EU-Parlament fordert leichtere Reparaturen und längere Lebensdauer von Elektrogeräten

„Unsere Wirtschaft verändert sich immer mehr. Güter zu teilen, statt sie zu besitzen – Stichwort shared economy – ist der Weg der Zukunft. Doch um Güter zu tauschen, müssen sie langlebiger und reparierbar sein. Deshalb müssen wir den Unternehmen Vorgaben machen, dass sie die Langlebigkeit von Produkten erhöhen und vor allem dafür sorgen, dass sich Handys, Laptops und Tablets auch leichter reparieren lassen“, sagt Josef Weidenholzer, der Vizepräsident der europäischen SozialdemokratInnen für Digitales.

Das EU-Parlament stimmte heute,Dienstag, über einen Initiativbericht zur geplanten Obsoleszenz, die absichtliche Reduzierung der Lebensdauer von Produkten, ab. „Es kann nicht sein, dass es oft billiger ist, ein neues Gerät zu kaufen statt die Reparatur zu bezahlen. Wir müssen bewusst Anreize für die Hersteller setzen, damit Produkte länger funktionieren. Gleichzeitig müssen KundInnen rasch an die Information kommen, wie und wo sie ein Gerät preisgünstig reparieren können. Hier gilt es für nachhaltige Lösungen anzusetzen, denn sonst versperren wir uns selbst den Weg aus der Wegwerfgesellschaft.“

Auch ein Jahr nach der Brexit-Abstimmung bleibt der Austritt Großbritanniens ein Fehler

„Der 23. Juni 2016 war ein trauriger und schmerzhafter Tag. Heute vor einem Jahr stimmte eine knappe Mehrheit in einem Referendum für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Nach einer beispiellosen Fakenews-Kampagne ließ sich eine Mehrheit überzeugen, dass Großbritannien von einem Austritt profitieren würde. Heute, ein Jahr später, sind die Lügen der Brexit-Befürworter längst wie Seifenblasen geplatzt. Doch der Brexit bleibt eine traurige Tatsache“, sagt Josef Weidenhozler, der für die Brexit-Verhandlungen zuständige Vizepräsident der SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament.

„Der Brexit bleibt ein Fehler. Er ist schlecht für Europa, er ist besonders schlecht für Großbritannien und er gefährdet den Friedensprozess in Nordirland, indem er Grenzen wieder errichtet, wo man diese längst überwunden glaubte. Er hat uns allen gezeigt, wie viel Schaden verantwortungslose nationalistische Politik anrichten kann“, sagt Weidenholzer und ergänzt: „Nach fast einem Jahr haben diese Woche endlich die Brexit-Gespräche begonnen. Für mich ist klar, dass es bei den Verhandlungen nicht darum geht, die BritInnen zu bestrafen. Wir wollen diese schmerzhafte Scheidung so gut wie möglich absolvieren. Mit den klaren Leitlinien, dass es keine Schlechterstellung für UnionsbürgerInnen in Großbritannien geben darf und dass wir alles tun müssen, um den Frieden in Nordirland zu bewahren. Ich hoffe auch, dass die britische Seite konstruktiv verhandeln wird. Es wäre sehr zu wünschen, dass über das Ergebnis dann das britische Parlament abstimmen kann. Klar ist schon jetzt, egal, wie die Verhandlungen ausgehen, Großbritannien wird am Ende ärmer sein als davor. Wir können nur hoffen, dass verantwortungsvolle PolitikerInnen am Ende vielleicht nochmals die Frage stellen, ob die britische Bevölkerung diesen Austritt wirklich will“, sagt Weidenholzer.

Binnenmarktausschuss will Kundenrechte online stärken

„Der Aktionsplan der Kommission ist ein Schritt in die richtige Richtung, denn die wichtigen Maßnahmen zum Schutz von VerbraucherInnen im Finanzdienstleistungssektor gehen auf frühere Forderungen des EU-Parlaments zurück“, begrüßt SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer den Entwurf der EU-Kommission und ergänzt: „Allerdings liegt im Detail noch einiges an Arbeit vor uns, denn ein Aktionsplan alleine schafft noch keinen echten digitalen Binnenmarkt. Deshalb setzte ich mich dafür ein, dass Online-Einkäufe transparenter und vergleichbarer werden. Es darf nicht sein, dass Wechselgebühren beim Onlinekauf erst am Ende des Bestellvorgangs oder gar nicht aufscheinen. Diese Abzocke müssen wir beenden, denn wir brauchen sowohl on- als auch offline europaweite Regeln im Handel. Versteckte Gebühren darf es auch beim Buchen von Mietwägen oder KfZ-Versicherungen nicht mehr geben. Oft fallen höhere Kosten je nach Ort der Bestellung an – das ist Diskriminierung der KonsumentInnen.“

Den Kommissionsvorschlägen, die eine Ausweitung der elektronischen Unterschrift vorsehen, steht Weidenholzer grundsätzlich positiv gegenüber: „Wenn wir das Modell der elektronischen Unterschrift ausweiten, können Transaktionen einheitlicher und einfacher ablaufen. Allerdings kann das nur funktionieren, wenn das System dahinter ausreichend gesichert ist. Datenschutz muss hier unbedingt Vorrang haben, sonst droht der Diebstahl von persönlichen Daten und Kriminelle haben leichtes Spiel beim Datenmissbrauch. Das kann bis hin zum Identitätsdiebstahl führen. Außerdem ist es wichtig, dass auch VerbraucherInnen einkaufen können, die das System der elektronischen Unterschrift nicht nutzen wollen oder können. Alles andere wäre eine weitere Diskriminierung.“

Nach der Sommerpause stimmt der Binnenmarktausschuss über die Stellungnahme zum Aktionsplan für Finanzdienstleistungen für PrivatkundInnen ab. Josef Weidenholzer ist Berichterstatter für den Binnenmarktausschuss. Federführender Ausschuss ist der Wirtschafts- und Währungsausschuss im EU-Parlament.

S&D Vizepräsident fordert legale Einreisewege und Marshall-Plan zum Wiederaufbau

„Noch immer sterben Menschen auf der Flucht. Europa muss seine humanitäre Verantwortung wahrnehmen. Wir brauchen legale Einreisewege und mehr Mittel für die Herkunftsregionen vor Ort“, sagt EU-Abgeordneter und Vizepräsident der SozialdemokratInnen Josef Weidenholzer anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstag. „66 Millionen Menschen sind weltweit geflüchtet oder vertrieben worden. Es ist wichtig, rechtzeitig in den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete zu investieren. Programme wie das Welternährungsprogramm klagen über lasche Zahlungen aus Europa. Damit tragen wir selbst dazu bei, dass die Menschen ihre Regionen verlassen müssen und nicht zurückkehren können. Der Marshall-Plan wird heuer siebzig Jahre alt. Ein Programm nach diesem Vorbild wäre ein Ansatz für die heutigen Herausforderungen.“

Die Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen, steigt an. „Das Mittelmeer lässt sich nicht so einfach schließen. Flüchtlingszentren wie in der Türkei sind in einem Land wie Libyen nicht umzusetzen, denn Gewalt und Chaos stehen an der Tagesordnung. Das Regime kooperiert mit Schlepperbanden. Solche Zentren bergen zudem die Gefahr, zu einem Brutplatz für Terrorismus zu werden. Wir haben die Verpflichtung, darauf zu achten, dass Menschenrechte und Völkerrecht eingehalten werden. Ich würde mir von Außenminister Sebastian Kurz wünschen, mehr Energie in das Umsetzten von gemeinsamen Lösungen zu stecken statt dem ständigen Wiederholen von Schein-Lösungen. Diese Herausforderungen brauchen seriöse Maßnahmen im Einklang mit den Werten der Europäischen Union. Mit reinem Populismus kommen wir da nicht weiter“, so Weidenholzer.

Teures Roaming endet morgen

„Ein Etappensieg für Europas KonsumentInnen: Ab morgen fallen teure Roaming-Gebühren in der EU weg. Grenzenloses Reisen durch Europa ist endlich auch mit unseren Handys möglich. Selfies lassen sich nun ganz entspannt aus dem Urlaub verschicken. Denn die Zeit der bösen Überraschungen beim Blick auf die Handyrechnung nach dem Urlaub ist vorbei. Roaming wird für jeden leistbar und Surfen im europäischen Ausland damit viel billiger. Europa wächst dadurch wieder ein Stück weiter zusammen“, betont Josef Weidenholzer, Vizepräsident der Sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament.

„Vor der nächsten Reise lohnt sich aber ein Blick in die Vertragsbedingungen. Nicht alle Tarife sind roamingtauglich. Auch nützen manche Telekomanbieter das Roamingende, um Tariferhöhungen durchzusetzen. Das sollten sich die KonsumentInnen nicht gefallen lassen und ihre Tarife prüfen und gegebenenfalls kündigen“, so Weidenholzer und ergänzt: „Aufpassen müssen auch die Daheimgebliebenen, denn Anrufe von Österreich ins Ausland sind kein Roaming und kosten auch weiterhin extra. Im Europäischen Parlament werden wir darauf achten, dass das Ende von Roaming auch wirklich erfolgt und die Telekom-Unternehmen nicht versuchen zu tricksen.“

Großbritanniens WählerInnen wollen keinen harten Brexit

„Ich gratuliere Jeremy Corbyn und der Labourpartei zu ihrem großen Erfolg bei den Wahlen und dem Wahlkampf, der vor allem die Jungen wieder für Politik begeistern konnte. Theresa May hat ihr Mandat für einen harten Brexit nicht bekommen. Sie hat einen großen Vorsprung in den Umfragen verspielt und im Vergleich zur letzten Wahl noch verloren. Ihre mutwillig vom Zaun gebrochene Neuwahl und ihre Drohung, die Menschenrechte einzuschränken, wurde von den WählerInnen bestraft. Heute ist klar: Diese Arroganz und Abgehobenheit wurden abgewählt – June ends May!“, sagt SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.

„Labour hat mit einem authentisch sozialdemokratischen Programm alle Erwartungen übertroffen. Sozialdemokratische Kernforderungen nach gleichen Chancen für alle wurden im Slogan ‚For the many not the few‘ greifbar gemacht. Das ist ein wichtiges Signal für Europas Sozialdemokratie, dass unsere Werte die Menschen begeistern können. Es ist aber auch ein Zeichen für Labour, in den Brexit-Verhandlungen nun Verantwortung zu übernehmen. Es wird nicht reichen, wenn Labour an der Seitenlinie steht und den Torries dabei zusieht, wie sie durch die Verhandlungen taumeln. Labour muss sich einbringen und die Wahrung der sozialen Rechte und eine sozial gerechte Lastenteilung der Austrittskosten bei den Verhandlungen sicherstellen. Es liegt in Labours Verantwortung, dafür zu sorgen, dass diese Verhandlungen im Interesse der britischen und europäischen BürgerInnen geführt werden und sicherzustellen, dass das Ergebnis der Brexitverhandlungen im britischen Parlament abgestimmt wird, um eine demokratische Kontrolle zu garantieren. Es liegt an Labour, aus der schwierigen Brexitlage einen Ausweg zu finden.“

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7. June 2017 EP JAN4Q2

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Paul-Olivier Dehaye            – Cambridge Analytica – the threat of behavioural profiling/                                                     targeting to democracy
 
Session 2 – Discussion Panel and Q&A, Duration: 90 Minutes
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BEUC – David Martin

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