BürgerInneninitiative „Fakten gegen Hetze“ für den Bürgerpreis des Europäischen Parlaments vorgeschlagen

Das Europäische Parlament widmete sich heute auf Initiative der SozialdemokratInnen in der Plenardebatte den Hassreden und was wir dagegen tun können. Die Ermordung der britischen Sozialdemokratin Jo Cox und viele andere Gewaltverbrechen zeigen, dass die RechtsdemagogInnen, die in ihren Reden Hass säen, die Gesellschaft Gewalt ernten lassen. Diesen Hass müssen wir abdrehen. Hass ist ein vielschichtiges Phänomen. Wir finden ihn in Reden von PolitikerInnen, im privaten Bereich oder auch im Internet. Doch während wir gegen die Offline-Verhetzung nationale Gesetze haben, fällt uns die Verfolgung von Hassverbrechen im Netz oft schwer. Deshalb brauchen wir europäische Antworten, denn im Internet spielen Landesgrenzen kaum eine Rolle. Die EU-Kommission setzt bisher auf freiwillige Selbstverpflichtungen der großen Internetkonzerne. Doch diese reichen nicht aus. Wir brauchen deshalb einen breiten Dialog mit der Zivilgesellschaft, um Hass bekämpfen zu können.

Wir sollten von Ländern, die besonders viel tun, wie Österreich, wo Staatssekretärin Muna Duzdar eine Meldestelle für Hasspostings schafft, lernen, um die gesetzliche Regelung in allen Mitgliedsstaaten zu stärken. Wir haben in der EU mit der Internet Referal Unit bereits eine Abteilung, die sich mit Terrorismus im Internet beschäftigt. Diese Einheit sollte auch für Hassverbrechen zuständig sein. Wir müssen im Dialog mit der Zivilgesellschaft eine europaweite Regelung erarbeiten, um Hass im Netz besser zu bekämpfen. Freilich darf das aber kein Vorwand sein, um den Datenschutz und Grundrechte einzuschränken. Mit der heutigen Debatte legt das Europäische Parlament den Grundstein, um gesetzlichen Regelungen gegen Hassreden zu setzen. Klar ist aber auch, dass damit die Debatte gerade erst begonnen hat.

„Besonders wichtig ist mir, dass wir die Zivilgesellschaft stärken. Es braucht Bildungsangebote, um über Hassreden aufzuklären und die Gegenrede – die Möglichkeit Hassreden mit Fakten zu kontern – zu stärken. Deshalb habe ich die österreichische BürgerInneninitative „Fakten gegen Hetze“ für den BürgerInnenpreis des Europäischen Parlaments vorgeschlagen. Sie setzt sich für gesetzliche Maßnahmen ein, um die bewusste mediale Verbreitung von Falschinformationen zu unterbinden. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag, um die offen Gesellschaft vor ihren Feinden zu schützen“, so Joe Weidenholzer.

WHAT THE WIND TOOK AWAY

Wednesday April 12th 17h00, European Parliament, ASP Room A3H1

Documentary Film | 75 Min. | Austria/Turkey 2017

Director: Helin Celik, Martin Klingenböck

Supported by:
Bundeskanzleramt Österreich
Zukunftsfonds der Republik Österreich
Land Niederösterreich
Österreichische HochschülerInnenschaft
Fakultäts-, Zentrums- und Studienvertretungen der Universität Wien
Gemeinde Wieselburg-Land
Die Grünen – Die Grüne Alternative Bundespartei

Die vergangenen Tage haben gezeigt, in der Flüchtlingsdebatte spielen nicht nur Fakten sondern auch Menschenleben eine untergeordnete Rolle. Absichtlich oder unabsichtlich werden Fehlinterpretationen verbreitet. Das ist nicht der Stil, den wir wollen. Wir stehen für eine gemeinsame europäisches Asylpolitik, in dem alle Mitgliedststaaten ihren Beitrag leisten. Anstatt mit billigem Populismus politisches Kleingeld zu schlagen und Menschen gegeneinander aufzuhetzen, fordern wir konstruktive Mitarbeit an europäischen Lösungen, denn das ist auch die Aufgabe von Politik.

Gewaltsame Übergriffe in der Pflege sind ein Tabuthema. Doch es passiert, durch körperliche und seelische Nötigung und manchmal auch durch finanzielle Ausbeutung der Pflegebedürftigen. Es ist keine Frage, die Pflege eines Menschen kostet Kraft, Zeit und Geduld, es ist eine Aufgabe, die Betreuungspersonen nicht selten an ihre Grenzen bringt, in der häuslichen Pflege ebenso wie in den Institutionen. Der größte Teil der Betreuung älterer Menschen findet in den Familien statt. Mehrheitlich übernehmen Frauen die Betreuung und opfern dafür rund 15 Stunden pro Woche. Während im privaten Bereich neben der Überforderung häufig auch Konflikte zwischen Angehörigen eine Rolle bei gewaltsamen Verhalten spielen, sind in Institutionen vor allem strukturelle Probleme dafür verantwortlich. Gewaltsame Übergriffe passieren aber auch von der Patientenseite. Besonders bei Demenzkranken äußert sich die Verzweiflung über den zunehmenden Kontrollverlust im eigenen Leben in aggressivem Verhalten. Für alle Beteiligten ist dieser Umgang eine emotionale Herausforderung.
Fähiges Personal und faire Löhne
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) berichtet von jährlich vier Millionen über 60-Jährigen die körperliche Gewalt erfahren. Das Schweigen darüber verhindert geeignete Präventionsmaßnahmen. „Whistleblower aus den Pflegeeinrichtungen müssen eine Anlaufstelle finden und dürfen nicht aus Angst vor Konsequenzen schweigen“, sagt Josef Weidenholzer, Seniorenvertreter im Europäischen Parlament. Dort wurden bereits Qualitätskriterien für die Langzeitpflege verabschiedet. Dazu gehört unter anderem, dass Pflegeberufe mit fähigem Personal besetzt werden und das zu fairen Bedingungen. Für die Betreuung in den Familien ist es wichtig, sich Hilfe von außen zur Entlastung leisten zu können. „Damit professionelle Pflege für alle zugänglich ist, muss die Sicherung der Pensionen auf einem menschenwürdigen Niveau garantiert werden“, sagt Weidenholzer. Denn Altersarmut und Gewalt stehen in einem engen Wechselverhältnis zueinander. Eine wichtige Aufgabe, denn der Prozentsatz der über 65-Jährigen wird bis 2060 von heute 18 Prozent auf knapp 30 Prozent in der EU steigen.

Innenausschuss des Europaparlaments lehnt EU-USA-„Privacy Shield“ ab

Die neue Regelung zum Datenaustausch zwischen EU und USA, das sogenannte „Privacy Shield“, garantiert keinen adäquaten Schutz der persönlichen Daten von europäischen BürgerInnen. Zu diesem Schluss kommt der Innenausschuss des Europäischen Parlaments in seiner heute verabschiedeten Resolution. „Das EU-Parlament fordert hohe Standards im Datenschutz, denn der Datenaustausch zwischen EU und USA kann nur funktionieren, wenn unsere europäischen Standards eingehalten werden. Das ist bis jetzt nicht der Fall“, sagt Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament.

Mit dem EU-US-Datenschutzschild wird Massenüberwachung weiterhin möglich sein. „Unterschiedliche Rechtstraditionen lassen sich nicht einfach wegverhandeln. In Europa ist Privatsphäre ein Menschenrecht, in den USA ein verhandelbares Bürgerrecht. Das Datenschutzschild löst die eigentlichen Probleme nicht und gefährdet weiterhin die Sicherheit unserer Daten“, so Weidenholzer. Auch die freiwillige Selbstzertifizierung von US-Unternehmen ist problematisch, denn diese sollte verpflichtend für alle US-Unternehmen sein, die mit europäischen Daten arbeiten. „Gerade im Lichte der letzten Enthüllungen von Wikileaks ist das EU-USA-Datenschutzschild zu hinterfragen. Es ist zu schwach und enthält zu viele Lücken. Der Schutz von personenbezogenen Daten in den USA kann damit nicht garantiert werden.“ Die Abgeordneten fordern daher eine umfassende Reform des transatlantischen Datenaustausches, damit der Schutz der Privatsphäre den EU-BürgerInnen wirklich garantiert werden kann.

Zwei Jahre nach dem Genozid an den JesidInnen: Was kann die internationale Gemeinschaft tun?
Lamya Aji Bashar wurde vom sogenannten IS verschleppt und konnte nach schrecklicher Gefangenschaft schließlich fliehen. Die 20-Jährige bewies unglaublichen Mut und berichtete öffentlich von ihren Erfahrungen und engagiert sich für die Rechte der jesidischen Minderheit. Für dieses Engagement wurde sie gemeinsam mit Nadia Murad am 13. Dezember 2016 mit dem Europäischen Menschenrechtspreis, dem Sacharow-Preis, ausgezeichnet. Nominiert wurde sie dafür vom Vizepräsidenten der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Josef Weidenholzer. In einer Pressekonferenz gemeinsam mit dem Politikwissenschafter Thomas Schmidinger erklären sie, wie es zwei Jahre nach dem Genozid um die jesidische Minderheit steht. Die Befreiung von Mosul steht bevor, der IS befindet sich auf dem Rückzug. Doch die Zukunft der JesidInnen ist weiter ungewiss, Sinjar muss wiederaufgebaut und der Schutz der Minderheit garantiert werden. Es stellt sich die Frage, welche Verantwortung Österreich und die Europäische Union übernehmen können.
TeilnehmerInnen:
Lamya Aji Bashar, Sacharow-Preisträgerin
Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament
Thomas Schmidinger, Politikwissenschafter
Zeit: Montag, 20. März, 13.00 Uhr
Ort: Haus der Europäischen Union, Wipplingerstraße 35, 1010
Wien
Die VertreterInnen der Medien sind herzlich willkommen! Übersetzung (deutsch) wird angeboten.

Europäisches Parlament fordert Schutz von KonsumentInnen durch Regulierung von Big Data

„Im EU-Parlament wollen wir der Technologie immer einen Schritt voraus sein, um ihre Anwendung gesellschaftlich gestalten zu können und uns nicht von den Veränderungen überrollen zu lassen. Das streben wir nun auch mit einem Initiativbericht an, der die EU-Kommission auffordert, das Geschäft mit Big Data zu regulieren“, sagt Josef Weidenholzer, Vizepräsident für Digitales der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Die Regulierung von Big Data ist dringend geboten. Denn die Auswertung großer Datenmengen ist zu einem der größten Geschäftsfelder der Welt geworden. Social-Media-Unternehmen, Geheimdienste, Versicherungen, Banken – sie alle nutzen die Verknüpfung und Auswertung großer Datenmengen. Die Interessen der KonsumentInnen werden dabei oft ignoriert. Denn durch die Verknüpfung einzelner anonymer Daten miteinander wird oftmals die Anonymität der User aufgehoben.

„Big Data soll nur zu statistischen Auswertungen verwendet werden. Dass Algorithmen Vorhersagen treffen und so Entscheidungen über menschliches Verhalten, das noch gar nicht stattgefunden hat, möglich werden – wie wir es beispielsweise aus dem berühmten Science Fiction Roman ,Minority Report‘ kennen – ist eine gruselige Vorstellung, die ich ablehne. Der Bericht stellt deswegen auch klar, dass Algorithmen nicht dazu geeignet sind, individuelles Verhalten vorherzusagen. Denn demokratische Kontrolle darf nicht durch Maschinen ersetzt werden“, sagt Weidenholzer. Der Bericht fordert auch in anderen Bereichen eine Verbesserung im Sinne der KonsumentInnen. Um den Schutz der Privatsphäre durch Verknüpfung einzelner anonymer Daten sicherzustellen, soll dieser künftig automatisch sichergestellt werden und nicht wie bisher von den UserInnen erst aktiv eingefordert werden müssen (privacy by design and default). Ein wichtiger Aspekt hierbei ist auch die Transparenz bei der Weiterverarbeitung der Daten. Die KonsumentInnen haben ein Recht zu erfahren, wie ihre Daten verwendet werden. Ich sehe den Bericht als notwendigen ersten Schritt, um Big Data in der EU zu regulieren. Die Kommission ist nun aufgefordert, aufgrund der Empfehlungen des Parlaments einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten“, schließt Josef Weidenholzer.

Ein wichtiger Schritt ist getan. Privater Waffenbesitz soll in Zukunft stärker reglementiert und kontrolliert warden. Das Europaparlament gibt grünes Licht für die längst überfällige Verschärfung der Gesetzeslage.

Es ist kein Geheimnis. Mehr Waffen bedeuten nicht mehr Sicherheit. Die Problematik ist aber nicht nur in den USA aktuell. „Die Terroranschläge in Europa haben gezeigt, dass der Zugang zu schweren Waffen auch in Europa zu einfach ist. Mit der neuen Richtlinie wird dieser nun erschwert und lange bestehende Gesetzeslücken im Schusswaffenbereich endlich geschlossen,“ so Joe Weidenholzer. Bisher war es möglich, ohne viel Aufwand sehr schwere Waffen – sogenannte Zivilmarkt- Kriegswaffen – legal zu erwerben. Mit der neuen Richtlinie wird der Zugang zu diesen Waffen erschwert und die Kontrollen verbessert. Halbautamtischen Feuerwaffen (also Feuerwaffen mit automatischen Mechanismen wie z.b. die Kalaschnikow- und amerikanischen AR-15-Sturmgewehre, sogenannte Zivilmarkt- Kriegswaffen) werden in Zukunft in der Kategorie A eingeordnet (nicht mehr B7) und sind somit für den privaten Besitz nicht mehr zugelassen, auch wenn sie dauerhaft deaktiviert oder umgebaut wurden. „Das ist wichtig, denn bisher waren Waffen nach dem Umbau komplett unreguliert, mit oft tragischen Folgen. Beim Amoklauf in München im vergangenen August wurde beispielsweise eine umgebaute Theaterwaffe verwendet.“

„Waffen-Verkäufe innerhalb der EU müssen elektronisch registriert und Einzelteile von Waffen besser gekennzeichnet werden. Damit wird die Kontrolle erleichtert und der Einsatz illegaler Waffen erschwert“, sagt Weidenholzer und ergänzt: „Die neuen Bestimmungen machen Europa sicherer. Die Waffen, die nun verboten werden sind nicht jene, die  Jagd- und Sportschützen verwenden. Nur in den Fakenews von FPÖ und anderen Rechtsparteien läuft ein Jäger mit der Kalaschnikow durch den Wald. Ich bin mir sicher, dass die überwältigende Mehrheit der EuropäerInnen darin einen Beitrag zur Sicherheit erkennt. Gerade bei so einem sensiblen Thema sollte man bei der Wahrheit bleiben.“ Europa ist ein sicherer Kontinent, weil das europäische Modell auf soziale Sicherheit und nicht auf bewaffnete Bürger setzt. Diese Sicherheit hat das Parlament heute – ein Jahr nach den verheerenden Anschlägen in Brüssel – gestärkt.

S&D-Vizepräsident erreicht wichtigen Erfolg in der Umverteilung von Flüchtlingen

Einen großen Erfolg hat der österreichische EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer zu verbuchen. Gestern sind die ersten Jesiden in Portugal aus Griechenland angekommen. Sie wurden persönlich von der portugiesischen Regierung begrüßt. „Die Umverteilung beginnt zu funktionieren. Portugal zeigt, dass es auch anders geht. Das ist ein gutes Zeichen für die europäische Solidarität“, so Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament.

Das Projekt geht auf Weidenholzers Engagement zurück. Er hat bereits vor einem Jahr in Gesprächen mit der portugiesischen Regierung in Lissabon die Eckpunkte für die Umsiedlung der Jesiden aus Griechenland festgelegt. „Portugal ist ein wichtiger Partner. Alle EU-Länder sollten sich ein Beispiel daran nehmen. Denn die Situation in Griechenland ist verheerend, die Flüchtlingscamps sind bis heute überfüllt. Es fehlt in den Camps zudem an Perspektiven und Personal. Ich habe auf schnelle Hilfe gepocht. Denn für die Jesiden, die einen Genozid erlebt haben, ist eine rasche Hilfe besonders notwendig“, sagt der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer. Zuletzt wurden die Jesiden im August 2014 vom IS in Shingal (Nordirak) angegriffen, der 74. Völkermord in ihrer Geschichte. Noch immer sind über 3.000 Frauen und Kinder in der Gefangenschaft des sogenannten Islamischen Staates IS. Tausende, die frei kommen konnten, befinden sich ohne Betreuung in Flüchtlingslagern im Nordirak.