragen. Selbstredend bedeutet eine vernünftige Migrationspolitik für Europa, dass es Regeln gibt, und bei fairen Regeln gibt es nun mal Einschränkungen und Prioritäten. In den Vereinigten Staaten, in Kanada oder Neuseeland gibt es ein System für die legale Zuwanderung. Ein System mit klaren Kriterien: Wer darf kommen und wer nicht.
Zusammenfassend ist festzuhalten: Europa braucht eine kohärente und berechenbare Strategie in Sachen Asyl und Migration. Der Zehn-Punkte-Plan der Kommission, der von allen Außen- und Innenministern am Montag dieser Woche unterstützt wurde, ist ein positiver Anfang. Das Europäische Parlament erwartet jetzt von der Kommission, dass sie nächsten Monat einen ehrgeizigen und umfassenden Vorschlag sowohl für die Asyl- als auch für die Migrationspolitik vorlegt. Herr Juncker, einige Minuten, bevor Sie am 15. Juli letzten Jahres vom Europäischen Parlament zum Kommissionspräsidenten gewählt wurden, sagten Sie in Ihrer Rede vor dem Plenum, in Ihrer Amtszeit werde die Migration „eine Priorität“ sein. Wir erwarten jetzt, dass Sie Ihrem Versprechen Taten folgen lassen!
Meine Damen und Herren,
in unserer unmittelbaren Nachbarschaft – von Libyen bis zur Ukraine, von Gaza bis Irak und Syrien – sind wir mit humanitären Krisen nie dagewesenen Ausmaßes konfrontiert, die die Folge von Bürgerkriegen, Konflikten und Auflösung staatlicher Strukturen sind. Und wir sind gefordert, mehr zu tun.
Wir müssen die Ursachen der Migration bekämpfen, nicht die Migranten. Das heißt, wir müssen unter anderem im Wege von Abkommen über Migrationssteuerung und Mobilitätspartnerschaften enger mit den Herkunfts- und den Transitländern zusammenarbeiten. Die fortdauernde Instabilität in Libyen hat dazu geführt, dass der Menschenhandel vortrefflich gedeiht. Er hat sich zu einem Geschäftsmodell entwickelt, mit dem Abermillionen Dollar verdient werden! Diese kriminellen Menschenhändler schlagen Profit aus dem Elend der Menschen und gefährden deren Leben, indem sie sie in völlig morschen Booten auf die gefährliche Reise übers Mittelmeer schicken.
Gegen die Netzwerke des Menschenhandels muss etwas unternommen werden. Wir müssen jetzt unser Äußerstes geben, um auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft kriminelle Menschenhändler zu bekämpfen.
Aber dies kann nur ein Teil der Lösung sein – die Menschenhändler werden nämlich andere Routen auftun, solange die Nachfrage groß ist und Menschen glauben, dass sei ihre beste Chance. Wir müssen die Gespräche, die derzeit unter der Federführung der UNSMIL zwischen den politischen Kräften in Libyen geführt werden, unterstützen und die diplomatischen Vertreter der Maghreb-Staaten darin einbinden. Es steht zu hoffen, dass diese Bemühungen der regionalen Mächte und die der UN in Libyen zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit führen werden. Dies ist der Schlüssel für die Stabilisierung des Landes und die EU muss hierbei umfassende Hilfe leisten, nicht zuletzt bei der Reform im Sicherheitsbereich.
Natürlich ist es gut und richtig, die Ursachen für die Flucht aus den Herkunftsländern bekämpfen zu wollen. Man darf allerdings die Aufrichtigkeit dieses Ziels durchaus in Zweifel ziehen, wenn gleichzeitig die internationale Hilfe gekürzt wird, wie im letzten MFR geschehen. Unter den Fraktionschefs sind heute Stimmen laut geworden die grundlegende Erhöhung der Mittel für internationale und humanitäre Zusammenarbeit zur Bedingung für die Zustimmung zum EU Haushalt 2016 zu machen. Abgesehen davon darf die Debatte über diese langfristige Zielsetzung keine Ausflucht dafür sein, den dringenden Bedarf an Soforthilfe zu ignorieren.
Das Europäische Parlament ist der Ansicht, dass die EU Migration, humanitäre Hilfe, Entwicklung und Sicherheit besser miteinander verzahnen muss. Aber auf keinen Fall dürfen wie bisher häufig geschehen die verschiedenen Politikbereiche gegeneinander ausgespielt werden. Die Mittel müssen gezielter eingesetzt und gebündelt werden
Ich versichere Ihnen, dass sich das Europäische Parlament in der laufenden Debatte über Asyl- und Migrationspolitik stets für Solidarität einsetzen wird. Wir werden konstruktiv an Maßnahmen arbeiten, die human und realistisch zugleich sind und auf unseren europäischen Werten gründen. Und wir stehen jetzt, da Sie diesen Europäischen Rat einberufen haben,  an Ihrer Seite, wenn Sie heute eine Asyl- und Migrationspolitik auf den Weg bringen, die den Erfordernissen der Zeit auf humane und effektive Weise gerecht wird.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
 

Es vergeht kaum ein Tag, an dem uns nicht neue Meldungen über Tragödien im Mittelmeer erreichen. Zehntausende Menschen haben schon ihr Leben auf der Flucht nach Europa gelassen. Kaum vorstellbar welches Leid die Flüchtenden auf sich genommen haben, um überhaupt auf so ein Boot zu gelangen. Obwohl die Zahl der Vertriebenen in den Krisengebieten im Mittleren Osten und Afrika immer mehr zunimmt, hat Europa bis heute nichts an seiner Migrationspolitik geändert – mit verheerenden Folgen. Mehr als 3000 Tote wurden alleine 2014 registriert, in den letzten Jahren sind über 40.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Beinahe jeder vierte Flüchtling kommt bei dem Versuch nach Europa zu gelangen ums Leben. Das muss nicht so sein. Das Argument, dass Europa nichts tun kann, stimmt nicht, da es so viele Schrauben gibt, an denen man drehen könnte. Allen voran stehen sofortige europäische Rettungsmaßnahmen, damit Bootsflüchtlinge gerettet werden. Die italienische Marine hat seit Oktober 2013 mit dem Rettungsprogramm „Mare Nostrum“ alleine über 150.000 Menschen aus dem Meer gezogen, wie viel Hilfe wäre durch gemeinsame europäische Anstrengungen möglich? Die Grenzschutzagentur Frontex, die bereits vor einem Jahr als Reaktion auf Lampedusa per Verordnung zur Leistung von Rettungsmaßnahmen verpflichtet wurde, muss in die Pflicht genommen werden, Hilfe zu leisten. Das Programm Triton reicht bei weitem nicht aus. Gleichzeitig gilt es schnell humanitäre Korridore und Visa zu schaffen und damit dazu beizutragen, dass Menschen nicht mehr gezwungen werden, den gefährlichen Weg über das Mittelmeer zu nehmen. Mittelfristig braucht es eine neue Verteilung von Flüchtlingen in Europa, die Dublin Regelung hat lediglich dazu geführt, dass die südlichen Mitgliedsstaaten die Hauptlast tragen und überfordert sind. Ein fairer Verteilungsschlüssel innerhalb Europas, der alle Länder in die Pflicht nimmt gekoppelt mit ernsthaften Resettlement-Programmen wäre eine Lösung. Langfristig hat Europa seine Verantwortung in der Welt zu übernehmen, und seine Entwicklungs- und Nord-/Südpolitik neu auszurichten. Regime, die Terror ausüben und Menschen in die Flucht treiben werden von Europa noch immer viel zu oft unterstützt. Die Probleme sind selbst verursacht. Vieles lässt sich davon aber wieder gut machen, indem ernsthafte Bemühungen zur Stabilität und zum wirtschaftlichen Wiederaufbau in Drittstaaten geleistet wird. Es wäre höchste Zeit, dass sich Europa die Fehler eingesteht und zum Handeln beginnt.

Der Libanon ist ein kleines Land im Mittleren Osten, das im Norden und Osten an Syrien grenzt. Kaum ein anderes Land wird derzeit so gefordert. Über eine Million Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak befinden sich derzeit in dem Land, das knapp über 10.400 km2 Fläche verfügt. Etwa jeder vierte EinwohnerIn des Libanons ist ein Flüchtling. Der Vergleich, dass der Libanon acht mal kleiner ist als zum Beispiel Österreich, welches „nur“ 1500 Flüchtlinge aufnimmt, hinkt zwar etwas, da natürlich eher in die Nachbarregionen geflüchtet wird und die Flucht nach Europa nicht einfach ist, macht aber trotzdem deutlich, dass viel mehr möglich wäre – wenn die europäischen Staaten den politischen Willen zeigen würden. Auch Österreich macht – angesichts des Ausmaßes der humanitären Katastrophe – mit der Aufnahme von einem Kontingent von 1500 Flüchtlingen viel zu wenig. Kritisiert wird auch, dass die Flüchtlinge, die vom UNHCR ausgewählt wurden, oft besonders schwer traumatisiert sind und somit auf besondere Betreuung angewiesen sind, die ihnen selten in ausreichender Form geboten wird. Europa hat immer wieder Menschen in Not aufgenommen, jetzt wäre es wieder an der Zeit. Möglichkeiten zur Hilfe gibt es viele: Aufstockung und Öffnung der Kontingente zur Aufnahme von Flüchtlingen in Europa, tatsächliche Maßnahmen zur Betreuung und Hilfe, sowie Schaffung von Kompetenzzentren in Europa. Ebenso mehr Gelder und Personal für humanitäre Hilfe vor Ort, Sonderprogramme für misshandelte Frauen und Mädchen (wie zum Beispiel in Baden-Württemberg) und diplomatische Anstrengungen, um bei der Suche nach verschleppten Frauen, Druck auf andere arabische Staaten auszuüben. Auf europäischer Ebene haben die Außenminister im März 2015 die Fortführung der humanitären Hilfe sowie eine Regionalstrategie für Syrien und Irak beschlossen. Eine Milliarde Euro an EU-Geldern werden in den nächsten zwei Jahren für humanitäre und politische Maßnahmen in den betroffenen Regionen bereitgestellt werden. Das ist ein guter Schritt, dennoch nicht ausreichend. Es müsste viel mehr in den europäischen Staaten passieren. Wichtig ist es vor allem die Situation von Mädchen und Frauen, sowie religiöser und ethnischer Minderheiten verstärkt in den Fokus zu nehmen, die unter dem IS-Terror besonders schwer leiden. Alleine in den Flüchtlingsunterbringungen in der Region befinden sich geschätzte 5.000 schwer misshandelte, jesidische Mädchen und Frauen, die dringend Hilfe brauchen. Würde Europa nur ein wenig der humanitären Anstrengung auf sich nehmen, wie es der Libanon tut, dann wäre sehr vielen Menschen geholfen. Link zum ZIB Beitrag zur ORF TV-THEK „Katastrophe besonderen Ausmaßes“ 

Die parlamentarischen Ausschüsse im EU-Parlament setzen sich derzeit intensiv mit dem Freihandelsabkommen mit den USA auseinander und verfassen bindende Stellungnahmen für den federführenden INTA Ausschuss, der für das Plenum die Parlamentsposition erarbeitet. Heute, am Mittwoch 1. April 2015 hat der Beschäftigungsausschuss (EMPL) über seine Stellungnahme abgestimmt. In der heute verabschiedeten Stellungnahme äußern sich die Abgeordneten sehr kritisch zu dem ISDS- Vorhaben und fordern vehement den Schutz der Arbeiterrechte ein. Konkret ging es um folgende zwei wichtigen Kompromisse, an denen die SozialdemokratInnen beteiligt waren. Ein wichtiger Schritt, dass bei den Verhandlungen seitens des Parlaments Druck gemacht wird.
(viii) to ensure that agreement on any Dispute Settlement Mechanism regarding investment protection must take into account the results of the public consultation on ISDS, and is fully transparent, democratically accountable, makes explicit the right of Member States to regulate and must under no circumstances restrict or hinder legislators from passing and enforcing laws both in the area of employment and in the area of social policy for their countries; is of the opinion that a state to state dispute settlement system between the EU and US, both having fully functional legal systems and a sufficient level of investment protection to guarantee legal security, is another appropriate tool to address investment disputes; we oppose the inclusion of any form of private arbitration courts in TTIP;
(ii) to ensure, across all chapters of TTIP, that the agreement under no circumstances leads to the weakening, circumvention or invalidation of Member States and European Union standards in the following areas: workers’ rights, working conditions, social security, social inclusion and social protection, health and safety in the workplace, professional training, professional qualifications, free movement of workers and pensioners, social dialogue, antidiscrimination in the workplace and on the employment market; furthermore, to guarantee that TTIP includes comprehensive and binding provisions on labour laws and policies at all levels of Government that are in keeping with the International Labour Organisation (ILO) Core Conventions and the Decent Work Agenda; to ensure that trade or investment is not encouraged through the weakening of labour laws; where disputes arise labour provisions must be subject to a dispute settlement mechanism, including the possibility of sanctions. In this respect ILO supervisory bodies can play a role;

Über 1,6 Millionen intern Vertriebene befinden sich seit den Angriffen des so genannten „Islamischen Staates“ allein in der Autonomieregion Kurdistan. Wir haben unseren Spendenaufruf für Vertriebene im Nordirak in die verschiedenen EU-Sprachen übersetzen lassen. Hier findet ihr die englische Fassung, mit der wir im EU-Parlament arbeiten:
Emergency aid for refugees in northern Iraq
The current humanitarian situation in northern Iraq is catastrophic. As a result of the attacks carried out by Islamic State, there are more than 1.6 million internally displaced persons in the autonomous region of Kurdistan alone. The makeshift refugee camps lack even the most basic amenities: there is no proper sanitation or accommodation which offers protection against the cold. The refugees have no winter shoes, and schooling and childcare are non-existent. The poor hygiene conditions in the camps may lead to outbreaks of cholera and other diseases.
We are working closely with LeEZA, an NGO which has been active in the region for over 10 years, and appealing for donations to improve conditions in the refugee camps near Dohuk in northern Iraq. Every penny will go straight to the displaced Yazidis of the region, who will be provided with food, medicines, clothing, improved sanitation and even toys for the children. Please make a donation.
DONATIONS:
Northern Iraq emergency aid
Account: LeEZA
IBAN: AT4432 0000 0006 955355
BIC (SWIFT) code: RLNWATWW
Please pass on the details of our appeal for donations.
Thank you for your donations and support.
Alle anderen EU-Sprachen auf Anfrage per email unter [email protected] erhältlich!
 
 

Am Montag war die schwedische Außenministerin Margot Wallström als Ehrengast zu dem Treffen der arabischen Minister in Kairo eingeladen worden, ihre Rede durfte sie aber nicht halten. Vermutet wird, dass Saudi-Arabien die Streichung ihrer Eröffnungsrede erwirkt hat, da die sozialdemokratische Ministerin die Menschenrechtslage in Saudi -Arabien kritisiert hatte. Hier ihre nicht gehaltene Rede.
Cairo, Egypt March 9, 2015
Margot Wallström, Minister for Foreign Affairs – Sweden
Foreign Minister Wallström’s speech
On the occasion of the Arab League foreign ministers meeting
Secretary General, Excellencies, dear friends,
It is a great honour for me to be standing here today. To be here in Egypt, in Cairo, in this building – the House of Arabs, is special. Egypt has always played an indispensable political, economic and cultural role in the region. And it is here that the Arab world, Africa and Europe meet. I wish to express my sincere gratitude to the Secretary General for inviting me to address this meeting. Your invitation is proof of the excellent relationship between the League of Arab States and Sweden – a longstanding relationship built on respect and commitment to serve the interests of the States and peoples that we represent, also in times of huge challenges.
In 1933, a time of crisis and depression for Europe as well as for the Arab world, a young Tunisian poet wrote about „The Will to Live“: „Those without passion to climb up the mountains, must live forever among holes in the ground“
I have always been inspired by the passion and energy that I see in the many bright and highly motivated young people that I meet during my trips, especially in this region. It is our responsibility, as leaders of our respective communities, to offer young members of our populations the means to fulfil their dreams and the possibility to live their lives in freedom, peace and security.
Excellencies, The League of Arab States is a key partner for Sweden, as are your members. I highly appreciate the accreditation to the League of our Ambassador in March 2012. The Swedish Government will put increased emphasis on the Southern leg of the EU Neighbourhood Policy that is being developed. North Africa and the Middle East are our neighbours and we will work together with EU partners and with you to make this shared region prosperous and peaceful.
Our destinies and paths are intertwined, through geographical proximity, history, economy and family ties. One fifth of all Swedes have a background outside the borders of Sweden. We have for example a large Iraqi diaspora – close to 2 per cent of our population – that is a vibrant part of our society. Sweden is also extending a hand in development cooperation and humanitarian assistance throughout the region. Palestine, of course, is a case in point. So are those affected by conflict in Syria, Iraq, Libya, Yemen and elsewhere. We have in relative terms received more asylum seekers from Syria than any other Western country – approximately 65 000 in the last three years. Yet, of course, this is nothing compared to many of your countries. I especially admire the responsible approach of Lebanon, Jordan and Turkey towards Syrians fleeing the war. Efforts of others are equally important.
As you are all well aware of, as the first EU member state, Sweden recently decided to recognise the State of Palestine. The Swedish government took this decision with joy and pride. Our decision to recognise Palestine fully complies with international law. It is a natural step to meet the legitimate aspirations of the Palestinian people to self-determination. The hard work of the Palestinian Government, state-building and reforms have made Palestine ready to perform the duties of a state. The recognition aims at making the parties of the conflict less unequal. It aims at supporting moderate actors in both Palestine and Israel. And it aims to provide a positive injection to the Middle East Peace Process. Some say our recognition was premature. I say it may have been too late.
Young women and men in both Palestine and Israel are about to lose hope. They need to see that there is an alternative to violence, to a depressing status quo and to a continuously negative development on the ground. I am heartened by the fact that our step is inspiring a renewed debate in Europe and beyond on what the international community can do to provide them with preciously needed hope.
We are very concerned to see how the economy of Palestine is being squeezed from several ends. Jointly with other EU member states we will do our utmost to try to alleviate the burden and to convince Israel to change its actions, in particular to fulfil their legal obligations to transfer Palestinian money to the Palestinians. And we will work hard, with other members of the EU and the international community, and with you, to do what we can to bring the peace process back on track and to arrive soon at a two-state solution with Israel and Palestine living side by side in peace and security.
Together we face growing extremism and radicalisation. ISIL or Da’esh is an example in the extreme. We need to work together to fight this scourge, to identify and deal with its root causes and to do this while paying full respect to human rights and international law. I wish to express Sweden’s solidarity with all innocent victims, in so many of the Member States of the League of Arab States, that every month, every week, every day – suffer from the brutal violence that Da’esh and other terrorist organisations create.
Terrorism and foreign terrorist fighters illustrate that the problems we are facing have no boundaries. International cooperation is crucial while we still need to address these issues in parallel on local and national levels. Tirelessly.
Democracy, security and economic development are interrelated. Without progress in one of these fields, sustainable results in the other cannot be expected. Inclusive socio-economic development is particularly important. Educational and economic empowerment is the best antidote to radicalisation and terrorist recruitment. Employment is crucial, especially for our youth. Youth unemployment is a key challenge, in Europe and in this region.
Human rights are a priority in Swedish foreign policy. Freedom of association, assembly, religion and expression are not only fundamental rights and important tools in the creation of vibrant societies. They are indispensable in the fight against extremism and radicalisation. So is a vibrant civil society. Yesterday was International Women’s Day. This is a day to celebrate women’s achievements, recognise challenges, and focus attention on women’s rights, women’s representation and their adequate resources. Our experience is that women’s rights do not only benefit women, but society as a whole. More than 20 years ago, in 1994, the International Conference on Population and Development met here in Cairo to discuss various issues, including education of women and protection of women from all forms of violence, including female genital mutilation and sexual harassment. Many of these issues are still very much in play today and I urge you to contribute to upholding the agreements made here in Cairo 20 years ago.
Many of you here today have the privilege of representing large young populations. They are a valuable asset. It is for their sake, and their children’s sake, that all our efforts must be concentrated. Many of them were not born 15 years ago when my predecessor and friend Anna Lindh came to inaugurate the Swedish Institute of Alexandria together with Amr Moussa. Let me invite you to commemorate Anna Lindh and celebrate 15 years of the Institute this autumn. It will be a great opportunity to strengthen our ties and make use of this unique platform for dialogue and instrument to dispel dangerous ignorance. Let us together break the negative spiral of war, conflict and terrorism into a movement towards democracy, respect for human rights and socio-economic development. We have to continue to create hope. Thank you. Shukran.

Das Europäische Parlament hat in der Februar Plenarsitzung eine Resolution zu Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien, in der die sofortige Freilassung des Bloggers Badawi gefordert wird, beschlossen. Die Resolution wurde von allen Fraktionen unterstützt, nur nicht von der Europäischen Volkspartei. Verabschiedet wurde sie mit 460 Stimmen – zu 156 Gegenstimmen. Es ist bedauerlich, dass die größte Fraktion, die Europäische Volkspartei sich gegen die Resolution und Verurteilung saudischer Menschenrechtsverletzungen gestellt hat. Von den österreichischen ÖVP-Abgeordneten haben drei dagegen gestimmt, Heinz Becker dafür und Othmar Karas sich enthalten. Sogar die fraktionslosen Abgeordneten aus Österreich haben für die Resolution gestimmt.

Das Abstimmungsdilemma der EVP lässt sich nicht beschönigen. 

Die Resolution wurde von Josef Weidenholzer federführend erarbeitet und verhandelt. „Unsere Fraktion, für die ich Verhandlungsführer war hatte die Aufgabe, eine gemeinsame Resolution zu verfassen. Ich habe alle Positionen zusammengefasst, auch die der EVP. Alle anderen Fraktionen wollten eine ausführliche Verurteilung der Situation in Saudi-Arabien. Vor der Verhandlung verliess der Vertreter der EVP den Raum und sagte er wolle darüber nicht verhandeln, weil eine Delegation nach Saud Arabien reist und eine so detaillierte und harsche Resolution das Gesprächsklima beeinträchtigen würde. Wir haben dann den Text gemeinsam überarbeitet. Sowohl die rechts von der EVP stehenden Konservativen als auch die Linken, die Liberalen, die Grünen und sogar die rechten Euroskeptiker haben sich dafür ausgesprochen. Also eine wirklich breite Mehrheit. 460 (153 dagegen) haben dann auch dafür gestimmt. Sogar viele EVPler waren darunter, darunter der ÖVP MEP Becker. Karas hat sich übrigens der Stimme enthalten. Ich finde es wichtig, dass die Menschenrechte für alle gelten. Stabilität erreicht man nicht durch Wegschauen. Die Frau von Badawi hat mich in einem Telefongespräch gebeten. nicht nur den Fall ihres Mannes zu sehen, sondern für alle Gefangenen einzutreten. Das haben wir getan und wir haben auch gesagt, dass Hinrichtungen und Körperstrafen auch von den IS Terroristen durchgeführt werden. Ich meine, ein Staat mit dem wir gute Beziehungen haben wollen, sollte das wissen. Und er sollte auch alles unternehmen dass diese Terrorgruppen nicht aus dem eigenen Land finanziert werden.“, Josef Weidenholzer, am 13. Februar 2015. 
Link zur Video der Plenardebatte auf der Seite des Europäischen Parlaments.

Die humanitäre Situation ist katastrophal. Über 1,6 Millionen intern Vertriebene befinden sich seit den Angriffen des so genannten „Islamischen Staates“ allein in der Autonomieregion Kurdistan. Anfang Jänner konnten wir – vier Abgeordnete zum Europäischen Parlament – gemeinsam mit der seit über zehn Jahren in der Region aktiven Hilfsorganisation LeEZA ein Bild von der katastrophalen Situation in den informellen Flüchtlingslagern in Irakisch-Kurdistan machen. Wir haben vor Ort gesehen, dass es in den informellen Flüchtlingslagern am Allernötigsten fehlt. Es mangelt an Sanitäranlagen und winterfesten Unterkünften. Kinder und Erwachsene habe kein winterfestes Schuhwerk, von einer Schule oder Betreuung der Kinder kann keine Rede sein. Aufgrund mangelnder hygienischer Bedingungen droht in diesen informellen Camps der Ausbruch von Cholera und anderen Krankheiten.
Gemeinsam mit LeEZA rufen wir nun dazu auf, für die besuchten informellen Flüchtlingslager bei Dohuk im Nordirak zu spenden. Die Spendengelder werden ohne Overheadkosten, also zur Gänze, über den êzîdischen Intellektuellen und Aktivisten Mirza Dinnayi, mit dem wir schon viele Jahre zusammenarbeiten und der uns bei der Reise begleitet hat, direkt zu den êzîdischen Vertriebenen gebracht. Damit sollen die Versorgung der Vertriebenen mit Nahrungsmitteln, Medizin und Kleidung sowie Investitionen im Sanitärbereich und auch Spielzeug für die Kinder ermöglicht werden. Wir bitten dafür um Spenden. Jeder Euro wird dringend gebraucht. Bitte leiten Sie den Spendenaufruf weiter. Danke!

SPENDEN an LeEZA: Soforthilfe Nordirak
IBAN: AT4432 0000 0006 955355
BIC (SWIFT): RLNWATWW

As the current example of the Paris terrorist attacks show, young people are radicalized before going abroad as „foreign fighters“. When they return, they get weapons and pose a threat to citizens in Europe. European Jihadists – how do they arm ideologically before they go abroad and literally when they come back? We invited two experts to give us answers on this two important questions: Thomas Schmidinger, expert on de-radicalization and founder of derad.at will address the question of how to counter the radicalization process and Tomas Baum, director of the flemish peace institute based in Brussels will do a presentation regarding the necessity of fighting against illegal arm trafficking in Europe. The event „European Jihadists“ – hosted by Austrian MEP Josef Weidenholzer – will be held on Wed, 28th January, 16h30-18h00 in ASP3H1, European Parliament. The event will be streamed. Save the date!