EU will Gratis-Hotspots finanzieren

Gestern Nacht haben die VerhandlungsführerInnen des Europäischen Parlaments, der nationalen Regierungen und der EU-Kommission einen Kompromiss zu Wifi4EU erreicht. Insgesamt soll für das Pilotprojekt ein Betrag von 120 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um bis 2020 qualitativ hochwertige WLAN-Verbindungen in tausende Gemeinden zu bringen. „Das ist eine gewaltige Summe für ein gewaltiges Vorhaben“, so SPÖ-Abgeordneter Josef Weidenholzer, der sich als zuständiger Vizepräsident der SozialdemokratInnen über das Ergebnis freut. „Wir nehmen viel Geld in die Hand, um das kostenlose öffentliche WLAN in Parks, Plätzen und öffentlichen Gebäuden auszubauen. Bis zu 8.000 Gemeinden sollen davon profitieren“, so Josef Weidenholzer.

„Jedes Dorf und jede Stadt in der EU sollen bis 2020 Gratis-Hotspots an zentralen Orten bekommen – das ist unsere Vision. Das Infrastrukturprojekt Wifi4EU ist ein wichtiger Schritt Gemeinden dabei zu unterstützen, allen BürgerInnen Zugang zum Internet zu ermöglichen und die digitale Spaltung weiter zu schließen. Öffentliches WLAN ist gratis, aber nicht umsonst. Auch Gemeinden profitieren, wenn ihre BewohnerInnen online gehen können“, sagt Weidenholzer.

Dass flächendeckendes WLAN funktionieren kann, zeigt nicht zuletzt Linz, die Heimatstadt von Josef Weidenholzer. „Damals haben uns alle belächelt – heute wird die WLAN-Bim sogar in London als Vorzeigeprojekt präsentiert. Beharrlichkeit zahlt sich aus. Am digitalen Binnenmarkt sollen schließlich alle BürgerInnen teilhaben können. So funktioniert Europa“, betont der Abgeordnete. Darüber hinaus fordert Weidenholzer Internet-Schulungen für ältere Menschen. So sollen auch jene vom gratis WLAN profitieren können, für die das Internet bisher Neuland war.

EU-Parlament setzt richtigen Schritt zum Ende von Geoblocking

 „Gute Neuigkeiten für die KonsumentInnen:
Streaming-Abos können in Zukunft europaweit genutzt werden. Egal ob Netflix, Spotify oder Sky Go – ab 2018 wird man auch im EU-Ausland online Filme schauen und Musik hören können“, so Josef Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament, und zuständig für Digitales.

Bisher verhinderten länderspezifische Lizenzen KonsumentInnen daran, Online-Dienste in anderen EU-Staaten zu nutzen, obwohl sie daheim dafür bezahlen. Die neue Portabilitätsverordnung, die heute im EU-Parlament abgestimmt wird, stärkt die Rechte der VerbraucherInnen und ermöglicht die grenzüberschreitende Nutzung von Online-Diensten.

„Das Blocken von Seiten und Plattformen in anderen EU-Mitgliedstaaten ist nicht mehr zeitgemäß, schränkt die kulturelle Vielfalt ein und verhindert ein weiteres Zusammenwachsen in Europa. Das kann nicht Sinn und Zweck des digitalen Binnenmarktes sein. Die Verordnung zur Portabilität ist zwar ein richtiger Schritt zum Ende von Geoblocking, aber es liegt noch einiges an Arbeit vor uns. Egal ob in Linz oder Lissabon, Online-Inhalte müssen für alle gleichermaßen verfügbar sein. EU-BürgerInnen müssen auch im Internet die gleichen Rechte haben, denn ein echter digitaler Binnenmarkt funktioniert nur ohne nationale Grenzen und Geoblocking“, sagt SPÖ-EU-Abgeordneter Weidenholzer.

Missbrauch und sexuelle Ausbeutung in griechischen Camps steigt an –

EU-Abgeordnete fordern Taskforce

Mitten in Europa passiert etwas vor unseren Augen, was nicht passieren darf. Minderjährige Flüchtlinge werden gezwungen, ihre Körper zu verkaufen, um Schmuggler zu bezahlen. Wir können nicht länger dabei zusehen, wie die ohnehin Schwächsten Opfer von Ausbeutung und Zwangsprostitution werden. Die Würde dieser Menschen wird mit den Füßen getreten“, zeigt sich SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer schockiert und ergänzt: „Wenn wir nicht rasch handeln, drängen wir noch mehr Kinder und Jugendliche indirekt in eine sexuelle Ausbeutung. Wir SozialdemokratInnen fordern Herrn Avramopoulos in einem offenen Brief auf, keine Zeit mehr zu verlieren.“

Eine neue Studie der Universität Harvard vom April 2017 zeigt auf, wie alarmierend die Situation in Griechenland ist. Immer mehr Minderjährige werden Opfer sexueller Ausbeutung. Dabei handelt es sich vor allem um jene Kinder aus Syrien, Afghanistan und Pakistan, die auf ihrer Flucht in Griechenland gestrandet sind. Vielen fehlt das Geld, um die teure Weiterreise über Schlepperbanden zu bezahlen und sehen sich zur Prostitution gezwungen. Laut dem Bericht liegt der durchschnittliche Preis für sexuelle Handlungen bei 15 Euro.

„Die Flüchtlingscamps sind voller unbegleiteter Minderjähriger und ihre Not ist groß. Lange Verfahren, fehlende Perspektiven und keine Ausbildungsplätze bringen viele in ihrer Verzweiflung dazu, ihre Körper zu verkaufen. Das nutzen viele Schlepper aus. Auf diese abscheuliche Ausbeutung müssen wir schnell reagieren. Ich fordere die EU-Kommission auf, endlich effektive Sonderprogramme für minderjährige Flüchtlinge zu starten, damit wir diese Risikogruppe besser schützen können und ihnen eine kinderfreundliche Unterbringung ermöglichen können“, so der Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament.

Laut griechischen Kinderorganisationen sollten im vergangen Jahr 5.174 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Europa verteilt werden. Ende Dezember 2016 waren von ihnen allerdings erst 191 in andere EU-Staaten verteilt worden. Bei der für morgen geplanten Diskussion über den 11. Bericht zur Umverteilung werden die Abgeordneten im Innenausschuss des EU-Parlaments Antworten einfordern und mit der EU-Kommission über den Anstieg der sexuellen Ausbeutung von Flüchtlingskindern diskutieren.

Europaparlament hat Resolution zur Lage in Mazedonien verabschiedet

„Sozialdemokratische und albanische Abgeordnete wurden gestern von einem Mob rund um den langjährigen mazedonischen Regierungschef Gruevski niedergeprügelt – und  das mitten im Parlament in Skopje.  Es ist erschreckend zu sehen, wie weit die Nationalisten gehen. Mit roher Gewalt wollten sie die Wahl des neuen Parlamentspräsidenten verhindern“, so Josef Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament und ergänzt: „Diese Gewalt der Ultranationalisten darf nicht die Antwort auf das politische Patt im Land sein. Mazedonien droht im Chaos zu versinken.“

„Ich verurteile den nationalistischen Angriff auf Mazedoniens Demokratie aufs Schärfste. Im Europaparlament beobachten wir die Situation genau und haben bereits eine Resolution zur Lage in Mazedonien verabschiedet. Nun braucht es sowohl eine klare Haltung der EU als auch von Seiten des österreichischen Außenministers Kurz. Denn Mazedonien verabschiedet sich mit diesen Gewaltausbrüchen auch von einer Annäherung an Europa“, sagt Weidenholzer.

Ungarischer Premierminister bei Debatte im EU-Parlament

„Es reicht – Viktor Orban hat den Bogen längst überspannt. Es ist sehr gut, dass die Kommission nun endlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleiten wird“, so Josef Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament. „Orbán darf das Europäische Parlament heute nicht als Theaterbühne missbrauchen, sondern muss eindeutige Antworten liefern“, sagt Weidenholzer zu seiner angekündigten Teilnahme im Plenum.

„Mit dem politischen Angriff auf die renommierte Central European University (CEU) und die Freiheit der Wissenschaft wird das Orbán-Ungarn zunehmend eine Gefahr für die ungarischen BürgerInnen selbst. Immer mehr junge Ungarinnen und Ungarn verlassen das Land. Wie will Orbán diese Abwanderung stoppen? Er spielt ein gefährliches Spiel mit der Zukunft des Landes“, betont Weidenholzer.

„Auch die EVP muss sich entscheiden, wie lange sie ihrem Parteifreund Orbán noch beim Aushöhlen europäischer Grundwerte zusehen will. Was wir brauchen, ist sowohl eine klare Haltung der demokratischen Fraktionen im EU-Parlament. Die Europäische Volkspartei solle sich überlegen, inwiefern die Fidesz-Partei weiter ein Teil von ihr ist“, sagt Weidenholzer. Vor neun Tagen hat EVP-Chef Weber empört getwittert, nun wäre es an der Zeit, den Tweets auch Taten folgen zu lassen, so der SPÖ-EU-Abgeordnete Weidenholzer. Am Samstag findet der EVP-Gipfel im Vorfeld des Gipfels der Staats- und Regierungschefs statt.

S&D-Vizepräsident Weidenholzer verurteilt Angriffe in der Region Sinjar

Heute Nacht haben türkische Bombardierungen auf Bara in der Region Sinjar im Nordirak stattgefunden. Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer zeigt sich schockiert und verurteilt diese Angriffe aufs Schärfste. „Die Türkei greift mit den Jesiden jene Bevölkerungsgruppe an, die schon 2014 zum Opfer des Genozids des IS wurde. Das ist ein Angriff auf die Souveränität des Irak“, stellt Josef Weidenholzer klar. Eine Eskalation müsse unter allen Umständen verhindert werden.

Bis zu 15 Luftschläge soll die türkische Luftwaffe nach Augenzeugen aus Sinjar heute Nacht durchgeführt haben. Die Luftangriffe erfolgten in der Nähe mehrerer Flüchtlingslager, in denen sich seit August 2014 tausende jesidische Flüchtlinge aufhalten, die vor den IS-Angriffen auf den Berg Sinjar geflohen sind. „Wenn sich die Türkei zum jetzigen Zeitpunkt mit diesem Angriff in die Konflikte einmischt, deutet es darauf hin, dass es nicht unbedingt um den Irak geht. Es drängt sich der Verdacht auf, dass von internen Konflikten rund um das Verfassungsreferendum abgelenkt werden soll“, so der SPÖ-EU-Abgeordnete Weidenholzer.

Für Sinjar bräuchte es dringend internationalen Schutz und eine regionale Selbstverwaltung. Prioritär wäre derzeit die internationale Garantie für die Sicherheit in der Region: „Die Türkei produziert gerade neue Flüchtlinge und dabei sollte sie Europa nicht auch noch unterstützen“, erklärt der Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament und ergänzt: „Niemand wird dorthin zurückkehren können, wenn die Region bombardiert wird. Auch für Europa wäre eine internationale Präsenz und Sicherheitsgarantie angesichts der anhaltenden Fluchtbewegungen aus der Region zentral.“

Europa soll Druck erhöhen und Angebote schaffen

Beim türkischen Referendum tauchen immer mehr Unklarheiten auf. „OSZE-WahlbeobachterInnen und VertreterInnen der türkischen Zivilgesellschaft wie die dortige Anwaltskammer sehen zahlreiche Mängel und Hinweise auf Manipulation beim Referendum in der Türkei. Es braucht dringend eine lückenlose, unabhängige Untersuchung des türkischen Referendums“, sagt SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament.

Das Referendum in der Türkei selbst, so bedauerlich sein Ausgang auch ist, ist aber auch ein Zeichen der Hoffnung. „Präsident Erdogan hat die Opposition verfolgt, unabhängige Medien geschlossen und JournalistInnen ins Gefängnis geworfen, trotzdem hat sich ein sehr großer Teil der türkischen Bevölkerung mutig gegen den Erdogan-Autoritarismus gestellt. Diese türkische Zivilgesellschaft ist unser Partner. Wir müssen sie in ihrem Engagement stärken und vor Repression schützen. Wir brauchen einen Sondertopf aus EU-Mitteln für türkische WissenschafterInnen, die von der Regierung am Arbeiten gehindert werden. Wir müssen Zugang zu inhaftierten OppositionspolitikerInnen und JournalistInnen erwirken. Erdogan ist durch die wirtschaftliche Entwicklung und das Referendum geschwächt. Die EU hat also einen Hebel, um Druck zu machen und muss ihn auch nutzen. Dafür braucht es aber auch das Angebot, wenn die Menschenrechte und die Demokratie gewahrt bleiben, weiterhin zusammenzuarbeiten“, sagt Weidenholzer, Mitglied im EU-Menschenrechtsausschuss.

Die Türkei ist kein Spielball für billige Ressentiments, aber die EU muss berechtigte Kritik mit Nachdruck zum Ausdruck bringen. „Wir wollen nicht alle Türen verschließen, denn es wird auch eine Türkei nach Erdogan geben, die wir beim Weg zurück in die Demokratie unterstützen wollen. Doch man muss Erdogan und seinen Getreuen klar machen, falls sie die Todesstrafe einführen, gibt es für sie keinen Platz mehr in Europa“, sagt Weidenholzer und betont: „Für seine Inthronisierung hat Erdogan aber nun erstmal Wahlen zu gewinnen. Angesichts des knappen Ausganges beim Referendum kann man durchaus sagen: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.“

S&D-Vizepräsident fordert Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn

Heute diskutiert Die EU-Kommission darüber, ob das neue Uni-Gesetz in Ungarn europarechtskonform ist. „Mitten in Europa will der ungarische Ministerpräsident Orbán seine illiberale Demokratie verwirklichen. Zehntausende protestieren gegen den politischen Angriff auf die freie Wissenschaft in Budapest. Wir müssen laut und deutlich an der Seite der ungarischen Zivilgesellschaft stehen, die für europäische Grundwerte auf die Straße geht. Es ist an der Zeit zu handeln, denn Orbán missachtet unsere europäischen Werte schon zu lange“, sagt SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament.

Weidenholzer erwartet sich von der EU-Kommission ein klares Vorgehen. „Wann, wenn nicht jetzt soll die EU-Kommission gegenüber Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten? Die Fidesz-Regierung tritt europäische Werte mit den Füßen. Mit dem politischen Angriff auf die renommierte Universität will Orbán ein Exempel statuieren und geht damit brutal gegen liberale Stimmen, Pluralismus und akademische Freiheit vor. Wir dürfen nicht länger zusehen, sondern müssen auf die ungarischen Provokationen reagieren“, so Weidenholzer abschließend.

Mit dem seit sechs Jahren andauernden Bürgerkrieg in Syrien ist eine der größten humanitären Katastrophen verbunden. Bei einer zweitägigen Geberkonferenz in Brüssel wird es darum gehen, die Einhaltung der Zusagen der Londoner Konferenz im Februar 2016 zu überprüfen. „Um ehrlich zu sein, wurden die finanziellen Versprechen und Verpflichtungen nicht eingehalten. Obwohl wir eine der größten humanitären Katastrophen erleben, wurde die internationale Hilfe kaum erhöht“, sagt Joe Weidenholzer. „Die große Anzahl der Binnenvertriebenen ist die wahre Herausforderung. Ihre Situation müssen wir verbessern. Um den Menschen Lebensmittel und medizinische Versorgung zu ermöglichen, brauchen wir mehr finanzielle Mittel. Wir dürfen die Fehler aus der Vergangenheit nicht wiederholen. Als das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen ihre Mittel 2015 drastisch kürzen musste, und Krankenhäuser und Schulen geschlossen wurden, haben sich die Menschen Richtung Europa aufgemacht“, so Weidenholzer.

„Allein für die Unterstützung der Flüchtlinge rund um Syrien werden 26 Millionen Euro pro Woche benötigt. Wir sind aber weit davon entfernt, diese Summe aufzubringen.“ Die UN-Organisation hängt fast völlig von Zuwendungen der internationalen Gemeinschaft ab. „Europa und die internationale Gemeinschaft werden ihrer humanitären Verantwortung bisher nicht gerecht. Es wäre wichtig, endlich einen Schumann-Plan zu entwickeln, der langfristige Hilfe und Mittel zum Wiederaufbau beinhaltet und Stabilität garantiert“, so der Abgeordnete. „Wenn Außenminister Kurz die Unterstützung für den Friedensprozess betont und insgesamt 40 Millionen Euro bis 2019 zur Stabilisierung der Krisenregion verspricht, hoffe ich auf eine rasche Überweisung. Natürlich zählt jeder Cent, aber von den immer wieder betonten Rekordzahlungen ist in den Regionen oft wenig zu bemerken.“

Auch das Europäische Parlament befasst sich heute Nachmittag mit der Rolle der EU in der Bewältigung von Flüchtlings- und Migrationsbewegungen. In dem Bericht, der morgen zur Abstimmung steht, werden die menschenrechtlichen Grundlagen betont und ein solidarisches Vorgehen der Union gefordert.

Kritik am EU-USA-Datenaustausch „Privacy Shield“

Die Privatsphäre europäischer Bürgerinnen und Bürger ist in den USA mit dem „Privacy Shield“ nicht ausreichend geschützt und löst das Problem der Massenüberwachung nicht. Zu diesem Entschluss kommt das Europäische Parlament in seiner heute in Straßburg verabschiedeten Stellungnahme. „Beim Datenaustausch mit den USA pochen wir auf die Einhaltung der europäischen Standards. Eine Massenüberwachung muss rechtlich verboten werden, weil es nicht mit dem EU-Grundrecht auf Schutz der persönlichen Daten vereinbar ist. Nur weil die USA das anders sieht, heißt das nicht, dass sich Europa anpassen muss. Wer unsere Daten verarbeiten will, muss sich an unsere Standards halten“, sagt der EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer. Für die sozialdemokratische Fraktion ist „die Abstimmung ein großer Erfolg, denn das Parlament zeigt mit seiner Kritik am Privacy Shield, dass es auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger und dem Schutz ihrer persönlichen Daten steht.“

„Wir fordern im EU-Parlament, dass die Kommission auf unsere Kritikpunkte eingeht und am Datenaustausch nachbessert. Denn in der jetzigen Form stellt das löchrige Datenschutzschild „Privacy Shield“ keine wirkliche Verbesserung gegenüber der vorherigen Regel „Safe Harbor“ dar, das vom Europäischen Gerichtshof im Oktober 2015 gekippt wurde“, so Josef Weidenholzer. „Die NSA kann weiter ohne Ermächtigung oder richterliche Anordnung private Daten an andere Stellen weitergeben. Gerade im Lichte der letzten Enthüllungen von Wikileaks ist das EU-USA-Datenschutzschild umso mehr zu hinterfragen“, sagt Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament und zuständig für Digitales. Es ist unverständlich, dass die europäischen Konservativen die Stellungnahme ablehnen, schließlich ist Datenschutz ein in der Charta verankertes Grundrecht, das wir verteidigen müssen. Wir haben die Chance globale Standards zum Schutz unserer Daten zu setzen. Diese Chance sollten wir jetzt wahrnehmen“, schließt Josef Weidenholzer.