Während der Flüchtlingsstrom seit Sommer nur ein Ziel zu kennen schien, nämlich Deutschland, hat sich die Route für viele Asylsuchende zwangsweise geändert. Sie werden zurückgeschickt. Weil sie in Deutschland keinen Asylantrag gestellt haben, weil sie eigentlich nach Schweden weiterreisen wollten, oder weil sie keine Papiere haben. Täglich werden Flüchtlinge von der deutschen Polizei via Passau nach Schärding am Inn gebracht. So will es die Dublin-Verordnung. Im Jänner waren es 1600.
Joes Bericht über seinen Besuch in Schärding finden Sie auf spooe.at!
Am Mittwoch, den 13. Jänner 2016, veranstaltete der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) gemeinsam mit der Organisation Housing Europe eine Diskussionsrunde zum Thema sozialem Wohnbau, Migration und Integration. Geladen waren verschiedene ExpertInnen auf diesem Gebiet, die ihre Erfahrungswerte und Forderungen für die Zukunft präsentiert sowie ihre eigenen Projekte vorstellten.
Gerade im Licht der aktuellen Flüchtlingskrise ist eine Diskussion über die angemessene Unterbringung von Asylsuchenden, aber auch anderer sozial Bedürftiger, ein wichtiges Thema. Vor allem auch im Hinblick auf die Integration dieser Menschen in die Gesellschaft.
Beim Empfang und der Aufnahme von Flüchtlingen spielte und spielt die Zivilgesellschaft eine zentrale Rolle – man denke nur an die vielen Freiwilligen, die sich seit dem Sommer in diversen Organisationen zusammengefunden haben und etwa an den Bahnhöfen in Wien und Salzburg, aber auch an den Grenzübergängen Hilfe geleistet haben. Auch wenn dieses Engagement unbedingt notwendig war und weiterhin ist, so bedarf es für langfristige Lösungen fixer, staatlich finanzierter Strukturen.
Die bereits in den verschiedenen europäischen Ländern bestehenden, innovativen Projekte zum sozialen Wohnbau müssen sowohl von staatlicher als auch europäischer Seite unterstützt werden. Aber nicht nur diese Projekte brauchen Förderung, auch die Städte als letztes Bindeglied in der Maßnahmenkette müssen stärker in die Aktionspläne zur Flüchtlingsversorgung und -unterbringung einbezogen werden. Eine Städtepartnerschaft, die sich unter anderem zu dieser Thematik koordiniert ist etwa das Projekt Eurocities.
Die ExpertInnen erwähnten in der Diskussion einige wesentliche Aspekte, die bei der Unterbringung von Asylwerbern unbedingt beachtet werden müssen. Etwa die gleichmäßige Verteilung, um die Integration zu erleichtern und eine Art Ghettoisierung zu vermeiden. Außerdem dürfen andere sozial bedürftige Gruppen nicht vernachlässigt oder gar vergessen werden. Die Warnung lautet: „Solange nicht alle Bedürftigen (nicht nur Flüchtlinge) die notwendige Unterstützung erhalten, wird die Spaltung in der Gesellschaft aufrecht erhalten bleiben.“ Auch die Verleihung des Wahlrechts auf regionaler und kommunaler Ebene kann einen Beitrag zu erfolgreicher Immigration leisten.
Eine offene Frage in Hinblick auf die Schaffung neuer Unterkünfte ist der Umgang mit und die Einbindung des privaten Wohnungsmarktes. Der private Sektor hat keinen Anreiz sich mit sozialem Wohnbau zu befassen, solange kein Profit daraus gezogen werden kann.
Die Europäische Kommission, genauer gesagt die Generaldirektion Migration und Inneres, will im April 2016 den Aktionsplan Integration präsentieren. Eckpunkte darin werden sein die Integration am Arbeitsmarkt, die Anerkennung von Ausbildungen, sowie kulturelle und sportliche Aspekte, die bei der Integration helfen können.
Informationen zu verschiedenen Unterbringungsprojekten finden sich unter folgenden Links:
Northern Ireland Housing
SABO – Swedish Association of Public Housing Companies
Est Métropole Habitat
Jutphaas Wonen
Following the elections in Turkey, the hope of an improving political state of affairs has not been fulfilled. „The situation of minorities, especially the Kurds is getting increasingly worse. The Turkish government is relentlessly taking action against minorities, political parties and critical journalists. It is frightening, how far it has gone this time.“ says Josef Weidenholzer, vice president of the Socialist & Democrats in the EU Parliament. He has visited the city of Diyarbakir in south-eastern Turkey with its population of 1.5 million as part of a mission to Kobanê two months ago. „For months now there has been a military state of emergency and a virtually permanent curfew. Especially young Kurds are victims of arbitrary police action. Many people have lost confidence in the Turkish security forces. Unless something happens soon, there will be a situation comparable to civil war. The hostilities are openly carried out in the cities. The situation in Turkey is very worrying, „says Josef Weidenholzer.
In late November Erdo?an was internationally criticised after two journalists from the opposition newspaper Cumhuriyet were arrested despite severe protests. In its Progress Report 2015 that was presented in mid-November, the European Commission asserts big setbacks in Turkey regarding the areas of ??free speech and freedom of assembly. „Erdogan abuses his power and severely jeopardizes the relations with Europe. Turkey is one of our most important partners and because of that Turkey cannot expect Europe to tolerate the crackdown on dissidents and members of the opposition. The enhanced cooperation can only work if freedom of expression is guaranteed. „, says the MEP. He emphatically calls for the resumption of peace negotiations with the Kurds and making every effort to reach a ceasefire. „The EU can play an important diplomatic role in the peace negotiations.“ says Josef Weidenholzer, a member of the EU Committee on Internal Affairs. „With its military action against the Kurds in their own country Turkey is also wasting resources that are urgently needed in the fight against IS.“
The press-statement is also available in German.
Am Mittwoch den 16. Dezember 2015 verlieh das Europäische Parlament den Sacharow-Preis an Raif Badawi. Da sich der saudi-arabische Blogger, Aktivist und Gründer der Website „Free Saudi Liberals“ seit 2012 in Haft befindet, nahm sein Ehefrau Ensaf Haidar den Preis stellvertretend entgegen.
Mit der Verleihung des Preises an Badawi macht das Parlament einmal mehr deutlich, dass es auf der Seite der Menschenrechte steht. Die Einhaltung der Menschenrechte muss Prüfstein der Beziehungen zu Saudi-Arabien, aber auch allen anderen Ländern sein. Der Terror kann nur bekämpft werden, wenn die Menschenrechte eingehalten werden. Die Preisverleihung soll die Forderung nach der sofortigen Freilassung Badawis unterstreichen. Gleichzeitig darf aber nicht vergessen werden, dass er nicht der Einzige unschuldig Inhaftierte ist. Seiner Freilassung müssen weitere folgen und ein Umdenken in Saudi-Arbien in Bezug auf die Menschenrechte ist dringend notwendig.
Im Jahr 2012 wurde Raif Badawi unter der Anschuldigung der Beleidigung des Islams verhaftet und anschließend wegen verschiedener Verbrechen, unter anderem dem „Abfall vom Glauben“ angeklagt. Mit seiner Schuldigsprechung 2013 wurde er zu sieben Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt. Ein Jahr darauf wurde die Strafe auf zehn Jahre erhöht sowie zusätzlich zu den Peitschenhieben eine Geldbuße verhängt. Die ersten 50 Peitschenhiebe musste Badawi breits am 9. Januar 2015 vor Hunderten Zuschauern erleiden. Nach internationaler Ächtung dieser Bestrafungsart und aufgrund seines schrecklichen Gesundheitszustandes wurde die Fortführung vorerst ausgesetzt. Seine Familie musste, nach Morddrohungen nach Kanada fliehen.
Seine Frau betonte bei der Preisverleihung im Plenum des Europäischen Parlaments, dass Raif ein friedlicher und freier Denker ist. Er wollte kein Teil der Herde sein, die blind den überholten Lehren der religiösen Führer folgen. Badawi hat sich keinem Verbrechen schuldig gemacht, er hat sich lediglich für eine offene Debatte über Politik und Religion in Saudi-Arabien eingesetzt. Solche Initiativen gehören unterstützt.
Das Europäische Parlament verleiht den Sacharow-Preis seit 1988 jährlich an Menschen weltweit, die sich in besonderer Weise für die Menschenrechte eingesetzt haben. Die Verleihung soll einerseits Verstöße gegen die Menschenrechte aufzeigen und andererseits die Preisträger sowie ihre Anliegen unterstützen.
Digitale Produkte lassen sich nicht durch nationale Grenzen aufhalten. Die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes ist zwingend notwendig, um den Anforderungen des digitalen Zeitaltes gerecht zu werden. Am Montag hat der Binnenmarkt-Ausschuss des EU-Parlaments den Initiativbericht zur Schaffung eines europäischen digitalen Binnenmarktes verabschiedet – und das mit überwältigender Mehrheit, denn 80 der 89 stimmberechtigten Ausschussmitglieder sprachen sich dafür aus. In dem wegweisenden Bericht wurden Leitlinien zur Ausgestaltung des Binnenmarktes festgelegt.
Dieser Beschluss ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wie wichtig dieses Thema für ganz Europa ist zeigt sich nicht zuletzt an der großen Zahl an Änderungs- und Kompromissanträgen, die gestellt wurden.
In einem Europa, das sich die Harmonisierung von Handelsregeln sowie die Freizügigkeit auf die Fahne schreibt, darf es gerade im digitalen Bereich keine Zerteilung geben. Verfahren wie das sogenannte Geo-Blocking sind überholt und schränken die Menschen zu sehr ein. Der Zugriff auf bestimmte digitale Inhalte darf nicht vom geografischen Standpunkt der NutzerInnen abhängig gemacht werden, ebenso verhält es sich mit den Preisen für digitale Produkte. Die digitale Binnenmarkt-Strategie soll Hürden abbauen, gleichzeitig aber Daten und Verbraucherinnen bestmöglich schützen. Leistungen werden nur in Anspruch genommen, wenn die Menschen sich darauf verlassen können, dass ihre Daten geschützt sind.
Bei der Vollendung des digitalen Binnenmarktes bedarf es auch der Überarbeitung einiger Richtlinien, wie etwa Direktiven die das Urheberrecht oder die audiovisuellen Medien betreffen.
Der digitale Binnenmarkt soll auch dazu führen, dass, im Sinne der Gleichheit aller, niemand mehr vom Zugang zu digitalen Medien und Produkten ausgeschlossen wird. Die digitale Inklusion aller Altersgruppen so wie die Gewährleistung eines barrierefreien Zuganges ist von großer Bedeutung, vor allem auch im Hinblick auf E-Democracy und E-Government. Alle BürgerInnen haben das Recht auf Partizipation, um dieses Recht in Anspruch nehmen zu können, muss die Politik die nötigen Rahmenbedingungen schaffen.
Digitale Medien sind längst nicht mehr aus unserem Alltag wegzudenken, deshalb müssen die Kompetenzen in diesem Bereich gefördert werden. Dies muss bereits in der Schule passieren und in der Arbeitswelt sowie auch danach weitergeführt werden.
Was es braucht: Um die richtigen Antworten auf die Herausforderungen im Kampf gegen den Terrorismus zu geben, braucht es Weitsicht und effektive Maßnahmen. Wir brauchen mehr und besser ausgebildete Polizeikräfte und eine Intensivierung des Informationsaustausches zwischen den nationalen Behörden. Für wirksame Deradikalisierungsarbeit ist es außerdem wichtig, Gefängnisse und Justizanstalten einzubeziehen und die Polizei hinsichtlich der Arbeit in den Milieus auszubilden. Auch Vereine, die schon jetzt erfolgreich Präventionsarbeit leisten, sind miteinzubeziehen und mit genügend Mittel für ihre Arbeit auszustatten. Auch hier braucht es mehr europäischen Austausch und eine Stärkung des RAN-Netzwerkes auf EU-Ebene. Gute Konzepte liegen schon auf dem Tisch, werden aber aufgrund mangelndem politischen Willen kaum vorangetrieben. Hier sollten wir ansetzen, und ein breit angelegtes EU-Aktionsprogram starten, dass den Mitgliedsstaaten dabei animiert, effektive Präventionsarbeit mit Mehrwert zu leisten.
Was es nicht braucht: Bei der geplanten EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung handelt es sich hingegen um eine überschießende und nicht zielführende Maßnahme. Die Notwendigkeit, riesige Mengen persönlicher Informationen über Millionen von Reisenden über einen langen Zeitraum auf Vorrat zu speichern, besteht nicht. Die Fluggastdatenspeicherung löst das Problem nicht, sondern vergrößert lediglich den Daten-Heuhaufen, in dem wir nach Nadeln suchen. In diesem Zusammenhang sei auch auf das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung von April 2014 verwiesen, wonach die anlasslose Sammlung von Daten auf Vorrat nicht mit dem Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre vereinbar ist. Ein ähnliches Schicksal könnte auch die Fluggastdatenspeicherung ereilen, da bei dem Gesetz zu wenig auf den Schutz der Grundrechte geachtet wird. Gerade das EU-Parlament sollte nicht der Annahme verfallen, mit hysterischem Aktionismus das Problem lösen zu können, sondern an guten Gesetzen arbeiten, die schon im Vorfeld mit der Charta vereinbar sind und nicht im Nachhinein dahingehend korrigiert werden müssen.
Am 1. Dezember 2015 lädt Joe Weidenholzer zur Filmpräsentation und anschließender Diskussion mit Regisseur Rafeek Hannah ins Europäische Parlament ein. Er wird seine beiden Werke „Immortal Doll“ und „Mariana“ vorstellen, die sich mit dem Thema Gewalt an Frauen und Kindern beschäftigen. Dass die Produktionen ausschließlich mit Kinderdarstellern gedreht wurden verleiht ihnen einen interessanten Aspekt.
Rafeek Nouri Hannah stammt aus Ainkawa-Erbil, der kurdischen Region im Irak. Er ist Dozent für Psychologie, Philosophie und Darstellende Künste am Institut für bildende Künste in Erbil. Berühmtheit erlangte er durch sein Mitwirken in TV-Produktionen in syrischer, arabischer und kurdischer Sprache. Für seine Werke erhielt er den Jury-Preis des Babylon Filmfestivals. Rafeek ist ebenfalls bekannt für seine Arbeit mit Flüchtlingen, die in die kurdische Region geflohen sind. Er hilft ihnen dabei ihre psychologischen Traumta zu überwinden.
Die Veranstaltung verspricht spannend zu werden. Wir freuen uns auf unsere Gäste und wünschen eine gute Projektion.
Von 9. bis 13. November fand das diesjährige Internet Governance Forum (IGF) in Joao Pessoa in Brasilien statt. Als S&D-Vizepräsident für Digitales, nahm Joe Weidenholzer an dieser Veranstaltung gemeinsam mit KollegInnen im Rahmen einer Delegation des Europäischen Parlaments teil. Dabei informierte er sich über Neuerungen in diesem Bereich und diskutierte über Themen rund um den Umgang, die Wichtigkeit und die Zukunft des Internets.
Die Workshops und Diskussionsveranstaltungen unterstrichen die Auffassung, dass das World Wide Web ein Allgemeingut ist, das mit guten Regulierungen Vorteile für alle bringen kann. Vor allem Zukunftsvisionen wie Internet Governance aussehen kann wurden behandelt. Die Treffen mit Interessensvertretungen wie etwa ICANN, BefürworterInnen der Netzneutralität und mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zeigten Lösungsansätze für den Schutz digitaler Rechte auf.
Joe Weidenholzer unterzeichnete ein gemeinsames Positionspapier. Darin bekräftigen die Unterzeichnenden, dass gerade Europa einen großen Beitrag zu einem fairen und inklusiven Internet mit transparenten Regelungen leisten kann. Das Papier fordert Internetzugang für Menschen überall auf der Welt sowie ein offenes und unabhängiges Internet mit einem gleichberechtigten Zugang zu Informationen.
Internet Governance bedeutet auch Antworten auf die Fragen nach Cyber Security und Cyber Crimes zu finden. Unter anderem müssen hier Möglichkeiten geschaffen werden, um die Privatsphäre von InternetnutzerInnen zu schützen, etwa durch sichere, verschlüsselte Kommunikationswege. In diesem Zusammenhang steht der Schutz von fundamentalen Menschenrechten und Freiheiten, die online sowie offline gesichert sein müssen.
Um das Ziel eines europäischen digitalen Binnenmarktes zu erreichen, braucht es eine nachhaltige, inklusive und verantwortungsvolle Steuerung des Internets. Einen ersten Schritt in die richtige Richtung wurde vor kurzem mit einem europäischen Abkommen gemacht, das die Netzneutralität im europäischen Recht verankert. Allerdings geht dieser Schritt für Joe Weidenholzer noch nicht weit genug. Das beschlossene Paket enthält noch zu viele Ausnahmeregelungen, die eine echte Netzneutralität, in der auch gegen Geld niemand bevorzugt werden kann, noch nicht gewährleisten.
Veranstaltungen wie das Internet Governance Forum, sowie paneuropäische Pendants wie der Europäische Dialog über Internet Governance (EuroDIG), tragen dazu bei die Regulierung des Internets so nutzerfreundlich wie möglich zu gestalten. Deshalb fordern die Abgeordneten die UNO dazu auf, den Auftrag des IGF zu verlängern und weiterhin Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. Das IGF stellt einen positiven und konkreten Rahmen zur Verfügung, um die Zukunft des Internets mithilfe der Zusammenarbeit verschiedener Interessensvertretungen zu gestalten.
Anfang November besuchte ich die zerstörte kurdische Stadt Kobanê an der syrisch-türkischen Grenze. Vor einem Jahr lieferten sich hier die Einheimischen einen Häuserkampf mit der Terrormiliz IS, gegen die sie sich behaupten konnten. Nun heißt es die Stadt wieder aufzubauen.
200.000 Menschen flohen damals aus ihrer Heimat. Etwa zwei Drittel von ihnen sind wieder nach Kobanê zurückgekehrt, einige Hundert leben noch in improvisierten Lagern aus Planen am Stadtrand der türkischen Grenzstadt Suruç. Die meisten Flüchtlinge, mit denen ich während meines Besuchs gesprochen habe, wollen in ihre Heimat zurückkehren.
Einmal mehr zeigt diese Reise, dass es dringend notwendig ist sowohl in der Flüchtlingsbetreuung als auch beim Wiederaufbau humanitäre Hilfe vor Ort zu leisten. Hinter dem Aufbau steht ein unglaublicher Wille und Glaube an eine bessere Zukunft. Dieser Wille zum Zusammenleben verschiedener Kulturen und Religionen ist ein positives Zeichen. Denn nur hier in Syrien kann die Flüchtlingskrise gelöst werden. (Joes gesamter Bericht aus Kobanê geht auf spooe.at weiter!)
Die Netzneutralität, also die Gleichbehandlung aller Inhalte im Netz, ist seit Jahren ein Streitpunkt auf europäischer Ebene. Am Dienstag, den 27. Oktober 2015 wird das Plenum des EU-Parlaments nun endgültig über die Verordnung zum “Binnenmarkt für elektronische Kommunikation” abstimmen. Es handelt sich dabei um eine Verordnung die seit zwei Jahren zwischen Parlament und Mitgliedsstaaten verhandelt wird und über die nun in zweiter Lesung abgestimmt wird. Für Kritik am Vorschlag sorgte von Anfang an, dass die Abschaffung von Roaming-Gebühren mit der Aufweichung der Netzneutralität gekoppelt wurde. Hat das EU-Parlament zwar in den Verhandlungen zur ersten Lesung noch weitgehende Verbesserungen erreicht, und zur Abschaffung von Roaming sogar eine gesetzliche Verankerung von Netzneutralität durchsetzen können, so enthält der nun vorliegende Bericht diese Verbesserungen nicht mehr. Der Endfassung sieht nun also wieder vor, dass sowohl eine Art Roaming erhalten bleibt und im „offenen Internet“ sogenannte Spezialdienste zugelassen werden. Es heißt zwar, dass die Qualität der regulären Internetverbindung in Bandbreite und Geschwindigkeit durch diese nicht leiden darf, die Spezialdienste dürfen aber als „Pay-for-Priority“-Dienste gegen Bezahlung prioritär durchs Netz geleitet werden. Die Netzneutralität wird damit zwar nicht abgeschafft, dennoch wird eine Art von zwei Klassen Internet geschaffen. Mit Abänderungsanträgen wird zwar noch versucht, die wertneutrale Datenübertragung im Internet zu sichern, die Hoffnung, dass sich diese mehrheitlich durchsetzen ist aber sehr gering. Die Europäische Volkspartei, große Teile der SozialdemokratInnen und der liberalen Fraktion haben sich schon festgelegt und werden für das Paket in dieser Form stimmen. Die Auseinandersetzung um ein offenes Internet ist damit nicht verloren, sondern zeigt einmal mehr, wie wichtig der Einsatz um ein offenes Internet ist, damit am Ende nicht die großen Konzerne darüber entscheiden, welche Datenpakete und Inhalte bei uns ankommen.