Das Austrittsabkommen zwischen EU und Großbritannien muss bis spätestens Anfang 2019 fertig verhandelt sein. Diese Woche findet die dritte Verhandlungsrunde in Brüssel statt. „Bis jetzt fehlt es an klaren Positionen seitens der britischen Regierung. Die Tories verdrängen die Auswirkungen des Brexits und sind sich uneinig, während die Zeit der Verhandlungen schnell vergeht. Die Verhandlungstaktik der Tories mit der EU lässt einen ratlos zurück, bei den großen Fragen ist man von Fortschritten weit entfernt. Umso bemerkenswerter ist nun das geschlossene Vorgehen der sozialdemokratischen Labour Partei unter Partei-Chef Jeremy Corbyn, die sich für den Verbleib des VereinigtenKönigreichs im europäischen Binnenmarktes und der Zollunion einsetzt. Damit grenzt sich Labour klar von den Konservativen ab. Das ist ein absolut richtiger und kluger Schritt seitens Labour, denn so kann es die Chance auf ein zweites Referendum abseits der Lügenkampagne der Brexit-BefürworterInnen geben“, so Josef Weidenholzer, der für die Brexit-Verhandlungen zuständige Vizepräsident der SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament.
„Die SozialdemokratInnen verheimlichen nicht, dass der Brexit ein Desaster für die ArbeitnehmerInnen darstellt. Es geht in diesen schwierigen Zeiten darum, zu verhindern, dass die Armen in Großbritannien noch ärmer werden. Die ersten Folgen sind für die britische Bevölkerung schon spürbar. Die Preise für europäische Produkte steigen schneller als diebritischen Löhne – und das wird nur der Anfang sein. Tausende Arbeitsplätze sind in Gefahr. Die Haltung der Tories ist verantwortungslos gegenüber jenen, die in Großbritannien arbeiten und leben“, betont Weidenholzer. Ein Verbleib im Binnenmarkt und der Zoll-Union würde für Großbritannien bedeuten, dass es die Pflichten einhalten muss, aber Mitspracherechte verliert. Damit müsste sie weiterhin in den Brüsseler Ausgleichsfonds einzahlen, den freien Personenverkehr und die Urteile des Europäischen Gerichtshofes akzeptieren. Gleichzeitig wären die größten wirtschaftlichen Folgen für das eigene Land damit abgefedert. „Die Labour Binnenmarkt-Initiative und ihre klaren inhaltlichen Positionierung setzt die Torries mehr und mehr unter Druck, endlich ein verantwortungsvolles Post-Brexit Konzept zu liefern“, schließt Josef Weidenholzer.

Urteil zu Kanada-PNR ist Erfolg für den Datenschutz und für das EU-Parlament

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 26. Juli das Fluggastdaten-Abkommen der EU, das sogenannte PNR, mit Kanada gestoppt. Damit wird klargestellt, dass eine anlasslose und massenhafte Speicherung von Fluggastdaten nicht mit dem Grundrecht auf Privatsphäre vereinbar ist. Außerdem überprüfte der EuGH erstmals auf Initiative des EU-Parlaments die Vereinbarkeit eines internationalen Abkommens mit der Grundrechte-Charta. „Es war die absolut richtige Entscheidung von uns, den Weg über den EuGH zu gehen und die Vereinbarkeit des PNR-Abkommens mit den europäischen Grundrechten überprüfen zu lassen“, sagt EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer, Mitglied im zuständigen Innenausschuss, und ergänzt: „Das Parlament war die einzige Institution, die damals aufgrund schwerwiegender Bedenken darauf gedrängt hat, den EuGH einzuschalten. Diese Bedenken haben sich bestätigt.“ Nach Unterzeichnung des Abkommens mit Kanada im Jahr 2014 drängte der Rat der Europäischen Union auf eine Zustimmung des EU-Parlaments. Dieses beschloss daraufhin, dass sich erst der EuGH mit dem Abkommen befassen muss.

Mit dem EuGH-Urteil ist nun die endgültige Klarstellung erfolgt. Auch Vorschläge der belgischen Regierung, PNR auf den Bahnverkehr auszuweiten, wird damit ein Riegel vorgeschoben. „Überschießende Maßnahmen bringen nicht den gewünschten Erfolg, sondern schränken unsere Grundrechte ein. Es ist außerdem ineffizient. Den Daten-Heuhaufen immer mehr zu vergrößern, erschwert im Endeffekt die Suche nach der Nadel“, sagt Weidenholzer. Der Abgeordnete betont, dass es in der Sicherheitspolitik einen Paradigmenwechsel braucht. Maßnahmen müssen angemessen und verhältnismäßig sein. Das 2014 verhandelte PNR-Abkommen mit Kanada erfüllt diese Kriterien jedenfalls nicht. Ähnliches zeigte sich schon bei dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2016. „Es kann nicht sein, dass Regelungen immer wieder im Nachhinein durch den EuGH aufgehoben werden müssen, weil sie nicht mit dem Grundrecht auf Privatsphäre zu vereinbaren sind. Wir brauchen bereits in der Beschlussphase gute Gesetze. Allerdings zeigt das Urteil auch, dass die Gewaltenteilung funktioniert und in Europa die Grundrechte-Charta respektiert wird. Das EU-Parlament hat auf die Prüfung gepocht und somit als Gesetzgeber richtig reagiert“, schließt Josef Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament.

S&D Vizepräsident: Blockade im Rat beenden

„Die vielen Einzelfälle mit denen der Europäische Gerichtshof zu tun hat, zeigen die vielen Schwächen des Dublin-Systems auf. Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Asylsystem, das funktioniert und nicht eines, das immer wieder auf den Tischen der RichterInnen landet. Gemeinsame Lösungen werden aber bis heute von der Kleingeistigkeit einzelner Länder verhindert. Im EU-Parlament verfügen wir schon längst über eine Position. Es ist höchste Zeit, dass die Blockade im Rat aufhört“, so Josef Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament. ****

„Die Klage gegen die Flüchtlingsverteilung von Ungarn und der Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof dient den Ländern nur dazu, von ihren eigentlichen Verpflichtungen abzulenken. Der Generalwalt am EuGH sendete heute das Signal, dass sich alle Mitgliedstaaten zu beteiligen haben“, schließt Weidenholzer. (Schluss)

Rechtsdemagogische Regierung verletzt fundamentale Grundwerte der Europäischen Union

„Die polnische Zivilgesellschaft hat gestern mit Massendemonstrationen ein starkes Zeichen gesetzt, dass der Abbau der Rechtsstaatlichkeit von der Bevölkerung weder gewollt noch akzeptiert wird. Die Europäische Union wird Polens Zivilgesellschaft nicht im Stich lassen. Wenn die rechtsdemagogische Regierung an ihrem Plan, den unabhängigen Landesjustizrat und den Obersten Gerichtshof unter ihre Kontrolle zu bekommen, festhält, dann muss die EU sofort Konsequenzen ziehen“, sagt SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.

„Unabhängige Gerichte sind eine Grundvoraussetzung für Rechtsstaatlichkeit, aber auch dafür, dass überhaupt faire und freie Wahlen stattfinden können. Wenn Polens Regierung diese Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit in Frage stellt, dann tritt sie die Grundwerte der europäischen Demokratie mit Füßen. Wir werden sicher nicht tatenlos zusehen, wie sich ein Mitgliedsland schleichend in eine Diktatur verwandelt“, sagt Weidenholzer und ergänzt: „Es ist ganz klar, dass die Union hier eine rote Linie ziehen muss. Polen ist ein Land, das wie kaum ein anderes von der Europäischen Union und dem gemeinsamen Binnenmarkt profitiert hat. Die aktuelle Regierung gefährdet diesen Erfolgskurs nun. Doch Polens Mitgliedschaft verpflichtet das Land, die Werte und Ziele der Union zu teilen. Wenn das nicht geschieht, dann muss es harte Konsequenzen von der Entziehung von Fördergeldern bis zum Entzug des Stimmrechtes geben. Ich hoffe, dass Polens Präsident Andrzej Duda diesen Anschlag auf die Demokratie wie angekündigt nicht zulassen wird. Andernfalls wird die Europäische Union selbst handeln müssen. Das sind wir Polens Zivilgesellschaft und der Demokratie schuldig“, sagt Weidenholzer.

Austausch im EU-Parlament über Vorzeige-App „Upstream“ der Wiener Stadtwerke

In Brüssel wurde heute das Wiener Start-up „Upstream“ vorgestellt, das 2016 von den Wiener Linien und den Wiener Stadtwerken gegründete wurde. Upstream vereint alle digitalen Mobilitätsservices auf einer kommunalen Plattform und verbindet diese mit individualisierbaren Applikationen und Funktionen. Die Plattform vereint die Echtzeitdaten verschiedener Verkehrsträger vom Auto bis zur U-Bahn mit verschiedenen Anbieterfunktionen. Diese Daten stehen auch Dritten zur Verfügung, weswegen eine ständige Erweiterung des Angebotsspektrums möglich ist. „Wann die nächste Straßenbahn kommt oder wo das nächste Citybike steht – gerade in Städten helfen uns Apps immer wieder bei ganz praktischen Dingen weiter. Deshalb ist es mir ein Anliegen, dass wir öffentliche digitale Infrastruktur fördern und Erfolgsmodelle wie Upstream in Wien vor den Vorhang holen. Denn Digitalisierung muss allen zugänglich und verbraucherInnenfreundlich sein“, so Josef Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament und zuständig für Digitales.

„Die Investition in eine öffentliche digitale Infrastruktur lohnt sich. Damit sich lokale Initiativen im digitalen Bereich erfolgreich entwickeln können, ist die Unterstützung auf europäischer Ebene unerlässlich. Gerade der öffentliche Sektor ist ein zentraler Partner für einen funktionierenden digitalen Binnenmarkt in Europa. So können wir auch sichergehen, dass die Daten der UserInnen, die die App verwenden, geschützt sind und unsere hohen Datenschutzstandards gewahrt werden“, sagt Weidenholzer.

„Die Vision eines gerechten, offenen und öffentlich zugänglichen ‚on demand‘-Mobilitätssystems kann nur durch die aktive Rolle von öffentlichen Behörden und Mobilitätsunternehmen verwirklicht werden. Denn nur die öffentliche Hand kann eine offene und unabhängige digitale Mobilitäts-Service-Infrastruktur bereitstellen, die privaten und öffentlichen UserInnen zur Verfügung steht“, erklärt Upstream-Geschäftsführer Reinhard Birke in Brüssel und ergänzt: „Gerade weil es für private Unternehmen aufgrund von Konkurrenz und Vertraulichkeit kein Geschäftsmodell ist, diesen Aufwand der Vernetzung und Integration zu betreiben, bleibt diese Rolle der öffentlichen Hand im Sinne der Zurverfügungstellung einer Basis-Infrastrukturleistung.“ Upstream stieß in Brüssel bei VetreterInnen zahlreicher kommunaler Verkehrsbetriebe und politischer EntscheidungsträgerInnen auf großes Interesse. Länderübergreifend wurde der hohe Stellenwert der europäischen Kooperation auf diesem Zukunftsmarkt betont.

Europa erlebt einen demografischen Wandel, wir leben gesünder und länger. Bereits 2060 wird jeder dritte Europäer älter als 60 sein. Und wie wollen wir im Alter wohnen? Es gibt einen klaren Trend weg vom klassischen Senioren- und Pflegeheim. Moderne Senioren wollen solange wie möglich ein eigenständiges Leben zu Hause, wenn notwendig mit Unterstützung durch Pflegedienste. „Städteplaner müssen sich altersfreundliche Lösungen einfallen lassen. Die Zusammenarbeit mit Pensionistenvertretungen ist dabei unbedingt notwendig.“, sagt Josef Weidenholzer, Abgeordneter & Seniorenvertreter im EU-Parlament. Im Moment sind die meisten Immobilien nicht für die Bedürfnisse des Älterwerdens bereit. Wir stellen 10 Ideen für das Wohnen im Alter vor:

1. Die Beleuchtung ist nicht nur für das Wohlbefinden förderlich, sie kann farblich so eingestellt werden, dass sie die innere Uhr unterstützt und so Schlaflosigkeit entgegenwirkt. Um nachts einen sicher zum Badezimmer zu gelangen, können die Böden mit einer automatischen Beleuchtung ausgestattet werden.

   

   Vorzeige-Projekt „Zuhause trotz Alter“.

   
   
2. Orientierung geben auch Lichtschalter und Steckdosen in Kontrastfarben zum Wandanstrich.
3. Ein leicht umzusetzender Vorschlag ist die Montage von Halterungen an den Wänden um vor Stürzen, der häufigsten Unfallursache älterer Menschen, zu schützen.
4. Für Rollstuhlfahrer ist die Installation von Waschbecken, die seitlich und in der Höhe verstellbar sind, sowohl im Bad als auch in der Küche hilfreich.
5. Bei der Anschaffung von Möbeln, wie Betten, Sofas und Sesseln sollte auf eine Komforthöhe geachtet werden, von der man leicht wieder aufstehen kann.
6. Bei Hörschwächen sorgt der Einbau von schalldämmenden Platten, getarnt als Bilder an der Wand oder als dekorative Details an der Decke, für klaren Klang.
7. Neben baulichen Maßnahmen wird in Zukunft auch die Technik wichtige Hilfe im altersgerechten Wohnungen leisten. Etwa Türgucker in Form eines größeren Bildschirms. Viele dieser Ideen wurden in einem Beispiel-Appartement des Projekts „Zuhause trotz Alter“ in Polen umgesetzt.
8. Komplette Heimsysteme, die mittels Computer die Einnahme von Medikamenten und die Vitalfunktionen überwachen, unterstützen bei gesundheitlichen Problemen. Noch etwas unausgereift sind derzeit Pflegeroboter, die zwar viel mediale Aufmerksamkeit bekommen, aber den wichtigen persönlichen Kontakt mit PflegerInnen nicht ersetzen können. Die mobile Pflege zu Hause wird in den nächsten Jahren einer der am stärksten wachsenden Arbeitsbereiche sein.
9. Was für viele Senioren im ländlichen Bereich die Familie ist, werden besonders in Städten Mehrgenerationenhäuser ablösen. Ein Zusammenlaben von Jung und Alt in speziell gestalteten Wohnanlagen, mit Begegnungszonen die den sozialen Kontakt der Nachbarn fördern. Auch Wohngemeinschaften für Senioren erleben wieder eine Renaissance und ermöglichen neben Gesellschaft auch die Möglichkeit die Lebenshaltungskosten zu teilen.
10. Ein Trend, der in den USA weitverbreitet ist, sind Seniorenwohnanlagen. Sie sind aufgebaut wie kleine Städte mit fachgerechter Betreuung, entsprechender Infrastruktur und Wohnungen. Anklang findet das in den USA besonders bei Menschen ohne familiäre Bindungen. Viele dieser Gemeinschaften bieten auch Wohnbereiche für Demenzkranke an, mit speziell stimulierender Umgebung und sicheren Spazierwegen.

Am Dienstag, den 4. Juli fand in Straßburg die Plenaraussprache des Europäischen Parlaments zum Abschluss der maltesischen Ratspräsidentschaft statt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der an der Debatte teilnahm, nannte das Parlament „lächerlich, sehr lächerlich“, weil so wenige Abgeordnete an der Debatte teilnahmen. Dabei müsste es gerade Juncker besser wissen, denn er kennt die Abläufe des EU-Parlaments genau. Trotzdem entschied er sich öffentlich über das Parlament lustig zu machen. Eine Botschaft, die sofort aufgegriffen wurde, unterstützt sie doch das populistische Bild einer abgehobenen Politkaste, die nichts arbeiten würde. Mit der Wirklichkeit hat das gar nichts zu tun.

Das Europäische Parlament ist ein Arbeitsparlament. Die Plenartagung in Straßburg besteht aus Fraktionstreffen, Ausschusssitzungen, offiziellen Verhandlungsrunden zu EU-Gesetzen, Koordinierungstreffen und der Sitzung im Plenarsaal. Dazu kommen noch Interviews mit JournalistInnen, BesucherInnengruppen und vieles mehr. All das findet parallel statt. Für einen verantwortungsvollen Abgeordneten ist es deswegen unmöglich, durchgehend im Plenum – ausgenommen zu den Abstimmungen – zu sein. Es findet sehr viel wichtige Arbeit parallel statt, die liegen bleiben würde, wenn alle Abgeordneten immer im Plenum wären. Das würde zwar vielleicht in der Öffentlichkeit ein besseres Bild machen, aber es würde die gesetzgeberische Arbeit des Parlaments völlig lähmen. Jean-Claude Juncker weiß das und deshalb hat er sich auch entschuldigt.

Gesprächskanäle nach Ankara weiterhin offen lassen – Plenardebatte mit EU-Kommissar Hahn

„Die Türkei ist zu einem der größten Gefängnisse für Oppositionelle und JournalistInnen geworden. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden von der türkischen Regierung mit Füßen getreten, ParlamentarierInnen werden nach wie vor bedroht. Unter Erdogan steuert das Land geradeaus Richtung illiberale Demokratie und fördert religiösen Extremismus. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die EU eine klare Position einnimmt“, ergänzt Josef Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament.

Gleichzeitig sei es aber wichtig, die Gesprächskanäle nach Ankara offen zu lassen: „Das erfordert einerseits die bedeutende geopolitische und geostrategische Lage des Landes, anderseits lehnt immerhin die Hälfte der türkischen BürgerInnen Erdogans Verfassungsänderungen ab“, so Eugen Freund. „Wir wollen nicht alle Türen verschließen, denn es wird auch eine Türkei nach Erdogan geben, die wir beim Weg zurück in die Demokratie unterstützen wollen“, betont Josef Weidenholzer.

Das EU-Parlament führt heute Nachmittag eine Debatte mit EU-Kommissar Johannes Hahn über den jährlichen Fortschrittsbericht. Die sozialdemokratische Berichterstatterin Kati Piri fordert die Beitrittsgespräche abzubrechen, wenn die Maßnahmen aus dem Verfassungsreferendum unverändert umgesetzt werden. Den Abbruch der Verhandlungen muss der Rat beschließen.