Innenausschuss des EU-Parlaments macht Weg frei für Umsetzung

„Eine schärfere Kontrolle, wie EU-Gelder verwendet werden, ist dringend notwendig. Mit der Europäischen Staatsanwaltschaft errichten wir die Grundlage, um endlich gegen die Veruntreuung von EU-Geldern und Betrugsdelikte vorzugehen. Es ist erfreulich, dass sich 20 Staaten auf die neue Behörde einigen konnten“, sagt SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer, Mitglied im Innenausschuss, und ergänzt: „Es ist wenig verwunderlich, dass sich Ungarn nicht an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beteiligt. Bis jetzt hat Ungarn unter Premierminister Victor Orbán überhaupt kein Interesse am Kampf gegen Korruption gezeigt.“

Auch die jüngsten Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Juncker und Emmanuel Macron gehen auf die Europäische Staatanswaltschaft ein. Sie haben angekündigt, die Staatsanwaltschaft auch bei der Bekämpfung von Terrorismus einzubinden und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern. „Den Kampf gegen Terrorismus kann heutzutage kein Staat alleine führen. Mit Zusammenarbeit kommen wir weiter, denn die teilnehmenden Länder tragen damit zu mehr Sicherheit bei“, so der Vizepräsident der SozialdemokratInnen Josef Weidenholzer.
An der Ratsinitiative der verstärkten Zusammenarbeit beteiligen sich neben Österreich noch Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien und Zypern. Im Innenausschuss wurde der Bericht heute mit überwältigender Mehrheit von 40 Stimmen zu fünf Gegenstimmen angenommen. Nächste Woche wird das Plenum den Beschluss des Innenausschusses noch offiziell bestätigen. Ab spätestens 2020 wird die EU-Staatsanwaltschaft ihre Arbeit aufnehmen.

„You can find all kind of works in practice that would be impossible to make or to share under the Copyright law as it is stated in the books.“
Eine Reform des EU-Urheberrechts ist dringend notwendig. Doch in welche Richtung soll diese gehen? Das ist derzeit Gegenstand heftiger Verhandlungen auf EU-Ebene. Die EU-Kommission hat am 14. September 2016 einen Entwurf für eine Richtlinie über „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ vorgelegt, zu dem nun EU-Parlament und Rat ihre Positionen erarbeiten. Einen wichtigen Beitrag zur laufenden Debatte im EU-Parlament hat Professor Leonhard Dobusch von der Universität Innsbruck vergangenen Dienstag, 26. September 2017 in der digitalen Arbeitsgruppe der S&D Fraktion geliefert.
In seinem Vortrag unter dem Titel „Lessons from Copyright Practice for EU-Copyright Reform“ hat er aufgezeigt, dass es kaum einen Bereich gibt, bei dem Gesetz und Realität so weit auseinanderliegen, wie im Bereich des Urheberrechts. Gesetz und Praxis sind ein „completely contrarian system“. Wenn man sich ansieht, wem diese Situation dient und wem nicht, zeigt sich ein Paradoxon. Auf der einen Seite zielen die gesetzlichen Bestimmungen zwar auf große kommerzielle Plattformen wie Google & Youtube und Facebook ab, auf der anderen Seite sind es genau sie, die davon profitieren. Sie haben als einzige die Infrastruktur, die man dafür braucht, um die Auflagen strikter und komplizierter Gesetze zu erfüllen, Non-Profit und kleine Plattformen haben diese nicht.
Welche Lehren können wir daraus für die Reform ziehen? In der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie hat die Kommission vorgeschlagen, mit Artikel 11 ein EU-weites Leistungsschutzrecht einzuführen. Wenn das durchgeht, dann werden es im Endeffekt wieder die Großen sein, die damit umgehen können und davon profitieren. Selbiges zeigt sich auch bei den in Artikel 13 vorgeschlagenen Upload Filtern. Für Non-Profit Plattformen wie Wikipedia wären sie der Untergang. Fest steht, es braucht eine Reform da die jetzige Situation nicht praktikabel ist, aber eine, die in die richtige Richtung geht. Der Vorschlag von Leonhard Dobusch umfasst ein harmonisiertes Urheberrecht, wo Ausnahmen für privaten Gebrauch und Zweck weitgehend unkompliziert möglich sind. Damit würde man Online Innovation Europa ermöglichen.

Weidenholzer gratuliert saudischen Frauen: „Erfolg der Frauenbewegung“
2017. Und dennoch historisch. Im Hinblick auf die königliche Entscheidung von Saudi-Arabien, den Frauen ab nächstem Jahr das Recht zu geben, zu fahren, sagt Josef Weidenholzer, Mitglied im Menschenrechtsausschuss. „Ich begrüße die königliche Entscheidung, das Autofahrverbot für Frauen aufzuheben. Diese Entscheidung kommt keinen Tag zu früh, und auch nicht von ungefähr, sondern ist die Folge einer langen Kampf von saudischen Frauen für Gleichheit. Dazu gratuliere ich den Frauen in Saudi-Arabien. Das Autofahrverbot aufzuheben, ist ein erster Tropfen, nun müssen wir schauen, dass aus diesem Tropfen ein starker Regen wird.“, betont der Vizepräsident.
„Der Druck auf die Behörden darf jetzt nicht nachlassen. In Saudi Arabien muss bis heute jeder Schritt von einem männlichen Vormund abgesegnet werden.“ Weidenholzer wird als Teil der Menschenrechts-Delegation in Kürze in das Königreich Saudi-Arabien reisen: „Das EU-Parlament steht auf der Seite der Zivilgesellschaft und saudischen Frauen. Wir setzen uns bedingunglos dafür ein, dass sämtliche grundlegenden Freiheits- und BürgerInnenrechte allen Menschen garantiert sind.“

EU-Pilotprojekt finanziert Gratis-Hotspots

„Präsident Juncker hat es vergangenes Jahr angekündigt, es war unsere Vision, und ein Jahr später ist es so weit: Jedes Dorf und jede Stadt in der EU sollen Gratis-Hotspots an zentralen Orten bekommen. Das Infrastrukturprojekt Wifi4EU ist ein wichtiger Schritt, Gemeinden dabei zu unterstützen, allen BürgerInnen Zugang zum Internet zu ermöglichen und die digitale Spaltung weiter zu schließen. Öffentliches WLAN ist gratis, aber nicht umsonst“, sagt SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer, Vizepräsident für Digitales der SozialdemokratInnen im EU-Parlament. ****

Das EU-Parlament hat sich bereits Ende Mai 2017 in Verhandlungen mit EU-Kommission und Mitgliedstaaten auf das Pilotprojekt geeinigt. Im Plenum wurde heute das Trilog-Ergebnis heute formell bestätigt. Die EU wird den Aufbau kostenlos zugänglicher WLAN-Hotspots an öffentlichen Orten zwischen 2017 und 2019 mit 120 Millionen fördern.

„Ich freue mich sehr, dass das Pilotprojekt auf großes Interesse in den österreichischen Gemeinden stößt. Eine Vorreiterrolle für flächendeckendes WLAN hat meine Heimatstadt Linz eingenommen. Damals haben uns alle belächelt – heute wird die WLAN-Bim sogar in London als Vorzeigeprojekt präsentiert. Denn der europäische digitale Binnenmarkt kann nur funktionieren, wenn alle BürgerInnen daran teilhaben können“, so Weidenholzer.

zusätzliche Informationen:

Folgende Bedingungen gelten für die Gemeinden: Es darf in der betreffenden Gemeinde keine Konkurrenz durch gewerbliche Anbieter geben. Es darf keine bereits existierenden ähnlichen privaten oder öffentlichen Angebote geben. Es wird nach dem First-Come First-Serve Prinzip vergeben, bis das Budget von 120 Millionen Euro aufgebraucht ist. Geografische Ausgewogenheit wird berücksichtigt. Zwar werden bis zu 100 Prozent der Kosten getragen, allerdings nur für die Anschaffung und Errichtung der Infrastruktur. Danach müssen die laufenden Kosten bis zu drei Jahre zur Gänze selbst getragen werden. 

Dass das Internet nicht nur positive Veränderungen für unsere Gesellschaft gebracht hat, sondern auch seine Schattenseiten hat, zeigt die rasante Zunahme so genannter “Fake News”, die sich vor allem durch soziale Medien wie Facebook, Twitter & Co rasend schnell verbreiten. Einmal online, ist es schwierig, diese Gerüchte und Unwahrheiten zu entkräften.
Mehr als 100 interessierten Gäste folgten der Einladung der sozialdemokratische Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament. Diese hat die Besorgnis erregenden Entwicklungen zum Anlass genommen, um im Rahmen der Konferenz “Fake News: Political & legal challenges” das Thema gemeinsam mit Expertinnen und Experten zu diskutieren. Die Beiträge der geladenen ExpertInnen zeigten dabei unter anderem auf, warum “Fake News” die Demokratie bedrohen und wer von der Meinungsmanipulation im Netz profitiert.
Die Konferenz können Sie unter folgendem Link nachsehen:
https://www.youtube.com/watch?v=8ZyEsnff7Q8
Auf Wunsch senden wir Ihnen gerne auch die Präsentationsfolien zu.
Buchtipp:
Ingrid Brodnig, Lügen im Netz, Wie Fake News, Populisten und unkontrollierte Technik uns manipulieren, Verlag Brandstätter.

Heute im Haus der EU in Wien, Donnerstag, 7. September 2017, 18:00 Uhr
Die EU unterstützt die Einrichtung kostenloser öffentlicher Wi-Fi-Hotspots in Städten und Gemeinden: auf öffentlichen Plätzen sowie in Rathäusern, Parks, Bibliotheken und anderen öffentlichen Räumen.
Anlässlich des Starts von „WIFI4EU“ laden wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, Gemeindeverantwortlichen und alle Stellen, die öffentliche Räume wie Parks, Bäder, Bibliotheken usw. mit Wi-Fi-Hotspots ausstatten möchten, zur Informationsveranstaltung ein.
Vorgestellt wird auch das städtische WLAN-Netz von Linz, das Hunderte Hotspots aufweist, unter anderem in den Straßenbahnen und an den Badeseen.
Programm:
Begrüßung: Mag. Thomas Weber, Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich
Podiumsdiskussion mit

• Josef Weidenholzer, Abgeordneter des Europäischen Parlaments

• Jörg Wojahn, Leiter der Vertretung der Europäischen Union in Österreich

• Christian Forsterleitner, Vizebürgermeister von Linz

• Vertreter der Europäischen Kommission (angefragt)

• Moderation: Barbara Wimmer, ORF Futurezone

Ort: Haus der Europäischen Union, Wipplinger Straße 35, 1010 Wien
 Eine Veranstaltung vom Haus der Europäischen Union in Wien.
 
 

LIFE-Stream unter: http://www.socialistsanddemocrats.eu/de

„Die politische Gängelung des Justizwesens in Polen ist gefährlich. Kaczy?ski hat sich eine eigene Welt zurechtgezimmert, die mit der europäischen Realität nur wenig zu tun hat. Polen muss sich wie jedes Mitgliedsland an europäisches Recht halten, dazu hat es sich beim Beitritt zur Europäischen Union verpflichtet. Polnische Gerichte entscheiden auch über europäisches Recht. Wir können es nicht akzeptieren, dass die Justiz politisch gegängelt wird“, so SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament. ****

Polens Regierung hat weitere Fristen der EU-Kommission verstreichen lassen, die umstrittenen Justizgesetze im Einklang mit europäischen Standards auszugestalten. „Europa muss nun Konsequenzen ziehen. Es geht auch um die Glaubwürdigkeit der gesamten Union, Dialogbereitschaft reicht nicht mehr aus. Die EU-Kommission ist heute im Innenausschuss sehr deutlich geworden und das gibt mir Hoffnung, dass die Kommission alle zur Verfügung stehenden Mittel auch aktivieren und sie ihre Rolle als Hüterin der Verträge ernst nehmen wird“, sagt Weidenholzer und ergänzt: „Die ständige Dialogverweigerung durch die polnische Regierung macht die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens immer wahrscheinlicher. Für einen solchen Schritt hat sich in der Debatte eine deutliche Mehrheit abgezeichnet.“

„In Polen wird heute der Tag der Solidarität und der Freiheit gefeiert, vor 37 Jahren wurde die unabhängige Gewerkschaft Solidarno?? gegründet. Nehmen wir dieses historische Datum zum Anlass, ein starkes Zeichen an die polnische Bevölkerung zu schicken, dass Europa auf ihrer Seite steht“, sagt Josef Weidenholzer.