15 Millionen Flüchtlinge stehen ohne ausreichende Unterstützung da

„Für viele Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak ist es bereits der siebte Kriegswinter, den sie in völlig unzureichenden Quartieren verbringen. Weil die Geberstaaten ihre finanziellen Verpflichtungen nicht erfüllen, wird nur etwa ein Viertel von ihnen die Hilfe erhalten, die sie benötigen. Alle anderen sind von der Winterkälte akut bedroht“, sagt Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament.****
„Wir dürfen nicht zusehen, wie Menschen in Europas Nachbarschaft frieren, weil die ohnehin bescheidenen Forderungen von 208 Millionen Euro des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR bisher von den Geberstaaten nur zu einem Viertel bezahlt wurden. UNO und UNHCR appellieren an die Staatengemeinschaft, rasch zu reagieren. Diesen Hilfeschrei dürfen wir nicht ungehört verhallen lassen. Ich fordere die europäischen Regierungen auf, mit einer Winter-Soforthilfe zu starten, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern“, schließt Weidenholzer.

EU-Kommission klagt gegen Ungarn, Polen und Tschechien

„Es kann nicht sein, das Mitgliedstaaten Urteile des Europäischen Gerichtshofes nicht umsetzen und missachten. Jedes Kind weiß, das Gerichtsurteile einzuhalten sind, ansonsten folgen Konsequenzen. Wenn ein Land ein entsprechendes EuGH-Urteil nicht anerkennt, muss die EU reagieren“, so S&D-Vizepräident und Ungarn-Experte, SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer.
„Dass die EU-Kommission endlich Druck macht und diesen Weg geht, ist daher wichtig. Die Verteilung von Flüchtlingen bleibt eine gesamteuropäische Aufgabe. Die Klage der EU-Kommission ist ein notwendiges Signal, dass sich einzelne Länder nicht länger aus der politischen Verantwortung stehlen können“, sagt Weidenholzer und ergänzt: „Ungarn sollte sich im Rat für eine Reform von Dublin einsetzen, wenn es mit dem derzeitigen System nicht zufrieden ist.“

Das EU-Parlament hat den Innenausschuss mit der Aktivierung des Artikel-7-Verfahrens beauftragt, dazu fand heute das Hearing zur Situation in Ungarn statt. „Was wir in den letzten Jahren unter Orbán gesehen haben, war eine Aushöhlung europäischer Grundwerte und ein sukzessives Überschreiten von roten Linien.“ Im heutigen Hearing hat Weidenholzer die Nicht-Umsetzung des Urteils gegenüber dem ungarischen Außenminister kritisiert. Der Bericht zur Lage in Ungarn wird im März 2018 präsentiert und voraussichtlich im Juni 2018 abgestimmt.
 

Keine regionale Sperrung von Onlineshops mehr
„Wenn der digitale Binnenmarkt in der EU funktionieren soll, müssen wir Geoblocking abschaffen. Denn das Blocken von Seiten und Plattformen in anderen EU-Mitgliedstaaten ist nicht mehr zeitgemäß“, so Josef Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament und zuständig für Digitales, und ergänzt: „EU-Parlament, Rat und EU-Kommission haben sich geeinigt, dass es regionale Sperrungen von Onlineshops nicht mehr geben darf. Das ist ein wichtiger Etappensieg für ein Ende von Geoblocking. Ich sehe es nicht ein, dass KonsumentInnen beim Onlineshopping abgewiesen werden, weil sie in bestimmten Mitgliedstaaten wohnen. Wir brauchen sowohl on- als auch offline EU-weite Regeln im Handel, denn was wir jetzt erleben, ist eine klare Diskriminierung der VerbraucherInnen.“

„Geoblocking schränkt die kulturelle Vielfalt ein und verhindert ein weiteres Zusammenwachsen Europas. Unser Ziel muss ein grenzenloses Internet in Europa sein, das auch für die Plattformen Spotify, Netflix & Co. gilt“, so SPÖ-EU-Abgeordneter Weidenholzer.

Die regionale Sperrung von Onlineshops und Inhalten soll nun abgeschafft werden. Problematisch ist etwa, dass oftmals höhere Kosten mit dem Ort der Bestellung, etwa beim Automieten, verbunden sind. Außerdem werden bei einigen Onlineshops die KundInnen erst kurz vor Abschluss des Bestellvorgangs informiert, dass in ihr Land nicht geliefert wird oder mit ihrer Kreditkarte nicht bezahlt werden kann.
 
 

Europäische Asylpolitik neu denken
Das EU-Parlament hat heute seine Position für die Verhandlungen zur Dublin-Reform abgestimmt. Damit wurde das im Oktober vom Innenausschuss mit großer Mehrheit geschützte Mandat weiter gestärkt. „Die Asylreform ist eine der drängendsten Aufgaben für die Europäische Union. Wir sehen, dass weder das Dublin-System noch die Verteilung von Flüchtlingen funktioniert. In den Verhandlungen haben wir jetzt die Chance, das Dublin-System grundlegend zu reformieren – weg vom Prinzip des Ersteintrittslandes und hin zu einem gemeinsamen EU-Asylsystem mit echter Umverteilung. Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit bei dieser wichtigen Reform nicht wiederholen“, sagt SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer. ****
Auch im Jahr 2015 hätte es schon eine bestehende Richtlinie, die Massenzustromsrichtlinie, gegeben, um besser reagieren zu können. Allerdings hätte die EU-Kommission diese nicht aktiviert. „Jetzt liegt es an den Mitgliedstaaten zu einer Position zu finden, damit die Verhandlungen rasch geführt werden können“, so der Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament.
„Wir müssen sichergehen, dass diejenigen, die Asyl brauchen, auch Asyl bekommen. Dafür braucht es einen langfristigen, fairen Verteilungsschlüssel sowie sichere und legale Einreisewege. Das war bisher nicht möglich“, betont Weidenholzer, der sich für ein Partnership-Modell nach kanadischem Vorbild eingesetzt hat. „Es hat viele Jahre gebraucht, bis sich die EU-Kommission eingestanden hat, wie wichtig eine Reform der Dublin-Verordnung ist. Die vielen Schwächen des Dublin-Systems liegen auf der Hand, denn das Eintrittslandprinzip funktioniert nicht. Nicht nur Italien und Griechenland sind für die Asylpolitik Europas zuständig, sondern alle Mitgliedsländer“, sagt Josef Weidenholzer, Mitglied im Innenausschuss, und ergänzt: „Als Gesetzgeber haben wir die Verantwortung, gute und funktionierende Gesetze vorzulegen. Auch die Verantwortung der EU-Mitgliedstaaten muss neu geregelt werden. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention, die im EU-Primärrecht verankert ist, ist auch das Recht auf Asyl endlich gesetzlich festzuschreiben. Die Dublin-Reform ist für Europa auch eine Chance, seine Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, denn Europa kommt nur mit gemeinsamen Lösungen weiter.“

Keine Bevorzugung von einzelnen Streamingdiensten
Mit dem Angebot „Free Stream“ von A1 werden eindeutig Streamingdienste wie Netflix, Spotify, Amazon Video und Apple Music gegenüber anderen bevorzugt. A1 möchte diese Anbieter zukünftig nicht mehr zum Datenvolumen dazurechnen, während Dienste wie Youtube oder die ORF-TVthek sehr wohl berücksichtig werden sollen. „Das Problem liegt nicht darin, dass es für Netflix, Spotify & Co keine Datenvolumen-Obergrenze mehr gibt, sondern dass diese Ausnahme nur für einzelne Anbieter gilt. Es soll generell keine Datenobergrenze im Internet geben“, so Josef Weidenholzer, EU-Abgeordneter und Vizepräsident der SozialdemokratInnen für Digitales.
Die Netzneutralität ist geregelt durch EU-Recht, um sicherzustellen, dass alle UserInnen denselben gleichberechtigten Zugang zu Diensten und Informationen im Netz haben. Damit sollen nicht nur unterschiedliche Datengeschwindigkeiten für dieselben Dienste verhindert werden, sondern auch eine indirekte Bevorzugung einzelner Dienste.
„Mit dem Angebot ‚Free Stream‘ werden einzelne Anbieter bevorzugt. Die Freiheit zu entscheiden, welchen Dienst man nutzen möchte, müssen die UserInnen auch weiterhin haben – und zwar ohne Beeinflussung durch Netzprovider. Deshalb ist es nur richtig, dass die staatliche Telekom-Behörde RTR heute bereits ein Verfahren eingeleitet hat“, so Weidenholzer.

S&D-Vizepräsident fordert europäische Solidarität und Soforthilfe

Mit November kommt der erste Schnee. Eine Freude für Kinder, eine Katastrophe für geflüchtete Menschen in Europa. „Vor einem Jahr habe ich das Flüchtlingslager Camp Petra in Griechenland besucht und konnte mir einen Überblick verschaffen, wie inakzeptabel die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Griechenland sind. Das Quartier war nicht winterfest und in Eiseskälte mussten mehr als tausend Menschen in einfachen Zelten schlafen. Leider hat sich seither an der Situation nichts verbessert“, sagt Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. Am Mittwoch wird auf Druck der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament eine Debatte über die Situation von Flüchtlingen in Griechenland stattfinden. ****

„Einmal mehr werden wir darauf hinweisen, dass die Situation in Griechenland unerträglich ist. Wir haben bereits November und es gibt immer noch keine winterfesten Quartiere. Das Relocation-Programm funktioniert nicht, weiterhin kommen weit mehr Menschen in Griechenland an als umverteilt werden“, sagt Weidenholzer und ergänzt: „Ich werde nicht müde, darauf hinzuweisen, wie unerträglich es ist, dass wir keine menschenwürdigen Unterbringungen schaffen. Es braucht hier endlich Solidarität. Wir brauchen eine Task-Force, die sich der Umverteilung widmet, damit diese endlich in die Gänge kommt. Auch Rückführungen nach Griechenland müssen gestoppt werden, so lange es dort keine sicheren Unterkünfte gibt. Wir wissen ganz genau, was zu tun ist. Wir brauchen effiziente Asylverfahren und eine funktionierende Umverteilung. Wenn wir nicht handeln, dann machen wir uns mitschuldig, wenn es in Europa wieder zu einer humanitären Katastrophe kommt. Das Europa gerade an einer Reform des Asylwesens arbeitet, ist wichtig und richtig, heißt aber nicht, dass sofortige und rasche Hilfsmaßnahmen nicht möglich sind. Die Menschen in Griechenland brauchen die Hilfe jetzt.“

EU-Parlament erteilt Mandat für Trilog-Verhandlungen und steht auf Seiten der BürgerInnen

„Ein voller Erfolg für den Datenschutz“, freut sich Josef Weidenholzer über das heutige Abstimmungsergebnis zur e-privacy-Verordnung und ergänzt: „Das Europaparlament hat heute einen wichtigen Beitrag für einen besseren Datenschutz bei Kommunikationsdiensten geleistet. Es geht bei der e-privacy-Reform darum, wie wir online miteinander kommunizieren und welche digitale Welt wir wollen. Wir fordern, dass der versteckten Datenauswertung – dem sogenannten Online-Tracking – endlich ein Riegel vorgeschoben wird. Damit startet das EU-Parlament mit einem starken Mandat in die Verhandlungen mit Rat und Kommission.“ ****
„Mit der e-Privacy-Verordnung soll das Prinzip ‘Privacy by Design and Default‘ verpflichtend werden. Das heißt, dass Datenschutz zur Betriebseinstellung wird und unsere Privatsphäre von Anfang an geschützt wird. Das ist eine große Erleichterung für alle, denn bisher ist das massenhafte Datensammeln meist automatisch voreingestellt“, so Josef Weidenholzer, S&D-Vizepräsident für Digitales.
„Außerdem werden immer weitere Teile unseres Lebens digitalisiert. Handys kommunizieren hunderte Male am Tag öfter mit der Smartwatch und dem Smart-TV als mit uns und das läuft total ungesichert ab. Deshalb brauchen wir dringend umfassende Schutzbestimmungen für diese sensiblen Daten“, sagt der SPÖ-EU-Abgeordnete.
„Es ist bedauerlich, dass die europäische Volkspartei das Mandat nicht unterstützt hat, weil sie sich wieder einmal den Einflüssen der Industrie unterworfen hat. Die BürgerInnen wollen einen besseren Schutz der Privatsphäre und erwarten entsprechende Gesetze. Das ist längst überfällig. Eine Umfrage der EU-Kommission zeigt, dass 90 Prozent der EU-BürgerInnen gegen voreingestelltes Tracking und für das Recht auf verschlüsselte Kommunikation sind. Wir müssen die Regeln so verschärfen, dass die BürgerInnen den Diensten auch vertrauen können. Das Misstrauen ist zurecht groß, denn es gibt immer noch zu viele Sicherheitslücken. Der digitale Binnenmarkt braucht vertrauensfördernde Maßnahmen. Mit der Reform der e-Privacy-Verordnung soll der Datenschutz auch im Internetzeitalter institutionalisiert werden. Nun muss in den Trilog-Verhandlungen die starke Position des EU-Parlaments verteidigt werden, damit echter Datenschutz zum Standard wird und das Netz wieder in den Händen der UserInnen liegt“, schließt Weidenholzer.

EU-Abgeordneter fordert EU-Strategie zur Armutsbekämpfung

„Immer mehr Menschen leiden unter Armut in Europa. Die wachsende Ungleichheit zerstört das Vertrauen in die Demokratie. Armut ist ein Skandal“, sagt EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer anlässlich des heutigen Tages gegen Armut. ****

Wer arm ist, kann sich grundlegende Bedürfnisse nicht erfüllen. Von Armut betroffene Menschen haben eine viel geringere Lebenswerwartung und Armut wird vererbt. Der EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer fordert verstärkte Bemühungen auf nationaler und europäischer Ebene, denn ein Leben frei von Armut ist ein Menschenrecht. Weidenholzer war 20 Jahre lang Präsident der Volkshilfe und kennt die Lage gut. „Es ist bedrückend, dass in der EU mehr als 80 Millionen Menschen armutsgefährdet sind. 39 Millionen Menschen sind nur teilzeitbeschäftigt und 18 Millionen leben als sogenannte ‚working poor‘. Die Strategie Europa 2020 und ihre Ziele zur Armutsverringerung sind lobenswert, aber wird sie mehr Erfolg haben als die vorangegangenen, wenn in den Mitgliedstaaten bei Wachstum und Sozialausgaben gespart wird?“, so Weidenholzer. Fast zehn Prozent aller EuropäerInnen leben in Verhältnissen, in denen sie sich keine Waschmaschine, kein Auto, Telefon oder Heizmaterial leisten können.

„Die Sparpolitik der vergangenen Jahre hat uns nur tiefer in die Krise geführt. Wir brauchen Investitionen in den Sozialstaat und in soziale Dienstleistungen. Wir brauchen die Wende hin zu einer starken Wirtschaft und hin zu zielgerichteten Investitionen. Wir brauchen ehrgeizige Ziele, um Armut zu bekämpfen. Dazu gehören für mich starke Sozialstandards, eine Begrenzung von Managergehälter und eine gerechte Besteuuerung von Vermögen“, sagt Weidenholzer.

Anlässlich des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe bekräftigt Josef Weidenholzer Europas Rolle für eine Welt ohne Todesstrafe. „Europa muss mehr globale Verantwortung übernehmen und eine unmissverständliche Position für die Menschenrechte beziehen“, sagt der Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament und ergänzt: „Europa sollte ein lautes Bekenntnis gegen die Todesstrafe abgeben. Es ist erschreckend, in wie vielen Ländern immer noch Todesurteile verhängt werden. Wir erleben sogar, dass Staaten über eine Wiedereinführung der Todesstrafe laut nachdenken. Das ist der absolut falsche Weg, denn wer eine Todesstrafe verhängt, missachtet fundamentales Menschenrecht.“