Utl.: SPÖ-Europaabgeordnete wollen Flexibilität für Beschäftigungsmaßnahmen nutzen
Wien (OTS/SK) – Bei der heutigen Abstimmung im EU-Parlament in Straßburg über die Entschließung zu der politischen Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 sprechen sich die beiden SPÖ-Europaabgeordneten für ein EU-Budget ohne neue Schulden aus. „Das Europäische Parlament begrüßt die am 27. Juni 2013 auf höchster politischer Ebene zwischen dem Europäischen Parlament, dem Ratsvorsitz und der Europäischen Kommission erzielte politische Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 nach langen und mühsamen Verhandlungen. Wir brauchen aber die Sicherheit darüber, dass die offenen Zahlungen für 2013 beglichen werden“, sagt SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried. Er begrüßt die zuletzt erreichten Verbesserungen dank der Verhandlungen im EU-Parlament. ****
Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer erläutert: „Die Zustimmung zu der MFR-Verordnung kann nur erteilt werden, sofern eine absolute Gewähr besteht, dass die ausstehenden Zahlungsanträge für 2013 vollständig beglichen werden. Wir erwarten daher, dass der Rat spätestens auf der Tagung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister am 9. Juli 2013 einen formellen Beschluss über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans über den Betrag von 7,3 Mrd. Euro fasst.“ Beide SPÖ-Europaabgeordnete machen einmal mehr klar, dass sie die gewonnene Flexibilität im Haushalt 2014 bis 2020 vor allem für Investitions- und Beschäftigungsmaßnahmen nutzen wollen. Das EU-Budget beträgt rund ein Prozent des BIP, jene der Mitgliedstaaten rund 43 Prozent.