Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer,
Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,
kritisiert das Vorgehen mehrerer EU-Staaten, die Überflugerlaubnis
für den bolivianischen Präsidenten Evo Morales verweigert zu haben.
„Das ist ein mehr als peinliches Verhalten, den Präsidenten eines
Staates nicht über Europa fliegen zu lassen – und ein inakzeptabler
Druck der USA auf europäische Staaten. Diesem Druck sollten wir nicht
nachgeben“, sagt Weidenholzer. Portugal, Italien und Spanien
verweigerten heute Nacht die Überflugrechte.
SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried, Mitglied im Ausschuss für
auswärtige Angelegenheiten, sieht im Druck der USA auf Europa einen
handfesten „Skandal“. „Die Vereinigten Staaten von Amerika wollen mit
dieser Posse davon ablenken, dass derzeit Aufklärung genau von ihnen
verlangt wird. Die USA haben mutmaßlich unsere Telefon- und
Internetleitungen angezapft, EU-Gebäude verwanzt und stellen sich
zugleich als Opfer dar. Gut, dass die sozialdemokratische Fraktion im
Europäischen Parlament noch gestern Abend beschlossen hat, einen
Antrag am Donnerstag im Plenum des Europäischen Parlaments zu
stellen, der verlangt, dass die Verhandlungen zum
Außenhandelsabkommen mit den USA ausgesetzt werden“, so Leichtfried.
Leichtfried und Weidenholzer loben das Verhalten von Bundespräsident
Heinz Fischer. „Bundespräsident Fischers Vorgehen ist beispielhaft,
andere Staaten sollten sich daran ein Vorbild nehmen“, so die beiden
SPÖ-Europaabgeordneten.