Heute jährt sich die gewaltsame Niederschlagung des Volksaufstandes auf dem Pekinger Tian‘anmen-Platz zum dreißigsten Mal und damit der Tod tausender Menschen im Kampf für ein freieres Leben.

In Hongkong wurden AktivistInnen der Demokratiebewegung verurteilt, unter anderem Benny Tai. Der Jusprofessor war noch im September 2018 als Redner im EU-Parlament eingeladen, um über den Kampf für freie Meinungsäußerung und Demokratie in Hongkong zu sprechen.
S&D-Vizepräsident Josef Weidenholzer ist empört: „Benny Tai ist ein anerkannter Akademiker und engagierter Menschenrechtsaktivist. Als Teil der ‚Occupy Central‘-Bewegung leistet er einen zentralen Beitrag für die Demokratisierung in Hongkong. Dass die Staatsmacht sich jetzt nur noch mit alten Kolonialgesetzen zu helfen weiß, spricht einerseits für den Erfolg der Demokratiebewegung, andererseits ist die Rückkehr zur Repression ein schwerer Rückschlag für Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Die EU und die Mitgliedstaaten sind aufgefordert alle diplomatischen Mittel zu ergreifen, um gegen diese politischen Willkür-Urteile vorzugehen.“

Heute wurde die Einigung zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten zum EU-Justizprogramm verabschiedet. Berichterstatter und S&D-Vizepräsident Josef Weidenholzer sieht darin einen wichtigen Schritt für die bessere Kooperation nationaler Justizsysteme in Europa: „In der EU müssen sich alle BürgerInnen auf den Schutz ihrer Grundrechte verlassen können. Das bedeutet besonders auch den sicheren Zugang zu unabhängigen Gerichten und Rechtsberatung und zwar nicht nur in einem Land, sondern der gesamten EU.“
„Schwere Verbrechen wie Menschenhandel und organisierte Drogenkriminalität machen nicht an der Grenze halt. Mit dem EU-Justizprogramm stärken wir die europäische Justiz, die sich auf gegenseitige Anerkennung und Vertrauen stützt“, ist sich Weidenholzer sicher und betont: „Es ist uns im EU-Parlament auch gelungen, das Programm zu öffnen und die wichtige Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen und JournalistInnen aufzunehmen und sie in Verfahren zu stärken. Wir verbessern den Zugang zu unabhängigen Gerichten, fairen Verfahren und garantierter Rechtsberatung in der gesamten EU. Ein starker Rechtsstaat braucht selbstbewusste und unabhängige Gerichte. Wenn diese in Zukunft jetzt auch noch grenzüberschreitend besser zusammenarbeiten, profitieren wir alle davon.“
Das Justizprogramm wird im Fonds für Justiz, Rechte und Werte eingerichtet und von der EU-Kommission verwaltet, die die Vergabe von Aufträgen und Finanzhilfen koordiniert.

Beim heutigen Rat für allgemeine Angelegenheiten wird auch der aktuelle Stand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn bewertet, das EU-Parlament ist dazu nicht eingeladen. Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, übt daran heftige Kritik: „Das EU-Parlament war der Motor für die Einleitung des Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn. Wir haben angestoßen, wozu die Regierungschefs nicht in der Lage waren. Jetzt müssen sie dem EU-Parlament auch seine in den Verträgen zugewiesene Rolle einräumen, alles andere ist nicht akzeptabel. Die ungarische Bevölkerung verlässt sich auf das EU-Parlament, die grundlegenden Rechte in der EU zu verteidigen.“
Die Lage in Ungarn wird derweil immer kritischer, sagt der SPÖ-Europaabgeordnete: „Viktor Orbán setzt seine Angriffe auf den ungarischen Rechtsstaat unbeeindruckt fort und zeigt keinerlei Interesse an einem Entgegenkommen oder Kooperation. Obwohl mittlerweile kein Zweifel mehr daran besteht, dass sich Orbán von den rechtsstaatlichen Prinzipien auf denen unsere EU gebaut ist, verabschiedet hat, stellt sich die EVP weiter schützend vor ihn. Die Einrichtung eines Waisenrats ist nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver, um dem unangenehmen Thema vor den EU-Wahlen aus dem Weg zu gehen. Sowohl die EU-Regierungschefs als auch die Spitzen der europäischen Volkspartei müssen den Tatsachen endlich ins Auge sehen und sich der Verletzung von EU-Grundrechten in den Weg stellen.“

„Verletzt ein Mitgliedsstaat systematisch die Rechtsstaatlichkeit, dann darf das nicht ohne Folgen bleiben. Das Einfrieren von EU-Förderungen ist ein wichtiges Instrument, um den Rechtsstaat in ganz Europa zu schützen. Wir wollen autoritäre Staaten nicht mit EU-Geldern durchfüttern“, sagt der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer und ergänzt: „Als Geldgeber müssen wir schließlich Interesse daran haben, dass Förderungen nicht versickern, sondern ordnungsgemäß verwendet werden. Gibt es aber keine unabhängige Justiz oder freie Presse, dann steigt das Risiko für Betrug. Da wollen wir ansetzen und den EU-Haushalt zukünftig besser vor Korruption schützen. Das steigert auch die Glaubwürdigkeit des gesamten europäischen Projekts, da wir klar machen, dass wir unsere eigenen Prinzipien ernst nehmen.“
Der Ball liege nun bei den Mitgliedstaaten im Rat. Beim großen Feilschen übern den neuen EU-Haushalt müssen allen voran Polen und Ungarn ihre Blockade aufgeben, fordert der S&D Vizepräsident. Das EU-Parlament schließt mit der heutigen Abstimmung die 1. Lesung über die Verordnung ab.

Als „wichtiges Hoffnungszeichen“ sieht SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer den Wahlerfolg der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP in Ankara und Istanbul. „Das System Erdo?an bekommt Risse. Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage in der Türkei hat sich unter Präsident Erdo?an massiv verschlechtert. Die Türkei ist ein tief gespaltenes Land und freie Medien gibt es keine mehr. Das Land ist zu einem großen Gefängnis für journalistisch, schriftstellerisch und politisch tätige Menschen geworden“, so der Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament.
Weidenholzer erwartet sich, dass die AKP und Erdo?an angesichts der starken Ergebnisse der Opposition Bereitschaft zum Dialog zeigen: „Faire und freie Wahlen sehen definitiv anders aus als die gestrigen Kommunalwahlen. Wenn die AKP in den Metropolen Ankara und Istanbul verliert, ist das aber ein Denkzettel für Präsidenten Erdo?an. Jetzt muss auch die europäische Seite klar die demokratische Zukunft in der Türkei unterstützen.“

Bei der heutigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg hat Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion, eine Klarstellung von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani gefordert. In einem Interview mit Radio24 hatte dieser die Leistungen des Diktators Mussolini vor dem Krieg und der Einführung der Rassegesetze gelobt. „Die EU ist gegründet worden, als Antwort auf die Katastrophe des Faschismus in die Europa von Hitler, Franco und Mussolini gestürzt wurde. Tajanis Aussagen sind eine Beleidigung für die Millionen Opfer des Zweiten Weltkriegs und der faschistischen Vernichtungsindustrie und zeugt von mangelndem Geschichtsbewusstsein. Das ist eines Präsidenten der einzigen direkt gewählten EU-Institution unwürdig. Das EU-Parlament ist der Garant für Europas BürgerInnen in einem freien und demokratischen Europa zu leben. Antonio Tajani muss sich umgehend entschuldigen und seine Aussagen klarstellen. Andernfalls wird die S&D-Fraktion weitere Schritte prüfen.“

Die SPÖ-EU Abgeordneten werden gegen das Ergebnis der Verhandlungen über die Copyright-Richtlinie stimmen. „Uns liegt ein Text vor, der weder das Urheberrecht an die Realität im heutigen Internet anpasst, noch einen Mehrwert für die KünstlerInnen bringt. Upload-Filter werden alle UserInnen auf Internetplattformen wie Youtube & Co treffen und zu Zensur führen. Auch die Rechte der Kunst-und Kulturschaffenden wurden geschwächt, es fehlt ein durchsetzbares Recht auf Vergütung der KünstlerInnen. Wir SPÖ-Abgeordneten werden gegen die Vorlage stimmen und hoffen auf eine Mehrheit im Plenum des EU-Parlaments, um dieses Vorhaben zu stoppen“, so die SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner und der Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament Josef Weidenholzer. Die Abstimmung findet voraussichtlich im März statt.

„Europa ist nicht nur ein Binnenmarkt, sondern auch ein gemeinsames Versprechen für Rechtsstaatlichkeit. Mit dem EU-Justizprogramm stärken wir die europäische Justiz, die sich auf gegenseitige Anerkennung und Vertrauen stützt“, betont der Berichterstatter Josef Weidenholzer. Sein Bericht zum Justizprogramm wurde heute vom Plenum im Straßburg in erster Lesung verabschiedet.
„Wenn die Justiz in den Mitgliedstaaten zusammenarbeitet, profitieren wir alle davon“, ist sich Josef Weidenholzer sicher und ergänzt: „Bei grenzüberschreitender Kriminalität wie der Suche nach vermissten Kindern oder der Bekämpfung von Menschenhandel, Gewalt gegen Frauen und Drogenkriminalität kommen wir nur gemeinsam voran. Mit dem Justizprogramm stärken wir diese dringend notwendige justizielle Kooperation.“
Die Verordnung ermöglicht einen Austausch zwischen Angehörigen der Justiz von RichterInnen über Gerichtsbediensteten hin zu Gefängnispersonal und ExpertInnen aus NGOs. „Ziel ist es, den Zugang zu Justiz und unabhängige Rechtsberatung für alle Menschen in Europa zu stärken. Unabhängige Gerichte und Rechtsberatung sind das Rückgrat des Rechtsstaats. Es ist uns im EU-Parlament gelungen, das Programm zu öffnen und die wichtige Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen aufzunehmen.“
Das Justizprogramm ist Teil des Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027, eingerichtet wird es im Fonds für Justiz, Rechte und Werte. Das Justizprogramm wird von der EU-Kommission verwaltet werden, die die Vergabe von Aufträgen und Finanzhilfen koordiniert. Mit der Zustimmung des EU-Parlament beginnen die Trilog-Verhandlungen mit Mitgliedstaaten und Kommission. Eine finale Einigung soll noch in dieser Legislaturperiode erzielt werden.

Auf Initiative der S&D-Fraktion hat das Präsidium beschlossen, dass das Atrium-Gebäude des EU-Parlaments in Brüssel den Namen von Stefan Zweig erhält. Angeregt wurde die Ehrung Zweigs durch den SPÖ-Abgeordneten Josef Weidenholzer.
„Wohin, wenn nicht ins EU-Parlament, gehört Stefan Zweig. Es ist ein großes Symbol für einen der wichtigsten Schriftsteller, der aus seiner europäischen Heimat vertrieben wurde und schon früh den Wert eines gemeinsamen und friedlichen Europas erkannte“, freut sich Josef Weidenholzer, Vizepräsident der S&D-Fraktion im Europaparlament.